Ein Budget für die Zone

Merkel und Macron sind auf der Suche nach neuen Gießkannen, mit denen sie in ganz Europa den Stimmenkauf einer abgehalfterten politischen Klasse finanzieren können. Eine Geschichte aus der Zone.

GONZALO FUENTES/AFP/Getty Images

Es gab mal eine Zeit, da konnte man den regionalen Unterschied im Lebensstandard mit dem Satz erklären: „Er kommt aus der Zone“. Jeder wusste, was gemeint war. Die Eurozone und ihre Protagonisten bemühen sich seit einiger Zeit, es ihrem großen sozialistischen Vorbild, der sowjetischen Besatzungszone gleichzutun. Als ob ihre langsame Erosion der Wachstumskraft der Europäischen Volkswirtschaften durch ihren geldsozialistischen Nullzins noch nicht genug Schaden angerichtet hätte, kommen jetzt das Zonenkind Merkel und der Zonenadjutant Macron überein, dass die Zone ein Budget braucht. Die Eurozone natürlich, die andere, die sowjetische, ist ja weg. Hat sich nicht gehalten, obwohl sie auch Geld gedruckt hat, als gäbe es kein Morgen. Da stand sogar Mark drauf. Kann man sich eigentlich nicht ausdenken, soviel zufällige Gemeinsamkeit.

Das deutsch-französische Führungsteam

Jetzt haben sich also, wie man hört, Deutschland und Frankreich, vertreten durch den in Hamburg G-20 gestählten Finanzminister Scholz und den ENA-gebimsten französischen Etatisten Bruno le Maire auf ein Budget für die Eurozone „verständigt“. So jedenfalls haben es die Quellen amtlicher Weisheit in Berlin und Brüssel mitgeteilt.

Der Satz lässt aufhorchen. Ich wusste gar nicht, dass alle anderen Länder außer Deutschland und Frankreich den Euro verlassen haben und die beiden das von daher im Alleingang beschließen können. Dass ihnen ihre nationalen Parlamente dabei nicht im Weg stehen werden, ist angesichts ihrer in Eurofragen langjährigen Degradierung zu Abnicker-Vereinen schon klar, aber was ist mit dem ganzen Rest, Spanien, Portugal, Italien, … Öööööstereich? Könnte es sein, dass sich die Debatte angesichts der tatsächlichen Verhältnisse aber als Kurz erweist?

Gruß aus Rom: Regeln sind was für Weicheier

Sodann hören wir aus dem Kleingedruckten, dass das Budget als Teil des Budgets der EU ausgewiesen werden soll, zugleich wird es aber zusätzlichen Regeln unterliegen. So soll derjenige, der sich nicht an die Regeln in der Eurozone hält, kein Geld aus dem Topf bekommen. Also noch mal zum Mitschreiben: Italien, das noch Mitglied der Eurozone ist und auch beim EU-Budget mitentscheidet, soll jetzt einer Regeländerung zustimmen, die dazu führt, dass man es tatsächlich für Regelverstöße bestrafen kann? Und das angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um ein italienisches Staatsbudget, welches wohl im Konflikt mit der Regelinterpretation der Genossen in Berlin steht? Die Franzosen schweigen sich dazu aus, man weiß ja nie, welche eigenen Sätze man sonst später mal essen muss.

Am Scheideweg
Endspiel: Anglo-Italienische Rebellion gegen Deutsch-Französische EU
Das wirklich Befremdliche daran ist aber, dass die Deutschen immer noch nicht gelernt haben, dass Regeln in der Eurozone für die Katz sind. In EU-Europa werden Regeln in Italien erfunden, in Österreich verstanden und in Deutschland befolgt – . Zum Amüsement der Griechen und Franzosen, die uns demnächst für ihr ob der deutschen Naivität lachbedingt beschädigtes Zwerchfell eine Arztrechnung über eine noch zu gründende EU-Krankenversicherung zukommen lassen werden. Also hier schon der zweite Informationsblock zum Mitschreiben für die Herren im Finanzministerium in Berlin: Wer jahrelang die Aushöhlung und Pervertierung eines Regelwerkes geduldet und gefördert hat, welches einmal zum Schutz der Währungsunion vor Missbrauch für illegale Staatsfinanzierung eingerichtet worden ist, der sollte nicht dem Irrglauben verfallen, dass neue Regeln das verlorene Vertrauen in die regelbasiert und damit auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufgebaute Union wiederherstellen würden.

¿Comprende?

Strategie haben wir keine, aber dafür umso mehr Geld, um sie zu realisieren.
Dann stellt sich nur noch die Frage nach dem Zweck des Ganzen. Und da hat sich der französische Staatspräsident mit seinem napoleonischen Großsprech ganz präzise so geäußert, dass auch dem letzten nicht klar ist, wofür das Geld einmal ausgegeben wird. Zitat aus Spiegel online:

„Der Grund dafür liegt in der Notwendigkeit für einen höheren Grad an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen“ und: „Relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern der Eurozone zu unterstützen“.

Die Mitgliedsstaaten dürfen dann auf Grundlage „strategischer Vorgaben“ der Staatschefs Ausgabenprogramme vorschlagen, die die EU-Kommission dann in Gutsherrenart durchwinken darf.

Da kann man sich schon vorstellen, was bei dieser „wünsch-dir-was“-Veranstaltung herauskommt: Neue Töpfe für die Lieblingsprojekte der unfähigen Planwirtschaftler an den Schaltstellen der bürokratischen Macht. Mehr Plan, weniger Markt. Mehr Hybris, weniger Effizienz. Mehr Staat, weniger Wettbewerb. Mehr Anmaßung von Wissen durch die Bürokraten, weniger Freiheit für die Bürger.

Das hindert diese Proponenten der Gießkannen-Ökonomie aber nicht daran, die nicht zu beweisende Behauptung in die Welt zu setzen, dass man das natürlich alles nur mache, um die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu fördern und zu steigern. Ein weiteres Mal beweist unsere politische Klasse, dass Ökonomie für sie die Wissenschaft der Töpfe ist und nicht die Wissenschaft der Anreize. Aber wenn sie dann viele hundert Milliarden Euro sauer verdientes Steuerzahlergeld für ihre Brücken ins Nirgendwo irgendwo auf Sizilien ausgegeben haben werden, dann wird hinsichtlich der Auswirkungen dieser korrupten Schemata wieder mal der Satz gelten: „Wie Sie sehen, sehen Sie nix.“ Das gilt aber nur für uns Steuerzahler. Es gilt nicht für die Kontoauszüge der Günstlinge des korrupten Brüsseler Ausgabensystems.

Denkmal? Denk mal!

Wie es scheint, möchte Frau Merkel auf ihrem Weg nach draußen sich noch ein letztes für Deutschland und seine Bürger kostspieliges Denkmal der europäischen Einigung setzen. Wenn man den Herren Schäuble und auch Merz zuhört, der in seinen Reden dem armen gallischen Präsidenten Macronhatnix „händeringendes“ Bemühen um positive Signale aus Deutschland attestiert, dann schöpft man wenig Hoffnung auf Besserung, selbst wenn Merkel absehbar bald Geschichte und ihre Kanzlerinnenreden ein abgeschlossenes Sammelgebiet sein werden, wie man in der Numismatik sagt.

Einziger Trost: Das sind die Euromünzen bald auch. Dann folgt die Eurozone der anderen Zone ins Sammelbändchen fehlgeschlagener sozialistischer Experimente nach. Bin neugierig ob das Eurozonenbudget dann noch ein Thema sein wird.


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Kommentare ( 54 )

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Ich finde es infam, dass Macron diese ganzen Maßnahmen als zukünftige Friedenssicherung in Europa verkauft! Als wenn die Völker der EU, denn um die geht es und nicht Europa, übereinander herfallen wenn die EU sich auflöst oder der Euro abgeschafft wird. Dieses „Argument“ zu benutzen ist Pervers denn sie unterstellt den Völkern der EU eine Agressivität gegenüber andere Völker. Die neue „Union“ innerhalb der Union ist eine tolle Idee. Die Franzosen haben die Idee und wir Deutschen finanzieren den Spaß. Den Franzosen gefällt das natürlich, wer würde nicht zu langen wenn jemand seine Geldbörse zur allgemeinen Bedienung öffnet. Die EU… Mehr
Sie haben Recht. Es ist sogar UMGEKEHRT: Es waren stets die BÜRGER der Länder, die die Werte eingehalten und bewahrt haben. Die Kriege, die Aggressionen haben wir den sog. „Eliten“ zu verdanken. SIE waren es, die die Leute – meist zum eigenen Vorteil – gegeneinander aufgehetzt haben und sie zum Kämpfen angestachelt und verpflichtet haben. Ich wage zu behaupten: OHNE diese „Eliten“ hätten wir weder WKI noch WKII gehabt, von den Judenverfolgungen ganz zu schweigen, denn selbst die Pogrome des Mittelalters bis ins 20.Jahrhundert waren das Ergebnis politischer Hetze. Es ist deshalb eine unverschämte Anmaßung und Lüge, wenn sich diese… Mehr
Sehr geehrter Herr Dr. Krall, bitte lassen Sie die schnodderigen Elemente in Ihren Beiträgen künftig weg und bleiben Sie ernsthaft, auch wenn es Ihnen aus menschlich nachvollziehbaren Gründen schwer fällt. Wenn der Finanzcrash bzw. Schuldencrash wie von Ihnen prophezeit im Jahr 2020 beginnt, werden wir Autoritäten benötigen, die dieses Land schrittweise wieder aus dem tiefen Loch führen, in das uns die alten Eliten hineingeführt haben. Und dann schlägt die Stunde verfemter Kritiker. Das können nicht nur Rentner wie Herr Professor Sinn sein, sondern müssen auch jüngere wie Sie sein. Bitte bereiten Sie sich mental darauf vor und verzichten Sie öffentlich… Mehr

Was genau ist Deutschland? Ein Land mit aus 153 Nationen Doppelpass Bürger und einen Geldbaum? Italien und Österreich +Visegrad Nationen sollen übernehmen. Jeder der kann von den Ureinwohner verlasst dieses Land oder verkriecht sich on seiner Wohnung. Im ÖPNV ist keine Frau mehr sicher.

Nicht Deutschland und….. haben sich geeinigt.
Deutschland ist das Volk in seiner Gesamtheit. Gäbe es Volksbefragungen/Abstimmungen könnte man es so schreiben.
So wurde von Autokraten nach ihren Gutdünken gehandelt. Ohne zu fragen, ja nicht mal (Wirtschafts/Finanz) Experten zu hören, aber leider, da mangels politischer Interessen und öffentlich-rechtlicher Aufklärung, vom Volk toleriert.
„Denk ich an Deutschland, in der Nacht……“.

Die bald 40 Millionen Deutsche haben als Minderheit nichts zu sagen.

Welches Volk? Die Kurden, Syrer, Iraker, Nafri, Rest von Afrika? ?

Ja genau, so ist es. Leider. Noch drei unsägliche Merkel-Jahre. Das ist hartes Brot.

Ich glaube nicht, dass Merkel das kommende Jahr an ihrem Amtsessel klebend überleben wird.

@Thorsten Wer bitte schön soll den Merkel aus dem Kanzleramt werfen wollen…weder die Union noch die SPD noch die FDP und auch nicht die Linken und Grünen haben ein Interesse daran die Merkel aus dem Kanzleramt zu werfen. Die Grünen BETEN sogar jeden Tag dafür, dass Merkel noch lange Kanzlerin bleibt!!!! Merkel hat die CDU in einen Grün-Sozialistischen Block verwandelt…unter dem Deckname „Modern“ hat Merkel als Trojanische Pferd der Grünen Sozialisten die CDU komplett umgepolt. Das Konservative und Patriotische Schritt für Schritt aus der CDU entfernt…die CSU hat Merkel nebenbei an die Kette gelegt und hält diese mit einer Diät… Mehr

„Wie es scheint, möchte Frau Merkel auf ihrem Weg nach draußen sich noch ein letztes für Deutschland und seine Bürger kostspieliges Denkmal der europäischen Einigung setzen.“ –> Ein letztes für Deutschland und seine Bürger kostspieliges Denkmal??? Bitte nicht so voreilig, Herr Krall! Frau Merkel ist im schlimmsten Fall noch bis 2021 Bundeskanzlerin. Bis dahin will sie den Ausverkauf des deutschen Steuer- und Wohlfahrtsstaates soweit wie möglich vorantreiben. Und da geht noch viel mehr…

Für die Kanzlerinnenreden bietet sich eher der Fachbegriff „Abgeschlossenes Stammelgebiet“ an.

Dem Autor geht es wie mir. Auf diesen seit Jahren andauernden, offenbar sich selbst verstärkenden Irrsinn kann man nur mit Gewalt ( entfällt aus mehreren Gründen ) oder Zynismus reagieren. “ Macronhatnix “ hat mich vorübergehend aufgeheitert, ein Blick auf Merkels Foto hat der Heiterkeit ein jähes Ende gesetzt.

Vielleicht wäre eine gelbe Warnweste mitbürgerseits erstmal hilfreicher als Zynismus.

Warum streiken und gehen die angeblich soviele deutschen auf die Straße? ? Tja

20 Mrd im neuen Topf.
Davon 19,8 Mrd. aus Deutschland (oder so ähnlich sicherlich).
EU ist, wenn Deutschland zahlt…

Deswegen gibt’s diesen „Klub“ ja oder was dachtet Ihr alle?

Kann es sein, dass nicht nur für Brücken und Flughäfen im Nirgendwo Geld verschwendet wird, sondern das meiste Geld für die Islamisierung, u. a. durch illegale Einwanderung, verschwendet wird? In Deutschland werden nach TE jährlich 40 Milliarden an „Flüchtlinge“ verplempert, addiert man die Ausgaben der anderen Staaten dazu, so weiß man sehr schnell, dass das Projekt Euroislam, jegliche Vernunft und jede Kasse sprengt und einem atomaren Angriff gleichkommt. Die Mitgliedsbeiträge Großbritanniens, die demnächst hoffentlich fehlen werden, ungefähr 23 % der gesamten Mitgliedsbeiträge, sowie die absehbare Talfahrt der Wirtschaft, die zu weniger Steuereinnahmen führt und zu mehr Arbeitslosigkeit, die mangelnde Kaufkraft einzelner… Mehr

Mir kommt langsam, dass man all die toten Weiterdenker und Kritiker wie Ulfkotte, Friederike Beck aber auch den Soziologen Ulrich Beck oder Rolf Peter Sieferle und Kerstin Heisig mit Werk und Todesursache einmal auflisten sollte.

Kerstin Heisig…diese Frau werde ich niemals vergessen…Sie wurde ermordet…das ist Fakt…

Vermutung oder wissen Sie Konkretes? Letzteres würde mich sehr interessieren.