An diesem Dienstag zeigt der Blick in die veröffentlichte Meinung wieder besonders deutlich die Leere der deutschen Politik. Kanzler Merz ist bei G7 in Évian-les-Bains, wo beim gestrigen Abendessen alle auf Donald Trump starrten bewundernd und ablehnend zugleich. Merz wiederholte vor Gipfelstart eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus, wie es Macron für Frankreich auch schon mehfach tat. Noch weiß niemand, was das MOU (Memorandum of Un dersanding) in Genf bringt, aber wenn in Hormus alles gut ist, soll auch französische und deutsche Marine dort zu sehen sein. Wow.

Über eine Seite des Geburtstagsgeschenkes, das sich Trump zum Achtzigsten selbst gemacht hat, werden sie in Évian-les-Bains genau so wenig reden wie sonst wo. Die Konservativen in Israel und die Golfaraber hätten Trump als den großen Macher gefeiert, hätte er den Iran militärisch fertig gemacht. Kompromisse gelten in Nahost als Zeichen der Schwäche – bereits, wenn es auch nur nach solchen riecht. Und gebrochene Versprechen sind unter Arabern tödlich. Wieviel davon sich eben am Golf festsetzt, wird sich bald zeigen. Ob Trump selbst nach Genf geht zur Unterzeichnung des MOU oder ob er das JD Vance überlässt, während Marco Rubio in diesen Tagen auffällig schweigt, bietet Nahrung für Gerüchte unlimited.

Daheim widmen RTL und Stern mittels Forsa-Umfrage der CDU-Ministerin Reiche, 75 Prozent hielten sie nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent seien mit ihrer Arbeit zufrieden. – Daraus dürfen Aufmerksame schließen, Rotgrünrot hat Reiche als einzige im Kabinett Merz ausgemacht, die immer mal wieder ernsthaft eine andere als die bisherige Politik versucht. Das geht ja gar nicht, also auf sie mit Gebrüll.

Aufregend neu sind die aktuellen INSA-Zahlen nicht. Aber sie legen die Frage nahe, wann zeigt das Demoskometer die Überschreitung der 30er Marke der AfD an. Ein Prozentpunkt mehr ist nicht interpretierbar, aber die Schallwelle einer 3 zu Beginn statt einer 2 löst dann eine breite Welle entgegengesetzter Kommentare aus.

Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der grünen Klingbeil-Merz-Regierung fließe bisher fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China, sagte der Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), Burkhard Weller dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Autohäuser sagten, mit der Prämie würde „die Klasse zwischen 20.000 und 30.000 Euro“ gekauft „Und was haben wir da? Chinesische Autos.“ In den 42 Autohäusern seiner eigenen Weller-Gruppe habe sich der Absatz preiswerter Autos aus China im Mai mehr als verdoppelt: „Bei BYD waren es 235 Prozent,“ aus der EU gebe es „ein bisschen Renault und Peugeot, etwas Seat und Cupra. Dann wird es dünn.“ Die Prämie kann für alle E-Autos beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden. Sie gilt nur für Neuwagen und beträgt abhängig von Auto, Einkommen und Kinderzahl bis zu 6.000 Euro. Im Subventionstopf liegen 3,5 Milliarden Euro.

Gestern begannen in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine. Moldau und Georgien sollen auch dazu, Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo folgen. Von der Leyens EU ist immer auf Machtzuwachs aus. Deutschland soll zahlen, das ist seine einzige Kompetenz. Doch wähend in Deutschland selbst die Bürger immer noch mehr Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträge für immer weniger Leistungen zahlen sollen, kann Deutschland irgendwann nicht mehr genug Kredite bekommen, um Brüssels Machtrausch zu bezahlen. – Dann EU-vdL ist Schicht im Schacht.

Gäbe es die vielen Spekulationsmöglichkeiten um Trumps MOU nicht, wäre medial schon die Sommerpause los, die das Politikloch seit dem Antritt der Regierung Merz nicht mehr verdecken kann.

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