Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren.

Schaggeline von Orleans mischt Frankreich auf, Hillary wird deutlicher als Fritze, Jensel & Gretel. Dazu ein undurchsichtiger Milliardär und ein durchsichtiger Schulz.

Spätestens seit der Amtszeit Merkels geht die politische Macht in Deutschland von den Medien aus. Sie beherrschen die öffentliche Meinung. Da gegen sie nicht regiert werden kann, werden die Politiker auch in Zukunft den Meinungstendenzen der Leitmedien folgen.

In Berlin gedeiht so rein gar nichts, wo Stadt- oder Bundespolitik die Finger drin hat.

Man kann das Wort von der Euro-Krise nicht mehr hören. Dabei ist sie größer denn je, über die Folgen entscheiden weder Brüssel noch die EZB, schon gar nicht Berlin. Über die Zukunft entscheiden allein die italienischen Anleger.

Will die CDU in erster Linie stärkste Partei bleiben, ganz gleich, auf welch niedrigem Niveau, dann liegt die Fortsetzung der Merkel-Politik durch AKK nahe. In der Wirtschaftstheorie nennt man das Handeln nach der „Minumum-Regret-Regel“.

Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz hält an der Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber fest. Es verfestigt damit nicht nur die Verquickung von Asyl und Arbeitsmigration, sondern schafft möglicherweise sogar zusätzliche Missbrauchstatbestände.

Angela Merkel kreiert im Amt nicht Win-Win-, sondern Lose-Lose-Situations. Deshalb muss man sie jetzt auch zweimal los werden, einmal reicht nicht. Win. Win.

Letztendlich führen alle Systeme, die dem Einzelmenschen nicht gestatten, sein Leben nach eigenen Wertvorstellungen einzurichten, dazu, dass eine kleine Gruppe ihren Willen allen anderen aufzwingt, selbstverständlich stets im Namen des Guten, eines Gottes oder des Gemeinwohls.

Es braucht einen „Zukunftspakt für Afrika“, der die großen Reichtümer an Menschen und natürlichen Ressourcen mit den BIG THREE erschließt: Einer Bildungsinitiative, einer Geburtenregelung und einem Marshallplan für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft.

Die Asyl- und Migrationsdebatte, wie wir es etwa derzeit beim Wer-wird-die-nächste-Merkel-Kasperletheater aufgeführt bekommen, wäre vor zehn oder zwanzig Jahren adäquat gewesen.

Der Generalstab im Kanzleramt plant schlecht, eigentlich gar nicht, sondern wie seine Herrin nur auf Sicht. So kann es sein, dass mit den Regionalkonferenzen etwas passiert, was nie gewollt war: die Mitglieder glauben zu machen, sie hätten etwas zu sagen.

Eine ungewöhnliche Runde in Dresden: Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke von der ARD und ZDF-Chefredakteur Peter Frey stellten sich AfD-Anhängern und Kritikern. Beide formulierten Thesen für die Arbeit ihrer Sender - Alexander Wendt dokumentiert.

Weitgehend vergessen ist die Tatsache, dass ein großer Teil der nach Israel eingewanderten Juden stramme Linke und somit sozialistisch ausgerichtet waren und von einem Arbeiter- und Bauernstaat am Mittelmeer träumten.

Stoiber zahmer als sonst, Barley kam von Soros, Rödder verschmitzt klug und daher für die anderen zu hoch, Selle verwechselt EU und Europa, McElvoy nicht und das Publikum war nicht richtig eingewiesen.

Nur durch Wahrung und Stärkung nationalstaatlicher Souveränität, nicht durch ihre Negation, kann eine politische Gemeinschaftsbildung Europas gelingen, die auch Bestand und Zukunft hat.

Breymaier hat Castellucci vorgeschlagen, gemeinsam dem Parteitag einen dritten Kandidaten vorzuschlagen, der die Partei zusammenführen kann. Der Professor aus Mannheim sieht das wohl komplett anders …

Ein Fehlurteil oder die Verschärfung hin zu Gefängnisstrafen für unerwünschte politische Äußerungen?

Juha Laitila vom Nationalen Ressourcenzentrum Finnlands berichtet: „Präsident Trump hat völlig recht mit seiner Aussage.“

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (CDU) schätzt, dass das Thema nicht vor Februar im Petitionsausschuss diskutiert wird.