Diesel: Fahrverbote und Überwachung

Die Bundesregierung bereitet eine persönliche Fahrwegüberwachung vor.

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»Sehr geehrter Herr … , unserem zentralen Fahrzeugregister entnehmen wir die Information, dass Sie als Halter eines Dieselfahrzeugs eingetragen sind, das nicht der neuesten Abgasnorm entspricht und in einer Region zugelassen ist, in der ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten wird.«

Solche Briefe bekommen Besitzer von Dieselfahrzeugen in diesen Tagen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA). Hier beispielsweise aus Stuttgart. Sie vermitteln dem Bürger den Eindruck, in einer Region zu wohnen, in der tausende von Menschen vorzeitig sterben, weil die Luft so schlecht ist. Verschwiegen wird, dass an einer einzigen Messstelle am Stuttgarter Neckartor der Jahresmittelwert für NO2 überschritten wurde, im sonstigen Verlauf aber sogar unterhalb des Grenzwertes blieb.

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Der Grenzwert von 200 µg/m3 darf 18 mal im Jahr überschritten werden, wenn zum Beispiel im morgendlichen Berufsverkehr viele Autos gleichzeitig fahren. Dies tat er an keiner (!) der Messstellen in Baden-Württemberg – bis auf 11malige Überschreitungen an Deutschlands berüchtigster Messstation am Stuttgarter Neckartor. Ebenso sieht es mit den Jahresmittelwerten aus. Hier gelten in Deutschland 40 µg/m3, der wird mehrfach leicht überschritten. In den Vereinigten Staaten gelten 100 µg/m3. Dort gibt es solche Probleme nicht. Dort ist die Luft also sauber.

Ein paar Meter von der Messstation entfernt sieht die Luftsituation schon wieder ganz anders aus. Das KBA preist den »sehr geehrten« Fahrzeugbesitzern das Konzept »Flottenerneuerung« der Bundesregierung an, um »Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen«.

Umgetauscht werden können die Fahrzeuge sofort, während, wie das KBA weiter ausführt, sich die »Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung« derzeit noch »in der Ausarbeitung« befinde und erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen werde.

Was getan werden müsste
Diesel, Stickstoffoxide & Co.
Ziemlich optimistisch. Autohersteller und Genehmigungsbehörde KBA bekommen derzeit noch nicht einmal die Zulassung neuer Fahrzeuge nach den neuen WLTP-Standards hin, die Hersteller können fast nicht liefern. Sämtliche Prüfkapazitäten sind ausgelastet. Noch ist keine Nachrüstungstechnologie passend zu den Fahrzeugen entwickelt, geprüft und zugelassen. Dazu muss tief in die Motorsteuerung eingegriffen und sogar in Crashtests untersucht werden: Wie verhält sich der der nachträglich eingebaute Katalysator bei einem Unfall?

»Durch Ihr Mitwirken bei der Flottenerneuerung kann die Luft in unseren Städten weiter verbessert werden«, tröstet das KBA, »ohne dass Sie eine Einschränkung für Ihr Mobilitätsverhalten befürchten müssen.« Nicht dazu gesagt wird, welch ordentlicher Batzen Geld diese Enteignung kostet und das noch teilweise neuwertigen Fahrzeuge in östliche Länder verkauft werden und dort ihre neuen Fahrer erfreuen. Die Luft macht bekanntlich an Grenzen halt.

Eine Lesermeinung
Die Diesel-Hatz läuft entgegen Rechtsstaat und Gewaltenteilung
In Stuttgart wollen die Grünen gleich das gesamte Stadtgebiet lahmlegen. Der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs und der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart beeilen sich begeistert, die Fahrverbote auszusprechen, anstatt wieder für besser fließenden Verkehr zu sorgen, der auch weniger Abgase entstehen lässt. Ab Anfang 2019 soll zunächst Euro 4 Fahrzeuge, dann auch Euro 5 Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen. Die Polizei soll Papiere der Fahrzeuge prüfen und »Knöllchen« in Höhe von 80 Euro verteilen. Dagegen könnte dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Denn Messungen der Luftmessstationen sind nirgendwo vergleichbar zustande gekommen, widersprechen teilweise den Vorschriften, und Fahrverbote auf dieser Grundlage dürften juristisch kaum haltbar sein. In jedem Fall kommt viel Arbeit auf die Verwaltungsgerichte zu.

Doch solche Fahrverbote wären nur mit »erheblichem Aufwand« zu kontrollieren, wie ein Vertreter des Regierungsbezirkes bei der Verwaltungsgerichts-Verhandlung um Fahrverbote in Köln erklärte. Denn von außen sieht man es den Fahrzeugen nicht an.

Ein Messebericht
Das Lächeln der Chinesen stört den Diesel nicht
Deshalb will die Bundesregierung eine automatisierte Nummernschildüberwachung. Der gerade vorgelegte Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht eine vollständige Überwachung alles Autos vor. Dort heißt es in bester totalitärer Sprache: »Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.«

Aufgenommen werden sollen Kennzeichen des Fahrzeuges, sowie das Bild des Fahrzeuges und des Fahrers sowie Ort und Zeit »der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten«. Danach soll geprüft werden, ob das Fahrzeug »an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist«.

Im Klartext: Eine persönliche Fahrwegüberwachung wird möglich. Rechte aushöhlen – zum Schutz vor kaum vorhandenen Abgasen!

Dazu passend ein Tipp aus Russland: Dort kann die Polizei mit Hilfe eines Funkbefehles die Zündung der Autos ausschalten. Dort nützlich bei der Verfolgung von Gangstern, wäre hier nützlich beim Stopp von Autos zum Schutze der Umwelt.


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Kommentare ( 59 )

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Überlegen wir doch mal kurz, wie unsere deutlich weniger duldsamen französischen Nachbarn mit dem Überwachungswahn umgehen würden. Richtig, sie würden die Kameras kaputtschlagen. Von Frankreich lernen heißt siegen lernen.

Ich wüßte gern, wie man mit ausländischen Fahrzeugen verfährt. Darf ein Pole eine deutsche Autobahn nicht mehr benutzen, wenn sein Diesel den Behörden nicht passt? Dürfen ungarische LKW dann dort nicht liefern, wo ein Amtsgericht eine Sperrung bestätigt hat? Was ist dann mit der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen in der EU? Vielleicht sollten die Berliner ihre Dieselfahrzeuge in Polen anmelden und den Behörden eine Nase drehen. Ich habe jedenfalls nicht die geringste Lust, mir mein supertolles, sparsames Auto von diesen Spinnern stillegen zu lassen oder weite Umwege auf verstopften Ausweichstrecken in Kauf zu nehmen. Welch ein Irrsinn!! Meine Adventskränze… Mehr
In den USA gibt es die Möglichkeit, Fahrzeugen von Tesla über das Internet mehr „Reichweite“ zu geben. So geschehen in Florida bei einem Unwetter, als man Tesla-Fahrern die sichere „Flucht“, ich glaube es war vor einem Hurrikan, ermöglichen wollte. Das geht umgekehrt dann sicherlich auch. George Orwell hatte recht mit seinen Visionen oder hatte er eher eine Anleitung veröffentlicht? Man weiß es nicht, aber was man weiß ist, dass er sich in der Jahreszahl geirrt hatte. Nicht 1984 sondern 2018 ist das Jahr in dem die neue Weltordnung (NWO) beim globalen Migrationspakt, ausgeheckt von unserer ReGIERung, in Marrakesch, in Kraft… Mehr
Es ist einfach unglaublich und himmelschreiend!!! In Deutschland verkommen Straßen und Brücken, Kindergärten und Schulen werden nicht instand gehalten, Pflegekräfte, Lehrer und Kindergärtner fehlen, Familien werden nicht gefördert (außer den sogenannten Flüchtlingen), Steuern werden erhöht, bei der Polizei und Bundeswehr wird so stark gespart, dass Einsatzmittel nicht einsetzbar sind usw. usw.. Aber unsere **regierung will Milliarden an Steuergeldern ausgeben, um den, der den Staat finanziert **! Ich könnte mich an der Wand festbeißen. Es werden unkontrolliert Menschen in das Land gelassen und mit Milliardenaufwand finanziell unterstützt. Diese dürfen uns beklauen, vergewaltigen, erstechen, sich mit 14 Identitäten versehen und so wie… Mehr

Leider wurden die mit ** versehenen Ausdrücke gestrichen, da sie zu vulgär waren. Verständlich, ist eigentlich auch nicht mein Niveau, daher mein OK.
Andererseits treffen aber diese genau ins Schwarze.
Der Verständlichkeit wegen daher nachfolgend die Beschreibungen, um den Zusammenhang wieder darzustellen.
**-regierung = *jemand, dessen Verhalten, Benehmen als in ärgerlicher Weise dumm o. Ä. angesehen wird*-Regierung.
**= zu koitieren
Liebe Redaktion, ich denke damit kann man leben…..

Im Nachgang noch der Hinweis zum Thema, nämlich dass der Autofahrer wieder einmal grenzenlos überwacht und videographiert werden soll, wobei sich andererseits nicht identifizierte Illegale ohne behördlichen Datenaustausch frei und teilweise vermummt bewegen dürfen….Eigentlich Unglaublich, aber leider wahr!

Was wundern wir uns über die Politik in diesem Land, die Grünen regieren doch schon seit vielen, vielen Jahren mit und bestimmen hier wo Bartelt den Most holt. Der Migrationspakt, die Datenschutz Grundverordnung, offene Grenzen, Massenvergewaltigungen zur Belustigung der Grünen (sie haben offensichtlich Spaß daran, denn sie unternehmen nichts dagegen) und bei Bedarf werden auch Messer immer wieder gern genommen. Was schert es da die Deutsche Sau wenn sich ein Fachmann der Medizin an ihr scheuert und sagt: alles kein Problem. Der grüne Altersstarrsinn behauptet eben, wider besseren Wissens, CO2 und NOx sind böse, selbst dann wenn keine Autos fahren… Mehr
Ich hätte da auch noch einen Vorschlag . Da die Überwachung im Verkehrsbereich total zu sein hat ,Straftäter zB . Schwerstkriminelle ,aber nicht mit Autokennzeichen und Foto verfolgt werden dürfen ( wo Datenschutz – ist ja riesig wichtig ) werden alle Dieselfahrer ,also praktisch auch Straftäter im Umweltbereich monatlich ihre beabsichtigten Fahrten im Grünroten Umweltministerium oder DHU Zentrale beantragen ,dann die Bestätigung abwarten und dann nach Zahlung einer Verwaltungsgebür losfahren dürfen . Einfahrten in die Nox Umweltzonen werden mit Fahrverboten ,besser Wegnahme des Pkw und Verkauf in die Ukraine reglementiert .Die Erlöse fließen an die DHU ,die ja schließlich für… Mehr

Jetzt, seitdem sogar ein Teilstück einer Autobahn davon betroffen ist, plädiere ich sowieso dafür das ALLE Autobahnen Deutschlands als altes rechtes Nazi-Gut (zwar von Adenauer erstmals errichtet aber von den Nazis grossflächig protegiert) abgeschafft werden. Es werden zukünftig nach Grünen-Manier sowieso alle Autos abgeschafft werden. Zudem sollten wir wieder ganz umweltfreundlich Erdhöhlen und Erdställe bewohnen um den schädigenden Flächenverbrauch zu reduzieren. Der Witz ist das der Deutsche das alles mit sich machen lässt und niemals öffentlich aufbegehren wird wie es die Franzosen tun. Anscheinend ist das alles völlig in Ordnung.

Erdhöhlen?
Haben Sie eine Vorstellung, wie sehr das die Regenwurmfauna stört??

Ist es schon so weit dass man Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 anwenden muss weil nichts anderes hilft?

Passt alles ins Bild: BIG BROTHER IS WATCHING YOU! Wahrscheinlich werden demnächst auch Überwachungs-Kameras in die Garagen gehängt und von dort ist der Schritt in die Wohn- und Schlafzimmer nicht mehr weit! Da sind sie auch viel wichtiger als z.B. in Parks – da würden sonst womöglich noch „mutmaßliche“ Vergewaltigungen verhindert.
Und die Jungfrau muss ja schließlich dem Drachen geopfert werden! In unseren postfaktischen Zeiten gelten Märchen wieder mehr! („Märchen“ hier als euphemistische Verbrämung von Doppeldenk und Neusprech!)
Aber vielleicht kommt ja damit auch die Zeit, in der Wünschen wieder hilft!

Am 26.11.18 soll es in GANZ „D“ eine Protestaktion geben. An diesem Tag soll ein sog. „Tankstopp“ erfolgen. Also soll man nicht tanken! Alle Tanken bleiben leer!

Ich glaube zwar nicht daran, dass der Michel da mitspielt, aber Wunder gibt es immer wieder 😉

Was soll das bringen? Tankt man eben am nächsten Tag, Steuern muss man so und so zahlen. Interessiert den Staat nicht.