Auch Israel sagt nein zum UN-Migrationspakt, der ein Pakt aus Berlin ist

Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft am UN-Migrationspakt?

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

„Israel wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen”, meldet web.de: „Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag.”

Offiziell haben bereits davor eine Teilnahme am UN-Migrationspakt abgelehnt: USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland. Polen wird wohl auch bald offiziell nein sagen. Aus Dänemark, Norwegen, Kroatien, Schweiz kommen mehrheitlich kritische Stimmen. Italien, Großbritannien und Schweden diskutieren. China, Japan und Südkorea dürften auch nicht dabei sein. Morgen entscheidet das niederländische Parlament darüber; der Ausgang ist offen.

Was Wolfram Weimer auf n-tv.de schreibt, birgt neuen Sprengstoff: Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration gebe „derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen.”

Tatsächlich sagte Arbour ZEIT online auf die Frage, „wozu braucht die Welt einen Migrationspakt?”:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst.”

Rundum bestätigt sich mit diesen Ergänzungen, was TE-Autor Tomas Spahn schrieb: „Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.”

Wer genau hat ab wann und wie diese Initiative für die Bundesregierung betrieben? Ist die logische Anschlussfrage. Warum täuschen so viele in Politik und Medien vor, Deutschland müsse mit einem in sich widersprüchlichen, vielfältig auslegbarem Text von UN-Migrationspakt umgehen, wenn der Ausgangspunkt der Entstehung in Berlin und in Bern selbst zu suchen ist? Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft? Warum diese einseitige Betonung der Vorteile von Migration?

Spätestens darüber hat die Bundesregierung nun im Bundestag und öffentlich Auskunft zu geben und Rechenschaft zu legen. Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung.

Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde. Einer Demokratie wäre frühzeitige öffentliche Information und Diskussion angemessen gewesen. Die Befürworter bei Grünen, Linke und FDP hätten als Opposition die GroKo dazu anhalten müssen. Denn ihre Verbindungen in das AA und die anderen Ressorts sind allemal gut genug, um von allem gewusst haben zu müssen.

Die Debatte um den UN-Migrationspakt, das Versagen des Parlaments und letztlich das Versagen der Demokratie in Deutschland hat gerade erst begonnen.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 161 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Die Debatte um den UN-Migrationspakt hat gerade erst begonnen, aber das Versagen des Parlaments und letztlich das Versagen der Demokratie in Deutschland ist nicht neu, es wird jetzt erst so richtig sichtbar. Leider sind die, die dies erkennen bzw. längst erkannt haben, noch immer in der Minderheit und werden bei jeder Gelegenheit mundtot gemacht. Die Freiheit im „freiheitlichsten System, das je auf deutschem Boden existierte“ ist angesichts des durch die Politik geschaffenen gesellschaftlichen Klimas die Wahl zwischen „Fresse halten“ oder der sozialen und beruflichen Ausgrenzung mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Freiheit nur für diejenigen… Mehr

Auch die Schweiz steigt aus (Meldung von heute im SÜDKURIER, Konstanz am Bodensee

– na ja, ein kleines, unterentwickeltes, verarmtes Bergvolk kann natürlich nicht Merkels Großartigkeit erkennen. Die Schweizer werden sehen, was sie von ihrer Ablehnung haben werden … bringt doch nur Vorteile, so Merkel und ihre Schranzen …

Ich bin nur Dipl. Ing. mit lediglich mittelmäßiger humanistischer Bildung, habe wenig Ahnung von beispielsweise Sozial-, Gender-, Geisteswissenschaften, ein abgebrochenes Theologie-Studium kann ich auch nicht vorweisen, und viel schlimmer noch – ich kann auch meinen Namen nicht tanzen. Obwohl streng katholisch erzogen, glaube ich nur an den gesunden Menschenverstand – Logik, analytisches Denken. Obwohl ich mir also meiner Grenzen und Schwächen durchaus bewusst bin, erlaube ich mir dennoch anzumerken, dass ich folgende in den Systemmedien immer wieder gehörten Aussagen stark anzweifle: 1. Dass der Migrationspakt zu weniger Migration führen wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Millionen Migrationswilligen, die… Mehr

Tanze deinen Namen wie ein Bär! Das ist nicht schwer!

Ok, vielen Dank für den Hinweis!
Ich werde es versuchen.
Vielleicht funktioniert es ja und ich werde ein guter Mensch…

Völlig verständlich, das Deutschland nach dem Staatsversagen und dem Kontrollverlust sich an die UN gewendet hat. Doch mir ist nicht klar, warum die Schweiz dies auch getan hat? Mir fehlt auch medial die inhaltliche Auseinandersetzung der Altparteien mit sachlichen Argumenten. Es reicht mir nicht, die übliche Diffamierung gegen kritische Stimmen. Ich wünschte mir Fakten der Altparteien, aus welchen Sätzen des Migrationspaktes sie meinen, dass dieser Pakt die Migration begrenzt und Deutschland Vorteile bringt. Denn ich kann das beim besten Willen nicht rauslesen. Auch wünschte ich mir eine Stellungnahme unserer deutschen Altpartien, zu den sachlichen Argumenten aller internationalen Länder, warum sie… Mehr

Israel scheint ja, wenn man einigen CDU-Politikern bei der Bundestags-Debatte um diesen Pakt zuhört, voller Antisemiten zu sein.

„dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist.“ „Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ „wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und… Mehr

Und jetzt stelle man sich vor, die AfD würde dergleichen sagen!!!

Ach, jetzt verhaspeln sie sich, weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen.
Merkel wirkt auch zunehmend pampig in ihren Reden.
Dumm gelaufen.

Die Deutschen sind, glaube ich, die Einzigen, die sich ausschließlich über ihre Wirtschaftleistung definieren. Nicht einmal die Amerikaner sind so verrückt. Also zwingen die Deutschen ihren Nachbarn immer Systeme und Bedingungen auf, die diese gar nicht wollen und die sie sich natürlich teuer bezahlen lassen (Varoufakis). Da der Ansatz falsch ist, muß man am Ende die ganze Welt verändern. „Die Welt sollte sich umgestalten“, wie Hilde Knef sang.Die welt ist aber sehr groß und der größte Teil ist unsichtbar und deshalb wird die Geschichte wieder mal so enden, wie sie für die Deutschen immer endet…

UNGLAUBLICH… Petition zum UN-Migrationspakt wird offensichtlich von der Bundesregierung manipuliert. Die Anzahl der Unterzeichner geht ständig rauf und runter, Einloggen zum unterzeichnen unmöglich, trotz mehrfacher Versuche.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Die Demokratie ist tot !

Ich habe heute morgen zwischen 6:00 und 7:00 versucht diese Petition zu zeichnen. Leider kommt keine Bestätigungs-Email. Ebenfalls ist der Versuch gescheitert, hier … https://epetitionen.bundestag.de/epet/anmelden.html … erneut eine Registrierungs-Email anzufordern. Das hat auf eine Fehlerseite geführt. Die Zeichnung der Petition ist somit unmöglich! Das liegt auch nicht am Browser. Der Deutsche Bundestag ist nicht einmal in der Lage einen Server ordentlich zu betreiben.

Soviel zum Thema DIGITALISIERUNG! Das Stichwort ist eher UNFÄHIGKEIT!

Es kann sein, dass der Server uebervordert ist, mit den ganzen Anfragen. Allerdings habe ich gestern, sowohl auch heute vergeblich versucht die Seite zu erreichen/zu unterschreiben. Ein Schelm ist wer boeses denkt.

Dieser unverbindliche „Pakt“ aus der Feder der rot-schwarzen Regierung hat lediglich ein Ziel: Er soll die illegale Grenzöffnung durch die Kanzlerin 2015 im nach hinein legitimieren und Merkel auch noch in einem besonders warmen Licht erscheinen lassen. Deutschland, so hört man aus der Union erfüllt den Pakt ja bereits, so dass sich der Rest der Welt am deutschen Gutsein ein Beispiel nehmen kann. Ob das Alles gut geht?