Nur durch Wahrung und Stärkung nationalstaatlicher Souveränität, nicht durch ihre Negation, kann eine politische Gemeinschaftsbildung Europas gelingen, die auch Bestand und Zukunft hat.
Breymaier hat Castellucci vorgeschlagen, gemeinsam dem Parteitag einen dritten Kandidaten vorzuschlagen, der die Partei zusammenführen kann. Der Professor aus Mannheim sieht das wohl komplett anders …
Ein Fehlurteil oder die Verschärfung hin zu Gefängnisstrafen für unerwünschte politische Äußerungen?
Juha Laitila vom Nationalen Ressourcenzentrum Finnlands berichtet: „Präsident Trump hat völlig recht mit seiner Aussage.“
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (CDU) schätzt, dass das Thema nicht vor Februar im Petitionsausschuss diskutiert wird.
Dass Angela Merkel jeder Klarheit entflieht, ist weder neu noch verboten. Dass so viele Journalisten und Experten und so weiter ihr das erlauben, ist ein Problem, das auch nach Merkel weiter besteht.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit Wochen gegen sechs Männer wegen Vergewaltigung. Der Verdacht hat sich nun erhärtet.
Auf wüste Anschuldigungen des Konstanzer Stadtrats an die Partnerstadt Lodi antwortet die dortige Bürgermeisterin, sie würden von Hunnen keine Lehren annehmen. Lodi habe sich nie in Konstanzer Angelegenheiten eingemischt.
Franzosen und Belgier rebellieren. Deutsche Untertanen lassen sich im Zweifel das Auto wegnehmen und tragen mehr oder weniger klaglos die massiven Wertverluste.
Das Fazit des Bundesrechnungshofs: Die aktuellen günstigen Rahmenbedingungen und die schwarzen Nullen erzeugen nur noch eine Scheinsicherheit. Wegen der anstehenden gewaltigen Risiken, der expansiven Ausgabenpolitik sowie dem ausbleibenden Konsolidierungswillen, gerät der Bundeshaushalt immer stärker unter Druck.
Jedenfalls ist die Schweiz in Marrakesch erst mal nicht einfach dabei. Bei den Eidgenossen hat das Volk doch noch was zu sagen.
Ob Migrationspakt oder die Definitonsänderung der EZB für Inflation: Überall werden die Bürger hinter die Fichte geführt.
Giovanni Deriu sprach mit Dr. Britta Scholz, Fachfrau und Expertin auf dem Gebiet der „Krisen und gesellschaftlichen Resilienz“.
Für die Wähler in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg, die im nächsten Jahr wählen, dürfte interessant sein, wie und vor allem ob die Brandenburger, die Thüringer und die sächsische CDU zum UN-Migrationspakt Stellung beziehen.
Jetzt also ratzfatz: Migrations- und Flüchtlingspakt auf der internationalen und auf der nationalen Ebene ein Einwanderungsgesetz zur laufenden unkontrollierten Einwanderung dazu.
Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft am UN-Migrationspakt?
Bisher gab es kaum Asylsuchende in Spanien, 2018 stellt einen Wendepunkt dar. Sánchez traf jetzt den marokkanischen König, um diesen für ihn auch politisch gefährlichen Strom zu beenden.
Es scheint nur um eines zu gehen: Trauernde und Empörte zu diffamieren, sich dabei als "Gute" zu gerieren, denn um die Opfer geht es ihnen nicht.
Die Bundesregierung bereitet eine persönliche Fahrwegüberwachung vor.
Jetzt erfährt der Bürger amtlich, was das Auswärtige Amt mit Transparenz meint: Abstimmung mit den anderen Ministerien und ihre Information.


























