Kurz geht seinen Weg

Der Unterschied zwischen dem Politikstil von Angela Merkel und dem von Sebastian Kurz wird je länger je mehr deutlich.

EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images

Die deutschen Medien transportieren brav, was Frau Merkel vor den Wahlen in Hessen zu den (Nicht)Ergebnissen im Rat der EU als Macht-Demonstration in den Printmedien lesen und in Funk und Fernsehen hören will. Sie möchte, dass es so aussieht, als hätte sie ihren politischen Albtraum namens Sebastian Kurz in die Schranken gewiesen. Von jenen Wahlberechtigten in Hessen, die noch nicht entschieden sind, bewegt sie damit keine in Richtung CDU, wenn überhaupt jemanden, dann welche weg von ihr.

Im Kurier findet sich dieser Bericht:

»Es war einer der Gipfelmomente von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Er informierte die anderen EU-Staats- und Regierungschefs über die bisher erzielten Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems. Die sind allerdings überschaubar: Zwar verteilt die EU keine Flüchtlinge mehr per Quote an die einzelnen EU-Staaten. Eine für alle EU-Staaten tragbare Lösung aber ist noch nicht gefunden. „Verpflichtende Solidarität“ lautet nun das Zauberwort: So könnte ein Staat, der keine Asylsuchenden aufnehmen will, mehr zahlen oder einen anderen Beitrag leisten. Dagegen aber sind vor allem Deutschland und Italien. „Wenn die Staaten nicht von ihren Maximalpositionen abrücken, wird es keine Lösung geben“, sagte Kurz. Von den im Juni beschlossenen „Anlandeplattformen“ war beim Gipfel keine Rede mehr. Fazit: Die EU-Migrationspolitik bleibt eine Baustelle.«

Aus einem Interview der Kronenzeitung mit Sebastian Kurz dürften diese Passagen auch außerhalb von Österreich interessieren:

Ist Österreich nach rechts gerückt?
Meinem Empfinden nach ist unsere Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, nicht rechts, sondern realistisch. Da geht es nicht um rechts oder links, sondern um richtig oder falsch. Die Politik der offenen Grenzen und der unbeschränkten Aufnahme in Mitteleuropa hat nicht nur zu einer Überforderung geführt, sondern auch dazu, dass Zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Unsere Politik führt dazu, dass in diesem Jahr 95 Prozent weniger illegale Migranten in Europa angekommen sind und sie führt dazu, dass die Zahl der Menschen, die auf der Überfahrt ihr Leben verlieren, endlich massiv zurückgeht. Wir müssen die Zahlen weiter reduzieren, aber die Richtung stimmt. Natürlich können Leute das kritisieren oder als rechts abtun, wir haben Gott sei Dank Meinungsfreiheit, aber es wird Sie nicht überraschen, dass ich diese Einschätzung nicht teile.

Glauben Sie, dass die Kluft zwischen denen, die das nicht gut finden, und denen, die es für notwendig halten, immer größer wird?
Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir in Österreich eine starke Mitte haben und die neue Volkspartei ist die starke Kraft der Mitte, die sich mit ihrer Haltung in der Migrationsfrage in Europa durchgesetzt hat. Ich bin vor drei Jahren in Brüssel massiv für diese Haltung kritisiert worden, im Juli wurde von allen 28 Regierungschefs genau das, was ich immer gefordert habe, beschlossen. Als ich zum ersten Mal gesagt habe, NGOs dürfen im Mittelmeer nicht mit Schleppern kooperieren und man muss genau hinsehen, was die dort tun, bin ich massiv angegriffen worden. Heute fordert das der maltesische Premierminister, der ein Sozialdemokrat ist. Viele haben ihre Position aufgegeben und sich unserer realistischen Position angeschlossen.

Diese Woche hat Sie sogar der Caritas-Chef gerügt.
Regelmäßig.

Die Kürzung der Mindestsicherung vergrößere die Armut in diesem Land. Macht Sie so was nachdenklich?
Ich versuche immer, meine eigene Politik auch zu hinterfragen, aber bei der Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer bin ich felsenfest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Aus drei Gründen. Zum ersten: Österreich ist ein starker Sozialstaat und der kann nur aufrechterhalten werden, wenn Menschen nicht unbeschränkt in diesen zuwandern können. Zum zweiten halte ich es für ungerecht, wenn Menschen, die noch nie in Österreich einen Beitrag geleistet haben, gleich viel oder mehr bekommen wie Menschen, die ihr Leben lang in Österreich gearbeitet und ihren Beitrag erbracht haben. Und zum dritten: Sozial ist, was stark macht, und nicht, was in Abhängigkeit hält. Wir haben 10.000 anerkannte Asylberechtigte unter 25 Jahren, die jeden Tag einen Job oder eine Lehrstelle annehmen können, weil sie jung, gesund und fit sind. Wenn man diesen Menschen 850 Euro pro Monat überweist und sie mit ein paar Stunden Pfuschen auf mehr kommen, als sie in einem Beschäftigungsverhältnis verdienen können, dann ist das ein absurdes System. Es lädt nicht dazu ein, arbeiten zu gehen, es lädt dazu ein, in der Mindestsicherung zu verharren – und das ist Gift für die Gesellschaft.

Stimmt es, dass Sie auch überlegen, aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen?
Der Pakt ist noch nicht abgeschlossen, das heißt, man kann noch nicht aussteigen. Die Frage ist, in welcher Art und Weise und ob wir einsteigen. Und da ist für uns klar, dass wir die Souveränität Österreichs aufrechterhalten und sicherstellen wollen, dass wir in Migrationsfragen auch selbst entscheiden können.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in einer großen Rede am Samstag Ihre Erfolge gefeiert. Was ist der größere Plan hinter Ihrer Politik?
Ich will, dass Menschen ein glückliches und gelungenes Leben führen können und dass wir Österreich wieder zurück an die Spitze führen, nicht für irgendwelche Rankings, sondern für uns alle. Jeder soll in Österreich in Sicherheit leben können, jeder soll die Freiheit haben, sich zu entfalten – und dafür gibt es ein starkes soziales Netz für jeden, der es braucht. Das ist mein Bild, meine Vision für Österreich.

Auch für zugewanderte Flüchtlinge?
Für jeden, der legal hier lebt. Aber ich sage noch einmal: Ein soziales Netz funktioniert dann, wenn möglichst viele in dieses einzahlen. Wenn es aber für alle Menschen dieser Welt offensteht, dann werden wir es nicht in dem Ausmaß aufrecht erhalten können, wie wir es kennen und schätzen.

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Kommentare ( 94 )

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Nur mal ao eine Idee: Könnte man Deutschland nicht an Österreich anschließen – dann hätten wir endlich einen vernünftigen Regierungschef…:-) !

Bei uns wäre ein Politiker, der sich so äußert, ein „Nazi“ und gaaaanz rechts. Er stünde praktisch mit einem Fuß im Gefängnis wegen Volksverhetzung und Majestäts(Merkel)beleidigung.

Ich habe mir das Bild lange angesehen, um mir das Gesicht eines
Realisten einzuprägen. In Deutschland dominieren toleranzsüchtige
Träumer, die die ganze Welt nach Deutschland einladen möchten.

Der Mann sagt eigentlich nur vernümftige Sätze. Die Sprechblasen unserer Kanzlerin sind das Gegenteil.Man merkt ihr an dass sie in der SED Organisation sozialisiert wurde.

Der Mann ist realistisch. Punkt.
Und er setzt durch, was in Deutschland in Jahrzehnten nicht möglich scheint.

Tu, felix Austria.

Wichtig ist, dass Herr Kurz möglichst lange so bleibt wie jetzt und sich schrittweise auch in Deutschland Reputation aufbaut. Dann wirkt er über die Kraft des Wortes immer stärker auf die politische Willensbildung hier ein und das ist dringend nötig.

Och Menno. Warum ist der ein Ösi, und wir haben diese Trockenpflaume im Bundeskanzleramt?

Für Deutschland habe ich wenig Hoffnung. Ich habe dieses Wochende mit Menschen zwischen 70 und 80 Jahren gesprochen. Die waren fast alle der Meinung, dass Ausländer Deutschland ‚bereichern‘. Auf meine Entgegnung, dass sich viele ja gar nicht integrieren, wurde mir geantwortet, dass das ja auch schwierig sei für ‚diese Leute‘, denn das seien ja Muslime. Aber der Döner sei toll, und Frau Merkel bewunderten sie, da sie die Politik der ruhigen Hand umsetze. Die AfD könnten sie nicht wählen, das seien alles Nazis. Auch hier wieder der Beweis, dass die staatliche Dauerpropaganda funktioniert, zumindest in dieser Altersgruppe.

Kommt wohl auf die Sozialisierung an. Meine Eltern, ihre neuen Ehepartner und meine Schwiegereltern sind ebenfalls in dieser Altersgruppe – aber fast alle im Osten aufgewachsen. Sie halten gar nichts von der Masseneinwanderung ungebildeter, aggressiver junger Männer in unsere Sozialsysteme und wählen entsprechend. Einzige Ausnahme mein Stiefvater: geboren und aufgewachsen im Ruhrpott, einziger Nichtakademiker und immer noch SPD-Anhänger und „Flüchtlings“-Sympathisant.

Sie pflegen anscheinend den falschen Umgang. 😊🙂
Die Alten glauben vielleicht, dass sie noch problemlos über die Runden kommen. Vielleicht verkennen sie aber auch einfach die Dynamik und die Dimension des gesellschaftlichen Wandels durch die aktuelle Massenimmigration.

Der Unterschied zwischen Deutschen und Österreichern besteht darin, dass wir Österreicher uns nicht mit der „ewigen Schuld“(natürlich waren unsere Vorfahren auch schuld)erpressen lassen. Man hat auch versucht, uns zum unter den Teppich zu kriechen zu erziehen, das ist aber nicht so perfekt gelungen, wie bei den Deutschen.Wir sind eben etwas widerspenstiger. Auch wir haben das „Nazi, Nazi-Gebrüll der Linken und er NGOs, aber es beeindruckt uns weit weniger als die Deutschen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es keine Erbschuld gibt, dass aus der damaligen Generation fast niemand mehr lebt und man uns dafür nicht belasten kann. Daher haben wir… Mehr

Gut gebruellt, Loewe.

+ …die Furcht vor dem bröckelnden Sozialstaat… und ein Beispiel eines ‚Kurz‘-Schlusses: „Ein soziales Netz funktioniert dann, wenn möglichst viele in dieses einzahlen.“ >> Wer so argumentiert übersieht, dass man Leuten, die sich selbst helfen können, möglichst das Erarbeitete und Ersparte in der eigenen Tasche lassen sollte. Sie brauchen keine Partei- und Cliquenwirtschafter, die ihr Geld nach Gusto und Tagesform in die Wurstmaschine der Politik geben und es anonym, nach Abzug der Kosten der staatlichen Vermurksungssindustrie, verteilen. + ein weiterer Kurzer: „..Ich will, dass Menschen ein glückliches und gelungenes Leben führen können..“ und hier wie da – wie sagte einst… Mehr

Werte Nocken-Welle!
Für mein Dafürhalten, haben Sie garnichts begriffen,
was in D passiert. Wir müßten mehr als froh sein, wenn
wir mit einer, auch nur anhähernden Persönlichkeit aufwarten
könnten. – Träumen Sie ruhig weiter….MfG

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Hm – warten auf den Erlöser – wünsche Erwin Schwarz viel Geduld!

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