Der Generalstab im Kanzleramt plant schlecht, eigentlich gar nicht, sondern wie seine Herrin nur auf Sicht. So kann es sein, dass mit den Regionalkonferenzen etwas passiert, was nie gewollt war: die Mitglieder glauben zu machen, sie hätten etwas zu sagen.
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Der Generalstab im Kanzleramt plant schlecht. Für die ursprünglichen drei Kandidaten, den 26-jährigen Berliner Jura-Studenten Jan-Philipp Knoop, den hessischen Unternehmer Andreas Ritzenhoff (61) und den Bonner Staatsrechtler Matthias Herdegen (61) hätte es keine Regionalkonferenzen zu ihrer Vorstellung gegeben. Daran hätte auch die Kandidatin der Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (56) allein nichts geändert. Als aber Jens Spahn (38) und Friedrich Merz (62) hinzutraten, war die Deutschlandrundreise der drei prominenten Kandidaten unvermeidlich: besser die Medien selbst beschäftigen, als völlig wild und frei durch die Landschaft spekulieren lassen.
Aber da der Generalstab im Kanzleramt schlecht plant, eigentlich gar nicht, sondern wie seine Herrin nur auf Sicht, von steuern keine Rede, kann es sein, dass mit den Regionalkonferenzen etwas passiert, was nie gewollt war. Die Mitglieder der CDU könnten auf die Idee kommen, dass sie etwas zu sagen haben. Nicht auszuschließen, dass diese exotische Idee auf etliche der 1.000 Delegierten des Bundesparteitages übergreift. Regionalkonferenzen sind ein gefährliches Instrument. Ich weiß, wovon ich rede. Und erinnere mich an welche, wo in der FDP damit die Mehrheit gegen den Willen mächtiger Landesfürsten gedreht wurde.
Regionalkonferenzen gehören nicht zur Machtstruktur von Parteien: Die ist in Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesvorstände gegliedert. Diese diszplinieren die Mitglieder durch von ihnen gewählte Delegierte auf Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesparteitagen. Bei Regionalkonferenzen kommen nun Mitglieder quer durch diese Parteiebenen zusammen, sogar aus verschiedenen Landesverbänden: für die Dauer der Konferenz außerhalb der Kontrolle durch Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesvorsitzende. Was daraus wird, weiß keiner. Zur Homogenisierung der Partei im Sinne der Führung tragen diese Konferenzen gewiss nicht bei.
Vielleicht geht es harmlos aus, vielleicht zieht nur eine positive Gefühlswelle durch die zum Abnickverein verkümmerte CDU, die zwar bald wieder vergessen ist, aber im Moment entspannend wirkt. Vielleicht aber kommen da welche, vielleicht viele, auf den Geschmack und wollen in Zukunft mitreden, nicht nur abnicken. Ein Experiment, von dem nur eines sicher ist: Die im Generalstab im Kanzleramt haben das nicht überlegt. Jedenfalls haben sie es nicht im Griff.
Nicht auszuschließen, dass es trotzdem so läuft wie bei Frau Merkel bisher in Personalfragen mit Ausnahme des Kauder-Sturzes immer. Aber wenn es einmal daneben ging, warum nicht ein zweites mal?
Ob Merz sich damit schon aus dem Rennen genommen hat? Möglich. Erst widerspricht ihm Boris Palmer, das schadet Merz auch in der CDU, wo er doch die Grünen zuvor schon als Partner ins Visier nahm. Dann lobt die AfD Merz für seine erst sehr kritisch klingenden Asylrechtsgedanken. Das hätte sich einer, der den Kontakt zu Politik und Medien nicht verloren hat, denken können. Jedenfalls hat Merz damit seine USP, seinen Unterschied zu den beiden anderen, verspielt. So dass die Karikatur, mit der Robin Alexander dieses Alleinstellungsmerkmal von Merz zeigt, als allzu kurzlebig schon nicht mehr stimmt:
Als schade sein Zick-Zack zum deutschen Asylrecht ihm nicht genug, verliert Merz Journalisten gegenüber die Selbstkontrolle:
„Offene Häme schlägt AKK von den mehr als 400 Leuten aus dem Saal entgegen, als sie einräumt, dass man zu spät über den Migrationspakt diskutiert habe.”, berichtet Ralf Schuler von der vierten Regionalkonferenz für 400 Mitglieder aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in Halle: »Ein langgezogenes, gespieltes „Ohhhh“ durchzieht den Saal. – Als sich Kramp-Karrenbauer für den Migrationspakt ausspricht, rührt sich kaum eine Hand.«
Punkte bei den verbliebenen Konservativen in der CDU wie Merz mit dem Asylrecht will auch Kramp-Karrenbauer machen, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen verspricht. Spahn hat hier vielleicht das beste Gespür, indem er für eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland ist.
Zur Halbzeit der acht Regionalkonferenzen präsentiert das ZDF im Politbarometer, wer von den drei Kandidaten wie bei den Befragten abschneidet:
„Im Vergleich zu vor zwei Wochen kann Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Unions-Anhängern mit 38 Prozent (plus drei) ihren Vorsprung auf Friedrich Merz mit 29 Prozent (minus vier) ausbauen.
Jens Spahn bleibt mit nur sechs Prozent (minus eins) deutlich abgeschlagen. Zwölf Prozent der Unions-Anhänger ist es egal, wer CDU-Vorsitzende(r) wird und weitere 15 Prozent können oder wollen diese Frage nicht beantworten.”
Den Ziffern stellt das ZDF voran:
„Zwar entscheiden nur die Delegierten des Parteitags, wer an die Spitze der CDU gewählt wird, bei dieser Entscheidung dürfte aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung und vor allem in der Unions-Anhängerschaft eine wesentliche Rolle spielen.”
Dass hier für die Kandidatin der Kanzlerin geworben wird, springt jedem ins Auge, der noch nicht wusste, dass Frau Merkel im ZDF und deren Forschungsgruppe Wahlen ihre zuverlässigsten Batallione der veröffentlichten Meinungsbildung hat.
Umso spannender wird es sein zu sehen, ob 1.000 Delegierte der CDU dem Politbarometer folgen oder sich nicht zuletzt ausgelöst durch die Diskussionen auf den acht Regionalkonferenzen in vielen Gesprächen danach ihre Meinung bilden. Es wäre ein Hoffnungszeichen für die Demokratie, wenn viele es täten.
Fußnote: Neues vom demoskopischen Parteienpegel.
Screenshot ZDF
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Nichts wird anders werden in dieser Partei. auch nicht mit der Neuwahl der Führung. Drei Lager sind´s, die um den Vorsitz buhlen. Richtungsstreit wird eintreten in dem Moment wo die Endscheidung getroffen wurde. 1. AKK oder auch Vollstreckerin von Merkels Gnaden und im Sinne „weiter so“ wie bisher. Das ist das Szenario ist, das wir dann zu sehen bekommen. 2. Spahn, als ein Macher, der sieht was da links und rechts der Straße geschieht und nicht glauben mag,dass so Viel nicht in der Lage sind einen Kompass richtig zu lesen. 3. Merz, mit „e“. Er dürfte das Spektrum „Erfahrung, Vorsicht… Mehr
Lieber Herr Goergen,
ihr Wort in Gottes Ohr bzgl. des freidrehens/ selbstständig handelns von CDUlern anlässlich der Wahl des Vorsitzendes der Grünschwarzen hätte was. Mal gucken, ob aus dem Kanzleramt ein Hosenanzug zur Blutgrätsche ansetzt und jeglichen Reformierungsversuch der CDU im Keim erstickt? Meine persönliche Meinung dazu ist ein klares JA. Es wird auch keine rote Karte, Videobeweis oder dergleichen geben.
btw. Alle drei Kandidaten taugen nichts. AKK ganz vorn in der Gunst, Gott bewahre.
Das ganze ist doch ein einziger Budenzauber und andere Protagonisten kommen da erst garnicht vor, obwohl sie sich ebenso um den Parteivorsitz bewerben und dieser gemeinsame Auftritt ist doch ein Witz, denn einzelne Bewerber haben doch ein elementares Interesse auch zu siegen und das macht man über Einzelvorstellungen mit eigenem Programm und mit dem Ziel, die Mitbewerber außer Gefecht zu setzen und nicht so orchestriert und wer da mit macht, scheint auch nicht unbedingt von sich selbst überzeugt zu sein, denn hier geht es um eine Vormachtstellung innerhalb der Partei und da würde ich mir nicht vorschreiben lassen, wie ich… Mehr
„Dass hier für die Kandidatin der Kanzlerin geworben wird, springt jedem ins Auge, der noch nicht wusste, dass Frau Merkel im ZDF und deren Forschungsgruppe Wahlen ihre zuverlässigsten Batallione der veröffentlichten Meinungsbildung hat.“ Ein äußerst zuverlässiger und hochdekorierter Bataillonskommandeur ist außerdem der Chefkorrespondent des Deutschlandfunks Stephan Detjen. Er hat sich an der Spitze seiner Einheit schon viele Auszeichnungen verdient, als es in den letzten Jahren darum ging, kritische Stimmen zu unterdrücken oder politische Auseinandersetzungen gleich ganz zu unterbinden. Deshalb zieht er momentan auch gegen Friedrich Merz zu Felde. Gegen Merz gerichtet schreibt er: „Hinter den Kulissen aber wächst die Sorge,… Mehr
Diesen Goergen-Satz verstehe ich nicht:
„So dass die Karikatur, mit der Robin Alexander dieses Alleinstellungsmerkmal von Merz zeigt, als allzu kurzlebig schon nicht mehr stimmt“
Die von Robin Alexander verwendete Karikatur zeigte doch gerade, dass die Menschen seiner Meinung nach Merz als AfD-Positions-nah wahrnehmen. Wieso stimmt das nach dem von Goergen konstatierten „Dann lobt die AfD Merz für seine erst sehr kritisch klingenden Asylrechtsgedanken“ dann als allzu kurzlebig nicht mehr?
Weil Merz seine erste Äußerung zurücknahm.
„Weil Merz seine erste Äußerung zurücknahm.“ Ok, danke, das kann man so sehen. Mir selbst scheint es eher Teil des – auch im Publikum grossenteils bekannten – Rituals, einen von der AfD benannten rosa Elefanten verbal-suggestiv anzupacken und gleichzeitig zu sagen, dass man selbst natürlich nicht „offen nationalsozialistisch“ sei. Insofern hätte er gemäss diesem Ritual damit die Alexander-Karikatur bestätigt und sich den Delegierten als tatkräftiger Mann angepriesen, der AfD-Wähler zurückholen kann. Am Rande: ob ich Merz als Merkel-Nachfolger wünschen soll, weiss ich nicht. Er ist zwar intelligenter „Achiever“ mit Wirtschafts-Fähigkeit, aber die auch hier wieder gesehene Art von Ritual deutet… Mehr
Wir sollten heutzutage die Journalisten wählen dürfen, welche die Meinung in ÖRR bilden. Das wäre effektiver als Politiker zu wählen. Siehe Merz‘ Zitat zum Asylrecht. Kaum hat er es gesagt, schon „zündelt“ er. Was die grünen Groupies betrifft, so geht es zum Teil um Themen die vor allem die jüngeren interessieren, was Herr Merz bereits richtig erkannt hat. Zum anderen aber auch um eine Wahrheitsverdrängung, die von den Medien gestützt wird. Das Außmaß der verfehlten Politik ist so groß, das die Leute sich lieber der Wahrheit verweigern, als sie schmerzvoll zu akzeptieren. Das tun die Grünen mit ihrer Wöhlfühl-Inszenierung derzeit… Mehr
So ist es! Mehr Wahrheitsverdrängung als in der grünen Partei gibt es wohl nirgendwo auf der Welt. Aber so ist das eben hier in Deutschland entweder man hofft auf den Endsieg, die Energiewende oder funtionierende Integration des Drittweltprekariats…
Die drei Protagonisten kommen mir mittlerweile vor wie die „drei Chinesen mit dem Kontrabass“. Im Anfang waren alle überrascht das es auf einmal drei „Prominente“ Kandidaten gab,aber inzwischen wird diese „Auswahl“ wohl ehr zur Qual für diejenigen,die daraus im Dezember ein/en/e Vorsitzenden/e wählen sollen. Wer dafür ist das Merkel sich nicht wiederholen darf,der wählt nicht AKK. Wer aber soll es von den beiden Männern machen? Ich würde bei näherer Betrachtung keinen von beiden wählen,zu ähnlich sind die sich in ihrer :Ich möchte allen gefallen Pose. Wer bleibt da noch übrig?,wie heißen die „Unbekannten“,warum bekommt man nichts von denen mit,oder hat… Mehr
„Nicht auszuschließen, dass diese exotische Idee auf etliche der 1.000 Delegierten des Bundesparteitages übergreift“
Was nachdenklich macht, sind die 15-min Dauer-Klatscher des letzten CDU-Parteitages. Wo sind die jetzt? Was war mit denen vor einem Jahr los ? Unter Drogen ? Etwas im Trinkwasser ? Ich denke man muss erheblich unterscheiden zwischen den einfachen Mitgliedern und den parteiischen Würdenträgern die sich für etwas besseres und wichtigeres halten. Sehr viele dieser einfachen Mitgliedern laufen seit Jahren mit geballten Fäusten in der Hosentasche herum…
Wird interessant zu sehen, was die dann machen, wen sie wählen…..
Bätschi!
Nein, nein …
letztes Mal waren das, wenn ich mich richtig erinnere, nur 5 Minuten, vorletztes Mal deren 12.
Besondere Klatschqualitäten sind dieses Mal gefordert. Das „Abklatschen“ der bisherigen Vorsitzenden nach Dankesrede und Blumengruß, danach das „Einklatschen“ der/des neuen Vorsitzenden.
Die Klatschdauer für die/den Jeweilige/n wird interessant. Bekommt die scheidende Vorsitzende längere Ovationen als der/die Neue?
Aufregend … .
Jetzt passiert, was Merkel immer zu verhindern verstand. Sie verliert die Kontrolle über die Macht in der Partei. („Der größte Fehler von G. Schröder“). Aus der Einsicht, daß sie eine Wahl zur Parteivorsitzenden nicht mehr heil überstehen würde, was ihren Sturz unmittelbar herbeigeführt hätte, konnte sie sich nur noch auf ihre Kanzlerschaft retten. Aber die Regionalkonferenzen machen schlagartig deutlich, daß es ein Leben in der CDU und nach Merkel gibt, was sie immer, in Erkenntnis ihrer eigenen Mittelmäßigkeit, verhindern mußte. Jeder Redebeitrag, jeder Satz in Halle der drei Kandidaten in Halle machten deutlich, wie jämmerlich Merkel in Chemnitz aufgetreten war.… Mehr
Das haben Sie terfflich konstatiert.
Die CDU-Casting Show scheint mir eine Chance sein, die rigide Hierarchie vom Ortsverein bis zum Parteivorsitzenden zumindest ein bisschen aufzuweichen. Mehr als ein bisschen wird es nicht werden, weil gerade das bürgerliche Deutschland eine sehr ausgeprägte Hierarchiehörigkeit hat. Selbst in grossen, kommerziellen Firmen leben die meisten in dem Glauben, dass der (selbst angestellte) Chef das Gehalt zahlt und nicht der Kunde. Die Parteien (wie die Kirchen und auch die Gewerkschaften) haben das gleiche Problem mit Markt- und Kundenorientierung. Wenn ein CDU-Vorsitzender die Partei wieder in Richtung 40% bewegen will, was Merz so sagt, dann muss die Partei offener und pluralistischer… Mehr