Friedrich Merz hat Verkehrsminister Patrick Schnieder öffentlich gedemütigt und eine ganze Landespartei gegen sich aufgebracht. Nun verweigert ihm die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz das Treffen. Der Kanzler ist nicht dabei nicht nur zum Risiko für die eigene Partei geworden. Er zieht ein ganzes Land in den Abgrund.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Friedrich Merz hat aus einer Kabinettsumbildung ein Schauspiel persönlicher Rücksichtslosigkeit gemacht. Am Donnerstag teilte er Verkehrsminister Patrick Schnieder mit, dass er ihn entlassen werde. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler zog seine Zusage über Nacht zurück, weil ihm Zweifel an der eigenen fachlichen Eignung kamen. Damit hatte Merz einen Minister abserviert, ohne dessen Nachfolge gesichert zu haben.
Schnieder hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits per SMS von Abgeordneten verabschiedet. Bei der Präsentation seiner übrigen Personalentscheidungen verschwieg Merz den Vorgang. Fragen waren nicht zugelassen. Aus dem Kanzleramt hieß es, bei den Berichten handele es sich um Spekulation. Der Kanzler hatte Tatsachen geschaffen und versuchte anschließend, sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wie ein schäbiger Dieb, der doch mit den Fingern in der Keksdose erwischt wurde.
Drei Tage lang blieb Schnieder als entlassener Minister im Amt. Merz ließ ihn politisch hängen, weil ihm ein Ersatzmann fehlte. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden und sein Ministerium wieder handlungsfähig zu machen. Erst danach zauberte das Kanzleramt Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister hervor. Der gedemütigte Minister musste die Ordnung herstellen, die der Kanzler zerstört hatte.
Dieser Vorgang zeigt den nicht vorhandenen Regierungsstil eines ins Amt gestolperten und gänzlich ungeeigneten Kanzlers der zweiten Wahl Friedrich Merz. Entscheidungen werden im engsten Zirkel gefällt und erst später auf ihre Durchführbarkeit geprüft.
Selbst in der eigenen Partei fällt inzwischen das Wort vom „Feudalkönigreich“. Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sprach von Willkür. Peter Altmaier erklärte öffentlich, der Umgang mit Schnieder mache ihn wütend. Wolfgang Bosbach nannte die Art und Weise nachdenklich stimmend. Die Kritik kommt aus einer Partei, die ihrem Vorsitzenden, dessen eigene Umfragewerte längst im Keller sind und der seine Partei mit in die Tiefe zieht, lange fast jede Demütigung schweigend durchgehen ließ.
Die Geduld zeigt sich nun auch für die Öffentlichkeit gänzlich erschöpft. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat ein geplantes Treffen mit dem Bundeskanzler abgesagt. In einem Brief an Merz schreibt Fraktionschef Christoph Gensch, ein persönlicher Austausch verlange ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“. Dieses Mindestmaß sei durch den Umgang mit Patrick Schnieder nicht mehr gegeben.
Das Schreiben ist ein politischer Vorgang von erheblicher Tragweite. Eine CDU-Landtagsfraktion verweigert dem CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler den persönlichen Austausch. Der Journalist Robin Alexander spricht von einem Unmut, der „bisher nicht gekannte Formen“ annehme. Die Absage ist ein Misstrauensvotum ohne Abstimmung.
Gensch erinnert Merz daran, dass die rheinland-pfälzische CDU dessen Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten loyal unterstützt habe. Gerade deshalb habe der Umgang mit Schnieder „erhebliches Unverständnis“ ausgelöst. Übersetzt in die Sprache des politischen Betriebs heißt das: Die Gefolgschaft ist aufgekündigt.
Besonders verheerend ist die Herkunft des Aufstands. Die CDU hat Rheinland-Pfalz erst im März nach 35 Jahren wieder gewonnen. Gordon Schnieder, Patrick Schnieders Bruder, führte die Partei in die Staatskanzlei. Merz pries den Wahlsieg damals als Rückenwind für seine Bundesregierung und als persönlichen Erfolg Gordon Schnieders. Vier Monate später behandelt er dessen Bruder wie ein störendes Möbelstück.
Merz beschädigt damit einen der wenigen CDU-Landesverbände, die noch Wahlerfolge vorweisen können. Er verlangt Loyalität und beantwortet sie mit öffentlicher Herabsetzung. Seine Reaktion auf den Brandbrief offenbart das ganze Ausmaß seiner maßlosen Selbstüberschätzung. Merz sprach von einer „verständlichen Aufregung“ und erklärte, bis September würden sich die Wogen wohl wieder glätten. So spricht einer, der einen offenen Vertrauensentzug für eine vorübergehende Verstimmung hält. Er glaubt offenbar, die eigene Partei müsse nur lange genug abkühlen, um seine Behandlung ihrer Leute wieder hinzunehmen.
Der Kanzler will den Rheinland-Pfälzern sein Vorgehen später noch „erläutern“. Merz hält seine Entscheidungen offenbar weiterhin für richtig. Er vermutet das Problem im mangelnden Verständnis der anderen. Die Vorstellung eigener Fehler scheint in seinem politischen Weltbild keinen Platz zu haben.
Wer einen Minister entlässt, bevor die Nachfolge gesichert ist, handelt dilettantisch. Wer den Gedemütigten anschließend tagelang im Amt festhält, macht den Dilettantismus zur Charakterfrage. Friedrich Merz hat beides geschafft. Zumindest sagen nun auch die eigenen Leute sehr offen, wie nackt das kleine Kaiserlein tatsächlich ist.
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat daraus ihre Konsequenz gezogen. Mert verliert den Anspruch, seine Partei noch zusammenhalten zu können. Friedrich Merz ist sowohl für das Land als auch für seine eigene Partei zur maximalen Belastung geworden, die sie sich immer offener nicht mehr leisten will.
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Das Licht ist aus, anwesend war noch nie Jemand. … Leerstand.
Auf englisch heisst das: The lights are on but nobody is home.
Eine beleidigte CDU-Fraktion in RLP hin oder her – die CDU-Vasallen sind ALLE wegen ihrer Pöstchen derartig auf der Schleimspur unterwegs, die nehmen die Demütigung von Fritze demnächst auch noch hin. Ein Sturm im Wasserglas!
Ein Tipp an die Rechtschreibkorrektur. „Bä-umler“ wird so nicht getrennt, weil es sich so „äu“ schlecht lesen läßt (siehe Duden). Das ließt sich auf den ersten Blick sonst wie „Bä Umler“
Und wer ist eigentlich „Mert“ der den Anspruch verliert, seine Partei zusammenzuhalten.
Jeder, der in diesem Club mitmacht, weiss, worauf er sich einlässt, und er wird hervorragend dafür bezahlt. Ich glaube nicht, dass im Vertrag irgendwas von Würde, Respekt und Anstand steht.
Die AfD kann sich schon mal auf Neuwahlen im Frühjahr 2027 einstellen. Ich hoffe, die CDU ist bis dahin gereinigt, geläutert, gesäubert und vernünftig geworden und Frau Dr. Alice Weidel wird für viele erfolgreiche Jahre die erste normale Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ins Kanzleramt gestolpert wie hier kolportiert wird, sondern er war der Wunschkandidat von Black Rock, wie viele andere auch in westlichen Ländern, wo der Interimsvorsitzende beim WEF, diesen Laden derzeit kommisarisch leitet und gleichzeitig der Chef des genannten Fondkonzerns ist, deren fiskalische Allmacht ja bekannt ist und nicht erst seit vorgestern, sondern schon viele Jahrhunderte in anderer Form davor, wo sie überall aufgetaucht sind, nachdem Titus sie völlig zerschlagen hatte und sie in alle Winde zerstreut wurden und sie schon immer aufmüpfig waren, was sich dann Rom in drastischer Form nicht mehr gefallen ließ.… Mehr
Jetzt, wo einem der ihrigen Klatschhasen das Ohr abgeknickt wurde, da mokieren sie sich. Jetzt steht der Landesverband der Weinseeligen ohne eigenen Mann in Berlin dar. Aber sie haben ja noch Klöckner – auch eine Merkelsche Altlast.
War denn der Herr Schnieder wirklich so ein Fachmann in seinem Resort? Ist die Bahn während seiner Amtszeit auch nur eine Minute pünktlicher abgefahren oder angekommen?
Die Mainzelmännchen echauvieren sich, weil nun ihr Mann nicht mehr mitspielen darf.
Chronologie einer deutschen Kanzlerschaft in Reimen: Es wollt´ einer unbedingt Kanzler sein. Wie das zu schaffen wär fiel ihm bald ein: Er fing an zu lügen daß die Balken sich biegen. So kam er ins Kanzleramt rein. ******************************* In einem gebeutelten Land Fühlt´ ein Kanzler sich stetig verkannt Eine Zukunft zu bauen warb er um Vertrauen Doch auch diesmal hob keiner die Hand. *) ************************************** Es war mal ein Friederich Merz Der hatte ein eiskaltes Herz. Die Menschen begannen zu sterben wie Fliegen Man sah sie zuletzt auch im Tiergarten liegen. Doch was scherte den Merz deren Schmerz? ************************************************ Es… Mehr
Merz, Du taugst nichts. Hau ab und lass uns in Ruhe.
Die CDU wird Merz aus nacktem Selbsterhaltungstrieb abservieren. Sie werden sich das diesmal trauen, denn so schlimm war es unter Merkel nie. Aber dann komm die nächste, wenig kompetente aber umso mehr von sich selbst überzeugte Figur auf die Bühne. Söder läuft sich schon warm.
Söder überschätzt sich maßlos.
Ob das die Michels auch so sehen?
Fraglich. Wenn die Altmedien Kreide fressen und dem Söder lobhudeln, merken die Michels wieder nix.
Jede Wette.
Das kann schon sein. Das ändert aber nichts an meiner Einschätzung.
Für mich sagt diese Aufregung mehr über die CDU als über Merz.
Solange der Kanzler nur schlechte Politik für Land und Bürger macht, folgt diese Politiker-Kaste ihm treu und ergeben. Aber wehe er behandelt einen aus der Politiker-Kaste selbst schlecht: dann ist der Aufstand da.