Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung

Zum Globalen UN-Migrationspakt sind eine Reihe von kritischen Beiträgen auf TE erschienen. Gastautor Daniel Frank sieht den Pakt eher als unbedenklich. Wir setzen die Serie weiter fort.

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Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ schlägt hohe Wellen. Das ist wenig überraschend, denn wenn im derzeitigen Klima etwas stärkere Reaktionen hervorruft als die Begriffe „global“ oder „Migration“, dann gewiss ihre Kombination garniert mit etwas angedeuteter Weltregierung.

Reizthemen haben die inhärente Eigenschaft, dass sachliche Diskussionen über sie praktisch nicht möglich sind. Bemerkenswert ist dabei immer wieder, wie der Blick auf dieselben Texte und Fakten zu völlig unterschiedlichen Interpretationen und Umdeutungen derselben führt. Der Text des Globalen Pakts ist dabei keine Ausnahme. Ein auf TE erschienener Beitrag spricht als Folge des Pakts von einer „Bedingungslosen Kapitulation“. Andere Begutachter würden in dem Pakt kaum mehr als einen weiteren lahmen Papiertiger auf der Bühne der internationalen Politik sehen, wo „virtue signalling“ derzeit hoch im Kurs steht.

UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation
Eine einfache Regel lautet: Je mehr Zuschreibungen wie „ungeheuerlich“, „unglaublich“ und „unfassbar“ ein Thema erfährt, desto empfehlenswerter ist es, eine andere Perspektive zumindest als Ergänzung zu Rate zu ziehen – wenn man denn Wert darauflegt, sich ein ausgewogenes Urteil zu bilden. Diese Perspektive soll im Folgenden versucht werden.

Die Gründe, den Pakt in einem etwas anderen, weniger apokalyptischen Licht zu sehen, betreffen einerseits die konkreten Inhalte des Pakts und andererseits die Wahrscheinlichkeit, dass diese Inhalte in die Tat umgesetzt werden.

Der Pakt trägt die typischen Merkmale eines Dokuments, an dem sehr viele und in ihren jeweiligen Zielsetzungen sehr unterschiedliche Akteure und Interessenvertreter mitgewirkt haben. Im Ergebnis versucht er daher, es allen Beteiligten ein Stück weit rechtzumachen, was zu einer unglücklichen, aber politisch oft unvermeidlichen Vermischung von durchaus sinnvollen Vorschlägen und Konzepten mit allzu weltfremden Vorstellungen führt.

Unter den Zielsetzungen („Objectives“) des Pakts finden sich viele Punkte, deren Umsetzung sowohl für die Migranten, als auch für die Bürger und Regierungen der potentiellen Zielländer von Vorteil wäre.

Dazu gehört unter anderem Ziel 1, die Sammlung von Daten über Migration zum Zweck evidenzbasierter Politik. Ohne derartige Daten wird man hinsichtlich wichtiger Themen weiterhin nur im Trüben fischen – sowohl was die Triebkräfte der Migration, als auch ihre Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Steuerung der Migration betrifft. Migration besser zu verstehen ist zu einem Anliegen aller Beteiligten geworden.

Ziel 2 beabsichtigt, die Faktoren zu minimieren, die Menschen überhaupt erst zum Verlassen ihrer Heimatländer bewegen. Man kann und sollte darüber streiten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte – aber gibt es irgendeinen nachvollziehbaren Grund, gegen das Ziel an sich zu sein?

Ziel 3 ruft dazu auf, umfangreich über Migrations- und Einreisebedingungen zu informieren – wer hier sein Land als Paradies mit Gratis-Häusern darstellt, sollte sich über die Folgen nicht wundern, aber es wird nicht dazu aufgerufen, dies zu tun. Eine Bereitstellung von realistischen Informationen kann dagegen sogar von der Auswanderung abhalten.

Ziel 4 fordert alle Staaten dazu auf, ihre jeweiligen Staatsangehörigen mit entsprechenden Dokumenten, die ihre Identität belegen, auszustatten – auch wenn damit die absichtliche Vernichtung der Dokumente nicht verhindern werden kann, wäre dies nicht zumindest ein hilfreicher Schritt?

Hybris
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Diese Liste an sinnvollen Absichten des Pakts ließe sich noch erheblich verlängern. Mitunter soll der Menschenschmuggel eingedämmt (Ziele 9 und 10) und menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Migranten garantiert werden. Auch wenn dabei oft von den Rechten der Migranten die Rede ist, die es staatlicherseits zu garantieren gilt, sollte immer bedacht werden, dass bspw. gleiche Arbeitnehmerrechte von Immigranten und Einheimischen auch für letztere von Nutzen sind, denn sie machen es weniger wahrscheinlich, dass Einwanderer als Dumpinglohnarbeiter ausgebeutet und gegen tariflich beschäftigte Einheimische ausgespielt werden.

Unzweifelhaft sieht der Pakt auch einiges vor, was in einem Land, in dem bereits ein „NetzDG“ existiert, gelinde gesagt zweifelhaft erscheinen muss. Darunter fällt bspw. die beabsichtigte Förderung eines evidenzbasierten öffentlichen Diskurses (Ziel 17). Auch wenn Evidenz im öffentlichen Diskurs nie fehl am Platze ist, so werden gegenwärtig bedenkliche Versuche unternommen, die Auswahl der Evidenz in wenigen, staatlich „lizensierten“ Händen zu monopolisieren. Die Neutralität der selbsternannten „Faktenfinder“ wird zurecht bezweifelt und es ist unklar, ob der Pakt diese Institutionen stärken oder ergänzen würde.

Dies führt zu der Frage, inwiefern der Pakt überhaupt das Risiko – oder die Möglichkeit – birgt, in geltendes Recht umgesetzt zu werden. Der Pakt stellt unter Punkt 7 seiner Präambel selbst heraus, dass er rechtlich nicht bindend ist. Zudem betont der Pakt unter Punkt 15 das souveräne Recht der beteiligten Staaten, ihre jeweilige Migrationspolitik selbst zu bestimmen, solange sie im Einklang mit internationalem Recht steht. Eine „bedingungslose Kapitulation“ liest sich gewiss anders.

Dennoch haben mehrere Regierungen Bedenken gegenüber den möglichen rechtlichen Implikationen des Pakts angemeldet. Wissen die Österreicher, Ungarn, und US-Amerikaner also etwas, das wir nicht wissen? Es gilt zu bedenken, dass einige Regierungen der Gegenwart es als politisch erstrebenswert erachten, sich möglichst human und migrationsfreundlich darzustellen, während andere Regierungen sich gegenüber ihrer Wählerschaft gerne skeptisch und ablehnend gegenüber jeglichen Maßnahmen positionieren, die auf dem Gebiet der Migration die nationale Ebene überschreiten. Von daher mag es wenig überraschen, dass ungarische und österreichische Regierungsvertreter zumindest in der öffentlichen Debatte zu anderen Schlussfolgerungen gelangen als deutsche. Ein Schweizer Politiker der SVP, ebenfalls keine migrationsfreundliche Partei, hat davon gesprochen, dass der Pakt zwar nicht rechtlich, jedoch aber „politisch bindend“ sein könnte. Das besagt jedoch nichts anderes, als dass es in der Hand der jeweiligen nationalen Regierungen liegen würde, inwiefern der Pakt in staatliche Handlungen umgesetzt werden würde. Eine migrationsfreundliche Regierung wird dies tun, eine migrationsskeptische Regierung nicht und mit Regierungswechseln wird sich auch die Relevanz des Paktes ändern. Ein nationaler Kontrollverlust ist deshalb nur schwerlich erkennbar.

Dokumentation
Globaler Pakt für Migration - Der Entwurfstext in voller Länge
Des Weiteren wird im Beitrag von Frau Koenen – und nicht nur dort – behauptet, der Pakt schreibe ein Menschenrecht auf Migration fest. Diese Behauptung ist unrichtig. Der Pakt spricht ausschließlich von den „human rights of migrants“, den Menschenrechten von Migranten, welche in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind (welche nebenbei erwähnt ebenfalls keinen rechtlich bindenden Charakter hat). Der Pakt betont, dass diese allgemeingültigen Menschenrechte nicht durch den Status als Migrant verlorengehen und fordert die unterzeichnenden Staaten auf, diese Menschenrechte zu garantieren. Man kann darüber diskutieren, ob diese Forderung besonders realitätsnah ist. Aber sie begründet kein neues Menschenrecht.

Abgesehen von den subjektiven Wertungen im „Kapitulation“-Beitrag der tatsächlichen Inhalte des Pakts ist letzterer eines jedoch ganz gewiss: Ungeschickt. Wie eingangs beschrieben hat das Thema Migration eine so polarisierende Wirkung, dass es auch nur noch zum Zweck der Polarisierung genutzt wird. Die sinnvollen Punkte des Pakts gehen deswegen unter, weil die Bereitschaft, sich sinnvoll mit dem Thema Migration auseinanderzusetzen, nicht mehr gegeben ist. Migration soll entweder unkritisch bejubelt oder unkritisch verdammt werden und der Pakt liefert beiden unseligen Tendenzen Nahrung. Politisches Gespür für die Sprengkraft des Themas lässt er dagegen schmerzlich vermissen.


Daniel Frank ist freier Publizist.

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Kommentare ( 43 )

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wenn Gender-, Flüchtlinge und Inklusionsabkommen nicht gewesen wären, hätten ich den Autor fast geglaubt; weiß er nicht oder will er nicht wissen, daß sich der EUGH und damit insbesondere die deutschen Richter aus derlei unverbindlichen Papieren Gesetze, die über der Verfassung stehen basteln….steht doch auch im neuen GG; „wir unterwerfen uns internationalen Institutionen und zwar bedingungslos“

Ein lahmer UN Papiertiger?

Nicht in der Hand deutscher Linkspopulisten.

Es wäre wünschenswert, zugleich einmal die Ursachen der „Bevölkerungexplosion“ anzugehen. Auch eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums wäre hier überaus hilfreich, zumindest auf lange Sicht. Diese scheint allerdings derzeit nicht im Focus oder überhaupt ein Thema.

Man kann den Pakt sicherlich so neutral und emotionsfrei betrachten, aber ich sehe das Thema wesentlich skeptischer, weil ich seit Jahrzehnten beobachte, wie leicht sich meine Landsleute manipulieren lassen. Da reichen ein paar von Soros angefütterte NGO’s und eine geschickte Medienkampagne, um den Michel davon zu überzeugen, dass der Migrationspakt denselben Stellenwert hat, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und den Herrschaften in EU-Kommission und -Parlament traue ich es zu, dass sie uns den Pakt als EU-Richtlinie unterjubeln, womit dann auch die rechtliche Verbindlichkeit gegeben wäre, ohne dass der Bundestag auch nur einen Finger gerührt hätte. Und ja, so weit… Mehr

Wenn es in Mittelamerika so weiter geht, wie in den letzten Wochen, wird Trump und die USA sehr bald vor einer ähnlichen Situation stehen, wie Europa im September 2015, auch wenn die absoluten Zahlen derzeit (!) noch nicht vergleichbar sind.
Wird Mexiko (viele?) Tausende illegale Migranten aus Südamerika bei ihrem Marsch auf die Südgrenzen der USA aufhalten? Eher unwahrscheinlich.
Was passiert, wenn diese Menschen tatsächlich die Grenze zu den USA erreichen? Hochspannende Fragen unserer Zeit!

So oder so, je weniger Staaten dieses Regelwerk unterschreiben, desto besser.

Herr Frank, der GCM Pakt ist moralisch eine Bindung. Die Bevölkerungsverschiebung ist doch bereits durch das Resettlement der EU beschlossen. Im Resettlement der UN steht: “ Aufnahmeländer verpflichten sich, die betreffenden Menschen de jure und de facto zu schützen und sie in den Genuß von weitestgehend den gleichen zivilen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten wie den eigenen Bürgern zu bringen. “ Herr Frank dann gibt es den Rahmenbeschluss des Rates der EU in dem beschrieben steht, wie Mikrationskritiker vernichtet werden. Ihre Ausführungen weisen nicht auf die bereits bestehenden Möglichkeiten hin, das Deutschland und Europa definitiv vernichtet werden. Das Pariser… Mehr
Der Pakt ist so formuliert, dass jede Regierung alles machen kann. So, wie die deutsche Regierung ständig sagt, dass die EU-Beschlüsse und EU-Recht bindend wären, also über dem nationalen Recht stünden, was sie rechtlich nicht sind, wird die derzeitige dt. Regierung mit Sicherheit sagen, dass sie Migranten, egal wie viele es sein sollten, aufnehmen und alimentieren müsste. Die rechtlich de facto nicht bindende Aufforderung zur massiven Beeinflussung der genuinen Bevölkerung – inkl. Indoktrinierung der in den Medien Beschäftigten und Gegenmaßnahmen gegen Kritiker -, nimmt diese Regierung bereits mit Bravour wahr – sie hätte dann aber eine behauptete rechtliche Grundlage, auf… Mehr
Massiver Migrationsdruck, massive ungeregelte Migration, massiver Familiennachzug – alles nicht transparent, mit diskutierbar, emotionalisiert, polarisiert, daraus folgt massiver Vertrauensverlust. Der Globale Pakt erzeugt nur noch mehr Misstrauen, durch die schwammigen Formulierungen, durch die Forderungen an die „Zielländer“, durch die Aufforderung zur Unterzeichnung, die dem Papier Autorität verleihen soll, und letztlich auch durch die Autoren des Dokuments selbst, da, wenn ich mich nicht irre, von der UNO (und auch z.B. der EU) in letzter Zeit wenige (oder gar keine?) Inhalte kamen, die zugunsten der Völker Europas sein könnten. Dazu kursieren verschiedene Verschwörungstheorien zur „Umvolkung“, in die sich der Globale Pakt wie… Mehr
Sehr geehrter Herr Frank, ich finde es gut, dass Sie die positiven und hoffnungsvollen Aspekte des Paktes herausarbeiten, Danke dafür. Ich kann einigen Ihrer Ausführungen durchaus etwas abgewinnen, es stimmt, dass die sinnvollen Ansätze des zu verabschiedenden Vertragswerkes besser kommuniziert werden könnten/müssten. Allerdings glaube ich ohnehin, kein vernünftiger Mensch fände alles an dem Vertragswerk schlecht. Es geht doch eher um die Frage, in welchem Verhältnis die positiven Sachverhalte zu den problematischen/negativen Inhalten bzw. dem, das nicht gesagt wird (!), stehen. Bei dieser Betrachtung kann ich den Vertrag nicht so entspannt wie Sie sehen, leider. In der Tat hat der Vertrag… Mehr

Man unterschreibt doch kein aus hunderten von (überaus fragwürdigen) Artikeln/Vorgaben bestehendes Vertragskonvolut, weil auch ein halbes Dutzend gute Vorschläge darin gemacht werden. Das ist doch gouvernementaler Selbstverpflichtungsmumpitz einer das Wichtigste (nicht zuletzt die Kosten!) im Unbestimmten lassenden Machart, wie wir dies seit langem von Merkel und ihrem vor sich dahinwesenden Regierungsapparat gewohnt sind.