Auch Estland nicht dabei beim UN-Migrationspakt

In kurzer Folge Bulgarien, Tschechische Republik und nun Estland. Wer nimmt noch Abstand vom UN-Migrationspakt bis zur geplanten Akklamation Anfang Dezember in Marokko?

„Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken”, meldet Focus online: Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.”

Dass die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Filiz Polat, in einem Interview formuliert, „Der Migrationspakt schreibt vor”, bestätigt die Kritiker, dass der UN-Migrationspakt auf verbindliches Recht hinausläuft und nicht auf unverbindliche Absichtsbekundungen.

Dafür, dass die Debatte über den UN-Migrationspakt erst begonnen hat, spricht auch ein Bericht im Tagesspiegel:

„Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: Einen globalen Pakt für Flüchtlinge. Mit dem Pakt soll das Schicksal von Millionen Menschen verbessert werden, etwa durch eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Übereinkunft soll finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinbarung könnte allerdings eine ähnlich hitzige Debatte auslösen wie es der globale Migrationspakt bereits getan hat.”

Der mit der CSU verbundene Bayernkurier analysiert den UN-Migrationspakt mit dessen 89 Selbstverpflichtungen.

Die WerteUnion mobilisiert gegen den UN-Migrationspakt.

Aktuelle Fragen wie die von Abschiebungen von straffälligen Migranten, fachen die Diskussion zusätzlich an, weil der UN-Migrationspakt Abbschiebungen ganz unmöglich machen kann, während er illegale Einwanderung generell zu legaler erklären könnte.

Die Debatte hat erst begonnen, während die über die GroKo hinausgehende Merkel-Koalition meint, mit der kurzen Bundestagsdebatte wäre sie abgeschlossen.