In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt

Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.

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Der Artikel auf NZZ online „Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: »„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.” Was die Zürcher FDP-Nationalrätin derart in Aufruhr versetzt, ist der Uno-Migrationspakt – ein über 30-seitiges Werk, das manche wie ein Weltwunder feiern, andere als Papiertiger verspotten und wieder andere als Manifest für eine unkontrollierte Migration verdammen.«

Die Grünliberalen zeigen sich irritiert über den aktuellen Aufschrei, berichtet die NZZ über die urplötzlich breit aufbrechende Debatte, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht.

»„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.”«

Doris Fiala, FDP, hat sich als Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen des Europarates schon im Januar geweigert, den UN-Migrationspakt zu verabschieden und stellt die Frage dagegen: „Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”

Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:

Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert

UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Die UN legt die Lunte an sich selbst

Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung

UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin

Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

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Kommentare ( 74 )

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‘Wilhelm Tell lebt’ und der deutsche Michel wählt den Suizid. Dumm nur, daß Deutschland alle Europäer mit in den Abgrund ziehen wird. Da ist es völlig gleich was das zänkische Bergvolk will. Das Prinzip der Masse zählt, auch wenn sie tumb ist. Und die wählt nunmal den Untergang, nicht nur für uns.

Volle Zustimmung, Klaus! Als Nichtdeutscher beobachte ich die politische Entwicklung in DE schon mehr als jene in Österreich und mit großer Sorge. Wenn der große Bruder in dieser Sache weiter Mist baut (am Anfang der ganzen Migrationskrise im Sommer 2015 hat auch unsere damalige Bundesregierung bzw. Kanzler gehörigen Anteil daran gehabt; was aber dann eine totale innenpolitische Wende zur Folge hatte), dann wird davon ganz Europa in den Abgrund gerissen werden. Ich denke mir dazu, dass in der Aufarbeitung der Nazidiktatur „die“ Deutschen einen gewaltigen Fehler gemacht haben. Die Aufarbeitung und das Eingeständnis der eigenen (im Sinne des Staates) Schuld… Mehr

Unbedingt die Petition gegen den UN-Migrationspakt unterzeichnen!

Aus dem Kommentar der BAZ: „Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht. Es macht den Anschein, dass der nun vorliegende Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen. Nachdem die Sache ruchbar wurde, übt sich nun Bundesbern in Schadensbegrenzung. Plötzlich sprechen alle von einem nicht rechtsverbindlichen «Soft Law», wo lediglich ein paar Punkte übernommen, andere ignoriert werden könnten. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn. Jedes «Soft… Mehr
Problematisch ist in der Tat in hohem Maße, dass UN und EU Kritik bzw. Unbehagen am Procedere und Ausmaß von Migration potenziell (???) unter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbuchen wollen. Im Pakt heißt es u.a.: „ Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln,, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das Europäische Parlament hat im April Folgendes zu Protokoll gegeben (in einer Resolution zum Pakt): Es „erinnert daran, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht mit dem Titel ‚Migration zum… Mehr
Die Verbindlichkeit dieses Abkommens wird sicherlich von der politischen Stimmungslage der Aufnahmeländer bestimmt werden. Innerhalb des Schengenraumes werden Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Sozialsystemen durch Sogwirkung erpressbar bis eine Angleichung stattgefunden hat, also die Nivellierung der Systeme EU-weit erfolgt ist. Damit wird der nächste Schritt hin zu VS – EU erzwungen. Das wirklich Perfide ist doch aber, dass die Herkunftsländer sich ihrer Unzufriedenen elegant entledigen könne, ohne eigene Anstrengungen ( Eindämmung der Bevölkerungsexplosion, Förderung der Wirtschaft etc. ) unternehmen zu müssen. Das Ausplündern durch die eigenen Eliten kann ungehemmt weitergehen ! Gegen diese Win-Win Situation anzukämpfen ist schwierig und setzt z.B. bei… Mehr
„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.“ Man könnte dann ja auch wieder die Wasserprobe beim Verdacht auf Hexerei einführen. Ob man es dann wirklich durchführt, kann ja dann das Gericht fesstellen. Mir kommt das Essen hoch bei solchen Aussagen dieser walschen Nationalrätin. Genau aus diesen Aussagen spricht die ganze Arroganz der linksgrünen Politikerkaste. Erst einmal beschliessen, Fakten schaffen, aber bitte dem Bürger nicht zu viel erzählen, es könnte ihn ja verschrecken. Auf diese Weise haben die Banditen auch die Gender – Ideologie hoffähi gemacht. Der Westen… Mehr

Von wegen selbst entscheiden, ob das umgesetzt wird. Sobald die Unterschrift drunter ist, hängt man drin und kommt nicht mehr raus. Der Migrant, welcher sich sein Zielland raussucht wie im Reiseprospekt den Urlaub, kann dann auf Vollzug klagen…

Wenn ich es mal ganz allgemein formulieren darf: Ich empfinde diesen Migrations-Fetischismus vieler westlicher Regierungen – natürlich die das eigene Volk bekanntermaßen nicht wertschätzende Merkel-Regierung ganz vorne mit dabei – als wahnhaft und schändlich. Als Hybris und latente Ohrfeige für die eigenen Leute. Auch deshalb dieser manische Hass, der seitens dieser „linksliberalen“ Regierungen, der angeschlossenen Medienhäuser und der NGOs einem Politiker wie Trump entgegenschlägt. Der macht nämlich – im Gegensatz zu seinem sich im „Weltgeist“ sonnenden Amtsvorgänger – bei dem Irrsinn nicht mit und steigt kurzerhand aus. Das macht ihn auch deswegen für die Migrations-Fanatiker so gefährlich, weil er aller… Mehr
Es wird zwar immer von den Befürwortern dieses Abkommens behauptet bzw. verhatmlost, die nationale Umsetzung sei ja nicht zwingend. Das ist richtig. Aber die Unterzeichner bekunden die Zustimmung zum Ziel der Umverteilung von Flüchtlichen auf Länder ihrer Wahl. Welche werden das wohl sein? Nordkorea? Kongo? Bangladesh?. Mit einer Zustimmung einer Regierung eines Landes wäre der erste Schritt erreicht und politischer Druck von innen und außen auf diese und zukünftige Regierungen jener Länder möglich gemacht. Und das war die Minimalstrategie der Macher dieses Papiers! Die nationalen Verhandler waren zu dumm, das zu erkennen: „ist eh wurscht, ist ja nicht verbindlich…“. Leider… Mehr

Doch die Umsetzung ist sehr wohl verpflichtend. Gleich in der Einleitung und an 14 weiteren Stellen kommt die Formulierung wir verpflichten uns…
dann soll eine extra Kommision eingerichtet werden, die diese Fortschritte der Umsetzung prüft , bewertet und Anpassungen fordert usw. Ausserdem wird nach kurzer Zeit ein völkerrechtliches gewohnheitsrecht. Und nur ein Id.. von Richter einer kleinen Kammer muss die Forderung eines Klägers befürworten und schon ist es Gesetz.
Wie bei dem kompletten C02 Schwachsinn.

Danke Augustiner für diese Perspektive. Stimme voll zu. So könnte es laufen im Sinne der UN-Macher dieses „Abkommens“. Auch dieses Szenario belegt eindeutig die fehlende Weitsicht und Unbedachtheit der Entscheidungen unserer Politikerkaste. Ärgerlich, sind sie einfach blöd oder böswillig?

Wie beim Diesel die DUH-NGO wird sich dann beim Migrations-Pakt eine NGO finden, die das im Pakt „verbriefte Recht“ vor entsprechenden Gerichten für die verschiedenen Länder durchsetzen wird.

Sind die Schweizer wirklich tapferer bei der Wahrung ihrer Demokratie als die Deutschen? Nein, sie haben nur den Vorteil, dass sie nie von Nazis regiert wurden und es ihren Medien daher auch an Vergleichen für Diffamierungen fehlt.

Sie sind nicht tapferer aber dafür selbstbewusster. Die Schweizer kämpfen für Ihre Demokratie und die Selbstbestimmung. Man wird schon früh in der Schule für Politik sensibilisiert und das auf einer neutralen Ebene. Des weiteren haben die Schweizer eine direkte Demokratie was unsere Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser. Nein hier in der Schweiz wird wird das Volk nicht in eine politische Lethargie verfallen wie der Deutsch Michel. Obwohl hier ebenfalls gegen den linken Mainstream angekämpft wir, aber mit grösseren Erfolgschancen als in DE.

Diesen unsäglich renitenten Schweizern gehört eins hinter die Löffel! Warum können sie sich nicht einfach ein Beispiel an der Obrigkeitsliebe und dem Untertanengeist der Deutschen nehmen und ihre subversiven Ideen für sich behalten?