Bürgermeister von Tijuana: Kein Geld für „Lawine“ von Migranten 

Tijuana hat den Notstand ausgerufen. „Die Lage der Migranten aus Mittelamerika wird immer kritischer“, meldet unter anderem die Tagesschau. 

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Migrants who are part of the 'migrant caravan' walk at dusk on their way to Tijuana on November 20, 2018 near Mexicali, Mexico. Parts of the migrant caravan have been arriving to Tijuana after traveling through Central America and Mexico to reach the U.S. border. A US federal judge has temporarily blocked President Trump's order which attempted to deny migrants the possibility of asylum if they cross the border illegally.

Bürgermeister Juan Manuel Gastélum hat jetzt die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Gleichzeitig erklärte er unmissverständlich: Gelder aus der Stadtkasse werde er nicht freigeben, um die fünftausend Migranten zu versorgen.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor via Twitter in Richtung Tijuana erklärt: „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden. Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.“ Ansonsten würde „unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens“ wirksam. „Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!“

Nun wäre eine Grenzschließung auch wirtschaftlich besonders heikel, weil diese Grenze zu den auf legalem Wege weltweit am häufigsten überquerten gehört, wenn hier jährlich weit mehr als eine viertel Milliarde Grenzübertritte gezählt werden.

Tijuana ist die am westlichsten gelegene mexikanische Stadt an der Grenze zu den Vereinigten Staaten: Die nächste Stadt auf US-amerikanischem Boden ist das kalifornische San Diego mit knapp 1,5 Millionen Einwohnern und in etwa soviel Einwohner wie Tijuana. Der illegale Grenzübertritt von Mexiko in die USA wurde 2017 auf annährend eine halbe Millionen Menschen geschätzt. „Die Migration von Mexiko in die USA ist in den letzten Jahren zurückgegangen, aber immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden aus Honduras, El Salvador und Guatemala.“ (Quelle: hier)

Bürgermeister Juan Manuel Gastélum will nun, dass diese Leute in ihre mittelamerikanische Heimat zurückkehren. Den Strom der Migranten nennt er „Horde“ und „Lawine“. Auch Trump behauptet regelmäßig, unter den Migranten seien viele Kriminelle und „furchtbar gefährliche Menschen“.

Gastélum hat jetzt eine Botschaft an seinen Präsidenten: Wenn die Regierung seine Stadt im Stich lasse, sollen nun die Vereinten Nationen helfen: „Ich werde nicht unsere sozialen Kassen in Anspruch nehmen. Ich werde nicht das Geld der Menschen von Tijuana ausgeben. Seine Bürger protestieren seit Wochen, haben laut Tagesschau „Angst um ihren Job“.

Fünftausend sind bereits angekommen, weiter fünftausend bereits auf dem Weg. Die mexikanische Regierung ebenso, wie der Bürgermeister von Tijuana aber auch Donald Trump wissen um die besondere Mission. Denn wie jetzt mit diesen ersten fünftausend Migranten umgegangen wird, wird fünftausendfach als Signal nach Mittelamerika gesandt. Und es gibt mit Merkels Verweigerung der Grenzschließung von 2015 eine Blaupause, was passiert, wenn man hier Fehler macht und eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang setzt.

Nein, weder Gastélum noch sein Präsident oder gar Trump machen Selfies mit auch nur einem dieser Zuwanderer. Schon fordern Menschenrechtler in Mexiko ein humanitäres Aufenthaltsrecht samt einjähriger Arbeitserlaubnis für diese Migranten. Nun wollen diese zwar großteils in die USA immigrieren, aber ein Aufenthaltsstatus in Mexiko würde die zukünftigen Möglichkeiten eines illegalen Übertritts deutlich erhöhen.

Auch bleibt fraglich, was sich Juan Manuel Gastélum von den Vereinten Nationen erhofft, ebenso, wie sich der zukünftige Präsident von Mexiko gegenüber diesem Problem aufstellt, wenn der amtierende Präsident Enrique Peña Nieto in wenigen Tagen turnusmäßig sein Amt aufgeben muss und aller Voraussicht nach López Obrador am 1. Dezember 2018 übernimmt. Obradors Politik ist nach Aussagen seines Wunschfinanzministers „Mitte-links“ eimzuordnen, erklärte der gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Nun heißt „links“nicht erst seit Sahra Wagenknecht mitunter etwas anderes, als gemeinhin angenommen wird. Obrador möchte an der südlichen Grenze zu Mexiko die Sicherheit verstärken, er will Zollkontrollen 20 bis 30 Kilometer im Landesinneren noch möglich machen. Und man darf davon ausgehen, dass es ihm hier um die Kontrolle der für bestimmte Gruppen lukrativsten illegalen Ware geht: Um Migranten. Für Mexiko hat Obrador das Ziel aufgestellt, dass Mexikaner nicht mehr aufgrund von Armut und Gewalt ihre Heimat verlassen müssen

Hochinteressant ist ein weiterer Vorschlag des designierten Präsidenten, wenn der in Richtung Trump eine Freihandelszone entlang der gesamten nördlichen Grenze mit den USA vorschlägt. In dieser Zone soll dann der Mindestlohn verdoppelt und beispielsweise die Steuern denen in den südlichen Bundesstaaten der USA angepasst werden: So sollen vergleichbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen hergestellt werden. Nur eine Provokation? Trumps Antwort steht noch aus.

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Kommentare ( 58 )

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Wenn 5.000 Illegale eine Lawine sind, was sind denn 1.500.000 Illegale?

Fragen wir die Gruenen: Eine Bereicherung
Fragen wir die SPD: **.
Fragen wir die CDU: Die wissen von nichts.

Soviel zum mentalen Zustand der Mehrheit der deutschen Politiker.

Jetzt schlägt der Heimatbegriff gnadenlos zurück. Geschützt werden keine Heimat und Grenzen, geschützt werden Geld und Macht. Diejenigen mit dem größten Reichtum sind auch diejenigen, die alles Grenzenlose verlangen. Rücksichtslos. Vom „TellerwäscherzumMillionär“ steht über Heimat, Kultur und Familie (in dieser Reihenfolge!). Das globale Informationszeitalter erzeugt Heimatlosigkeit und eine nomadische Grundstimmung in allen noch bestehenden Kulturen. Ein großes finanzpolisches Experiment, dessen Großartigkeit sich in Zukunft erweisen soll. Zunächst ist nur die abgesicherte „Elite“ bereit, sich diesem Experiment zu stellen. Die „Digitalisierung“ ist der Mythos einer grenzenlose Teilhabe, die die reale Armut in der Welt neu ordnen soll. Heimat und Kultur lassen… Mehr

Man lese Massenmigration als Waffe von Kelly M Greenhill und schlage die Cloward Piven Strategie nach, dann ist eigentlich klar, was sowohl in den USA, als auch in Deutschland passiert.
Sogenannte linke Philanthropen bei der Schaffung ihrer vermeintlichen Idealgesellschaft.

Eben in den ÖR Nachrichten war wieder dieses unterschwellige Jammern zu hören: da stehen arme Menschen vor der Grenze der USA und wollen sich gewaltsam (!) Eintritt verschaffen und die US-Grenzer setzen doch tatsächlich Tränengas ein und nun fordert auch noch jemand, diese gewalttätigen Migranten sofort zurückzuführen! Ja, da hört sich doch wohl alles auf! Grenzen schützen! Staatsgebiet verteidigen! Wo gibt es denn sowas!? Sofort schoss der Moderatorin auf 1Live quasi die Milch ein! Wo ist Angela die Erste mit ihrem Heiligenschein, die sofort rettend zur Seite springt? Wo sind die ganzen NGOs wenn man sie mal braucht? Was macht… Mehr

Gestern in Spiegel TV hieß es, sie seien aufgebrochen, nachdem ein ehemaliger Politiker sie dazu aufgefordert hätte und nun liefen sie völlig unorganisiert durch Mexiko.
Gleichzeitig hieß es, NGOs und Privatleute würden ihnen helfen und immer war ein Organisator zu sehen, der Kontakt zu den anderen Gruppen hielt und den Marsch koordinierte, auch wurden immer wieder Trucks eingesetzt, um die Menschen weiter zu transportieren.
Das ist organisiert und Spiegel TV wollte den Zuschauer für dumm verkaufen.

trotzdem ist américa von T C Boyle ein lesenswertes Buch. Gibts auch zu hören auf you tube.
Ausserdem habe ich Tijuana als arme Stadt in Erinnerung, in der der es schon immer von Menschen, die in Kalifornien ihren Klondike vermuteten, gewimmelt hat. Tausende bettelnde Kinder, fliegende Händler, Prostituierte und ganze Familien die auf der Ladefläche ihrer verrosteten Pick ups wohnten.

Was ist eigentlich aus der Flüchtlingslawine an der kroatischen Grenze geworden? Nachdem nun alles still ist, darf angenommen werden, dass Merkel sie schon reingeholt hat. Und das Gemeinsame zu den USA ist, dass hinter beiden wie immer Soros steckt. Der leichtes Spiel bei Merkel hat, da ihr Flüchtlingsberater ein Soros-Mann ist.

Da gibt es einen erhellenden Artikel bei Vera Lengsfeld von Rainer Wolski.

Reisen unsere Teddybärchenwerfer schon nach Tijuana? Nein, ist schon wieder out, außerdem zu anstregend.

Ich denke, dass wir sehen werden, dass man eine Staatsgrenze doch schützen kann, ohne dabei auf die Menschenhorden wahllos zu schießen.

Liebe Grüne, Spd, Linke und CDU: Bitte alle einfliegen und in das Dulden im Asylheim Deutschland integrieren. Es werden Menschen verschenkt, bedingungsloses lebenslanges Einkommen für alle. Bezahlen können das die Trottel die hier im Land noch arbeiten gehen.

Und die Lösung? Ausfliegen ins „reiche“ Deutschland? KGE bekommt doch gerne „Menschen geschenkt“, vielleicht unterm Weihnachtsbaum so 5 bis 10 Tausend?