„Israel wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen”, meldet web.de: „Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag.”

Offiziell haben bereits davor eine Teilnahme am UN-Migrationspakt abgelehnt: USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland. Polen wird wohl auch bald offiziell nein sagen. Aus Dänemark, Norwegen, Kroatien, Schweiz kommen mehrheitlich kritische Stimmen. Italien, Großbritannien und Schweden diskutieren. China, Japan und Südkorea dürften auch nicht dabei sein. Morgen entscheidet das niederländische Parlament darüber; der Ausgang ist offen.

Was Wolfram Weimer auf n-tv.de schreibt, birgt neuen Sprengstoff: Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration gebe „derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen.”

Tatsächlich sagte Arbour ZEIT online auf die Frage, „wozu braucht die Welt einen Migrationspakt?”:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst.”

Rundum bestätigt sich mit diesen Ergänzungen, was TE-Autor Tomas Spahn schrieb: „Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.”

Wer genau hat ab wann und wie diese Initiative für die Bundesregierung betrieben? Ist die logische Anschlussfrage. Warum täuschen so viele in Politik und Medien vor, Deutschland müsse mit einem in sich widersprüchlichen, vielfältig auslegbarem Text von UN-Migrationspakt umgehen, wenn der Ausgangspunkt der Entstehung in Berlin und in Bern selbst zu suchen ist? Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft? Warum diese einseitige Betonung der Vorteile von Migration?

Spätestens darüber hat die Bundesregierung nun im Bundestag und öffentlich Auskunft zu geben und Rechenschaft zu legen. Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung.

Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde. Einer Demokratie wäre frühzeitige öffentliche Information und Diskussion angemessen gewesen. Die Befürworter bei Grünen, Linke und FDP hätten als Opposition die GroKo dazu anhalten müssen. Denn ihre Verbindungen in das AA und die anderen Ressorts sind allemal gut genug, um von allem gewusst haben zu müssen.

Die Debatte um den UN-Migrationspakt, das Versagen des Parlaments und letztlich das Versagen der Demokratie in Deutschland hat gerade erst begonnen.

Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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