Constantin Schreiber, Ahmad Mansour und Hamed Abdel-Samad haben erfahren, dass Islam-Lobbyisten nun Schüler der deutschen Journalisten Schule (DJS) vor uns dreien gewarnt haben, weil wir angeblich die Gesellschaft spalten und Imame Verfolgung aussetzen. Eine Diskussion in der DJS lässt diese nicht zu.
Was bedeutet der UN-Migrationspakt und was nicht? Darin sind sich die nichts desto trotz handelnden Politikern alles andere als einig. Und nun soll der Bundestag Rechtswirkungen wegbeschließen?
Migrationspakt: er gilt, er gilt nicht, er verpflichtet doch, aber nur andere - der Deutsche Bundestag wird von der GroKo endgültig zum Kasperle-Theater herabgewürdigt - und die Abgeordneten spielen mit. So viel Verachtung von Volk und Parlament ist mir nicht erinnerlich.
Es wird erwartet, dass das Parlament in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hat das vor wenigen Tagen bereits getan.
Die SED in Gestalt ihrer Rechtsnachfolgerin »Die Linke« und die CDU wollen wieder Dissidenten jagen. Der Titel eines Buches von Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns!
Interviews eines Hamburger Magazins mit mehreren mit unrechtmäßig erteilten Visa eingereisten Zuwanderern, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden „zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.“
Leider sehen die Perspektiven bei Zuwanderern der neuesten Generation düster aus, wenn wir noch in dritter Generation türkischer Zuwanderer eine hohe Zahl von Gewalt und Unterdrückung der Ehefrau attestieren müssen.
Zehntausende Menschen gehen in Frankreich auf die Straße – bei uns: Still ruht der See.
Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.
Im Wettbewerb zwischen den drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz verschafft die Interpretation der Zahlen von Forsa der Kandidatin AKK bei den 1.001 Delegierten des Bundesparteitages Punkte gegen Merz.
Friedrich Merz ist ins Fadenkreuz der Einwanderungs-Lobby geraten. Er hat es gewagt, zu bezweifeln, dass Deutschland Millionen von Asylsuchenden im Alleingang aufnehmen kann – und muss.
Das Thema scheint ernst, immerhin haben 89% von einschlägig Befragten etwas an Hartz 4 auszusetzen, fast 1.000 User füllten Anne Wills Kommentarspalten bereits vor der Sendung, dabei ging es nicht um „Flüchtlinge“.
Tijuana hat den Notstand ausgerufen. „Die Lage der Migranten aus Mittelamerika wird immer kritischer“, meldet unter anderem die Tagesschau.
Mit weiteren Kursverlusten beendeten die New Yorker Börsen den wegen des Thankgiving-Feiertages am Donnerstag verkürzten Brückentagshandel.
Arnold Vaatz begrüßte die Entscheidung des Gerichts: »Wie nur wenige Historiker hat Knabe wies auf die Verbrechen der SED hin. Mit fadenscheinigen Begründungen versuchte der Berliner Kultursenator, ihn deshalb aus dem Weg zu räumen. Offensichtlich verstieß er damit gegen geltendes Recht.«
Im kommenden Jahr begehen wir den 70. Geburtstag der Bundesrepublik. Wer die Zeichen des Wandels zu lesen versteht und sich mit der Geschichte dieser Republik befasst, wird nicht umhinkönnen, sich mit ihren Neurosen zu befassen.
Eine echte Entscheidungshilfe wären nur Umfrageergebnisse, die im Rahmen des demoskopisch Möglichen - Auskunft gäben, wieviele Wähler die CDU mit Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn verlieren und welche sie insbesondere von FDP und AfD zurückgewinnen könnten.
Nach einem Bericht des ARD Magazins Kontraste soll nur jeder fünfte ICE in Ordnung sein und fahren. Abder das ist nicht das einzige.
Fake News und „Lügenpresse”. Nichts schmerzt Leitmedien mehr als diese Vorwürfe. Falsch seien sie, populistisch und ungerecht. Es darf gezweifelt werden.
Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren.


























