Endspiel: Anglo-Italienische Rebellion gegen Deutsch-Französische EU

Merkels Nachfolger muss Deutschland von dem fast religiös verfahrenen Dogma der ever closer union befreien. Um dann wieder das Vereinigte Königreich einladen zu können und ein für alle europäischen Länder funktionierende Partnerschaft zu ermöglichen.

Alfonso Fuentes/AFP/Getty Images

Die beiden grosse Konflikte in der Europäischen Union erreichen langsam ihr Finale. Das Vereinigte Königreich zieht die EU-Zwangsjacke aus, Italien desertiert leise aus dem Euro. Beide Länder lehnen sich damit gegen Deutschland und Frankreich auf, die sich zunächst weigern zuzugeben, dass „ihre“ EU zu tief in die nationale Souveränität eingreift und zurückgefahren werden muss, um ein Auseinanderfallen EU-Europas zu verhindern.

Der Name „Maastricht“ klingt heutzutage immer bitterer. In dieser Stadt wurde am 11. Dezember 1991 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion geschlossen, das Gründungsdokument für die gemeinsame europäische Währung, den EURO. Da verbündeten sich rücksichtslose französische Machtpolitik mit der deutschen „Alle Menschen werden Brüder-Romantik“. Was damals in Maastricht verschmolzen wurde, war dieser Tagen intensiv zu spüren.

EU und Euro als deutsch-französische Machtinstrumente

„Maastricht“ entfremdete die Briten von der bereits exotischen europäischen Integration. Und die EU und der Euro zeigten sich immer mehr als deutsch-französische Machtinstrumente, um Europa zu beherrschen. Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Zwar kündigte Premierministerin Theresa May an, dass das Vereinigte Königreich bis 2021 in einer Zollunion mit der EU bleiben wird. Aber politisch sind die Briten auf dem Weg zum EU-Ausgang. Einen Weg zurück wird es nicht geben. Vielen Briten ist der Schnitt mit der Vergangenheit nicht eindeutig genug. Damit verliert EU-Europa seine drittgrößte Wirtschaftsmacht; die im übrigen der der 18 kleineren süd-osteuropäischen entspricht. Europa wird ärmer und mit dem Verlust der britischen Streitkräfte auch sicherheitspolitisch geschwächt. Damit nicht genug.

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Die italienische Regierung von 5 Sterne und Lega, der populärsten Regierung in Europa, weigert sich, die in Maastricht festgelegten Euro-Regeln einzuhalten. Es sind Regeln, die niemals für Deutschland und Frankreich galten – sie wurden von den beiden Zentralmächten seit 2003 und danach in immer schnellerer Folge gebrochen. Konsequenzen? Keine.

Die italienische Regierung ignoriert nun die Anordnung der EU-Kommission, weniger Geld auszugeben. Die Kommission droht mit einem Strafverfahren. Ein Verfahren, das sie niemals gegen Frankreich anwenden wollte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV) aus Luxemburg sagte: „Die Euro-Regeln gelten nicht für Frankreich, weil es Frankreich ist.”

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Damit war klar, was alle wussten: Die Kommission ist ein Instrument der deutsch-französischen Macht und kein unabhängiger Schiedsrichter, der für die Einhaltung der EU- und Euro-Regeln sorgt. Die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich davon ausgehen, dass sie die Kommission sowie die EU- und Euro-Regeln gegen andere Länder anwenden, sich aber von ihnen zurückziehen können, wenn ihnen die Regeln nicht passen, ist ebenso schamlos wie naiv.

Diese Art des Handelns bedeutet die Demütigung der Bürger und Regierungen anderer EU-Länder. Kleine Länder wie die Niederlande und Griechenland schlucken noch immer, aber Länder mit dem historisch-demokratischen Bewusstsein wie dem des Vereinigten Königreichs, der Größe Italiens und dem Nationalstolz und dem historischen Bewusstsein von Polen und Ungarn tun das nicht. Sie rebellieren. Immer lauter und entschiedener.

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Die große Frage lautet nun: Werden Deutschland und Frankreich erkennen, dass Maastricht ihren Wünschen und Interessen dient – sie aber dem Rest Europas entfremden? Nicht nur wegen des Brexit und des italienischen Euro-Rubels, sondern auch wegen der Auseinandersetzung mit Osteuropa und dem wachsenden Misstrauen in Skandinavien über die EU und den Euro. Oder wollen sich Deutschland und Frankreich weiterhin rücksichtslos durchsetzen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits die Antwort gegeben: Er möchte, dass Deutschland und Frankreich die Eurozone schneller und tiefer einbinden und eine Kern-EU bilden, in der er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Macht ausüben.

Dies würde bedeuten, den Irrweg von Maastricht fortzusetzen. Aus den Erfahrungen dieser Tage aber erkennt man, dass diese Art der Durchsetzung zu weniger Einigkeit in Europa als zu mehr führt.

Aber was will Deutschland? Merkel will nichts, sie hält den Status quo aufrecht. Dazu gehört, ab und zu Forderungen Macrons nachzukommen wie jetzt beim Eurozonen-Budget, einer gewaltig klingenden grauen Salbe, die Macron gegen seine dramatisch gesunkene Popularität zuhause einsetzen will.

Immer wieder allein
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Deutschland wartet auf ihren Nachfolger, der spätestens 2021 sein Amt antreten wird. Wer immer es sein wird – er oder sie steht vor einer unlösbaren Aufgabe: Deutschland aus der Zwangsjacke der deutsch-französischen „Freundschaft“ zu reissen. Er oder sie muss Deutschland von dem fast religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union) befreien. Um dann wieder das Vereinigte Königreich einladen zu können und einn für alle europäischen Länder funktionierende Partnerschaft zu ermöglichen: Eine Verbindung, die der Herrlichkeit der Vielfalt in Europa gerecht wird. Und Merkels Nachfolger wird Italien freie Bahn geben müssen, damit es den Euro verlassen kann. Das wird nicht einfach sein, denn Deutschland wird Hunderte Milliarden Euro an Verlusten akzeptieren müssen.

Was für eine Aufgabe! Merkels Nachfolger wird regelmäßig „Maastricht“ verfluchen.

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Kommentare ( 56 )

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Einspruch: Die Europäische Kommission ist kein „Instrument der deutsch-französischen Macht“. Die Kommission ist ein Instrument der französischen (Vor-)Macht. Schauen Sie sich die Zusammensetzung des Brüsseler Apparates unterhalb der Kommissare, also auf Ebene der Generaldirektoren und der sonstigen höheren Beamten an. Sie werden dann erkennen, wer „in Europa“ die Macht hat und sie (zum Schaden von wem wohl?) einzusetzen weiß. So ist es auch ganz gewiss kein Zufall, dass sowohl die Austrittsverhandlungen mit GB als auch die Handelsgespräche mit den USA von Franzosen geleitet werden (das Wohl der deutschen Autoindustrie ist da sicher gut aufgehoben). „Europa“ war und ist für Frankreich… Mehr

Mir graut vor dem Tag, an dem Schluss ist mit dem ‚Probleme vor sich herschieben‘, an dem abgerechnet wird für den ganzen Irrsinn seit Maastricht. Und bezahlen werden wir, die Mittelschicht, die Deppen. Das ist dann die dritte Katastrophe Europas seit 100 Jahren. Die einzigen ‚Normalen‘ in der EU sind die Osteuropäer. Die denken gar nicht daran ihre Souveränität weiter zu opfern. Das macht ein wenig Hoffnung. Wer sich aber die drei CDU-Bewerber mit ihrer Selbstenthauptungs-Euphorie so anhört, weiss, was die Stunde geschlagen hat: mit Volldampf in den Abgrund.

Ich „freue mich“ auf diesen Tag. Dann kommt die Abrechnung und die links-grünen Spinner bekommen die Quittung für ihre dekadente Überheblichkeit.

Je früher dieser Tag kommt, desto mehr Tage habe ich, wieder frei von diesem Unheil zu leben.

„…Zwangsjacke der deutsch-französischen „Freundschaft“…“
„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“ sagte einst Charles de Gaulle. Yiannis Varoufakis nannte den Euro „Versailles, nur ohne Krieg“: Alles, was Macron macht, ist es, die Interessen seines Landes – genauer gesagt seines Haushaltes zu vertreten. Das ist legitim. Nur ist das, was unsere Kanzlerinnendarstellerin tut, ein offener Bruch ihres Amtseides, aber das ist ja mittlerweile so sehr Usus, dass ich mir verwundert die Augen reiben würde, sollte sie einmal nicht gegen die Interessen unseres Landes handeln.

Maastricht, das klingt noch schlimmer als Chemnitz, oder Rostock Lichtenhagen. Lt. Maastricht darf die Staatsverschuldung nicht höher als 60% des BIP sein, liegt im Schnitt der Eurozone aber weit über 80%. Die Währungsunion ist also gescheitert, und müsste längst aufgelöst werden. Die jahrelange Fortführung der Eurozone ist ein ständiger Rechtsbruch, mindestens aber eine Art von Insolvenzverschleppung, welche nur noch durch kriminelle Energie, und Schaffung weiterer Schattenhaushalte aufgehalten wird. Wer als Privatmann klug handelt, legt sein Geld in Sachwerte an, und hält nur wenig in Euro.

Das ist eine unheilvolle Entwicklung diese angestrebte Vormachtstellung Deutschland/Frankreich und dadurch werden alte Vorurteile wieder aufgeweckt, gegen Frankreich durch England, Spanien, Italien und gegen Deutschland der gesamte Ostblock, einschließlich der liberalen Nationen Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Österreich und der Schweiz und zum Teil auch von jenen die sich kreuzen, von anderen Nationen ganz zu schweigen, denn niemand ist dem Pakt beigetreten mit der Aussicht von den beiden Staaten dominiert zu werden und das werden sie auch nicht durchziehen können, der Zerfall der EU ist vorprogrammiert, da wurden seit 40 Jahren zuviele Fehler gemacht und die Leute können keinen Nutzen daraus… Mehr
Wo hat Italien in dem jetzt vorgelegten Haushalt die Maastricht-Kriterien gebrochen? Soweit mir bekannt, steht dort etwas von einer max. Neuverschuldung von 3% des BIP, der aktuell vorliegende Haushalt der Italiener liegt bei 2,4%, also innerhalb der vereinbarten Grenze. Dass die Vorgängerregierung Italiens den Brüsseler Aristokraten versprochen hat, nur noch eine Neuverschuldung von 0,8% des BIP anzustreben, geht mit denen dahin. Denn wenn jede Regierung die kündbaren Verpflichtungen der Vorgänger übernehmen muss, dann können wir uns Wahlen eigentlich sparen! Was die Landsleute vom Macrönchen noch halten, konnte man dieses Wochenende auf den französischen Straßen sehen! Dessen Tage in F sind… Mehr

Anglo kommt von ANGEL-SACHSEN.. ANGELSÄCHSISCHEN…DIE SACHSEN SIND NICHT NUR DABEI SONDERN UEBER ENGLAND/USA MITTENDRIN!

Oder um es mit anderen Worten zu sagen…der Bayer unter Seehofer und der Franke unter Söder sind bzw. waren ein komplett Ausfall…man steckt weiter in der Zwangsjacke mit Merkel. Somit ruht die letzte Hoffnung auf den Sachsen….nur die Sachsen haben als einziger Volksstamm in Deutschland noch das „Feuer“ in sich…das Feuer um den Rest der Deutschen Stämme aus dieser Zwangsjacke der -Grün-Sozialistischen NGO Merkel-Medien EU- zu brennen/schweißen.

Die eigentliche Bedrohung der Menschen der EU und ganz Europas wird in den Medien und anscheinend in der Politik völlig ausgeblendet! Während die Bundesregierung/ Merkel überwiegend aus opportunistischen Gründen nach Fukushima sehr schnell die Energiewende für Deutsche herbeigeführt hat, indem schnellstmöglich alle AKW abgeschaltet wurden bzw. noch werden und mit aberwitzigen Subventionen der fragwürdige Ausbau der „erneuerbaren Energie“ aufgebaut wird, setzt das Frankreich unter Macron auf den ungebremsten Ausbau der Kernenergie! Haushaltsstrom wird in Deutschland zum Luxusgut, in Frankreich anderen EU- Ländern bleibt der Strom für Haushalte sehr preiswert! In der Energiepolitik glaubt anscheinend unsere Kanzlerin, dass die Radioaktivität an… Mehr

Wie bitte? Den Fukushima-Quatsch, den Merkel losgetreten hat, glaubt in ganz Europa niemand außer sie selbst und ihre Anhänger (leider ca. 87% der dt. Bevölkerung), aber deshalb brauchen sich andere Länder, völlig vernünftig, darum nicht zu scheren

Die Kanzlerin weiß halt viel. Und das mit der Radioaktivität sowieso. Schließlich hat sie ja Physik studiert. Die weiß wie der Strom fließt und wohin der Hase läuft. Wenn das Drama mit dieser Frau und das Unglück, welches sie über das Land und Europa bringt, nicht so beängstigend wären, müsste man dauernd lauthals und schallend über die Politik dieser Frau lachen. Leider ist mir nicht zum Lachen zumute.

Die „ever closer union“ zur Anglisierung der deutschen Sprache wird auch von TE taeglich vorangetrieben. Und sie sind ja auch auf dem richtigen Weg. Wie quaelend lang und ungeschickt wuerde „immer enger zusammenrueckende Union“ klingen. Nur schade dabei ist, dass Englisch die Sprache der Idioten ist, die den Brexit erzwungen haben. Ich schlage deshalb vor, auch ab und an ein paar arabische Brocken einzustreuen, das waere doch much more future oriented.

Alle deutschen Varianten von „ever closer union“ treffen den Inhalt nicht.

immer engere Union
immer stärker verflochtene Union
immer stärkere Verschmelzung der Union

Italien bricht mit einer Neuverschuldung von 2.4% den Maastricht-Vertrag? Bitte entschuldigen Sie den Einwand, aber dies ist schlicht falsch. Bis 3% des BIP ist gestattet nach Maastricht, allerdings nicht nach Regelung des Stabilitätspakts (EURO-Rettung). Diese ist aber sehr viel weicher.

Generell: wer schaut, welche Länder auch weiterhin zusätzliche Integration wünschen, stellt fest, dass diese Liste kurz ist.