UN-Migrationspakt: Slowakei auch nicht dabei

Es wird erwartet, dass das Parlament in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hat das vor wenigen Tagen bereits getan.

FERENC ISZA/AFP/Getty Images

„Nach Tschechien, Polen, Ungarn und Österreich rückt nun auch die Slowakei von dem umstrittenen UN-Migrationspakt ab”, meldet mdr.de: »Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte am Sonntag in der Online-Ausgabe der Zeitung „Sme“: „Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt.“«

Weiter bei mdr.de: „Es wird erwartet, dass das Parlamentsplenum in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte das vor wenigen Tagen bereits getan.”

Heute.at fasst zusammen:

„Seit Österreich die Enthaltung der Stimme angekündigt hatte, folgen zahlreiche weitere Länder nach. So wollen neben Österreich und der Slowakei auch die USA und Australien, sowie Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel den Globalen Pakt zu einer sicheren und besseren Migration boykottieren. Auch die Schweiz wird keinen Regierungsvertreter nach Marokko schicken, dennoch wird eine spätere Zustimmung nicht ausgeschlossen. In Kroatien, Slowenien und Belgien hat man noch keine endgültige Entscheidung getroffen – die Staaten äußerten sich vorab ebenfalls kritisch über den Pakt.”


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Kommentare ( 38 )

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In Zeiten wie diesen bin ich inzwischen froh, dass ich es irgendwie geschafft habe in einem der MINT Berufe unterwegs zu sein, mich einigermaßen gut in Englisch zu verständigen, sodass angelsächsische Länder durchaus ein Ziel sein könnten, ungebunden zu sein, keine Verpflichtung mit Haus und Hof zu haben und im digitalen Zeitalter ein Aktiendepot zu haben das auch mal ganz schnell ans anderen Ende der Welt umgezogen werden kann. Wir klagen zwar viel, verglichen mit anderen Ländern ist es hier aber noch ganz akzeptabel, aber einen Plan B im Hinterkopf zu haben wenn es hier überhaupt nicht mehr geht erscheint… Mehr

Dann weiß man wenigstens noch wo man hin kann.

auch wenn man es sich täglich bewusst macht, bleibt es doch unfassbar: der Text des GCM definiert umfassende Rechte und Ansprüche für Wanderungswillige an ihre Zielstaaten. Alle relevanten (weil wohlhabenden) Zielstaaten außer Deutschland haben das inzwischen gelesen, verstanden und verworfen. Am Ende bleibt nur der totale Ausverkauf – nein was rede ich, nicht Verkauf, Ausverschenk Deutschlands. Nichts, aber auch gar nichts in diesem Pakt dient der „Regulierung“ oder gar Reduzierung der Zuwanderung, denn die Forderung, andere Länder mögen ihren Wohlstand mal eben mal heben, damit die Leute zuhause bleiben, ist nicht mal einen kurzen Spottvers wert. Und obwohl all das… Mehr
Merkel: „Der Migrationspakt ist im deutschen Interesse.“ Mehr Verrat kann es nicht geben. Der Tag, an dem diese Person politisch beseitigt wird, ist ein guter Tag für Deutschland. Aber wie schon so oft erwähnt. Am deutschen (linksrotgrünschwarzen) Wesen soll die Welt genesen. Felix Österreich, dass sich mehr und mehr zur Füherschaft Europas aufschwingt. Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Qualität der Diplomatie. Und selbst wenn die Mitte Europas darauf abzielt, sich selbst zu beseitigen und dabei moralisierende Politschwachköpfe unschuldige deutsche Bürger opfern für Ideale, die auf der Welt keinen A… interessieren, dann scheint dieser Kontinent immer… Mehr

Ja auf AMs letzen Tag warte ich auch schon länger, leider stehen die nächsten Vollpfosten schon Schlange. Ich befürchte, das AKK das Ruder übernimmt und genauso weitermacht.

Das dürfte Merkel alles vollkommen egal sein. Ihr geht es nur darum, dass Deutschland den Pakt unterschreibt. **

auf Deutschland kann sich die Welt verlassen…

Neuseeland hat sich, Stand gestern, auch noch nicht entschieden, laut Büro der Premierministerin. Hoffentlich scheren auch Japan und Südkorea aus. Die sind doch so offen stolz auf ihre ethnische Homogenität. Kanada unterschreibt bestimmt. Die Sozialisten/Kommunisten in Spanien, Frankreich, Schweden und Griechenland sicher auch. Warum andere europäische Nationen, vor allem GB und I unterschreiben ist nicht nachvollziehbar. Den Vogel schießt aber wieder einmal Schland ab. Der Bundestag entschließt irgendwas zum Pakt, um die Bevölkerung zu sedieren, aber die Entschließung wird dem Pakt nicht als Addendum beigefügt. Dann können später linke Richter tun was sie wollen, denn die Entschließung des Bundestags hat… Mehr

Trudeau in Kanada hat geschafft, was hier in Deutschland aus dem Ruder gelaufen ist: dort redet kaum ein Mensch darüber. Aber zwischen Kanada und den wanderungswilligen Massen liegen entweder tausende Meilen Wasser oder Eis oder die USA. Deutschland, oder sagen wir, Zentraleuropa ist das letzte potentielle Ziel, das noch übrig ist.

Es wird immer deutlicher. Die gesamte westliche Welt hat von Merkels „Ideen“ die sprichwörtliche voll. Die einzigen mit denen diese Frau und ihre Partei noch „Bündnisse“ oder „Pakte“ schließen kann sind Diktaturen, Sultanate und sonstige Unrechts-Staaten. Demokratien agieren mit Weitblick und machen um Merkels „Pakte“ große Bögen.

Diese sind -nebenbei bemerkt- stets zum Nachteil Deutschlands, Frau Merkel nennt diese Nachteile bekanntlich „Solidarität“ (mit wem oder was gerade auch immer).
Die Kanzlerin kann den Stil ihrer politische Kinderstube -einer ehemaligen Diktatur- einfach nicht verbergen, da hilft auch das Deckmäntelchen der UN nicht weiter.

Oha, die Liste der Länder, die von rechten Fakenews manipuliert wurden, wird immer länger. Genauso wie die Mehrheit der Briten von rechten Fakenews manipuliert wurden. Und die Mehrheit der US-Wähler. Schon schlimm! Zum Glück haben wir Claus Kleber, der uns vor jeglicher Manipulation schützt!
/Zynismus aus

Gott sei Dank, noch ein EU-Staat, der den Pakt ablehnt. Und auch noch einer mit dem Euro als Währung dazu! Weiter so, liebe Nachbarländer, danke!