Österreich sagt nein zum UN-Migrationspakt

Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen.

Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung haben ihre Entscheidung getroffen. Österreich ist beim UN-Migrationspakt nicht dabei. In ihrer Erklärung an die Vereinten Nationen begründet die Regierung von Österreich ihren Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Daraus diese Absätze:

»Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes.«

Den kompletten Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.

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Kommentare ( 125 )

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Hallo Herr Bundeskanzler aus Österreich, schon bald dürften Sie mit einem Herrn zusammenkommen, der, genau wie Sie, in den Fragen des sogenannten Migrationspaktes der NUN (nicht vereinten Nationen) mit Ihnen korrespondiert. Sollte dem nicht so sein, dann rate ich den Verliererparteien der letzten Wahlen in Deutschland mal ehrliche Wahlanalyse zu betreiben und auf Grund der Ergebnisse zu der Erkenntnis gelangen zu wollen, was denn nun wirklich die Ursache des eigenen Niederganges ist. Wird dies weiterhin verweigert, ist an der Bedeutunglosigkeit dieser Spezies nicht mehr zu zweifeln Erst wenn wir in Deutschland so weit sind, wird es zu einer grundlegenden Politikwende… Mehr

Ja dürfen das diese „kleinen Österreicher“ überhaupt, hat ja keiner in Brüssel genehmigt ???

Wo ist ein Kandidat für die Merkel-Nachfolge mit dieser klaren und ehrlichen Sprache?

Wer so etwas unterschreiben lässt, ist entweder dumm oder kriminell. Oder beides!

Herzlichen Glückwunsch nach Österreich! So sieht Rückgrat und Verantwortung für das eigene Volk aus.
Und Deutschland? Da verraten Politiker seit Jahren das eigene Volk, beschönigen und verschweigen, nur die AfD benennt klar und wird gerade deshalb so bekämpft: wenn deren Gegner noch alle so erbärmlich feig wären, endlich die Realität sehen und danach handeln würden? Ja, dann würden sie am selben Strang ziehen, in die gleiche Richtung.

Ist es für deutsche Journalisten eigentlich verboten, nachzuforschen, wie die Zusammensetzung der einzelnen UN-Gremien ist, welche Länder in denselben vertreten sind, welche Interessen dort vertreten werden, warum eigentlich alle sog. Migranten nach Europa/Deutschland kommen sollen? Berichten zufolge sind in diesen Gremien moslemische Vertreter deutlich überrepräsentiert. Stimmt das? Hat das Auswirkungen auf die Beschlüsse, oder wieviel Einfluss stammt aus Deutschland? Summa summarum: cui bono.

Österreich zeigt, was eine solide schwarzblaue Regierung bewirken kann.
Der heutige Tag und die Ablehnung des Migrationspakts durch Österreich ist ein Lichtblick und Hoffnungsschimmer für alle Patrioten in Europa.
Danke, Österreich❗️

Merkel wird den Pakt unterzeichnen. Jetzt erst recht mit Genugtuung und dem Wissen unumkehrbare Fakten geschaffen zu haben. Die Geister, die sie rief, werden wir nicht mehr los. Im Gegenteil, diese vermehren sich in der gleichen exorbitanten Höhe wie in den Ländern aus denen sie aus Perspektivlosigkeit ausgewandert sind. Lernvermögen darf man da nicht erwarten. In wenigen Jahrzehnten dürfte die autochthone Bevölkerung in der Minderzahl sein. Finis Germania. Merkels persönliche Abrechnung mit dem abspenstigen Wahlvolk.

Sebastian Kurz: Eine freie Stimme der freien Welt – Bravo!

Bravo, ausgezeichnete Arbeit! Österreich setzt die Prioritäten richtig und wird ein Rechtsstaat bleiben! Nationale Interessen müßen im Vordegrund stehen!