Schweizer Regierung stimmt dem UN-Migrationspakt vorläufig nicht zu

Jedenfalls ist die Schweiz in Marrakesch erst mal nicht einfach dabei. Bei den Eidgenossen hat das Volk doch noch was zu sagen.

Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Mit dem Aufbegehren gegen den UN-Migrationspakt in Parteien, Parlament und Öffentlichkeit hatte die Berner Diplomatie, deren Wege zur UN nach Genf besonders kurz sind, nicht gerechnet. Darin gleicht sich die Geheimdiplomatie Bern und Berlin. Jedenfalls stimmt die Schweiz im Dezember in Marrakesch dem UN-Migrationspakt erst mal nicht zu. Bei den Eidgenossen hat das Volk doch noch was zu sagen.

Nicht dabei sind im politischen Westen: Australien, USA, Israel, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland.


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Kommentare ( 34 )

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Ich empfinde in der Angelegenheit die Kroatische Herangehensweise an das Paktgeschwurbel sehr clever. Der Pakt ist ja nicht umsonst in vielerlei Hinsicht etwas „unpräzise“ formuliert und offeriert Interpretationsspielraum. Und „wir verpflichten uns“ kann ja auch von Kultur zu Kultur etwas unterschiedlich intepretiert werden. In Japan wird selten jemand offen irgendwo ausgeladen oder die Frage „später was essen gehen?“ vom gegenüber direkt verneint. Das heißt dann „eventuell später“, würde hierzulande aber „nein“ bedeuten. Ander Kultur, Andere Formulierungen, andere Umgangsformen. So müsste man es zukünftig auch mit dem Pakt handhaben. „wir verpflichten uns“?…das ist in unserer Kultur eher sowas wie ein „machen… Mehr

Von wegen „Bei den Eidgenossen hat das Volk doch noch was zu sagen. “
Lassen Sie sich gesagt sein, das war knapp, und ob am Ende nicht doch noch unterschrieben wird, wird sich erst noch zeigen – ich bin in dieser Hinsicht pessimistisch.
Und die nächste Prüfung wartet schon: der Flüchtlings-Pakt!

Ich wollte die freigeschaltete Petition zum Migrationspakt unterschreiben und bekomme nur eine völlig absurde Fehlermeldung: „Bei der Erzeugung der Fehlermeldung gab es leider ein Problem: Fehlercode TBD: Für diesen Fehlercode konnte keine Fehlermeldung gefunden werden.“
Der Petitionsserver ist ein Symbol für das Systemversagen Deutschlands. Finis Germania.

Ich fand’s schon recht lustig, als unsere Kanzlerin gestern im Bundestag meinte, durch die Annahme des Pakts würden sich die Verhältnisse in den Ländern, die bisher keine Migranten aufgenommen hätten oder aufnehmen konnten, ändern. Das wäre ja wirklich praktisch… man macht einfach einen Pakt und schon wird alles besser, das Geld fließt, das Wissen und die Einsichten vermehren sich wie verrückt… und alles das bloß wegen des Pakts. Toll! 😀
(Wozu noch arbeiten…wozu etwas reformieren… lasst uns doch einfach einen Pakt schließen…)

Was ist eigentlich mit Großbritannien? Die sind doch (auch) wegen der verordneten Migration aus der EU raus und wegen des damit verbundenen Souveränitätsverlustes… und nun wollen sie den Migrationspakt annehmen? Kann ich mir gar nicht vorstellen…

Seid kurzen ist die Petition im Petitionsausschuss des Bundestages online. Besser spät als nie.

AfD setzt sich erstmals durch und erwirkt die Veröffentlichung einer Petition gegen Merkels Migrationspakt:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Verluste haben die Strippenzieherin noch nie interessiert.

Auch wenn sie allein beim marokkanischen König säße, würde Merkel mit ihrer Unterschrift unser Land verkaufen!

Stoppen können sie bis auf weiteres nur die Delegierten auf dem CDU Parteitag – ein sehr kleiner Hoffnungsfunke angesichts der Dauerklatschorgien der jüngsten Vergangenheit …

Das Problem ist hauptsächlich in der Tatsache zu suchen, daß die Mehrheit sich immer noch von den linksgestrickten TV-Medien berieseln läßt und gleichzeitig noch die örtliche Tagespresse abonniert hat und dort wird genau das verkündet, was den Regierenden ins Konzept paßt und die aufmerksamen Leser in den Alternativmedien überhaupt nicht ins Gewicht fallen und deswegen ziehen die z.Zt. in der Asylfrage eine Abmachung nach der anderen durch um es wasserfest zu machen und in der gleichen Zeit kann sich der Dieselfahrer Gedanken machen, wie er zur Arbeit kommt und wer ihm seinen Schaden ersetzt und das alles unter den Augen… Mehr

ich hoffe, die hockt alleine in Marrakesch und macht sich so beliebt, dass sie sie gar nicht mehr gehen lassen.
Von mir aus können noch Disney- und Legoland unterschreiben, aber dann reichts auch.