Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins ab

Die Forderung, gegen die extremistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ vorzugehen, wischte die Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft beiseite. Auch Innenministerin Faeser reagiert hilflos.

picture alliance / ABB
Auf die Demonstration von radikalen Muslimen, die in Hamburg die Errichtung eines Kalifats in Deutschland forderten, reagierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Bemerkung: „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich.“ Was einschließt: Ihrer Meinung nach muss der Staat das Treiben des Vereins „Muslim Interaktiv“ dulden, der die Kundgebung in der Hansestadt organisiert hatte, und offen die Errichtung einer islamischen Diktatur anstrebt. Der im Verfassungsschutzbericht aufgeführte Verein steht der bereits mit einem Betätigungsverbot belegten radikalislamistischen Gruppe Hizb ut-Tahir nahe, und betreibt offenbar deren Propaganda weiter. Als Anführer von „Muslim Interaktiv“ tritt der Lehramtsstudent Joe Adade Boateng auf. Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

In der Woche vor der Demonstration lehnte die Mehrheit von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der CDU ab, die Bundesinnenministerin zu einem Verbot des Vereins aufzufordern. Im Gegensatz zu Parteien können Vereine relativ leicht durch Verfügung verboten werden, wenn sie sich offen verfassungsfeindlich betätigen.

Screenprint https://twitter.com/maternus/status/1784699200325738576

Für den CDU-Antrag stimmten lediglich die Abgeordneten der AfD. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor erklärte zwar, sie befürworte ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ – erklärte aber nicht, warum ihre Parteifreunde in Hamburg gegen den CDU-Antrag votierten. Faeser äußerte sich bisher nicht zu einem Vereinsverbot. Die Hamburger Grünen verfolgen ohnehin andere Schwerpunkte. Schon 2023 forderte Justizsenatorin Anna Gallina ein überparteiliches Bündnis gegen die AfD.

In Hamburg kann bisher auch die Gemeinde der so genannten „Blaue Moschee“ ungehindert arbeiten: sie gilt als Anlaufstelle für radikale schiitische Islamisten und Außenstelle des iranischen Mullah-Regimes.

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Kommentare ( 39 )

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AlexR
25 Tage her

Wenn ich eine Reichsbürgerflagge hissen würde, wäre innerhalb von wenigen Zeiteinheiten ein SEK und vermutlich die GSG 9 in meinem Haus. Natürlich ohne Durchsuchungsbeschluss, denn es ist ja Gefahr im Verzug.

Umgekehrt: wenn ich das Kalifat ausrufe, erhalte ich von Fæser eine Auszeichnung über den Erhalt der Demokratie. Merkt diese sog. Regierung noch überhaupt irgendwas?

Bernd Bueter
25 Tage her

Der offene Judenhass, wie immer schon, der Linken, der Sozialismusanhänger und der Koranjünger passt doch bestens zusammen. Allerdings wurden bislang alle diese Beteiligten letztendlich dann zu Opfern der Korananhänger. Denn der Koran duldet nur solange nützliche Idioten, bis diese entsorgt werden können. Es wird böse enden, dieses Totalversagen der CDU und der Wählermehrheit. Ach ja, die Frauen gehören extra erwähnt. Denn Frauen verlieren mit dem Koran alles, wir Männer wenig. Das Denken ist zwar allen erlaubt, aber die wenigsten machen Gebrauch davon. Islam – Sozialismus Die islamische Alleinherrschafts-Ideologie, die nichts mit Religion zu tun hat, ist nichts anderes als die… Mehr

Juergen P. Schneider
25 Tage her

Das war zu erwarten. Islamisierung ist schließlich Ländersache. Die Apologeten des Islam sind bei den Roten und Grünen zu verorten. Die glauben halt, es würde ihnen etwas nützen, wenn sie als todeswürdige Ungläubige dem Islam zum Sieg verhelfen. Aber den Muslimen geht es genauso wie den meisten anderen Menschen. Sie lieben den Verrat, aber nicht die dummen und beschränkten Landes-Verräter des links-grünen Politkartells.

Klaus Uhltzscht
25 Tage her

Das Praktische bei islamistischen Kämpfern ist, sie müssen nicht erst ihre Ehefrauen fragen, wenn sie zur Kalifats-Demo gehen.
Geht man dagegen zur AfD-Demo, könnte die Ehefrau was dagegen haben. Also wenn man als Demonstrant geht, meine ich. Wenn man dienstlich als Polizist oder Antifa bei einer AfD-Demo zu tun hat, finden die Frauen das wiederum gut.

WasIstMitte
25 Tage her

Hier hat die CDU die Demo verbieten wollen. Und in Leipzig hängt die CDU Wahlplakate in arabischer Sprache auf..

WasIstMitte
25 Tage her

Wenn für ein Kalifat demonstriert wird, bedeutet das doch gleichzeitig, dass man damit gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung demonstriert und somit auch gegen den Bestand des Staates.
Und das ist doch verboten!?

Kann das Thema ein Jurist vielleicht verifizieren?

Kassandra
25 Tage her
Antworten an  WasIstMitte

Danisch schreibt von Hochverrat.

Bernd Bueter
25 Tage her
Antworten an  WasIstMitte

»Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.«. A. Solschenizyn

Last edited 25 Tage her by Bernd Bueter
Ombudsmann Wohlgemut
25 Tage her

Bleibt nur die Frage, ob die CDU es tatsächlich ernst meint oder eben wusste, dass die Gegenstimmen mehr sind und deshalb den Antrag stellt, um noch den Restschein von Konservativismus zu wahren…

Kassandra
25 Tage her
Antworten an  Ombudsmann Wohlgemut

Ich weiß nicht, wie hoch der Anteil der Einziggläubigen in der Hansestadt inzwischen ist – wohl aber, dass man sich schon arg bedrängt und in Gefahr fühlen kann, wenn man sich dort zum Einkaufen hin begibt. Selbst an der Alster soll man sich nicht mehr sicher fühlen können.

Nibelung
25 Tage her

Die sind weit gefährlicher als die Russen, denn die würden uns allenfalls durch unsere eigene Dummheit am Ende atomar vernichten, während wir mit den lieben Gästen intern sofort auf einen Bürgerkrieg hinsteuern könnten, der uns dasnn von innen heraus zerstört, weil es mittlerweile zuviele sind und sie wehrhaft sind und vom Glauben gelenkt werden, ob aus eigener Überzeugung oder Mitläufer, was am Ende keine Rolle spielt, wenn es erst mal richtig los geht. Das ist auch der Grund warum man versucht ihnen großzügig entgegen zu kommen, weil sie diese aussichtslose Lage bereits erkennen und ohnmächtig zusehen müssen und war der… Mehr

Gunter Zimmermann
25 Tage her

Beifall für alle siebzehn Kommentare, die verschiedene Punkte aufgreifen, aber jedes Mal ins Schwarze treffen. Wenn es nicht so zum Fürchten und Heulen wäre, könnte man über SPD, Grüne und Linke nur noch lachen.

giesemann
25 Tage her

Das Kalifat ist von Mustafa Kemal „Atatürk“ abgeschafft worden; sollen die sich an die Türken wenden, nicht an uns. Uns ist das Kali völlig egal. https://www.welt.de/geschichte/article189837383/Erdogans-Traum-Wiederherstellung-des-Kalifats-das-Atatuerk-abschaffte.html