Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten

Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung - und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.

So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.

Am offensichtlichsten, aber auch irgendwie am harmlosesten ist der Opportunismus des Parteivorsitz-Kandidaten Jens Spahn, der offene Diskussion einfordert, nachdem eine Geheimdiplomatie aufgeflogen ist, an der er als Ressortchef mitbeteiligt war. Oder war das Gesundheitsministerium nicht in die Ressortabstimmung eingebettet?

Weit komplexer und schwerer zu durchschauen ist die Sache bei Merkel und Seehofer. Seehofer legte die Koalition mit dem Streitthema Zuwanderung lahm, während er gleichzeitig weder thematisierte, noch etwas dagegen unternahm, dass unter Beteiligung seines Ministeriums der Entwurf eines Migrationspakts fertig verhandelt wurde. Eines Paktes, der Migration einseitig als Quelle von Wohlstand und Innovation preist, während er Probleme leugnet, verniedlicht und vernebelt und Kritik als Rasissmus und Fremdenfeindlichkeit denunziert.

Migration als Quelle des Wohlstands und „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Wie das wohl zusammenpasst? Wenn man ausschließt, dass Seehofer nicht mitbekam, dass sein eigenes Ministerium an einem Pakt zur Mutter aller Probleme mitarbeitete, bleiben als Erklärung nur Schizophrenie oder Theater.

Seehofer forderte, Zuwanderung zu begrenzen und bestimmte Zuwanderer in Transitzentren einzusperren, während er gleichzeitig an einem Migrationspakt beteiligt war, in dem sich die Beteiligten verpflichten, Freiheitsentzug allenfalls als allerletztes Mittel in Erwägung zu ziehen.

Noch vor Weihnachten will das Kabinett den Entwurf des Innenministers Seehofer für ein neues Einwanderungsgesetz beschließen, das abgelehnten Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis in Aussicht stellt und die Grenzen für alle öffnet, die genug Deutsch können und behaupten, einen Beruf gelernt zu haben. Dazu zählt auch Reinigungskraft.

Mir fehlt das detaillierte Hintergrundwissen um den politischen Regieplan für das Theater einigermaßen verlässlich zu entschlüsseln, das uns hier vorgespielt wird. Aber niemand kann ernsthaft behaupten, die Deutschen hätten keinen Grund, sich grandios verschaukelt zu fühlen.

Zur Krönung der Verschaukelung soll nun der Bundestag in einer nicht-rechtsverbindlichen Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

Welche Nichtwirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:

„In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.

Welche Ministerien am Migrationspakt beteiligt waren, hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufgeschrieben:

„Die Koordinierung der Position der Bundesregierung erfolgt unter Federführung des Auswärtigen Amts. Beteiligt sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 76 )

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Niederträchtige Lügenbolde im Gespräch und weil sie merken, mit der alten Garde nicht mehr weiter zu kommen, installieren sie die neue Klasse im anderen Gewande aber ebenso verwerflich wie die Alten wenn man aufmerksam zwischen den Zeilen liest und sie können es einfach nicht lassen und wer die noch wählt scheint an dieser Tour Gefallen zu finden, ist nicht informiert oder ein ängstlicher Tagträumer, was anderes kann man kaum als Erklärung heranführen.

Sehr gut zusammengefast, wie dreist wir von den Taschenspielern hinters Licht geführt werden sollen

Und welche Schlüsse kann man daraus ziehen? ** Es kann sein, dass es sich um eine unsäglich dumme und politisch abgehobene Klasse handelt, die sich unter der Führung einer machtgeilen mittelmäßigen „Naturwissenschaftlerin“ dazu haben hinreißen lassen, den linksgrünroten Quatsch der UN und der EU verwirklichen zu wollen, den Frankreich im Übrigen nur unterstützt, um seine ureigenen nationalen (gegen Deutschland und Mitteleuropa gerichteten Ziele) zu realisieren. So oder so – es spielt keine Rolle mehr und für jede der beiden Gründe gibt gute Argumente. Was wird passieren? Genau weiß das keiner? Aber die aktuelle Entwicklung des Islam in in der Welt… Mehr
Ein wenig Schmunzeln muss ich schon – die Menschen in diesem Land werden nicht zum „Narren gehalten“, sie werden von der Bundesregierung seit Jahren nach allen Regeln der Kunst betrogen!! Die offizielle und inoffizielle GroKo (mit den potentiellen Wechselkandidaten FDP und GRÜNE) ist sich im Grundsatz darüber einig die EU-Politik der letzten Jahre, mit weiteren Souveränittäsverzichten mitzumachen, die schleichende Enteignung der Bürger durch die EZB-Politik weiter zu begleiten (Herr Draghi entscheidet im EZB-Rat nichts, ohne Rückversicherung in den Hauptstädten), die zielgerichtete Migration von Wirtschaftsflüchtlingen weiter zu forcieren und die Konfrontatiopnspolitik der US-Regierung gegen Russland und China vorbehaltslos zu unterstützen. Trotz… Mehr

„Wenn man ausschließt, dass Seehofer nicht mitbekam, dass sein eigenes Ministerium an einem Pakt zur Mutter aller Probleme mitarbeitete, bleiben als Erklärung nur Schizophrenie oder Theater.“ Na ja, kann man das ausschließen? Falls nein, bleiben zwei Erklärungen: Faulheit oder Dummheit (wie unlängst von Özdemir bei Maischberger nahegelegt.

Seehofer hat genau das getan was unsere Rentner und Frauen verlangen: versuesst uns doch die Abschaffung Deutschlands mit Maerchen damit wir nachts nicht von den Bildern der ueblen Auswirkungen unserer Verantwortungsunfaehigkeit verfolgt werden und wir mit unserer voelligen Amoralitaet und Niedertracht besser umgehen koennen. Nicht Seehofer und Merkel sind unser Problem. Die sind nur Symptome der voelligen Gewissenlosigkeit unserer Rentner und Frauen.

Ich verstehe nicht, warum sich alle Gegner der GCM in irgendwelchen Foren ereifern. Gestern habe ich all das, was in diesem Artikel beklagt wird, in einem direkten Schreiben an Horst Seehofer zum Ausdruck gebracht. Was nutzt es, wenn Politiker nicht von den Bürgern direkt erfahren, was sie zu politischen Themen denken? Tragen wir so nicht selbst dazu bei, dass sich die Bürgerferne der Politiker fortgesetzt verstärkt? Wenn die Millionen Bürger, die unzufrieden sind, sich unmittelbar an Politiker wendeten, gingen deren Server in die Knie und sie (resp. ihre Mitarbeiter) würden hautnah erleben, dass die Unzufriedenheit wächst. Was ist auf meine… Mehr

Er gehört wie Merkel und Schäuble zu dem Club der Freimaurer, welche unserem Lande vorstehen.

Die spd und die Grünen hatten recht: Seehofer muss weg!

Das wahr eine Inszenierung ,um das Volk hinter die Fichte zu führen.

Das Volk hinter die Fichte zu führen bzw. – so der Autor des Artikels – grandios zu verschaukeln gehört zur DNA von Drehhofer und zur Kernkompetenz der CSU.

Sich grandios verschaukeln und hinter die Fichte führen zu lassen, gehört wiederum zur DNA und Kernkompetenz der Wähler, insbesondere in Bayern. Passt scho!