Italien sagt nein zum UN-Migrationspakt

Rund um Deutschland herum geht es in eine andere Richtung. Isolierter war die classe politique der Bundesrepublik in Europa seit ihrer Gründung noch nie. Mit Italien sagt ein Kernland der EU nein zum UN-Migrationspakt.

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Mit Italien sagt ein Kernland der EU nein zum UN-Migrationspakt. Dass Matteo Salvini sich damit in der Koalition von Lega und Cinque Stelle in einem Zeitpunkt durchsetzt, in dem die Regierung in Rom mit der EU-Kommission im Clinch um das italienische Budget liegt, gibt Auskunft über das Auseinanderdriften in der EU.

Während die Zustimmung zur italienischen Regierung in den Umfragen steigt, sinkt sie für Emmanuel Macron in Frankreich weiter: Opinionway ermittelte für LCI-RTL-Le Figaro, dass 66 Prozent die „Gelbwesten“ unterstützen, zwei Prozentpunkte mehr als vor einer Woche.

Rund um Deutschland herum geht es in eine andere Richtung. Isolierter war die classe politique der Bundesrepublik in Europa seit ihrer Gründung noch nie.


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Kommentare ( 67 )

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Mein Nachbar, und warscheinlich seine ganze Familie wählt grün. Ich weiß nicht wirklich warum. Mittelstand, Audi Fahrer, Einfamilienhaus mit großem Garten, viel auf Reisen. Er wundert sich, das man auf Weihnachtmärkte nur noch Asylanten antrifft. Aber er ist schon ein typisch deutscher wohlhabender Gutmensch. Solange er sein hohes Einkommen gesichert bekommt, wird sich an seiner Einstellung auch nichts ändern, selbst wenn wieder mehrer Millionen herreinströhmen würden. Ein netter Kerl, aber Millionen solcher Typen ruinieren alles. Man kann sie nur zurückholen, wenn man ihnen ihre Sicherheit, also ihr Einkommen wegnehmen würde. Deswegen wünsche ich mir auch vom Herzen, dass es wirtschaftlich… Mehr

Es gibt imdeutschen rechtswesen das sogeannte Gwohnheitsrecht. Auch Wegerecht genannt (aus demMittelalter).

Es wird solange parliert,der Pakt hat keine rechtliche Wirkung, bis auf das Gewohnheitsrecht zurück gegriffen werden kann. Dazu zählt unter anderen:
-wenn diese Nichtverpflichtende Gewohnheit mindestens 5 Jahre hintereinander oder im Zeitraum von 10 Jahren mindestens 5 jahre davon es angewendet wird.

Und wir sind im ablaufenden Jahr 3!

Korrekt bis auf den letzten Satz. Isolierter war DEUTSCHLAND 🇩🇪 noch nie. Unsere europäischen Nachbarn unterscheiden genauso wenig zwischen Volk & Regierung wie wir dies mit ihnen tun. Und ganz unrecht haben sie damit nicht: wir haben sie schließlich gewählt…

Alle, die ziemlich gefestigt sind, wissen, daß das Quatsch ist mit der Migration und lehnen ab. Sie könnten aber theoretisch einige Migranten aufnehmen, weil sie Struktur haben, aber das wäre deren souveräne Entscheidung. Die einzigen, die keine haben und formbar sind wie Knetmasse, sind die Deutschen und die schießen mal wieder den Vogel ab. Biedermann und die Brandstifter!

Die Groko wird nicht müde, dem unmündigen Buerger zu erklären, dass dieser Pakt rechtlich nicht bindend ist.
Die AfD hat nun in einem Antrag gefordert, dass dem Pakt ein Protokoll beigefügt werden soll, in dem bestätigt wird , dass der Pakt nicht nur am Tag der Unterzeichnung nicht bindend ist, sondern auch für die Zukunft nicht rechtsverbindlich bleibt. Alle Parteien haben dieses Zusatzprotokoll der rechtlichen Unverbindlichkeit abgelehnt.
Wer kann da noch einem Politiker
glauben , der diesen Pakt so vehement verteidigt , wenn ein harmloses , ergänzendes Protokoll dazu verweigert wird ?

Die Länder, die ablehnen, zeigen, dass sie sich von Merkel nicht gängeln lassen. Bravo! Womit will sie denn drohen? Liebesentzug? Wirtschaftlicher Verlust? Einmarsch mit Uschis marodem Gerät? Sie hat es ja schon mit moralischem Druck versucht, hat nur nicht gefruchtet. Obwohl unsere Öffis wochenlang so taten, als schaffe es Merkel, „eine humanitäre europäische Lösung“ herbeizuführen. Die es nie gab. Dann hat Merkel mit Frau Arbour diesen dubiosen Migrationspakt ausgeheckt, aber auch hier gehen ihr nun mehr und mehr Länder von der Stange. Was will sie eigentlich? Andere Länder, die sie nichts angehen, mit Migranten beglücken? Um auf Biegen und Brechen… Mehr

In Italien gefällts mir eh viel besser … Was werde ich über die Social Justice Warriors und Gender-Femministen-Globalisten* lachen. Und ich werde mir ganz entspannt ansehen, wie 50% der Deutschen auf Fahrrädern sitzend für den nötigen Strom sorgen und die anderen 50% täglich 12 Stunden hart arbeiten, um diesen aufgelassen Staat der Beamten zu versorgen. Auch werde ich mir die Kilometerlangen Zeltsstädte ansehen, wo die Deutschen bald hausen, den die Neubürger benötigen Wohnraum.

Allein dass Salvini sagt „…Global Pact ONU sull’immigrazione e il governo …“ zeigt;
: Der hat begriffen, worum es geht, nämlich nicht um „migration/migrazione“ – von Natur aus wäre das ein Hin und Her – sondern lediglich um ein Her-zu-uns, vulgo Immigration ***

Das nette an der gegenwärtigen deutschen Situation ist, daß die Bundes„wehr“ aus Weicheiern besteht, deren Generalität sich Handtaschentelefone abnehmen läßt, ohne die P1 parat zu haben. Was für ein Sauhaufen!

Sehr guter Artikel im Bayernkurier (CSU-organ !) zum Mig.pakt.
man lese und staune.
Nicht durch den verharmlosenden Titel beirren lassen.

https://www.bayernkurier.de/ausland/35479-ein-nicht-ganz-unbedenklicher-pakt/?fbclid=IwAR3Nr8ajimuRUvCUeaaxeI06i-qdSBkbb8sD8XZBwISFXSMhndXQmALSOD4