Fachchinesisch

Gegen das vorgeschlagene Modell bestehen verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere deshalb, weil die Möglichkeit, länderweise unterschiedliche Steuermesszahlen einzuführen, wahrscheinlich gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit verstößt.

VON Gastautor | 29. November 2018

Nun wackelt der UN-Migrationspakt sogar in Deutschland und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagt: „Wir können doch nicht allgemeines Recht auf Umzug in ein anderes Land wegen etwa Klima oder der Armut deklarieren.“ Den Weg für diese kritische Haltung, die neu ist, hat aber eine andere UN-Konvention geerdet.

VON Daniel Kaiser | 29. November 2018

Die Integration des Islam und der Muslime in das säkular-demokratische Europa ist eine Jahrhundertaufgabe und nicht mit Alimentierung, Sozialleistungen und Sprachkursen zu bewältigen. Und: Integration müssen beide Seiten wirklich wollen. Wenn sie misslingt, gerät Europa in Schwierigkeiten

VON Bassam Tibi | 29. November 2018
Unpolitische Politikerin

Ein neues Buch zeigt, welchen Schaden Angela Merkels Kanzlerschaft angerichtet hat: für die CDU und für Deutschland. Sie hat sich aus machttaktischen Gründen dem grünen Zeitgeist angebiedert und die Interessen des Landes verraten.

VON Thorsten Meyer | 29. November 2018
Salvini rauf, Macron runter

Rund um Deutschland herum geht es in eine andere Richtung. Isolierter war die classe politique der Bundesrepublik in Europa seit ihrer Gründung noch nie. Mit Italien sagt ein Kernland der EU nein zum UN-Migrationspakt.

VON Redaktion | 29. November 2018
Sonne oder Mensch

Haben sich Wissenschaftler nicht verrechnet, wirft die Sonne Energie und Materie in gigantischen Mengen aus, bis sie sich in etwa 12 Milliarden Jahren aufbläht, Venus und Merkur verschluckt und die Erdkruste mit ungeheurer Hitze zu einem Lava-See verschmilzt. Dann ist sie da, die echte Klimakatastrophe.

VON Holger Douglas | 27. November 2018
Strafaktion

Palmer polarisiert. Er weicht ab vom Kurs, bleibt kritisch auch gegenüber grünen Positionen, wo sich andere brav darin üben, auf dem Mittelstreifen zu fahren. Schlimmer: Er nimmt eine kritische Position ein zur Zuwanderung; zum UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt. Das gehört böse abgestraft, zumindest Kuzmany fühlte sich berufen, gegen Palmer durchzuladen und abzudrücken.

VON Alexander Wallasch | 27. November 2018
Die Warnwesten der Abgehängten

Guilluy: Die einst breite Mittelschicht schrumpft. Das begann bei den Industriearbeitern, deren Lebensverhältnisse prekär wurden, jetzt hat sie Landwirte, Angestellte, öffentlich Beschäftigte und Rentner in ländlichen Gebieten sowie kleinen und mittleren Städten erreicht, im peripheren Frankreich an den Rändern der urbanen Ballungsräume.

VON Ronald G. Asch | 27. November 2018
Nicht beirren lassen

Als hätte es den Zusammenbruch des Kommunismus nie gegeben, scheinen Merkel, Juncker und andere Kräfte von einem supranationalen Zentralismus zu träumen … es ist ein gefährlicher Sirenengesang – Selbstbestimmung ist anstrengend, ja, aber so viel menschlicher.

VON Dushan Wegner | 27. November 2018