Merz: Wahrheit gesagt, Chancen verspielt?

Friedrich Merz ist ins Fadenkreuz der Einwanderungs-Lobby geraten. Er hat es gewagt, zu bezweifeln, dass Deutschland Millionen von Asylsuchenden im Alleingang aufnehmen kann – und muss.

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Überraschung in der Union, Schockstarre bei der SPD, Beißreflexe bei der linksgrünen Opposition: Friedrich Merz ist ins Fadenkreuz der Einwanderungs-Lobby geraten. Er hat es gewagt, zu bezweifeln, dass Deutschland Millionen von Asylsuchenden im Alleingang aufnehmen kann – und muss. Merz wörtlich: „Man kann dieses Grundrecht auf unter Asyl unter den Vorbehalt stellen, der denn da heißt: Das nähere regeln Gesetze.“ Dieser Vorstoß wird Folgen haben.

Nein, nicht von der heutigen AfD kommt die Forderung. Sondern tief aus der Vergangenheit der CDU. Knapp dreieinhalb Legislaturperioden ist es her, dass Merz sein bislang letztes Unios-Parteiamt hatte – und nun, plötzlich, ist er ein heißer Kandidat für den CDU-Vorsitz. Nahtlos knüpft er an die politische Lage von 2005 an, wenn er feststellt, „dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“. Er kenne, so sagt er, „kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt“. Für 2005 wäre diese Aussage – in der Rückschau – problemlos zu unterstützen. Aber heute? Was sagen dem Herrn Merz die Namen Orbán und Kurz? Hat er von der Abriegelung der Balkan-Route etwas mitbekommen? Und kennt er den Italiener Salvini, der Schlepper und selbsternannte Retter gleichermaßen von ihren Mittelmeerbooten holt?

Die Schockstarre wich bald einem heftigen Gewitter an Vorwürfen aus der „regierungstreu“ zu nennenden Presse, das hier nicht nochmals zitiert werden muss. Merz beeilte sich, seinen Vorschlag zu präzisieren: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Dann kam das „Aber“: Man müsse bereit sein, einen Gesetzesvorbehalt ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn man eine europäische Lösung wolle. Eine europäische Lösung des Asylrechts scheitere, weil Deutschland hier keine klaren Regeln habe. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen liegt, und darauf weist Merz durchaus zu Recht hin, dauerhaft – seit Jahren! – bei deutlich unter zehn Prozent.

Ein letzter Gruß aus Bonn

Merz, der wohl letzte CDU-Politiker mit echtem Stallgeruch der „Bonner Republik“, hatte bereits auf der Regionalkonferenz der CDU in Thüringen mitgeteilt, sei es erforderlich, „dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Diese Aussage wird inzwischen von den Freunden ungebremster Einwanderung bestritten, von Skeptikern muslimischer Massenmigration dagegen verteidigt – die Wortwahl ist giftig, in der Sache bleiben die Kombattanten oberflächlich.

Merz’ Aussage zum Grundrecht auf Asyl ist dabei fast schon banal. Was sie so brisant macht, liegt tiefer. Es geht um das politische Gestein, auf dem die Bundesrepublik, die in Bonn ihre Hauptstadt hatte, einst errichtet wurde. Deutschland ist das einzige Land, das nicht nur ein individuelles Asylrecht hat – sondern dieses auch zur Staatsraison erhoben hat. Und diese gewollte politische Richtung wird von der politischen Mehrheit mit den Ereignissen der jüngeren Geschichte des Landes begründet, weil sie vielfachen Leid verursachten, das wiederum Flucht und Vertreibung auslöste. Friedrich Merz hat also eine auf Gefühlen und vergangenen Fakten gründende, subjektive Festlegung angegriffen. An seiner Forderung werden sich notwendigerweise zunächst Widerspruch, dann Argwohn gegen seine Integrität und schließlich seine Verdammung entzünden.

Der Widerspruch ist schon da, der Argwohn mehrt sich. Auf die Verdammung der Merz-Thesen werden wir wohl nicht allzu lange warten müssen. Interessant ist dabei mitnichten, was aus dem linken Spektrum kommt, wo der Hass auf das eigene längst dazu geführt hat, dass die Antifa-Parole „Deutschland verrecke“ zum guten Ton geworden ist. Bei den Grünen wird dieser Kampfruf rhetorisch bemäntelt, aber es wird exakt so gedacht – Grüße an den „Mescalero“. Bei der Partei mit dem SED-Genom, der Linken, wird die Auflösung der deutschen Nation zugunsten der Installierung eines beliebigen Siedlungsgebietes auf ehemals deutschem Boden mit Lenin’scher Pose gefordert. Bei der SPD schließlich wird das „Deutschland verrecke!“ aus dem Bundestagsbüro der Parteivorsitzenden heraus mutmaßlich betrieben, denn dort sitzt die ehemalige SED-Nachwuchsfunktionärin Angela Marquardt, die heutzutage die Antifa gegen die Demonstrationen besorgter Bürger zuhilfeholen möchte – als eine Art „Prügeltruppe gegen Rechts“. Wobei Agitatoren wie sie natürlich nicht an mögliche Parallelen zwischen Antifa und SA denken – was an fehlender Distanz hierhin wie dorthin liegen mag. Wie gesagt: Kritik aus dem linken Spektrum war zu erwarten. Das ist nicht überraschend.

Interessant ist, was aus der CDU kommt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, spricht sich vehement gegen eine Änderung des Asylrechts – und damit direkt gegen Merz – aus: „Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten“, sagte sie der Rheinischen Post. Und jetzt kommt sie, die Sache mit der Staatsraison: „Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen.“ Damit hat Widmann-Mauz in der CDU ihre Zuhörer, denn diese Volkspartei, ist, wenn sie denn noch so genannt werden darf, definitiv nicht konservativ. Sie war es nie. In ihr steckt die alte Zentrumspartei, die aber mit dem katholischen Milieu, das in Deutschland beängstigend stark auf dem absteigenden Ast ist, immer mehr verkümmert.

Doch die Zahl der Merz-Befürworter ist dabei nicht einmal zu verachten: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht gehört ebenso dazu wie die Mittelstandsvereinigung der CDU in Leipzig, und die Werte-Union ist sowieso dabei. Doch das wird nicht reichen. Merkel möchte ihr „System“ durch Annegret Kramp-Karrenbauer prolongieren. Sie hat ihre Steine auf dem Spielbrett der Macht gesetzt. Und sie könnte ihr Spiel einmal mehr gewinnen. Sekundiert wird sie von einem Armin Laschet, der nicht müde wird, vor einem „Rechtsruck in der CDU“ zu warnen. Und von einem Daniel Günther, der lieber mit den legitimen SED-Enkeln von der Linken formell koalieren möchte, als einen themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Erwägung zu ziehen.

Die „Merz-Gefallenen“

Zurück zur Asyldebatte, die Merz angestoßen hat. Bei genauerer Betrachtung seiner nur scheinbar klaren Ankündigungen wird klar, dass er auf eine faktische Änderung des Asylrechts schielt, sich – und der CDU! – aber kaum zutraut, das selbst zu bewerkstelligen. Vielleicht hat er also doch verstanden, wie es um Europa und Deutschland heute steht? Nachdem von den Visegrad-Staaten über Österreich bis nach Italien eine asylkritische Haltung im Vormarsch, liegt der Verdacht nahe, dass nach seiner Meinung die EU-Partner das regeln sollen, was er seinem Land heute nicht – nicht mehr – zutraut. Merz hat damit eine Wahrheit ausgesprochen, aber die Kritik bei Freund und Feind wird dafür sorgen, dass er nicht in die Verlegenheit kommen wird, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Doch Merz und „AKK“ sind nicht die einzigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Da ist noch Juniorbundesminister, Jens Spahn. Er scheint aussichtslos. Aber das ist falsch. Der ist so sehr zu früh dran wie Merz zu spät. Aber die beiden werden, wenn es denn knapp zu werden droht, sich auf dem CDU-Parteitag gegenseitig die entscheidenden Stimmen aus dem konservativen CDU-Flügel abspenstig machen. Vor diesem – durchaus wahrscheinlichen – Hintergrundszenario ist die Prognose klar: AKK wird’s machen. Die Sehnsucht nach einer konservativen Partei hierzulande, die diesen Namen auch verdient, wird sich abermals ein neues Ziel suchen müssen. Die Frage, ob das die AfD sein kann, ist im übrigen völlig offen. Von Merz aber wird wahrscheinlich keiner mehr reden. Und die heutigen Befürworter des nach anderthalb Jahrzehnten überraschend wiederauferstandenen Fraktionsvorsitzenden werden die „Merz-Gefallenen“ der CDU sein. Noch bevor das Jahr 2018 sich neigt.

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Kommentare ( 103 )

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Man müsste unser Grundgesetz doch nur anwenden. In Artikel 16a Abschnitt 2 steht, dass kein Asylrecht hat, wer aus einem sicheren Land einreist. EU-Länder sind dabei namentlich genannt. Deutschland ist nur von sicheren Ländern umgeben. Die einzigen rechtmäßigen Einfalltore für Asylsuchende in Deutschland sind Flughäfen und Häfen. Eigentlich müsste es innerhalb von 2 Stunden ermittelbar sein, ob jemand über eine Landesgrenze kam. Dies müsste auch so klar feststellbar sein, dass es keiner Einspruchsmöglichkeit gibt. Da nennen viele Politiker diesen Artikel ungerecht und setzen sich einfach darüber hinweg. Da steht deren Humanismus und deren Moral über dem Grundgesetz. Als Ergänzung will… Mehr

Fluch(t)ursachen werden wir so lange nicht ändern können, solange die Hyperfertilität bei denen anhält, die genau deswegen sagen: Nix wie weg hier. Was hat die Gewährung von Asyl für Verfolgte damit zu tun? Immigranten werden lediglich von ihresgleichen „verfolgt“ oder eher verdrängt. Das wollen sie dann auch mit uns machen, Stichwort demographische Eroberung. Zugbrücke hoch, Einzug haram.

Es scheint da draussen wirklich Leute zu geben, die der CDU diese Farce in innerparteilicher Demokratie abkaufen. Die Entscheidung für Mutti 2.0 ist in den Hinterzimmern, in denen Mutti 1.0 so virtuos agiert, längst gefallen.

Wenn AKK zur Vorsitzenden gewählt wird, was wahrscheinlich ist, zumal die Merkelianer in der Mehrheit sind, dürfte der Frust bei den CDU-Konservativen weiter steigen. Sie würden erkennen, daß ihre Positionen in Sachen Migration, Wirtschaft, innere Sicherheit, Familie, alles frühere Kernthemen der Union, keine Mehrheit in dieser linksgrünen CDU mehr haben. Der Druck, sich immer stärker von der eigenen Mutterpartei abzugrenzen und sich von ihr bald ganz zu trennen, dürfte weiter anwachsen. Da liegt eine gewisse Chance für einen konservativen Neubeginn außerhalb der CDU. Aber selbst wenn Merz sich durchsetzt, wird es keine signifikante Änderung im Migrationschaos geben, zu deutlich hat… Mehr

Um Ihre Frage zu beantworten: die AfD ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Friedrich Merz und Jens Spahn gehören in eine Partei, die es noch gar nicht gibt. Arbeitstitel: Prämium CDU. Sollte aber anders heißen. CDU ist kontaminiert und solte nicht mehr vorkommen. Diese Partei muß eine richtig konservative Partei sein und erste Priorität:
KEINE FRAUEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Die Migration ist die Mutter aller Probleme- das ist das eigentliche Zukunftsthema, denn die Folgen werden für jeden unabsehbar werden und bleiben. Die Täter verschweigen, vertuschen, von eigenen Fehlern ablenkend, selbst zu bezahlende Geschenke an das Volk verteilend, betreiben Gehirnwäsche von morgens bis abends, bis zum Untergang des „Vierten Reiches der Dummheit und Selbstverachtung“.- Und die Deutschen warten wieder in ihren Luftschutz-Kellern auf den Totalen Zusammenbruch, bloß dass diesmal keine Sieger als Befreier kommen. Merz versucht den Spagat und steht auf zwei Eisschollen, die auseinandertriften und sucht in der MEDIENDEMOKRATIE (Definition von Feldenkirchen, real: Mediendiktatur des PIMK ) Unterstützung, die… Mehr
Schön, dass mal jemand die Positionen der jeweiligen Parteien so zusammenfasst. CDU = Zentrumspartei hat mir dabei besonders gefallen, denn es erklärt, was sich dort derzeit abspielt. Merz‘ Forderung nach Abschaffung des Asylrechts ist mit Abstand das gehaltvollste, was ich aus dem Lager der Altparteien seit Jahren gehört habe. Das Asylrecht hat sich nicht bewährt. Kein anderes Stück Gesetzestext ist über seine Laufzeit so massiv vergewaltigt worden. Das Gute bewahren und das was nicht bewährt beiseite legen, ist konservativ im besten Sinne. Insofern lässt sich feststellen, dass Merz zu den Konservativen gehört, die CDU jedoch nicht. Bzgl. der Frage, ob… Mehr
Ist denn wirklich wichtig, wer neuer Vorsitzender der CDU wird? Rechte haben sich angewöhnt, ihre ganze Abneigung auf den Linksliberalismus auf Angela Merkel zu projizieren, und nun ja, die Dame bietet sich, wenn nicht schon durch ihre Position und ihr Amt, dazu auch an. Ich halte das für denkfaul. Ich gehöre zu den Lesern, die die TE-Beiträge von Wolfgang Herles und Hugo Müller-Vogg nur mit großer Mühe ertragen. Dabei stört mich nicht ihre eher der alten FDP, dem Ordoliberalismus denn „rechts“ zuneigende politische Vorortung, sondern ihre Verehrung und Verklärung der alten BRD, samt Bonn. Das mag zum Teil biographische Gründe… Mehr

Lieber Herr Hellerberger, mich würde sehr interessieren ob Sie in der DDR oder der BRD aufgewachsen sind, da Sie zu letztere keine Beziehung zu haben scheinen. Ich kann mich natürlich irren, aber vielleicht helfen Sie mir ja Ihre geschätzen Kommentare besser einordnen zu können.

Die Grünen sind eigentlich nicht Teil der Bonner Republik. Sie waren der propagandistische Fremdkörper der DDR im Westen und sind nach dem Mauerfall leider nicht entsorgt worden. Die Nähe der Grünen zur RAF und die Nähe der RAF zur DDR ist bekannt.
Ohne Support aus der DDR wären die RAF und die Grünen in der Bonner Republik nur ein Strohfeuer gewesen.

Wie wahr, wie wahr, wie wahr!

Herr Hellerberger, ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen – auch mit dem Gedanken von Achim Winter kann ich nichts anfangen: Sie sagen „Alles also, was wir an der Ära Merkel, an der Vergrünung und Verlinksliberalisierung unserer Gesellschaft auszusetzen haben, […] kommt aus dem Geist, der politischen Kultur und den Beschränkungen der BRD vor 1989.“ Ich kann dem nicht folgen. Der damalige Geist war doch das genaue Gegenteil von dem, was wir heute erleben. Meine Erziehung, sowohl im Elternhaus, Schule, Ausbildung, Marine und Studium sowie später im Berufsleben waren grundsätzlich konservativer Natur. Und trotzdem wurden kritische Fragen nicht unterdrückt, wir durften… Mehr
@Horst …“Der damalige Geist war doch das genaue Gegenteil von dem, was wir heute erleben“… Das große Bedauern um das verlustig gegangene Geschenk, das jetzt, auch im Artikel von Herrn Herles um sich greift, ist ein Indiz dafür, dass im Westen des Landes zu keinem Zeitpunkt eine aus sich selbst heraus geschaffenen Demokratie existiert hat, denn eine solche könnte und müsste die Energie und die Kraft aufbringen können ihren Bestand gegen alle Widerstände auch zu verteidigen. Die Situation der alten Bundesrepublick beruhte ausschließlich auf der für sie exclusiven Situation im Zusammenhang mit dem kalten Krieg. Die westdeutsche Bevölkerung glaubte in… Mehr
Als die DDR unterging, wurde unser Sozialsystem systematisch runtergefahren, man musste ja nicht mehr demonstrieren, wie sehr man dem Sozialismus überlegen war. Dem stimme ich zu. Aber das jahrelang gelebte Geschenk der Demokratie und wertschöpfenden Leistungsgesellschaft ist doch in unser aller Blut übergegangen – mir ist nicht klar. warum die Bürger das freiwillig aufgegeben haben. Wir hätten nicht „kämpfen“ müssen, die Bürger hätten nur ihr Wahlkreuz richtig setzen müssen – das ist es, was ich nicht verstehe. Offensichtlich kann man es wirklich mit der Dummheit der Masse erklären – sie verstand nicht und versteht auch heute nicht, auf welchem Fundament… Mehr
@Horst „… warum die Bürger das freiwillig aufgegeben haben….“ Ihre Sicht der Dinge ehrt Sie. Nicht alle der 60 Mio Bürger der alten BRD sind so frei von einer Reaktionsbildung auf das verlorene Geschenk, wie Sie es sind. Zur Ursache des Deutschen Desasters ist zu sagen, dass die Psyche des Menschen, seine Manipulierbarkeit und Empfänglichkeit für jedwede Botschaft, die eigentliche Ursache ist. Die Massenbewegung rutscht eben stets auf einer schiefen Ebene. Da wo viele sind, muss auch Sicherheit vor dem Bösen sein. Es ist um es auf den Punkt zu bringen, der infantile Zustand des Massenmenschen der dies bewirkt. Es… Mehr

Sind Sie aus dem Westen oder aus dem Osten?

Ich bin in der BRD aufgewachsen. Mag sein, dass diese Demokratie als Gegenstück zum Kommunismus implantiert wurde, aber sie verkennen, was die Gründungsväter daraus gemacht haben! Es war keine Demokratie a la USA. Nein, Grundgedanke war die soziale Marktwirtschaft und selbstverständlich wurde diese von innen heraus entwickelt und von einer breiten Bevölkerung mitgetragen. Mit dem Zusammenbruch der DDR wurde allerdings verkannt, dass die SED, die Stasi und die Helfershelfer in die BRD einsickern könnten und diese letztendlich alle Bereiche (inklusive Medien) okkupiert und vergiftet haben. Der Osten hat dafür ein feineres Gespür. Und nun? Nun stehen wir BRDler blöd da.

Merz,Spahn
Nach meinem Wissen gibt es eine Stichwahl, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat(in) die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Dann stünde Merz oder Spahn wohl gegen AKK. Insofern würden sich Merz und Spahn nicht ausbremsen.

Die einzige Möglichkeit, der CDU eine Erneuerung zu ermöglichen, ist die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden, danach ein konstruktives Misstrauensvotum mit ihm als Kanzlerkandidat. Nur diese mögliche Konstellation kann Friedrich Merz dazu bewogen haben, sich erneut in das politische Geschehen einzulassen. Um sich von Merkel 3 Jahre lang gängeln zu lassen wird der Mann nicht angetreten sein. Mit AKK könnte Merkel weiterhin ihre Politikvorstellung ausleben, was wohl niemand ernsthaft in Erwägung zieht, ein Herr Spahn ist eigentlich chancenlos.