Eigentlich wollte man zu den ganz großen Spielern auf dem geopolitischen Schachbrett gehören. Doch was die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wohl unvermeidlich hinterlassen wird, ist ein machtpolitischer Scherbenhaufen – eine Europäische Union, im Inneren zerstritten, im Äußeren ohne Durchschlagskraft und mit einem beinahe atemberaubenden Verlust an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung.

Das Rennen wird nun zwischen den drei Großen entschieden: den Vereinigten Staaten, China und dem Ressourcengiganten Russland. Und dabei spielt es auch keine Rolle, wie viele Sanktionspakete Ursula von der Leyen und ihre EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas noch auf den Weg bringen, um die russische Wirtschaft abzuwürgen: Die Energiekrise in der EU ist real, die mit ihr verbundene Deindustrialisierung zerreibt den Wohlstand der Bevölkerung. Die Sanktionspakete, für die sich vor allen Dingen Kaja Kallas mit Verve einsetzt, leisten der EU-Wirtschaft einen Bärendienst, indem sie die Energiepreise immer weiter in die Höhe treiben. Unterm Strich ist dieses Duo mit seinen Mitstreitern wohl für eine der dümmsten Formen von Diplomatie verantwortlich, die auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs exekutiert wurde. Man hält es eigentlich nicht für möglich, aber es ist ihnen gelungen, den wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten der EU vollständig zu verprellen und sich durch die Finanzierung des Ukraine-Konflikts auf Kriegsfuß mit Moskau zu begeben. Das Bellizisten-Departement der EU hat gegenwärtig wahrlich keine Personalprobleme zu beklagen.

Im Zuge der selbsterzeugten Energiekrise steigt der Druck auf die Europäische Union, die sich zunehmend im Machtgerangel innerhalb ihrer Binnenstruktur verhakt. Bereits seit Jahren drängt Ursula von der Leyen mit ihrer EU-Kommission darauf, auch die Kompetenzen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter eigene Kontrolle zu bringen. Dass dabei die EU-Außenbeauftragte und Chefin des EAD, Kaja Kallas, auf von der Leyens Radar geriet, war unvermeidlich.

Außenbeauftragte gefährdet die EU:

Kallas hat die Stellenbeschreibung nicht gelesen – sie ist Außen- nicht Kriegsbeauftragte

Dieser Streit erlebt nun ein weiteres Kapitel Brüsseler Kompetenzgerangels. Deutschland und Frankreich erwägen öffentlich eine Reform des diplomatischen Dienstes der EU. Offiziell soll die Zuständigkeit des EAD auf unterschiedliche Institutionen neu verteilt werden. Geht es nach dem Willen Berlins und Paris’, soll die Macht von Kaja Kallas in der Konsequenz wohl auf die EU-Kommission zurückverlagert werden. Zum Schein wird eine Lösung diskutiert, die diplomatische Verhandlungskompetenz der EU auf die Nationalstaaten zurückzuverlagern. Offiziell heißt es, dass die EU auf Krisen schneller reagieren müsse und effizientere Prozesse benötige, um den Herausforderungen der Gegenwart wieder gerecht zu werden. Jedermann weiß, dass dies bloß vorgeschoben ist, dass in Brüssel sowie in Berlin und Paris alle derzeit gestaltenden und bestimmenden Kräfte auf eine weitere Zentralisierung politischer Kompetenz und Macht in die Hände der Brüsseler EU-Kommission drängen.

Bereits im Jahr 2024 nahm der Machtkampf zwischen von der Leyen und Kallas ganz konkrete Formen an. Seinerzeit kündigte die EU-Kommissionspräsidentin ein eigenes Ressort zur Koordinierung diplomatischer Aktivitäten im EU-Mittelmeerraum an. Im vergangenen Jahr entzog sie Kallas dann faktisch die Kompetenzen für diese Region vollständig. An Kallas‘ Stelle wurde die neu geschaffene Generaldirektion DG MENA (Nahost, Nordafrika, Golf) geschaffen, die unmittelbar der Kommission unterstellt ist und nicht dem EAD.

Das D-Wort in Brüssel:

Eskalation im Brüsseler Apparat: Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Dies war der Präzedenzfall, mit dem von der Leyen klar machte: Außenpolitische Kompetenzen werden künftig unmittelbar mit der EU-Kommission diskutiert, der EAD wird zu einer Art Auslaufmodell. Im Hintergrund geht es um ein beachtliches Budget: Der EAD verfügt derzeit über Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich. Er verliert systematisch seine Kernkompetenzen und dürfte bald unter Budgetdruck geraten, wenn das diplomatische Ressort schrittweise unter die Kontrolle der EU-Kommission gerät.

Kallas reagiert auf diesen inneren Streit wie gewohnt emotional und bezeichnete von der Leyen auf dem Höhepunkt des persönlichen Konflikts sogar als „Diktatorin“, der sie autoritäres Gebaren vorwarf. Interessant, so etwas aus den Reihen derer zu hören, die im Verhältnis zur Bürgerschaft der Europäischen Union wahrlich nicht zimperlich mit dem Einsatz autoritärer Mittel sind.

Der Machtkampf zwischen von der Leyen und Kallas muss als eine Art Projektionsfläche der politischen Macht innerhalb der Brüsseler Elite gesehen werden. Kallas ist keine Advokatin der nationalen Souveränität. Sie zählt zu den inzwischen zunehmend marginalisierten Figuren des Brüsseler Komplexes, die dieselben Ziele verfolgen wie auch von der Leyen: Ein zentralisiertes EU-Europa.

Dass die wichtigsten Themen unserer Zeit – die Energiekrise, die zunehmende Deindustrialisierung, der Verlust wichtiger Lieferanten, der gefährdete Zugang zu Ressourcen auf den Weltmärkten – bislang nicht dazu geführt haben, den internen Machtkampf in Brüssel in den Hintergrund zu drängen und zur Sachpolitik zurückzukehren, zeigt das Ausmaß der Verblendung. Das Ende der ewigen Hahnenkämpfe in Brüssel um einen zunehmend leeren Korb wird folgen, wenn das Machtkartell auf der Ebene der Nationalstaaten, möglicherweise schon in einem Jahr in Frankreich, seinen Rückhalt finanziell und politisch verloren hat.

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