Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung haben ihre Entscheidung getroffen. Österreich ist beim UN-Migrationspakt nicht dabei. In ihrer Erklärung an die Vereinten Nationen begründet die Regierung von Österreich ihren Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Daraus diese Absätze:

»Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes.«

Den kompletten Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.

https://twitter.com/MDRAktuell/status/1057544772880097281

Lesen Sie auch:

Dokumentation

Die Mittelstands-Union der CSU fragt: Mit Soft Law am Parlament vorbei?

UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation

Konzerne und Linke zusammen

Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien

Lahmer UN-Papiertiger?

Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung

Wilhelm Tell lebt

In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt

Migrationsabkommen Teil II

Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Hybris

Die UN legt die Lunte an sich selbst

Migrationspakt illegal und illegitim

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Ruhige Beharrlichkeit

Kurz geht seinen Weg

Dokumentation

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge