Auch Estland nicht dabei beim UN-Migrationspakt

In kurzer Folge Bulgarien, Tschechische Republik und nun Estland. Wer nimmt noch Abstand vom UN-Migrationspakt bis zur geplanten Akklamation Anfang Dezember in Marokko?

© Getty Images

„Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken”, meldet Focus online: Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Dass die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Filiz Polat, in einem Interview formuliert, „Der Migrationspakt schreibt vor”, bestätigt die Kritiker, dass der UN-Migrationspakt auf verbindliches Recht hinausläuft und nicht auf unverbindliche Absichtsbekundungen.

Dafür, dass die Debatte über den UN-Migrationspakt erst begonnen hat, spricht auch ein Bericht im Tagesspiegel:

„Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge. Mit dem Pakt soll das Schicksal von Millionen Menschen verbessert werden, etwa durch eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Übereinkunft soll finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinbarung könnte allerdings eine ähnlich hitzige Debatte auslösen wie es der globale Migrationspakt bereits getan hat.

Der mit der CSU verbundene Bayernkurier analysiert den UN-Migrationspakt mit dessen 89 Selbstverpflichtungen.

Die WerteUnion mobilisiert gegen den UN-Migrationspakt.

Aktuelle Fragen wie die von Abschiebungen von straffälligen Migranten, fachen die Diskussion zusätzlich an, weil der UN-Migrationspakt Abbschiebungen ganz unmöglich machen kann, während er illegale Einwanderung generell zu legaler erklären könnte.

Die Debatte hat erst begonnen, während die über die GroKo hinausgehende Merkel-Koalition meint, mit der kurzen Bundestagsdebatte wäre sie abgeschlossen.


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Kommentare ( 68 )

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Jetzt mal ehrlich. Kein Industrieland, das bei Trost ist, wird diesen Quatsch vorbehaltlos unterschreiben. Nicht mal Schweden. Deutschland wird in Europa de facto allein damit dastehen. In Nordamerika, Ostasien und Australien unterschreibt sowieso niemand. Auch GB hat sicher nicht den teuren EU-Ausstieg durchgezogen um jetzt diesem Wahnsinn zuzustimmen und umzusetzen. Da das Papier nach allem was man inzwischen weiß, federführend auf Deutschland zurück geht, steht Deutschland mal wieder vor einem politischen und ethischen Scherbenhaufen sondergleichen. Das vorsichtige Vertrauen in ein angeblich geläutertes Deutschland ist jetzt endgültig futsch, für immer. Es wird keinen Marshallplan mehr geben, keine Einbindung mehr in westliche… Mehr

Sobald ein Staat der EU diesen Pakt unterzeichnet muss ja zwangläufig das Schengen Abkommen aufgekündigt werden.
Eigentlich wäre es sinnvoll von Seiten der EU den UN Migrationspakt nicht zu unterschreiben.
Da friert aber eher die Hölle zu und wen man sich die letzten Wortmeldungen von Junker angehört hat wird einem Angst und Bange.

Langsam kann man eine Karte erstellen, der Länder die dafür und dagegen sind.

Wie sieht eigentlich die Position Frankreichs aus? Ich würde mich nicht wundern, wenn die rum eiern und es auf die lange Bank schieben, um es doch nicht zu tun.

Frankreich wird von Deutschland das Budget bekommen, das Macron schon lange will und Merkel wird sich dafür die französische Unterschrift kaufen. Frankreich wird dann aber das machen, was es immer tut: nämlich was es will.

Wenn Deutschland nach der Unterschrift mit Migranten geflutet wird, müssen dann nicht die Länder, die den Pakt ablehnen, ihre Grenzen aus Gründen der Sicherheit dicht machen? Auch wenn wohl die meisten aus bekannteen Gründen hier in D. bleiben werden.

SIE will es und SIE wird es tun! Weil SIE denkt das es alternativlos ist.

Viele der Länder die sich gegen den Pakt stellen haben es recht leicht, denn kein Wirtschaftsmigrant will nach Estland oder Ungarn.

Andauernde Migration ist Merkels Rache an den Deutschen, die sie immer weniger mögen. Persönlich wird sie von den Folgen kaum mehr berührt. Die haben zukünftige Generationen auszubaden. Alle Länder, denen die Zukunft ihrer Länder im globalen Wettstreit wichtig, kümmern sich zu aller erst um Verbesserungen und Fortschritt im eigenen Land. So auch Estland mit enormen Fortschritten in der Nutzung der Digitalisierung. Während wir unsere knappe Zeit mit Diskussionen über Von und Wider der Migration, Zuwanderung und angeblichen Kampf gegen Schlepper, Abschiebung, Sicherheit, Bildungsverlust und den ganzen Problemsumpf daraus vertun. Zusätzlich noch unsere Kommunen durch die Folgen fehlgeleiteter Migration und am… Mehr

Merkel ist bald fällig … Sie hat es nur noch nicht bemerkt, wie das Netzwerk um sie herum in der Welt funktioniert. Was wird das für ein Tag sein, wenn die Frau zum Abschuss freigegeben wird. Ab vor Gericht, sag ich. Die Toten der merkelschen Politik der Rechtsbrüche sind nicht vergessen und dürfen nicht vergessen werden.

Ich glaube , ich habe da so ein Gefühl …..
Es wird der Tag kommen , an dem all diese merkwürdigen Figuren zur
Rechenschaft gezogen werden …..
Wie sagte schon die Bibel so schön :
“ Es wird ein Heulen und Zähneklappern anheben …“
Mitleid wird nicht angebracht sein , denn sie haben auch keines mit uns …….

Die Werteunion hat jetzt eine Unterschriftenaktion gegen den Migrationspakt gestartet.
Einfach zu finden auf der Internetseite der Werteunion.

Die UN hat die nächste große Idee, eine bessere Gesundheitsversorgung für alle. Wenn ich privat versichert bin, habe ich freie Arztwahl: New York, Toronto, Johannesburg oder Hannover. Die behandelnde Ärztin ist dan Ursula von der Leyen. Aber ich bleibe dann zu Hause und kuriere mich selbst mit dem Handbuch von Pfarrer Kneipp. Ernsthaft jetzt: UNO endlich abschaffen, bevor sie usn abschafft!