Der Widerstand gegen Merkels UN-Migrationspakt erfasst immer stärker die CDU

Für die Wähler in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg, die im nächsten Jahr wählen, dürfte interessant sein, wie und vor allem ob die Brandenburger, die Thüringer und die sächsische CDU zum UN-Migrationspakt Stellung beziehen.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Dass Angela Merkel die Wahrheit über den UN-Migrationspakt, der, wie es immer mehr den Anschein hat, auf ihre Initiative zu Stande kam, vertuscht, Wahrheit zur Lüge erklärt, wie jüngst in Chemnitz, verwundert nicht. Ihre Seiten im deutschen Geschichtsbuch werden zu den unguten Seiten gehören. Ihre Politik hat Deutschland gespalten und wirtschaftlich geschadet. Der UN-Migrationspakt stellt einen weiteren Meilenstein einer Politik dar, die nicht die deutschen Interessen im Blick hat.

Die Stimmen mehren sich
UN-Migrationspakt: Nein, verschieben, nachverhandeln
Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge, hat auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen-Anhalts am Wochenende in Röblingen am See der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld den Antrag eingebracht, über den UN-Migrationspakt abzustimmen. Obwohl die Antragskommission den Delegierten empfahl, Zimmers Vorstoß abzulehnen, wurde mit großer Mehrheit des Parteitags beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Zimmer sagte zur Begründung seines Antrages: „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Außerdem schaffe der Pakt das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.

Zimmers Einschätzung bestätigt ein Interview, das die migrationspolitische Sprecherin der Grünen der WELT gegeben hat. Entgegen Angela Merkels Behauptung, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, sagte Frau Polat: „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“ So wie der Pakt klammheimlich und durch die Hintertür beschlossen werden sollte, werden die Konsequenzen des Pakts heruntergespielt, weil man wiederum auf der Grundlage des Pakts aus „Unrecht Recht machen“ möchte.

Geheimdiplomatie statt Demokratie
Auch Israel sagt nein zum UN-Migrationspakt, der ein Pakt aus Berlin ist
Gegen den UN-Migrationspakt votierten auf dem Parteitag mit der Mehrheit der Delegierten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze. Der Innenminister Sachsen-Anhalts und Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Parteitagsbeschluss eine Gelbe Karte für Berlin sei.

Damit aus der Gelben eine Rote Karte für den Pakt wird, ist es notwendig, dass weitere Landesverbände der Sachsen-Anhaltinischen CDU folgen. Für die Wähler in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg, die im nächsten Jahr ein neues Landesparlament wählen, dürfte interessant sein, wie und vor allem ob die Brandenburger, die Thüringer und die sächsische CDU zum UN-Migrationspakt Stellung beziehen.


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Kommentare ( 57 )

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Teufelskralle
2 Jahre her

Das Problem des Gezerres um den Immigrationspakt lässt sich doch ganz einfach lösen. Alle die dafür sind, sind ja der Meinung, dass die Anlockung sexuell hochpotenter, junger, männlicher Analphabeten mit dem Hang zu Kinder- und Mehrfachehen sowie Mädchenvergewaltigung (neueste Nachricht aus München) unser angebliches Fachkräfteproblem lösen soll. Das wäre eine Investition in die Zukunft. Gut, dann sollen sie diese Investition auch direkt durch Einzahlung in einen Fond oder eine Versicherung unterstützen, statt Geld auch denen zu entwenden, die den Pakt als Mogelpakt ansehen. Da die Paktbefürworter sich im Recht sehen, bekommen sie ihre Geldanlage mit Rendite zurück. Die MSM können… Mehr

RalledieQ
2 Jahre her

„Der UN-Migrationspakt stellt einen weiteren Meilenstein einer Politik dar, die nicht die deutschen Interessen im Blick hat.“
Natürlich, das gibt Merkel in ihren furchtbar schlechten Reden stellenweise völlig offen zu. Wenn die Frau permanent vom gefährlichen „nationalen Egoismus“ schwafelt, dann wird sie natürlich keinen Migrationspakt aufsetzen, der gut für Deutschland ist. Auch wenn der Politbüro-Wahlverein namens CDU/CSU mehrheitlich genau das behauptet (um nicht das böse Wort mit L in den Mund zu nehmen). Die eigentliche Tragödie ist, dass 25% der Wähler auf dieses Schauspiel auch noch reinfallen.

Hadrian17
2 Jahre her

Hört, hört, …

https://www.sueddeutsche.de/politik/un-migrationspakt-merz-fordert-nachbesserungen-1.4222024

Die Maschine kommt, noch knarrend und ächzend, offenbar langsam in Schwung.

Spahn, jetzt Merz … fraglich ob AKK da noch fehlen kann … .

Wohlgemerkt, es geht nicht um die Abschaffung des Paktes sondern um Verbesserungen zur Sicherstellung vernünftiger Regeln. Bislang ist das ein Trauerspiel … .

Offen bleibt, ob die FDP ebenfalls eine Korrektur vornimmt. Lindner gestern war da ja noch eindeutig Befürworter … der Vergleich TTIP und Migrationspakt in seiner jetzigen form mehr als schräg – keine Sternstunde für den ansonsten so besonnen auftretenden FDP-Chef.

Thomas
2 Jahre her
Antworten an  Hadrian17

Marrakesch wird Merkels Waterloo.
Entweder beugt sie sich dem öffentlichen Druck nach einem Moratorium und einer Diskussion des Paktes oder sie unterschreibt, was sehr wahrscheinlich ist. Dann brechen aber alle Denk- und Diskussionsdämme, die jetzt schon deutliche Risse bekommen haben. Das Thema hat jetzt den Mainstream erreicht (Dank nach Wien!). Das können sie nicht mehr unterm Teppich halten. Mit ihrem Migrationspakt hat Merkel sich ins Aus manövriert.

GerdM
2 Jahre her

Gab es eigentlich in den letzten 4 Wochen hier mal eine Talksendung, die dieses Thema behandelt hat? Ich kan mich nicht daran erinnern. Man kann es kaum glauben, aber ein weiterer Beweis wie unser DDR-Fernsehen tickt.

Birgit
2 Jahre her

Warum sich die CDU in eine linksgrüne Partei wandelte?
–► ganz dröge wegen der Tröge 😉

Karl Heinz Muttersohn
2 Jahre her

Spahn braucht halt ein wenig Presse, er ist im Rennen um den CDU Vorsitz im Hintertreffen. Am Ende wird es heissen, der Pakt sei alternativlos für Deutschland, denn die globalen Eliten benötigen freie Disposition in Sachen billiger Arbeitskräfte. Machen wir uns nichts vor, aus der Union wird keine Erneuerung kommen, weder unter Merz, noch unter Merkels Mädchen.

RedSam
2 Jahre her

Insbesondere ab 6:43 wird es interessant!

RedSam
2 Jahre her

Hierzu gibt es auf Youtube einen sehr interessanten Vortrag von Vera Lengsfeld (So tickt Angela Merkel)!

Bodennebel
2 Jahre her

Alles was diese Frau tut läuft bei mir nur noch unter der Kapitelüberschrift: ‚Wie vernichte ich den Klassenfeind ohne einen einzigen Schuss abzugeben?‘

Absalon von Lund
2 Jahre her
Antworten an  Bodennebel

Das ist völlig richtig, nur der Befehl zur Vernichtung des Klassenfeindes wurde vor etwa 60 Jahren von Walter Ulbricht gegeben. Aber wie bei Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg können diese auch nach Jahrzehnten noch scharf sein. Alle weiteren Mitglieder der derzeitigen Regierung sind bis auf Frau Giffey, die ganz vernünftig scheint, alle aus dem Westen. Die scheinen ihr Vaterland auch nicht besonders zu mögen, sonst würden sie ja nicht mitmachen!

Hoffnungslos
2 Jahre her
Antworten an  Bodennebel

Es geht um die Vernichtung dieses Landes. Woher kommt nur dieser ganze Hass? Wenn alles zerstört ist, dann ab nach Südamerika, in eine gated community . Verantwortung übernehmen? Die Konsequenzen für die angerichteten Zerstörungen müssen andere tragen.

Biskaborn
2 Jahre her

Die in der CDU da aufbegehren, einschließlich des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und einiger Stadtverbände, sind in der absoluten Minderheit. Hier sollte man nicht allzuviel Aufbegehren hineininterpretieren. Schade aber wahr, die CDU in Gänze bleibt dank Merkel, durch und durch Grün-links indoktriniert. Und jetzt blasen Seehofer und Dobrindt lauthals ins gleiche Horn und unterstützen Merkel, was sind das nur für widerliche Opportunisten. Der Pakt wird durch Deutschland unterschrieben, da kann man in den Kommentarspalten protestieren, jetzt die Petition unterschreiben (unbedingt!!) wie mal will, die Protagonisten in den Einheitsparteien interessiert das überhaupt nicht. Deutschland 2018 ist aber auch: eine breite Masse der Menschen… Mehr