„Paukenschlag am Sonnabendabend beim CDU-Landesparteitag in Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz)”, schreibt Michael Bock auf Volksstimme.de zum Thema UN-Migrationspakt:

»Die Delegierten beschlossen mehrheitlich einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Parteichef Holger Stahlknecht und der im Amt bestätigte Generalsekretär Sven Schulze.

Damit wandten sie sich ebenso wie die Mehrheit der Delegierten gegen das Votum der Antragskommission. Holger Stahlknecht sagte nach der Abstimmung, der Beschluss zeige, dass die Partei erkennbar sei und eine Seele habe. „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird“, sagte Stahlknecht, „diese Nicht-Kommunikation hat Tür und Tor für Gerüchte und Fake News geöffnet“.«

Der Antragsteller, der konservative CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung, »sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich. „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Zimmer sagte zudem, der Pakt schaffe das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.«

Die WerteUnion setzt nach dem Votum der Sachsen-CDU gegen den UN-Migrationspakt nach:

Doch die vorläufige Spitze der Bewegung gegen die CDU-Führung beim UN-Migrationspakt ist der Vorschlag von Jens Spahn auf Verschiebung der Zustimmung. Kritikern, denen das nicht weit genug geht, sei gesagt, schon manches Verschobene kam nie.

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