Eine Petition von 21 gegen den UN-Migrationspakt angenommen

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (CDU) schätzt, dass das Thema nicht vor Februar im Petitionsausschuss diskutiert wird.

Steffi Loos/AFP/Getty Images

Das deutsche Grundgesetz sagt es in Artikel 17 unmissverständlich und eindeutig: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Warum der Petitionsausschuss des Bundestages nun über Wochen so ein Gewese um eine Reihe von Petitionen zum UN-Migrationspakt macht, ist mindestens auch aus der demokratischen Perspektive völlig unverständlich.

So sind die eingegangenen Online-Petitionen auf einer entsprechenden Website einsehbar. Dann jedenfalls, wenn der Ausschuss der dortigen Veröffentlichung entspricht. Vereinfacht gesagt funktioniert es so: Petitionen werden veröffentlicht und bei ausreichender Zustimmung / Unterzeichnung in einem bestimmten Zeittraum dann zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen.

In einem Bericht des Bundestages hieß es noch 2013 fast ein wenig hausbacken: „Die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden machte für den Petitionsausschuss (…) den Großteil seiner Arbeit aus.“ (Quelle: Wikipdia).

Ist das etwa die Vorstellung der Bundesregierung, was da nun via Bürger-Petitionen verhandelt werden soll? Nun sind in den letzten Wochen einundzwanzig Petitionen gegen den UN-Migrationspakt eine andere Hausnummer als eine possierliche Petition wegen eines abgelehnten Besuchervisums, wie tragisch sich das auch für denjenigen angefühlt haben mag, der außen vor bleiben musste.

Umso verwunderlicher, dass bisher die Veröffentlichung aller 21 Petitionen zu diesem so wichtigen und schon alleine terminlich eng begrenzten (Zustimmung erfolgt schon im Dezember in Marokko) Thema Zustimmung „UN-Migrationspakt“ abgelehnt wurde. Der Ausschuss nahm sich trotz des anstehenden Termins der Zustimmung schon im Dezember alle Zeit der Welt. Absichtsvoll?

Der Protest gegen diese Verweigerung wurde schon vor Monaten in den sozialen Medien verhandelt, dann nahm sich irgendwann auch die Presse des Themas an. Resultat nun: Am Mittwoch beschloss der Petitionsausschuss des Bundestages doch wenigstens eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seiner Internetpräsenz abzubilden. Der Ausschuss besteht aus einem 28-köpfige Gremium aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen: Der Vorschlag jetzt doch eine Petition zu veröffentlichen, soll laut Welt von Mitgliedern der Union und SPD gekommen sein. T-Online erwähnt, was Welt auslässt: Nämlich, dass diese Zustimmung seitens der Abgeordneten der Großen Koalition auch deshalb zustande kam, weil neben dem Druck der Öffentlichkeit auch die Proteste des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag zu laut wurden.

In der Petition heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitrete“. Weiter soll „eine Erklärung bei den Vereinten Nationen“ abgegeben werden, „wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.“ Der Pakt sei nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Die befürchtete Folge einer Zustimmung sei für den Verfasser der Petition „ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen legaler und illegaler Migration.“

Erste Folge der Veröffentlichung übrigens: besagte Petition gegen den UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565 legt gleich mal die Bundestagsseite lahm, der Internetauftritt war technisch und von der Kapazität her dem Ansturm der Unterzeichner also nicht gewachsen.

Aber ein richtiger dicker Wehrmutstropfen wohnt der so spät zugestimmten Veröffentlichung dann doch inne, wenn t-Online.de weiter schreibt: „Behandelt wird Petition 85565 aber wohl erst, nachdem der Pakt angenommen ist.“ Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (CDU) schätzt, dass das Thema nicht vor Februar im Petitionsausschuss diskutiert wird. Autor Lars Wienand kommentiert das so trocken, wie zwischen den Zeilen unmissverständlich: „Das ist dann ein halbes Jahr nach Eingang der ersten Petitionen zum Thema.“

Fast schon kühn dann, wie sich der Ausschussvorsitzende angesichts dieser Ohrfeige für die Demokratie noch dazu aufschwingt, Petitionen generell klein zu reden: Nein, erledigt hätte sich das Anliegen zwar nicht unbedingt, so Wendt. Und weiter: Oftmals gebe es ja die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass Entscheidungen noch einmal überdacht werden.

Geht so wirklich Demokratie? Also der Einwand verbunden mit der Hoffnung, dass die da oben ihre Entscheidungen noch einmal überdenken? Wann soll das je der Fall gewesen sein? Und wann ausgerechnet nach einer Petition, die den Ausschuss immerhin zwingt, zum Inhalt der Petition öffentlich Rede und Antwort zu stehen?

Ach, so Wendt weiter, ist doch alles nur Kinderspielzeug … Nein, so hat er es nicht gesagt. Wendt merkt lediglich lapidar gegenüber T-Online.de an: „Viele Leute haben falsche Vorstellungen vom Einfluss einer Petition.“ So spielt man also heute Demokratie.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 112 )

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Unbedingt weiterzeichnen!
Nur die Masse der Zeichnungen kann die CDU noch davon abhalten, am 7.12. den Pakt abzusegnen: die nackte Angst vor der nächsten Wahl!

Das Quorum ist jetzt erreicht.

Nach unzähligen Versuchen gelang es mir nun, mich auf e-Petitionen anzumelden. Zunächst war der Server ausgelastet, was sich in Timeouts zeigte – als dann der Server jetzt reagierte, akzeptierte er mein Kennwort nicht – nachdem ich mein Kennwort zurücksetzte, kam die Meldung: „Es wurden längere Zeit keine Eingaben von Ihnen festgestellt. Aus Sicherheitsgründen wurde Ihre aktuelle Sitzung beendet.“ Falls jemand auch diese Meldung bekommen sollte, folgender Tipp: Cookies löschen. Das hat mir zumindest weiter geholfen. Nachdem ich mitgezeichnet hatte, zeigte sich folgendes schräges Bild: – Der Zähler in der Mitzeichnerliste stand bei 102962. – Rechts unter „Mitzeichnungsberlauf“ wurden 66722 Mitzeichner… Mehr

@Tesla: ging mir wohl ähnlich mit den über 100.000.

24.11.2018, 22:45 Uhr – 102000 (und ein paar) Mitzeichner. Quorum erreicht? JA!

Ich muss mich entschuldigen : ich habe falsch gelesen; es sind momentan (25.11, 12:00 Uhr) knapp 70.000.

Nachdem ich gelesen hatte, dass diese eine Petition freigegeben sei, habe ich mich sofort eingetragen, egal was hier genau zu dem UN-Migrationspakt steht. Es hat funktioniert. Wenn jetzt Leute feststellen, dass die Zahl über 50.000 liegt, dass Quorum aber trotzdem nicht erreicht sei, dann muss man sich fragen, was in dieser ** Deutschland so abläuft. Schlimm ist natürlich, dass die Petition behandelt werden soll, wenn die Abstimmung in Marokko gelaufen ist. Meines Erachtens ist diese Demokratie nur noch Betrug. Die Verantwortlichen gehörten vor Gericht gestellt. Aber leider können sie sich immer auf die Abstimmungen, auf die Verfahren und die Gesetze… Mehr

Das Quorum ist erreicht, wenn bis 19.12.2018 50 000 Mitzeichnungen eingegangen sind.
Am 19.12.2018 wird erst geprüft! Ob eine vorfristige Bearbeitung möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich habe mich hier schon mehrfach sehr kritisch geäußert. Zwar habe ich inzwischen die Petition mitzeichnen können, aber einloggen konnte ich mich gerade (19:15 Uhr) schon wieder nicht. Inzwischen glaube ich, dass es daran liegt, dass diese epetitions-Plattform einfach unglaublich dilettantisch gestaltet ist. An Manipulation glaube ich (momentan) nicht. Die fand eher auf der Ebene der Zulassung der eingereichten Petitionen und dem „Timing“ statt. Wenn man sich die (größtenteils lächerlichen) Zeichnungszahlen der anderen Petitionen anschaut, dann ist man mit dem momentanen Traffic zum einen anscheinend völlig überfordert und es werden auch erst jetzt bei diesem Belastungstest die haarsträubenden Mängel der… Mehr

24.11.2018, 15.04 Uhr, 61.221 Mitzeichner

Ohne eingeloggt zu sein:

Anzahl Online-Mitzeichner
58626
Quorum erreicht
Nein

24.11.2018
11:55 Uhr

24.11.2018 / 13:37 Uhr Anzahl Online-Mitzeichner –► 60.211 Quorum erreicht: –► immer noch: NEIN Alles ein Witz! Ich habe übrigens Screenshots davon und von meinen 2-Tage-Odyssee-Steps und jetzt meiner ENDLICH erfolgreichen (?), namentlichen Listung gemacht, damit ich ggf. später Beweise habe… Das Schlimmste ist, dass mir durch diese Aktion – so richtig und bis an meine Schmerz- und Tränengrenze! – bewusst geworden ist, dass wir und nachfolgende Generationen nicht nur (leider sehr vielen) dumm-naiv-desinteressierten mitbürgerlichen Schlafschafen, sondern auch einer ‚Regierung‘ -►ausgeliefert! sind, die UNS SOUVERÄN ungestraft beschimpfen, ignorieren und mal eben so Verfassung und GG nach eigenem Macht-Bedarf uminterpretieren oder… Mehr

Ich habe mich nochmal auf die Petition eingeloggt. Die Anzahl der Onlinemitzeichner ist jetzt (10:38 Unr) 57939. (in der GUI)

Klickt man dann aber auf „ansehen“ (direkt neben der Zahl 57939) werden 92913 angezeigt.

Was für eine erbärmliche Scheindemokratie hier in Deutschland!

Heute früh hat die Petition mehr als 56.000 Mitzeichner und trotzdem steht da Quorum nicht erfüllt.
Wenn man mal bedenkt, wie unsere Regierung mit dieser GCM-Sache umgeht, was die sich rausnehmen, da bleibt einem der Mund offen stehen.

Ich wüsste gerne, ob es ein Straftatbestand ist, wenn diese Petition nur mit Verzögerung zugelassen wurde, technisch nicht einwandfrei funktioniert und erst Monate nach der Annahme des Paktes zur Besprechung vorgelegt wird.
Mein Rechtsverständnis sagt mir, so etwas gibt es nur in Diktaturen.