UN-Migrationspakt und Transparenz

Jetzt erfährt der Bürger amtlich, was das Auswärtige Amt mit Transparenz meint: Abstimmung mit den anderen Ministerien und ihre Information.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Aus dem, was WELT online aktuell zum UN-Migrationspakt berichtet, lässt sich mehreres lernen. Hier zwei Absätze:

„Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei – wie in den UN bei solchen Abkommen üblich – nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die UN-Generalversammlung übermittelt und dort im Januar 2019 per Resolution förmlich angenommen.

Bei dem fast zweijährigen Verhandlungsprozess habe es von Anfang an von der Bundesregierung und den UN enorme Bemühungen zur Transparenz gegeben. Auch die Abstimmung zwischen den Regierungsressorts hätte nicht enger sein können. Die Nachrichten von der deutschen Verhandlungsdelegation in New York seien beispielsweise sofort an die Ressorts gegangen.”

Erstens: Die maßgebliche Entscheidung fällt im Januar 2019 als UN-Resolution. In Deutschland ist also noch genug Zeit zum diskutieren. Es muss nicht zwingend in Marrakesch votieren.

Zweitens: Jetzt erfährt der Bürger, was das AA mit Transparenz meint: Abstimmung mit den anderen Ministerien und ihre Information. Kein Wunder, dass die Abgeordnete der CDU, Frau Pantel, vom AA gefragt wurde, wofür sie den UN-Migrationspakt als Text brauche, als sie ihn haben wollte. Der Bundestag ist ja kein Ministerium.

Aber dieses Verständnis scheint allgemein akzeptiert zu sein. Dem Bericht ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass WELT online an der Stelle nachgefragt hätte.

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Kommentare ( 42 )

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Wenn wir eine Regierung hätten, die rational denken und sich an die Belange der Menschen in Deutschland richten würde, wäre die Unterzeichnung des Pakts unproblematisch. Leider haben die deutsche Regierung und die Justiz den starken Hang dazu, jedes internationale Papier Wort für Wort umzusetzen. Das kann man z.B. in dem UN-Vertrag zum Thema Inklusion sehen. Die Veranbarung wurde derart brachial und rücksichtslos umgesetzt, dass nun viele Schulen an die Grenze der Belastbarkeit kommen. Für mich hat das nur Sinn, wenn man in die Geschichte Deutschlands zurückblickt. Gerade diese preussische Pflichtbesessenheit und Verbohrtheit hat uns zwei grausame Kriege beschert. Leider werden… Mehr

Es ist ein schleichender Prozeß mit ungewissem Ausgang. Aber es ist ein unumkehrbarer und wir werden Europa nicht wiedererkennen. Die deutsche Industrie muss nicht mehr in die Dritte Welt, um billige Arbeitskräfte zu bekommen, die Dritte Welt kommt hierher und wir werden spüren und schmecken, was Dritte Welt bedeutet.
Die Grünen freuen sich drauf. Und die Verursacher machen sich einen schlanken Fuß auf irgend einem Pöstchen der EU oder UN. Aber – wir können es wissen, wenn wir wollen. Aber nicht verhindern. Aber die meisten wollen es ja nicht einmal wissen.

Hallo, ja, sehe ich genauso. Die grössere Gefahr geht aber nicht von Migranten aus, die arbeitenmöchten, sondern von denen, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen und nebenher zusätzlich illegale Dinge treiben. Davon kann man sich ja am Beispiel Berlin Neukölln ein Eindruck machen: Arabische Zuwanderer lassen ihre Kinder verwahrlosen, fördern nicht deren Ausbildung und behalten ihre archaischen Familienstrukturen bei. Und kein Lehrer, kein Beamter vom Jugendamt, kein Richter oder gar Polizist kann diesen Umständen her werden. Es bilden sich tatsächlich Parallelgesellschaften heraus. Ich sehe hier in Zukunft, dass ganze Städte und Regionen nicht mehr kontrollierbar sind und… Mehr

Ich mag keine Nachrichten mehr sehen und hören: Deutschland mutiert unter Merkel zum Irrenhaus! Unerträglich was da abgeht

Die unter dem Deckmantel „Demokratie“ agierende Politikerkaste entlarvt sich selbst immer mehr. Welche Visionen diese allerdings plagen, wissen sie wohl selbst nicht. Es muss so eine Art Drogensucht sein, erst ist man euphorisiert, dann mehr und mehr abhängig, bis irgendwann die Sucht das weitere Geschehen bestimmt. Die untere Kaste, das Stimmvieh, wähnt sich selbst als Souverän, bis diese irgendwann erkennen müssen, dass sie nur unfreiwillige Dealer dieser Machtdroge sind. Dass gerade so viele junge Leute von dieser ursprünglichen Euphorie angesteckt sind, ist besonders fatal, schließlich geht es um ihre Zukunft. Das erinnert an die Kriegseuphorie des 1. Weltkrieges, auch wenn… Mehr

ePetition an Bundestag no: 85565
Ist zwar nicht unbedingt das richtige aber dafür einzige die zugelassen wurde.
Ich glaube zwar nicht dass die sogenannte Vertreter uns zuhören wollen. Das sagt uns aber wie es mit der Sache steht und wie viel Leute es tatsächlich gibt die es klar und deutlich als Gefahr sehen.

Hätte das Politbüro damals nicht besser inszenieren können!

Krasse Aktion von Beatrix von Storch (AfD) im Bundestag… als die „Reichskammer“ wieder einmal gemeinsam gegen einen Antrag der AfD stimmen will und dabei den rechten Arm zur Abstimmung in die Höhe streckt, erhallt ein lauter Zwischenruf durchs Parlament… „Heil Merkel“. Entsetzt senken sich die Arme wieder, die Empörung folgt mit verdächtiger Verzögerung (Selbsterkenntnis?).
Immerhin lässt sich die Vorsitzende Claudia Roth noch ein wenig zustimmendes „oh oh oh“ entlocken, so wirklich nach Gegenwehr klang das aber eigentlich nicht 🙂

Ich denke ich werde jetzt massiv in Weißrussland für Migration werben und als Schlepper Millionär werden. Einfacher Bustransport über Polen und tatsächlich gut ausgebildete Leute, die sich hier schnell einleben werden. Da Weißrussland auf dem Demokratieindex auf Platz 138 steht – „Autoritär“ – und als letzte Diktatur Europas gilt, wird auch keiner zurück geschickt.
Armeeangehörige könnten ja in sozialen Brennpunkten sofort ihre Kenntnisse einbringen. Ich wette, dass die bereits nach drei Tagen vollsten Respekt genießen.

Kapiere ich nicht wirklich. Keine Unterzeichnung? Was bedeutet dann „annehmen“? Wer nimmt an? Wie muss man sich das vorstellen? Die Generalversammlung soll dann im Januar entscheiden? Das hört sich alles für mich wie eine neue Vernebelungsstrategie der Bundesregierung an. Im Sinne von:“das kommt von der UN. Da können wir nix machen. Diskussion unnötig. Muss umgesetzt werden.“

„Das kommt von der UN“ – das gleiche Versteckspiel erleben wir ständig als „Das kommt von Brüssel bzw.von der EU“. Auch hier: Diskussion unnötig, muss umgesetzt werden …