Laut INSA sind 18 % der Deutschen mit der Arbeit des Bundeskanzlers noch zufrieden, 75 % Prozent aber ausgesprochen unzufrieden. Nimmt man die Werte verschiedener Meinungsforschungsinstitute zusammen, dann kommt man sogar auf eine Unzufriedenheit von bis zu 84 %. Man nähert sich wohl der Wahrheit, wenn man spekuliert, dass diese Zahlen sich in der Tendenz selbst in der CDU inzwischen finden. Vor allem die Funktionäre der Partei dürften Merzens Kanzlerschaft für die Partei als Himmelfahrtskommando oder als Solidarität und Gefolgschaft mit der SPD empfinden, dementsprechend kumuliert sich mit jedem Fehltritt und Misserfolg das Unbehagen und die Kritik an Merz, vor allem die Erkenntnis, dass Merz seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Merz wird zum „physikalischen“ Maß für Peinlichkeit und Misserfolg.

Nach dem Merz in Spahns „Leihmutteraffäre“ komplett versagt hat, weil er erstens die Dimension komplett unterschätzte, dann zu spät eingriff und schließlich Spahn in einer Art zum Rücktritt nötigte, die jede Eleganz vermissen ließ, wollte er eine „Regierungsumbildung“ als großen Befreiungsschlag nutzen. Mit dieser „Regierungsbildung“, die nur die Unionsleute betraf und die man eher als Rochaden-Taumel bezeichnen könnte, wollte Merz seine Handlungsfähigkeit als Chef einer Reformregierung demonstrieren, um in der Öffentlichkeit wieder in die Offensive zu gelangen. Wie man früher in Berlin, als in Berlin noch berlinert wurde, sagte: das ist ihm gründlich vorbeigelungen.

Die Erfolgs-, Beliebtheits- und Achtungskurve des Friedrich Merz geht seit dem Wahlsieg so steil nach unten, dass er eigentlich die Fallwinde spüren müsste. Man sehe sich den Scherbenhaufen einmal an, den Merz angerichtet hat:

• der neue Gesundheitsminister wollte nicht Gesundheitsminister werden und hatte bereits im Vorfeld gesagt, dass ihm ausgerechnet für diese Amt jede Kompetenz fehlt. Hatte Linnemann schon in einem Amt vollkommen versagt, in dem er sich kompetent fühlte, das genau „sein Ding“ war, nämlich als Generalsekretär der CDU, was soll das erst in einem Amt werden, das für ihn ein Unding ist, als Gesundheitsminister? Zumal er von seiner Vorgängerin, Nina Warken, eine vollkommen vermurkste Gesundheitsreform übernehmen muss, die das Kliniksterben einleitet und für die Beitragszahler de facto Beitragserhöhungen und Leistungsverminderung vorsieht. Doch was erwartet man auch von einer Politikerin, die genau das umsetzt, was ihr Chef von ihr erwartet.
• Aus diesem Grund setzte Merz Warken an die Stelle des ebenfalls vollkommen gescheiterten Thorsten Frei als Kanzleramtsminister. Aber vielleicht kann man an der Seite von Friedrich Merz auch nur scheitern – und vielleicht hatte sich Linnemann auch deshalb von Anfang an dagegen gewährt, in die Regierung Merz einzutreten. Nun ist er drin und kommt unbeschädigt auch nicht mehr raus. Weil Linnemann das weiß, hat Linnemann den Blues. Warken wird tapfer wie bei der Gesundheitsreform marschieren. Dass sie Merzens Wünsche 1:1 umsetzen wird, ist klar, doch besitzt sie genügend eigenständiges Denken und politisches Gefühl, um als Frühwarnsystem zu funktionieren?
• Dass der Mann, der in der Union am besten und am ausdauerndsten Friedrich Merz beklatschen kann, Staatsminister wird, zeigt, worauf es im System Merz ankommt, nicht auf Kompetenz und Fachwissen, sondern auf Gefolgschaft und auf „Friedrich-Lob“ zu allen Tages-und Nachtzeiten. Offensichtlich erträgt Merz keine Kritik und nicht das eigene Denken anderer. Wo er sich doch selbst ständig unterordnen muss – und zwar Klingbeil.
• Damit die Unionsfraktion als Kanzlerfraktion werder miff, noch maff sagt und sich in der Kunst des Gehorsams übt, wurde jetzt zu ihrem Aufseher Thorsten Frei bestellt, sozusagen als Merzens Staatsminister für Fraktionsgehorsam in der neu geschaffenen Unterabteilung Fraktion im Kanzleramt.

Wenn dieser Merz-Pfusch für Partei und Fraktion schon schwer zu ertragen war, sorgte der Umgang mit dem Verkehrsminister Patrick Schnieder für allergrößten Unmut, für Unmut in einer Partei und in einer Fraktion, in der Vorsitzendentreue gilt und die seit einem kurzen Pantoffelaufstand 2015 und Anfang 2016 eher Akklamateure, denn Abgeordnete sind.

Es war dann doch allzu offensichtlich, dass der tiefere Grund für Schnieders Entlassung darin lag, dass er über einen eigenen Kopf verfügte und Widerworte gegen den Kanzler wagte, der dadurch in die Lage getrieben wurde, Klingbeils Befehl gegen Schnieder durchsetzen zu müssen. Die Entlassung geriet zum Skandal, weil sie nicht nur Merzens Unfähigkeit als Chef, sondern zudem noch seine schlechten Umgangsformen vor allem mit Mitarbeitern bloßstellte.

Am Donnerstag informierte Merz Schnieder in einem Gespräch über seine bevorstehende Entlassung, die er am Freitagmorgen vor der Presse verkünden wollte. Schnieder informierte am Freitag via SMS:

„Liebe Kollegen, der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren. Die Zusammenarbeit mit Euch war hervorragend. Beste AG der Welt! Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!
Herzliche Grüße
Euer Patrick“

Doch in der Pressekonferenz am Freitagmorgen fiel Schnieders Namen nicht, denn der von Merz erwählte Nachfolger sagte kurzfristig ab. Blamiert bis auf die Knochen stand Merz nun da. Dieser Umgang erregte Unmut in der Union, der zunächst von den CDU-Pensionären, die nichts mehr zu verlieren haben, geäußert wurde, so von Wolfgang Boßbach und von Peter Altmayer. Um diese unerträgliche Situation, de facto kein Amt mehr zu haben, das man de jure noch hat, zu beenden, veröffentlichte am Sonntag Patrick Schnieder über X seinen Rücktritt: „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen. Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“

Das kleine Wörtchen „unwürdig“ meint vor allem den Umgang von Friedrich Merz mit ihm. Und so wird es in der CDU auch empfunden, dass Merz mit Schnieder unwürdig umging. In dieser Situation bestimmte Merz als Nachfolger von Schnieder ausgerechnet den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger, der auf Merzens Wunsch damals dafür gefochten hatte, dass die für die Funktion ungeeignete Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin wird. Bilger reiht sich würdig in die Riege ein: Linnemann, Warken, Amthor, Frei. Merz hat sich nun vollständig mit Ja-Sagern umgeben. In seiner unmittelbaren Umgebung existieren keine Köpfe mehr, sondern nur noch Hüte. Von der Pleite und dem Skandal der „Regierungsumbildung“ floh Merz in die Arme der Queeren-Community, um von dort aus allen zu drohen, die „dumme Redenarten“ gegen ihn und „schlechte Witze“ über ihn reißen.

Der Unmut über Merz wird sich nicht legen, zu hoch ist das Entsetzen. Doch man sollte den Aufstand der „Duracel-Hasen“ auch nicht überschätzen, denn wenn die Unionsfraktion Ehre hätte, wenn die Bundestagsabgeordneten der Union sich als frei gewählte und nur ihrem Gewissen verantwortlich seiende Abgeordnete verhalten, ließen sie die Merz-Personalie Frei durchfallen und wählten einen eigenen Vorsitzenden ihrer Fraktion und nicht den Mann, den Merz für sie als Aufpasser bestimmt hatte. Es ist eine Frage der Ehre.

Ehre eingelegt hat die Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz, die Friedrich Merz zur gemeinsamen Klausurtagung auslud. Im Brief von Christoph Gensch, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, den Robin Alexander gepostet hat, heißt es: „Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen. Diese Entscheidung ist mir und uns nicht leicht gefallen. Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die Ihre auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt. Patrick Schnieder steht für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar. Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist. Dafür bitte ich Sie, stellvertretend für die CDU-Landtagsfraktion, um Verständnis.“ In einem Satz: Friedrich Merz ist in Rheinland-Pfalz, in der Landtagsfraktion der CDU nicht mehr willkommen.

In der Präsidiumssitzung der CDU heute Morgen soll es zu einer Auseinandersetzung mit Patrick Schnieders Bruder Gordon, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, gekommen sein, der Merz für den unwürdigen Rauswurf seines Bruders kritisierte. Außerdem sei die Stimmung in der Partei schlecht und die Austritte mehren sich. Merz soll sich vereidigt haben, dass er das Recht habe, sein Personal auszusuchen. Bremens CDU-Chef soll ihm dann daraufhin erwidert haben: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ Stromberg eben. Aber fair ist fair: Merz führt die Partei in die Krise wie das ganze Land. Warum sollte es der Union anders gehen?

Nicht, dass es von besonderem Interesse wäre, aber man darf gespannt sein, wie die CDU weiter erodiert. Civey startet übrigens gerade eine Umfrage: „Vermissen Sie Olaf Scholz als Bundeskanzler?“ So eine Umfrage muss man erst einmal als Bundeskanzler über einen gescheiterten Bundeskanzler provozieren – nach etwas über einem Jahr. Was für ein Rekord!

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige