Alles Müller oder was oder: das Ende der Professoren

Mit ihrem Parlamentskollegen Stephan Harbarth rächt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Bundesverfassungsgericht für das Lissabon-Urteil – geeignetere Kandidaten gingen leer aus.

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Stephan Harbarth, ein bislang weithin unbekannter CDU-Bundestagsabgeordneter, soll – jedenfalls nach dem Willen der CDU/CSU – nicht nur demnächst Bundesverfassungsrichter, sondern auch ab 2020 als Nachfolger Andreas Voßkuhles nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Diese Nachricht war für Verfassungsrechtler nicht überraschend, sie wurde eigentlich erwartet. Denn zu offensichtlich hatte sich die Politik, und zwar in Reaktion auf die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009, darauf festgelegt, die ungeliebten, oft gedanklich wie fachlich zu eigenständigen und wenig direkte Unterordnung gewohnten Professoren schrittweise durch ehemalige Berufspolitiker zu ersetzen.

Diese Entscheidung reifte freilich nicht über Nacht, man musste erstmal darauf kommen. Als die Politik die Lissabon-Entscheidung verstanden hatte – was etliche Stunden und Tage dauerte, man stand erst zu sehr unter dem Eindruck der seinerzeit sogar live im Fernsehen übertragenen Eingangsfloskel der Entscheidungsbegründung, „das Grundgesetz sagt ja zu Europa!“ – da ergriff sie ein großer Zorn auf den zweiten Senat des Bundeverfassungsgerichts, dessen Richter, den zuständigen Berichterstatter (Udi di Fabio – ein Professor!) und dessen Vorsitzenden, damals noch Vizepräsident Voßkuhle (ebenfalls ein Professor).

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Erste Überlegungen – sie wurden u.a. in Berlin auf einer Geheimkonferenz CDU-naher Staatsrechtslehrer ventiliert – gingen eher dahin, dem Bundesverfassungsgericht durch eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Zuständigkeit für europarechtsrelevante Fragen zu entziehen. Dadurch wäre dann der Zustand geschaffen, den namhafte Europarechtler – ausgestattet mit lukrativen Gutachtenaufträgen der Kommission und aller möglichen anderen europäischen Stellen – seit langem einfordern, natürlich nur aus reinster wissenschaftlicher Erkenntnis: nur noch Gerichte der EU sollten über die Zuständigkeiten der EU und deren Grenzen entscheiden können, denn sonst wäre es ja „verkehrte Welt“!

Der Plan einer entsprechenden Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verlief jedoch im Sande. Denn es wurde klar, dass das Bundesverfassungsgericht bei der nächsten europarechtlich konnotierten Klage oder Verfassungsbeschwerde – etwa aus der Schmiede Gauweiler/Murswiek – dann eben über die eigene Zuständigkeit und damit dann implizit auch über die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Beschneidungen seiner eigenen Prüfungskompetenz entscheiden würde. Fazit: jedenfalls durch eine Änderung des einfachen Bundesrechts war dem Bundesverfassungsgericht und seinen selbstbewußten Professoren offenbar nicht beizukommen.

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Auf den Gedanken, statt der Gesetze besser die Zusammensetzung des Richterkollegiums zu verändern, kam man zuerst nicht. Denn es galt eben bislang, dass die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zwar nicht unbedingt an noch so brilliante Quertreiber und Feuerköpfe zu vergeben waren, andererseits aber eben auch nicht zur unmittelbaren Verteilungsmasse der Politik gehörten, da man entweder Bundesrichter oder aber Universitätsprofessor sein musste, um Bundesverfassungsrichter werden zu können. Dabei ist allerdings nur ersteres Gesetz für 50% der Richterstellen, letzteres reine Gewohnheit. Gewohnheiten können die Bahnen des Denkens aber ungleich stärker prägen als Gesetze, die ohnehin nur selten einer liest – bis man eben eine Gewohnheit aufbricht.

Und das tat, ursprünglich zur großen Überraschung seiner politischen Freunde und Weggefährten, Peter Müller 2011. Nichtpromiviert, seit vielen Jahren Berufspolitiker und Ministerpräsident des Saarlandes, mit hervorragenden Ergebnissen in den juristischen Staatsexamen (was bei Politikern eher selten ist), und vier Jahren Berufserfahrung als Richter in seiner reiferen Jugendzeit, wollte er auf einmal Nachfolger Udo di Fabios beim Bundesverfassungsgericht werden – und wurde es.

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Heute ist er zuständig für Wahl- und Parteienrecht. Die Bundesregierung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Nicht selten – etwa bei der 3-%-Hürde bei Wahlen zum Europaparlament, nachdem die 5-%-Klausel schon abgeschafft werden musste – kann er sich in die Bedürfnisse der etablierten Parteien besser einfühlen als jeder Hochschullehrer. Und die Neuerung, auch Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht an verdiente ehemalige Parteipolitiker vergeben zu können, kam dem Umstand entgegen, dass die Politik immer nach Stellen Ausschau hält, die eben als Belohnung für Loyalität vergeben werden können, und die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gehörten bislang noch nicht dazu. Das ändert sich gerade.

Ja, wenn man doch alle EU- und vielleicht auch anderweitig skeptischen Udo Di Fabios oder auch Peter Michael Hubers (der, wie man hört, manches im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ nicht völlig kritiklos sehen soll) durch einen politisch bewährten Müller ersetzen könnte! Dachte sich die Politik. Und entschloss dann, dies einfach mal zu versuchen. Und deswegen hatten diesmal so hervorragend geeignete Professoren-Kandidaten aus dem gemäßigten CDU-Beritt wie Frank Schorkopf, Christian Waldhoff oder auch Angelika Nußberger (die heißersehnte Lieblingskandidatin des Gerichts selber, die sich die Politik aber schon allein deswegen nicht vorschreiben ließ) keine Chance. Sondern der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenstaatssekretär Günther Krings aus Mönchengladbach, immerhin Kölner Honorarprofessor, sollte es werden. Der wurde es dann aber doch nicht, er war am Ende zu „rechts“, was immer das heute heißen mag. Deshalb wurde es dann Harbarth, der Wunschkandidat der Bundeskanzlerin, wie man hört. Anders nämlich als Krings. Nur: ob er wirklich auch erst Vizepräsident und später Präsident des Gerichts wird, das ist noch nicht entschieden. Zum Bundesverfassungsrichter wählt ihn der Bundestag, zum Vizepräsidenten jedoch erst danach der Bundesrat. Und hier sollen die Grünen noch Vorbehalte haben.

Vielleicht ist genau dies – also die Notwendigkeit, ausgerechnet die Grünen zu überzeugen, um nicht nur Richter beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch dessen Präsident werden zu können – auch der Grund, dass Stephan Harbarth sich dieser Tage als Wortführer – um nicht zu sagen Reklameredner – der CDU/CSU-Fraktion für den Beitritt zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GRC) hervortut. Besonders kundig wirkt er dabei zumal aus völkerrechtlicher Sicht nicht. Aber wenn dies das entscheidende Kriterium wäre, hätte es ohnehin Frau Nußberger, Schorkopf oder eben Waldhoff werden müssen.


Ulrich Vosgerau ist Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln.

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Kommentare ( 75 )

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„Auf den Gedanken, statt der Gesetze besser die Zusammensetzung des Richterkollegiums zu verändern, kam man zuerst nicht.“ Von Polen, Ungarn, USA lernen heißt siegen lernen! Man fragt sich höchstens, mit welcher Chuzpe gegen die Justizreformen und Richterbenennungen dort aus unserer Regierung und unserem Bundestag gewettert wird. Und: Damit enttarnen sie sich selber, wenn Regierungs- und Abgeordnetendarsteller das Wegbrechen der Demokratie in diesen Ländern bemängeln! Genau das scheint hier eben auch das Ziel zu sein! Aber mit dem deutschen Dumm-Michel kann man’s ja machen! Der wird von den ÖR-Hofberichterstattern ja so verblödet, dass er gar nicht merkt, was abgeht, zumal die… Mehr

Besonders belustigend bei dieser ganzen Demokratie- und Gewaltenteilungs-Simulation ist das bigotte Verhalten deutscher Politiker und Gehirnwaschmaschinen in Bezug auf Richterwahlen in USA und Polen. Sobald die Merkel-Junta inklusive nachfolgender Epigonen abtritt, werden dann einige „nachdenkliche“ „Journalisten“ wie Kleber und Konsorten darauf verweisen, dass sie – zumindest in ihrer Betonung oder mit körpersprachlichen Hinweisen – bekannt gegeben hätten, mit diesen Zuständen nicht einverstanden gewesen zu sein. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie diese Subjekte in einer Diktatur statt in der derzeitigen autoritären Regierungsform handeln würden. Es könnte einem schlecht werden.

Ein CDU Abgeordneter als Richter in einem Gericht, das über politische Fragen entscheiden muss.
Trump hat einen hoch qualifizierten Mann in das höchste Gericht gebracht, Stephan Harbarth hat nicht einmal die Befähigung zum Richter beim Amtsgericht.
Besser kann man nicht demonstrieren, das wir in keiner Demokratie leben

Das Merkelkartell funktioniert wie geschmiert…und wer gut schmiert, der gut fährt.

Und wir kritisieren ernsthaft Polen für seine Justizreform ?
Dass bereits bisher die obersten Richterposten nach Parteibuch vergeben wurden, ist ja ebenfalls ein nachprüfbarer Fakt. Nur wurde eben als weiteres Kriterium auch auf die formal-fachliche Qualifikation geschaut.
Nun lässt man diese Maske – die nur zur Täuschung der Bürger diente – auch noch fallen und Merkel wählt sich ihren Verfassungsrichter persönlich aus.
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Immer wenn man denkt, es geht nicht noch unverblümter und offen diktatorischer, so kommen die Altparteien im Verbund mit der Lückenpresse und belehren uns eines Besseren.
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Finis Germania

Unter Merkel und der Union wurden die politischen Standards in Deutschland immer unterirdischer.

Genauso funktionierte die DDR. Parteibonzen wurden für gute Arbeit belohnt. Ein System der inneren Korruption. Der Anfang vom Ende, eine typische Parteiendiktatur.

So viel Zeit muss aber sein: In Deutschland nennt man diesen Knüngel dann „Gewaltenteilung“.

Diese Lüge lernen die Kinder übrigens bereits in der Schule 🙂

Der gesamte Staatsapparat ist absolut parteienver … . Aber nicht nur der. Dank Steuermilliarden, Möglichkeiten der Gesetzgebung und anderes, kann praktisch jeder in diesem Land für „Wohlverhalten“ belohnt oder für „Fehlverhalten“ bestraft werden.
Der gesamte Partei-Staats-Apparat müsste ausgemistet werden. Und das einzige, was meiner Meinung nach, überhaupt irgendeinen Druck in diese Richtung aufbauen könnte, wären 30% für die AfD im Bund. Und das nicht, weil ich die Politiker in der AfD für so edel und gut halte, sondern weil das den Druck im Partei-Staats-Apparat deutlich ansteigen lassen würde.

Unsere Tochter sinnierte kürzlich beim Abendessen, was sie mal werden wolle. „Geh in die Politik, da kannst du alles werden!“, kam mir spontan als Antwort in den Sinn. Gottlob fiel mir ein, dass das Mädel erstens gescheit ist, zweitens hübsch und ich mir drittens wünschen würde, dass sie ihr Auskommen in einem ehrlichen Job findet. Also hab ich den Impuls ob dieser erheblichen Ausschlusskriterien rasch verdrängt.
Kein Scherz, das ist und genau so ist es passiert. Welches Elendszeugnis ich damit meinem eigenen Land ausstelle, ging mir dann etwas später auf.