Gegen das vorgeschlagene Modell bestehen verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere deshalb, weil die Möglichkeit, länderweise unterschiedliche Steuermesszahlen einzuführen, wahrscheinlich gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit verstößt.
Nun wackelt der UN-Migrationspakt sogar in Deutschland und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagt: „Wir können doch nicht allgemeines Recht auf Umzug in ein anderes Land wegen etwa Klima oder der Armut deklarieren.“ Den Weg für diese kritische Haltung, die neu ist, hat aber eine andere UN-Konvention geerdet.
Eine Dekade scheinbar unaufhörlichen Wachstums hat die Welt hinter sich. Doch der hohe Preis dieser Wachstumsillusion ist eine steigende Verschuldung.
Die Integration des Islam und der Muslime in das säkular-demokratische Europa ist eine Jahrhundertaufgabe und nicht mit Alimentierung, Sozialleistungen und Sprachkursen zu bewältigen. Und: Integration müssen beide Seiten wirklich wollen. Wenn sie misslingt, gerät Europa in Schwierigkeiten
Die Menschenrechte dürften nicht den Regierungen überlassen werden, so spricht der Nachrichtenmann einfach immer weiter. „Die sind zu gefangen in ihren Problem und Interessen.“ Wem dann?
Ein neues Buch zeigt, welchen Schaden Angela Merkels Kanzlerschaft angerichtet hat: für die CDU und für Deutschland. Sie hat sich aus machttaktischen Gründen dem grünen Zeitgeist angebiedert und die Interessen des Landes verraten.
Rund um Deutschland herum geht es in eine andere Richtung. Isolierter war die classe politique der Bundesrepublik in Europa seit ihrer Gründung noch nie. Mit Italien sagt ein Kernland der EU nein zum UN-Migrationspakt.
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Im Fantasy-Bereich führen Roboter schon Krieg gegeneinander. Das trübt den Blick auf die Realitäten, in denen Eurokraten mit gewaltiger natürlicher Intelligenz inzwischen ein Staubsauger-Massaker verursachen.
„Eindeutige Indizien einer nahezu kriminelle Energie, mit der die Ablösung des renommierten Historikers geplant wurde“, konstatiert der CDU-Bundestagsabgeordnete, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Bürgerrechtler in der DDR, Arnold Vaatz, im Fall Hubertus Knabe.
Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung - und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler.
Viele Spitzenpolitiker der CDU erinnern fatal an Talleyrand. Von dem stammt der Satz: „Da ist mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer.“ Na, dann lauft mal schön - nach dem 7. Dezember.
Frauen, die aus Syrien zurückkommen, weil ihre Männer als Gotteskrieger in Kämpfen gestorben sind oder sich und andere als Selbstmordattentäter ermordet haben, stellen eine neue potentielle Gefährdung für unsere innere Sicherheit dar.
"Wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder." Diese Regel gilt nicht mehr - wenn es Volkslieder sind. Dann droht der Nazi-Vorwurf in der Qualitätspresse.
Neue Herausforderungen an Erzieherinnen sind nicht die zunehmenden Sprachbarrieren, die kulturellen, die religiösen und ideologischen Gräben, welche die anhaltende Zuwanderung mit sich bringt, sondern die falsche Einstellung der Eltern?
Haben sich Wissenschaftler nicht verrechnet, wirft die Sonne Energie und Materie in gigantischen Mengen aus, bis sie sich in etwa 12 Milliarden Jahren aufbläht, Venus und Merkur verschluckt und die Erdkruste mit ungeheurer Hitze zu einem Lava-See verschmilzt. Dann ist sie da, die echte Klimakatastrophe.
Wer sich bei der Victoria's Secret-Show über den Mangel an Plus-Size-Models empört, versprüht den säuerlichen Duft von Neid.
Palmer polarisiert. Er weicht ab vom Kurs, bleibt kritisch auch gegenüber grünen Positionen, wo sich andere brav darin üben, auf dem Mittelstreifen zu fahren. Schlimmer: Er nimmt eine kritische Position ein zur Zuwanderung; zum UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt. Das gehört böse abgestraft, zumindest Kuzmany fühlte sich berufen, gegen Palmer durchzuladen und abzudrücken.
Guilluy: Die einst breite Mittelschicht schrumpft. Das begann bei den Industriearbeitern, deren Lebensverhältnisse prekär wurden, jetzt hat sie Landwirte, Angestellte, öffentlich Beschäftigte und Rentner in ländlichen Gebieten sowie kleinen und mittleren Städten erreicht, im peripheren Frankreich an den Rändern der urbanen Ballungsräume.
Als hätte es den Zusammenbruch des Kommunismus nie gegeben, scheinen Merkel, Juncker und andere Kräfte von einem supranationalen Zentralismus zu träumen … es ist ein gefährlicher Sirenengesang – Selbstbestimmung ist anstrengend, ja, aber so viel menschlicher.
Constantin Schreiber, Ahmad Mansour und Hamed Abdel-Samad haben erfahren, dass Islam-Lobbyisten nun Schüler der deutschen Journalisten Schule (DJS) vor uns dreien gewarnt haben, weil wir angeblich die Gesellschaft spalten und Imame Verfolgung aussetzen. Eine Diskussion in der DJS lässt diese nicht zu.


























