Friedrich Merz hat Verkehrsminister Patrick Schnieder öffentlich gedemütigt und eine ganze Landespartei gegen sich aufgebracht. Nun verweigert ihm die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz das Treffen. Der Kanzler ist nicht dabei nicht nur zum Risiko für die eigene Partei geworden. Er zieht ein ganzes Land in den Abgrund.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Friedrich Merz hat aus einer Kabinettsumbildung ein Schauspiel persönlicher Rücksichtslosigkeit gemacht. Am Donnerstag teilte er Verkehrsminister Patrick Schnieder mit, dass er ihn entlassen werde. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler zog seine Zusage über Nacht zurück, weil ihm Zweifel an der eigenen fachlichen Eignung kamen. Damit hatte Merz einen Minister abserviert, ohne dessen Nachfolge gesichert zu haben.
Schnieder hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits per SMS von Abgeordneten verabschiedet. Bei der Präsentation seiner übrigen Personalentscheidungen verschwieg Merz den Vorgang. Fragen waren nicht zugelassen. Aus dem Kanzleramt hieß es, bei den Berichten handele es sich um Spekulation. Der Kanzler hatte Tatsachen geschaffen und versuchte anschließend, sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wie ein schäbiger Dieb, der doch mit den Fingern in der Keksdose erwischt wurde.
Drei Tage lang blieb Schnieder als entlassener Minister im Amt. Merz ließ ihn politisch hängen, weil ihm ein Ersatzmann fehlte. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden und sein Ministerium wieder handlungsfähig zu machen. Erst danach zauberte das Kanzleramt Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister hervor. Der gedemütigte Minister musste die Ordnung herstellen, die der Kanzler zerstört hatte.
Dieser Vorgang zeigt den nicht vorhandenen Regierungsstil eines ins Amt gestolperten und gänzlich ungeeigneten Kanzlers der zweiten Wahl Friedrich Merz. Entscheidungen werden im engsten Zirkel gefällt und erst später auf ihre Durchführbarkeit geprüft.
Selbst in der eigenen Partei fällt inzwischen das Wort vom „Feudalkönigreich“. Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sprach von Willkür. Peter Altmaier erklärte öffentlich, der Umgang mit Schnieder mache ihn wütend. Wolfgang Bosbach nannte die Art und Weise nachdenklich stimmend. Die Kritik kommt aus einer Partei, die ihrem Vorsitzenden, dessen eigene Umfragewerte längst im Keller sind und der seine Partei mit in die Tiefe zieht, lange fast jede Demütigung schweigend durchgehen ließ.
Die Geduld zeigt sich nun auch für die Öffentlichkeit gänzlich erschöpft. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat ein geplantes Treffen mit dem Bundeskanzler abgesagt. In einem Brief an Merz schreibt Fraktionschef Christoph Gensch, ein persönlicher Austausch verlange ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“. Dieses Mindestmaß sei durch den Umgang mit Patrick Schnieder nicht mehr gegeben.
Das Schreiben ist ein politischer Vorgang von erheblicher Tragweite. Eine CDU-Landtagsfraktion verweigert dem CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler den persönlichen Austausch. Der Journalist Robin Alexander spricht von einem Unmut, der „bisher nicht gekannte Formen“ annehme. Die Absage ist ein Misstrauensvotum ohne Abstimmung.
Gensch erinnert Merz daran, dass die rheinland-pfälzische CDU dessen Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten loyal unterstützt habe. Gerade deshalb habe der Umgang mit Schnieder „erhebliches Unverständnis“ ausgelöst. Übersetzt in die Sprache des politischen Betriebs heißt das: Die Gefolgschaft ist aufgekündigt.
Besonders verheerend ist die Herkunft des Aufstands. Die CDU hat Rheinland-Pfalz erst im März nach 35 Jahren wieder gewonnen. Gordon Schnieder, Patrick Schnieders Bruder, führte die Partei in die Staatskanzlei. Merz pries den Wahlsieg damals als Rückenwind für seine Bundesregierung und als persönlichen Erfolg Gordon Schnieders. Vier Monate später behandelt er dessen Bruder wie ein störendes Möbelstück.
Merz beschädigt damit einen der wenigen CDU-Landesverbände, die noch Wahlerfolge vorweisen können. Er verlangt Loyalität und beantwortet sie mit öffentlicher Herabsetzung. Seine Reaktion auf den Brandbrief offenbart das ganze Ausmaß seiner maßlosen Selbstüberschätzung. Merz sprach von einer „verständlichen Aufregung“ und erklärte, bis September würden sich die Wogen wohl wieder glätten. So spricht einer, der einen offenen Vertrauensentzug für eine vorübergehende Verstimmung hält. Er glaubt offenbar, die eigene Partei müsse nur lange genug abkühlen, um seine Behandlung ihrer Leute wieder hinzunehmen.
Der Kanzler will den Rheinland-Pfälzern sein Vorgehen später noch „erläutern“. Merz hält seine Entscheidungen offenbar weiterhin für richtig. Er vermutet das Problem im mangelnden Verständnis der anderen. Die Vorstellung eigener Fehler scheint in seinem politischen Weltbild keinen Platz zu haben.
Wer einen Minister entlässt, bevor die Nachfolge gesichert ist, handelt dilettantisch. Wer den Gedemütigten anschließend tagelang im Amt festhält, macht den Dilettantismus zur Charakterfrage. Friedrich Merz hat beides geschafft. Zumindest sagen nun auch die eigenen Leute sehr offen, wie nackt das kleine Kaiserlein tatsächlich ist.
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat daraus ihre Konsequenz gezogen. Mert verliert den Anspruch, seine Partei noch zusammenhalten zu können. Friedrich Merz ist sowohl für das Land als auch für seine eigene Partei zur maximalen Belastung geworden, die sie sich immer offener nicht mehr leisten will.
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Wir werden die nächste Sonntagsfrage abwarten müssen: Ein Terror- Anschlag und Merz‘ Fauxpas: Ich nehme an, das wird teuer für die Union. Für die vereinigte Antifa natürlich nicht; die benutzen Anschläge grundsätzlich mit großer Freude zur Hetze gegen die AfD.
Wer auch immer auf den Merz Häme und Verachtung auskippt (das schäumt im Hirn und macht Lust auf mehr und das geht einem leicht in die Tasten), Merz hat es mehr als verdient.
Er soll in Rente gehen und die Bürger dieses Landes endlich in Ruhe lassen.
Seine Auftritte sind einfach nur noch peinlich.
Ich wusste tatsächlich nicht einmal, wer der Verkehrsminister ist. Es kann einem mittlerweile auch egal sein. Es spielt keine Rolle ob der Kanzler Merkel, Scholz oder Merz heißt, es ist die gleiche Agenda, die gleiche Politik, das vehemente Arbeiten gegen die Deutschen, das Ausweiten staatlicher Befugnisse, die immer tieferen Eingriffe in das Private, der Raub an den Produktiven, das Vernichten der Industrie.
Es interessiert mich nicht, welches Gesicht diese Politik verkündet. Es wird nicht besser, dadurch dass mir irgendein anderes Gesicht die Agenda aufzwingt. Unser Problem ist, dass jemand die Macht hat, uns diese Agenda aufzuzwingen.
Die Befreiung von „Davos“ wird falls sie kommt chaotische Zustände mit sich bringen. Bisher konnte sich noch kein Land aus dem Würgegriff der Globalisten und ihren Institutionen befreien.
Selbst Trump kämpft noch mit ungewissem Ausgang.
Viele Bürger sind von Merz offensichtlich schwer enttäuscht. Einige allerdings eher weniger, da sie ohnehin nichts von ihm erwartet hatten. Doch gerade diejenigen – und dazu zähle ich mich – sind mittlerweile nur noch fassungslos.
Nur gut, dass es für solche Fälle einen Verfassungsschutz gibt😉…
> Friedrich Merz hat Verkehrsminister Patrick Schnieder öffentlich gedemütigt und eine ganze Landespartei gegen sich aufgebracht.
Aha. Da ich nicht in der Woken Union bin, sind mir interne Intrigen komplett egal. Mich interessiert nur die desaströse Politik – ob Klimagedöns, Banderas-Pampern, Rennen in den Weltkrieg, Gesundheit-Streichungen und noch einige Sachen, die mich selbst tangieren.
Zugegeben, ich war vor Jahrzehnten in der JU, aber das war noch unter Kohl. Ganz andere Zeiten.