Erst den Migrationspakt und dann ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht

Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.

© Michele Tantussi/Getty Images

Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungsgesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.

Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.

In dem Gesetzentwurf heißt es, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen können. Werden sie arbeitslos, sind sie ohne Unterhalt und irgendwelche staatlichen Leistungen, zum Beispiel ärztliche Versorgung im Krankheitsfall. Das widerspricht diametral der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt am 11.12. eingehen will:

„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben.“

Vor allem abgelehnte Asylbewerber, die nach dem Gesetzentwurf künftig zu Arbeitsmigranten werden dürfen, werden in ein extremes Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern gesetzt, aber nicht nur sie. Abgelehnte Asylbewerber sollen eine zweijährige Beschäftigungs-Duldung erhalten, wenn sie mindestens 18 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Bis sie diese Hürde genommen haben, und wenn sie sich in der Zweijahresfrist befinden, müssen sie alles tun, um ihren Job zu behalten, es sei denn, sie gehören zu den wenigen Glücklichen aus dieser Kategorie, die jederzeit damit rechnen können, einen neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob zu bekommen. Denn Jobverlust kann sehr leicht Ausweisung bedeuten.

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Arbeitsmigranten, die mit einem Jobangebot einreisen und ihren Arbeitsplatz verlieren haben keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn sie noch keinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung erworben haben, haben sie – wenn sie kein Vermögen haben – keine Möglichkeit mehr, ihren Lebensunterhalt zu decken. Die Krankenversicherung läuft bei Jobverlust aus. Die Aufenthaltsgenehmigung auch. Prekärer kann die Situation eines Arbeitsmigranten kaum sein. Er oder sie werden alles tun müssen, um ihren Job zu behalten.

In aller Regel wird dieser Job nicht bei Siemens oder Daimler sein, sondern zum Beispiel in der häuslichen Pflege oder im Niedriglohnbereich, wo prekäre Arbeitsbedingungen ohnehin die Regel sind. Das Einwanderungsgesetz ist ja gerade so gestrickt, dass es nicht mehr nur den Hochqualifizierten Zugang geben soll, die ihn ja schon haben, sondern allen „Fachkräften“, also auch Pflege- und Reinigungsfachkräften.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie skrupellose Arbeitgeber im Niedriglohnbereich oder Menschen, die Frauen aus armen und ärmsten Ländern als Pflegekräfte oder Hausangestellte beschäftigen, die Zwangslage der Immigranten ausnutzen können. Das öffnet ein Tor für sklavenartige Arbeitsverhältnisse.

Es ist bisher ein Geheimnis der Großkoalitionäre, wie das mit den folgenden Passagen aus dem UN-Migrationspakt zusammengehen soll:

„Wir werden einschlägige Richtlinien und Verfahrensweisen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie Migranten nicht in prekäre Situationen bringen oder solche Situationen verschärfen oder unabsichtlich verstärken.“

Der Widerspruch zwischen Pakt und Einwanderungsgesetz könnte einfach ignoriert werden. Dann verliert der Pakt allerdings die Rechtfertigung, die von unserer Regierung vorgetragen wird, dass es nämlich vor allem darum gehe, dass Migranten in anderen Ländern besser behandelt werden, vor allem in anderen potentiellen Zielländern. Wer wird sich da in der Pflicht fühlen, wenn Deutschland als einer der Haupttreiber seine Verpflichtungen derart missachtet.

Dass der Widerspruch durch eine Änderung des Paktes aufgelöst wird, kann man wohl weitgehend ausschließen.

Dass der Widerspruch aufgelöst wird, indem entweder die nächste Regierung oder die Gerichte für eine Änderung des Einwanderungsgesetzes sorgen, darf man dagegen für sehr wahrscheinlich erachten.

Sollten die Grünen maßgeblich an der nächsten Regierung beteiligt sein, dürfte der Ausschluss von Sozialleistungen schnell fallen oder verwässert werden.

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Aber auch die Gerichte und die Medien werden (zu Recht) kaum untätig bleiben, wenn sich bewahrheitet, dass die vom Einwanderungsgesetz herbeigeführte extreme Abhängigkeit der Migranten von ihren Arbeitgebern Ausbeutung und sklavenartige Arbeitsverhältnisse begünstigt, und dass der Ausschluss von allen Sozialleistungen zu grundrechtswidrigen Härten führt. Die Selbstverpflichtung Deutschland durch den Migrationspakt, solche Entwicklungen zu verhindern, machen die entsprechenden Paragraphen noch anfälliger für gerichtliche Revisionsforderungen.

Man darf auch nicht wirklich große politische Gegenwehr erwarten, denn ein äußerst liberales Arbeitskräfteeinwanderungsrecht ist offenkundig von allen tonangebenden Parteien gewollt. Dazu muss man sich nur die Entstehungsgeschichte dieses Einwanderungsgesetzes anschauen.

Zurück geht es ausgerechnet auf das starke Drängen der SPD, die bisher nicht erklärt hat, wie ein lohndrückendes Einwanderungsgesetz im Dienste der Arbeitgeberinteressen zum Selbstverständnis einer ehemals sozialdemokratischen Partei passt. Zur Erinnerung: Erst im Monatsbericht April 2018 hat die Bundesbank die schwache Lohnentwicklung trotz angeblichem Arbeitskräftemangel auf die starke Zuwanderung aus anderen EU-Ländern zurückgeführt.

In ihrem Entwurf von 2016 hat die SPD-Fraktion ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen. Das hätte beinhaltet, dass die Anzahl der Zuwanderungsberechtigten zuerst politisch festgelegt wird, und die verschiedenen punkterelevanten Kriterien nur bestimmen, wer im Rahmen dieses Kontingents kommen darf. Mit äußerst bescheidenen 25.000 wollte die SPD „zunächst“ starten. Es war schon damals offenkundig, dass die niedrige Zahl nur der Dämpfung von Widerstand dienen sollte und nicht ernst gemeint war. Aber mit diesem Konzept ist die SPD in den Wahlkampf und ins innerkoalitionäre Ringen gezogen. Beim Wähler gab es ausweislich des desaströsen Wahlergebnisses keine Punkte für dieses arbeitgeberfreundliche Wirken, bei der Union stieß man damit auf mehr Gegenliebe.

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Der Entwurf, auf den sich die SPD jetzt ohne erkennbaren Widerstand mit der Union geeinigt hat, ist ein Wunschkonzert für die Arbeitgeber. Es gibt kein übergeordnetes, politisch festgelegtes Kontingent mehr, über das gestritten werden könnte und müsste. Es gibt auch kein Punktesystem mehr, sondern nur noch Mindestkriterien, wann eine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Wie viele solche Erlaubnisse an wen erteilt werden, ist völlig offen und offenbar ins Belieben der zuständigen Behörden gestellt.

Auf Drängen der SPD sollen sogar Arbeitssuchende ohne Jobangebot eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche in Deutschland bekommen können. Der Familiennachzug wird großzügig geregelt.

Was die große Koalition da vereinbart hat, ist das Maximum an Freizügigkeit der Einreise, das man dem deutschen Michel zumuten zu können glaubte. Es gibt keine Indizien, die darauf hindeuten, dass die Urheber dieses Gesetzentwurfs viel dagegen hätten, wenn Gerichte oder künftige Koalitionspartner noch freizügigere Regeln erzwingen würden. Die Grünen sind nicht durch eine Vorliebe für mehr Schutz einheimischer Arbeitnehmer vor massenhafter Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt aufgefallen. Und die Linke ist laut Parteiprogramm ohnehin für offene Grenzen und diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Sozialsystem für alle Erdenbürger.

Die Alternative, Pflegekräften ein Gehalt zu zahlen, das zum anständigen Leben in Deutschland reicht, hat dagegen nicht viele maßgebliche Fürsprecher, jedenfalls keine, die es ernst meinen und Einfluss haben.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 26 )

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Politiker und auch viele Sozial- und Politikwissenschaftler leben in ihrer eigenen privilegierten Sphäre, völlig abgehoben von der tatsächlichen sozialen Realität. Die Abhängigkeitsverhältnisse, die der Autor fürchtet, haben wir längst. Es gibt bereits die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Wenn EU-Arbeitnehmer arbeitslos werden, so geraten sie oft in die Obdachlosigkeit, immer in der Hoffnung auf einen neuen Job. Zudem gibt es den sogenannten „Straßenstrich“, wo sich Ausländer – EU und andere – für Kurzzeitbeschäftigungen anbieten. In meiner Heimatstadt München hört man auf den Straßen kaum noch Deutsch. Es überwiegen die slawischen Sprachen. Dazwischen vernimmt man auch romanische Sprachen, Griechisch, Türkisch und weitere… Mehr

„In meiner Heimatstadt München hört man auf den Straßen kaum noch Deutsch“
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Zuerst der geheim gehaltene Migrationspakt und dann das Einwanderungsgesetz welches diesen Namen nicht verdient und mit heißer Nadel gestrickt ist. Wo führt das hin?
Die Strukturen in diesem Land werden in böser und hinterhältiger Absicht aufgelöst.

Migrationspakt, Einwanderungsgestz und dann noch der Flüchtlingspakt

„Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.“ (Welt)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184158560/UN-Abkommen-Teil-zwei-Migrationspakt-Ueber-den-Fluechtlingspakt-spricht-bisher-niemand.html

Zum nachlesen:
http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf

Beeindruckend wie es das verschieden parteilich etablierte Establishment in Berlin es geschafft die jeweils eigenen unterschiedlichen Narrative/Sichtweisen in diese zwei Werke zu pressen und jeder für sich etwas darin wieder findet, also CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, ja sogar FDP, inklusive der Konzerne und skrupellosen Unternehmer bzw. Gesellschafter die hier nach (für sie) billigen, willen- und bedingungslosen Arbeitskräften gieren. Einzig außervor bleiben die („böse“)Sicht der AfD, und mit ihr der Wille der hiesig stämmigen Bürger, auch genannt das Volk oder sollte ich besser sagen Urvolk? Hat das Methode? Was ist für das Volk positives in der ihm hier auferlegten eigenen… Mehr

Genau – seit diese Pakte wie auch das Zuwanderungsgesetz diskutiert werden, kommt weitgehend aus dem Fokus, dass es ja zumeist Menschen aus islamischen Ländern sind, die nach Europa und besonders nach Deutschland streben. Und hier zuallererst immer noch junge Männer, deren Interesse und Bemühen um „Integration“ seit langem durchaus in Frage gestellt werden muss.
Für das „Volk“ ist nichts von dem Geplanten positiv. Es wird weiter „Tribut“ zahlen müssen, wie es für Ungläubige durch die auf ewig nicht veränderbaren Bücher der Gläubigen vorgesehen ist.

Also ich bitte euch….Abschiebung oder Ausweisung aus Deutschland…wo lebt ihr denn?! Wer einmal seinen Fuss auf Deutschen Boden (Sozialleistungsboden) gesetzt hat, der wird Deutschland auch nicht mehr verlassen…solange er Sozialleistung in BAR…also als Geldleistung zugesichert/ausbezahlt bekommt. Nur 1% der Einwanderer in unser Sozialsystem wollen wirklich arbeiten…99%…also der Rest wollen nur GELD….GELD….GELD….und gibt es kein Geld mehr, dann kommt erst die Randale und ist dann immer noch kein Geld da, dann werden die in ihr Heimatland wieder zurückkehren.

ich verstehe nicht, warum es in solchen Diskussionen immer wieder um „Pflegekräfte“ geht. Hier ein Beispiel: mein inzwischen über 80-jähriger, grün wählender und die Zuwanderung befürwortender Vater denkt daran, für den Fall der Bedürftigkeit eine Pflegekraft einzustellen. Allerdings nicht eine Somalierin oder einen Afghanen – nein, weit gefehlt: die Pflegekraft muss eine Dame aus Osteuropa sein, die ihre ebenfalls bedürftigen Landsleute zurücklassen soll damit man hier von der besseren Ausbildung und der kulturellen Nähe profitieren kann. Irgendwo am Ende der bigotten Gedankenkette versteht nämlich auch ein grün ** Gehirn, dass es Defizite gibt, die sich nicht mit guten Worten überbrücken… Mehr

Ist Ihr Vater überhaupt geschäftsfähig?

Hallo, die Regelung, dass Migrantenerst nach fünf Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf Sozialleistungen haben gilt bereits für alle Arbeitssuchenden aus bestimmten EU-Ländern, wie z.B. Kroatien. Tatsächlich könnte die Bedürftigkeit eines Kroaten innerhalb der fünf Jahresfrist daz führen, dass seine „Freizügigkeit“ sich hier aufzuhalten beendet wird. D.h. der Kroate wird abgeschoben. Der unterschiedliche Umgang (Behinderung der europäischen Binnenmigration und Förderung der Migration bildungsferner Menschen aus der 3.Welt) würde mit dem geplanten Einwanderungsgesetz dann eine >Vereinheitlichung erfahren. Das wäre grundsätzlich mal nicht schlecht. Aber Gesetzesvorhaben der „Einheitsparteien“ muss man im Moment grundsätzlich misstrauen. MfG

Zum Thema Auswandern für Deutsche: (A) Es gibt nicht viele Länder, in die die Willigen ohne einen wie auch immer gearteten wirtschaftlichen/sozialen Abstieg auswandern könnten. (B) Diese wenigen Länder, meistens im anglo-amerikanischen Raum, haben recht strikte Einwanderungsregeln. Z. B. bräuchte ich bereits ein Angebot eines kanadischen Arbeitgebers, um ein Arbeitsvisum beantragen zu können (was ich nicht bekommen habe, weil es genügend kanadische Arbeitssuchende in meinem Metier gibt). Nix mit sechs Monate (+) Aufenthalt zur Arbeitssuche. (C) Nur eine Minderheit dürfte sprachtechnisch so breit aufgestellt sein, um Länder im ostasiatischen Raum in Betracht zu ziehen. (D) Und wieviel hätte diese Minderheit… Mehr
Vermutlich ist die SPD schon ein bis zwei Schritte weiter und „ weiß“, wie die neue „ deutsche“ Gesellschaft aussehen wird, and er sie ja durchaus mitwirkt. Nun gilt es, sich mit Blick auf Neuwähler zu positionieren nach dem Motto : Erst schaffen wir das Prekariat und dann werden wir von diesen gewählt mit dem Versprechen, ihre Versorgung zu verbessern. Nicht nur das Volk wird neu und passend konstruiert, sondern damit auch das Wahlvolk, denn der äußere Schein der Volksdemokratie und der Legitimation per „Wahl“ sollte auch unter totalitären Regimen immer gewahrt bleiben, siehe unter anderem das Modell unserer Kanzlerin,… Mehr

Ich fuerchte es ist schlimmer.

Kann gut sein, das Gruene und SPD nicht mehr genug
Sozialwissenschaft-u.Gendwissenschaftsstudiumabbrecher finden und diese aus dem Ausland rekrutieren wollen.

Der „Ausschluss von Sozialleistungen“ ist weinger ein trojanische Pferd als eine Chimäre, der beim ersten Gerichtstermin keinen Bestand haben wird. Da wird einfach auf den „unverbindlichen“ Migrationspakt als UN-Charta verwiesen und die eklatante Misachtung festgestellt. Der führt dann zu einer VORLÄUFIGEN Sozialleistung.

Parallel dazu wird die Migrantenlobby einen Medienskandal produzieren und die links-grüne Politik in den Generalstreik treten. Dann kommt eine Kanzlerin, die sagt „Wir schaffen das“ ….

Ach, wenn doch alle Steuerzahler dieses „wir schaffen das“ nur 1-2 Wochen für sich infrage stellen würden…