„Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte um eine Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz hat das Interesse am Thema Migration wieder deutlich erhöht. Davon profitiert vor allem die AfD.” Schreibt n-tv: Im RTL/n-tv-Trendbarometer gewinne sie zwei Prozentpunkte hinzu auf 14 Prozent. Union und die Linke verlören je einen Prozentpunkt, die Werte der übrigen Parteien blieben gleich.
Das korrespondiert mit der gern geäußerten Parole in Politik und Medien: Die Debatte über Migration nütze der AfD. Mal wird es direkt dazugesagt, mal leise angedeutet: Am besten solle daher darüber weniger oder gar nicht berichtet und geredet werden.
Laut Forsa hätten zu Beginn der Woche, am 19. November, acht Prozent der Befragten die „Flüchtlingsfrage” als wichtiges Thema genannt, gegen Ende der Woche seien es mit 26 Prozent mehr als dreimal so viele gewesen.
Was Forsa da macht, ist keine Demoskopie, sondern Politik. Denn in der Woche der Befragung hat sich auch ohne Merz die Debatte um den UN-Migrationspakt überall verstärkt. Wer glaubt, das Thema durch Nichtbefassung erledigen zu können, irrt. Wie brav viele Medien das aber versuchen, zeigt beispielhaft die Überschrift vom merkur.de: Wahlumfrage:
„Merz tut Union keinen Gefallen – AfD jetzt gleichauf mit SPD”. Eine in sich schlüssige Einwanderungspolitik hilft – sonst nichts.
Im Wettbewerb zwischen den drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz hilft die Forsa-Operation allerdings sehr wohl. Die inhaltlich nicht begründete Interpretation der Umfrage-Zahlen durch Forsa verschafft der Kandidatin der Kanzlerin bei den 1.001 Delegierten des CDU-Bundesparteitages Punkte gegen Merz, den das AKK-Merkel-Lager nun als „Schuldigen” für den Anstieg der AfD-Werte hinstellen kann. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen, denn über 70 Prozent der 1.001 Delegierten dürften Mandats- und Funktionsträger der CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie im EU-Parlament sein.
Letzte Entwicklung laut WELT online:
Über Einzelheiten wurde noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich.«
Am Donnerstag soll im Bundestag zum UN-Migrationspakt durch Abstimmung klargestellt werden, »„dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“. Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.«
© Carsten Koall/Getty Images
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Im von Herrn Spahn beschriebenen Übergangszustand der Scheindemokratie sind politische Instrumente nach Art von Forsa unverzichtbar.
Freuen wir uns gemeinsam auf die Europa Wahlen…und das Gejammer der alten Parteien hinterher.
Jeder sollte in seiner Umgebung mobilisieren…gegen die neue SED von CDU/SPD/Grünen/Linken und FDP
wie genau stellen sich die Herschaften vor, soll denn dieser Beschluß bindend für „die Gerichte“ sein? Hat sich da jemand still und heimlich von der Gewaltenteilung verabschiedet? Oder darf ich jetzt auch einem von mir unterschriebenen Kreditvertrag einen „Beschluß“ beifügen, der meine persönliche Haftung ausschließt und an den sich doch bitte das Konkursgericht zu halten hätte?????
Ob Merz oder Kramp-Knarrenbauer, egal meine Stimme hat die ehemalige Volkspartei endgültig vor gut 3 Jahren für alle Zeiten verloren. Ich kann mit diesen Ex-Beamten und Studienabbrechern in den Parteien so gar nichts anfangen.
Es ist wohl wahr, dass die Debatte über Migration der AfD nützlich ist.
Allerdings schadet die fehlende Debatte über Migration uns allen unheimlich.
Was ist der Unterschied zwischen dem Maastricht-Vertrag und dem UN-Migrationspakt?
Der Maastricht-Vertrag ist rechtlich bindend, und niemand hält sich dran.
fragen Sie mal Ihren Bundestagsabgeordneten:
„Alles Fake News, von einem Österreicher
der Neuen Rechten initiiert.“
Ja,der Herr Güllner kann es nicht lassen,er versucht es immer wieder.
Die Umfragen von Forsa zielen immer nur auf das politisch gewollte von Güllner,aber das wissen wir doch schon sehr lange,aber diesmal ist es zu offensichtlich,das müßten nun auch Demoskopie Gläubige merken.Alles heiße Luft,hohle Pfrasen und Tamtam.
Die Wahrscheinlichkeit das Merz sich geschadet hat besteht,denn sagst Du die Wahrheit bist Du unbeliebt Friedrich.
Das Ende vom Lied heißt weiterso mit AKK,man gönnt sich ja sonst nichts!