„Denk ich an Deutschland in der Nacht“

Eine düstere Vision für Deutschland beschreibt die Basler Zeitung: "Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten. Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen."

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Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»

Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.

Die Merkel-Dämmerung

Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.

Was immer man auch von der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland halten mag, von der Grenzöffnung im Jahre 2015, kaum etwas hat das wiedervereinte Deutschland so geprägt. Nicht nur im Erscheinungsbild oder im Zusammenleben. Sondern eben auch auf rechtlicher Ebene. Und der Rechtsstaat, so unvollkommen er auch sein mag, ist das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht. Wenn sich die Regierung Deutschlands über Wochen damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich das sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der «Altparteien» widerspricht, dann ist zudem eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist.

Wo soll das hinführen? Zu einer neuerlichen braunen Machtübernahme? Sicher nicht. Die AfD ist nicht die NSDAP, die ständige Warnung vor einer rechtsradikalen Gefahr übertönt die wirklichen Gefahrensignale. Das Wichtigste: Der Kitt jeder modernen, zivilisierten Gesellschaft ist die Mittelschicht. Wenn die Mittelschicht nicht mehr von Aufstieg träumt, sondern sich vor Abstieg fürchtet, dann ist der Zusammenhalt gefährdet. Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen «der Bürger draussen im Lande» zur Kenntnis genommen.

Zerfallen in Parallelgesellschaften

Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen.

Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte.

Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs «Hetzjagd» wochenlang lahmlegt, wenn keine der etablierten Parteien wenigstens einen Lösungsvorschlag für die Sicherung der Altersrente hat, und die AfD zwar mit Protest – «so nicht weiter, mit denen nicht weiter» – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat: dann ist das kein Albtraum in dunkler Nacht.

Sondern eine durchaus realistische Zukunftsperspektive.


Zuerst erschienen in der Basler Zeitung

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Kommentare ( 71 )

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horrex
2 Jahre her

Keine Ahnung wer zuerst formulierte, aber:
„Ohne Recht ist alles ein Nichts.“
So oft ich es in den letzten Jahren, mindestens seit der angeblichen Griechenland Rettung, sagte, WENIG wurde verstanden was gemeint war. Bestenfalls nur anhand von Beispielen exemplifiziert. –

Sani58
2 Jahre her

Ich kram jetzt mal eine gelbe Warnweste hervor. Man kann ja nie Sicherheit genug im Auto mitführen. In Frankreich wird es ja demonstriert.
Oder gibt es irgendwelche rechtlichen Einschränkungen, wenn eine Warnweste sichtbar mit geführt wird?

StefanB
2 Jahre her

Eine zutreffende Beschreibung des Rechtsstaats, die in nicht unerheblichen Teilen ja auch bereits traurige Realität ist.

„…und die AfD zwar mit Protest – «so nicht weiter, mit denen nicht weiter» – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat:…“ –> Um diese Aussage zu rechtfertigen, müsste Herr Zeyer sich zunächst mit dem AfD-Parteiprogramm auseinandersetzen. Dies ist in weiten Teilen kein anders, als das der CDU aus dem Jahre 2004 und davor. War das so unbrauchbar?

Zeyer
2 Jahre her
Antworten an  StefanB

Mal an alle, die über meine drei Bemerkungen zur AfD meckern, die überhaupt nicht im Zentrum stehen: Nun, offensichtlich war das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2004 und davor unbrauchbar. Und solange bei der AfD zum Thema Soziales/Rente nur die übliche heisse Luft und «Themenfaltblatt folgt in Kürze» steht, wobei es schon eine längliche Kürze ist, kann ja niemand ernsthaft behaupten, dass die AfD auf diesem Gebiet Lösungsvorschläge hätte. Oder hält es jemand ernsthaft für einen solchen, wenn sie fordert: «Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben?» Also «taste the feeling, drink Coca-Cola» oder «dann geh doch zu Netto»… Mehr

relief
2 Jahre her
Antworten an  Zeyer

Lieber Herr Zeyer – so dumm ist «Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben?» nicht Diese Satz besagt eine Selbstverständlichkeit, die – leider – heute nicht mehr selbstverständlich ist. Wie das dann in Politik umgesetzt wird, das ist eine andere Frage. Aber als Leitidee ist das brauchbar.

linda levante
2 Jahre her

Im Text wird ein nicht namentlicher genannter AfDler, als Berserker bezeichnet, bzw. vom Autor werden alle AfDler als Berserker bezeichnet. Berserker sind Menschen ohne Gefühle, die im Rausch ihre Ziele verfolgen. Das trifft wahrlich auf keinen AfDler im Bundestag zu. Die AfD hat im Vergleich zu den anderen Parteien, die meisten Akademiker, Professoren und Doktoren. Egal, wie man über die AfD denken mag, aber die vom Autor angebrachte Diskriminierung und Verurteilung der AfD, halte ich für unzulässige, linke Propagandamethoden. Das hat nichts mit gutem Journalismus zu tun, sondern ist Lesertäuschung. Des Weiteren schreibt der Autor, dass die AfD in allen… Mehr

horrex
2 Jahre her
Antworten an  linda levante

Ich kann absolut nicht erkennen,
selbst nicht bei mehrfacher Lektüre
und bei Benutzung des Suchprogrammes nicht,
dass der Autor einen AfD-ler als Berserker bezeichnet!
– Empfehle DRINGEND die GENAUERE Lektüre obigen Artikels!!! –

Eberhard
2 Jahre her

Der Rechtsstaat verrottet? Dem kann abgeholfen werden. Wer sich um ein höheres politische Amt bewirbt, über andere hoheitlich Richten , oder als Abgeordneter die Regierung kontrollieren will, der,die muss wenigstens zuvor ein Jahr in einer sozialen Brennpunkt Regionen gelebt haben. Ohne Privilegien und wie die meisten Menschen dort. Mit einem Gehalt was dem dortigen Durchschnittseinkommen entspricht. Seine Kinder in die dortigen Kindergärten und Schulen schicken. Seine Wohnung selber suchen,. Keine zusätzliche Sicherheit und die Gesundheitsversorgung nur ortsüblich. Das eine Jahr würde ausreichen, um die Kandidaten wieder mit den tatsächlichen Lebensverhältnissen und Sorgen, am stark zunehmenden großen Ende unserer Gesellschaft vertraut… Mehr

Dr. Friedrich Walter
2 Jahre her

Nach unveröffentlichten Schätzungen sollen von 2005 bis 2017 ca. 7,5 Mio Deutsche das Land verlassen haben. Überwiegend gut qualifizierte Menschen. Die Zukunft eines Staates, der seine wirkliche Elite systematisch vertreibt und durch zurückbleibende „humanoide Stammhirnwesen“ und Analphabeten mit Messern oder Sprengstoff in der Hosentasche ersetzt, ist wohl nicht allzu schwer vorherzusagen. Auch ich bin inzwischen ausgewandert. Das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ist heute Russland (s. Stefan Dürr – bitte mal „googeln“) und nicht mehr die USA. Qualifizierte Deutsche sind wieder sehr willkommen. Ich habe schon immer gesagt: „Man muß keine Ratte sein, um ein sinkendes Schiff zu verlassen, das gebietet… Mehr

Redaktion
2 Jahre her
Antworten an  Dr. Friedrich Walter

„Nach unveröffentlichten Schätzungen“ — Quellen? Keine? Dann bitte nicht behaupten, jedenfalls nicht hier.

linda levante
2 Jahre her
Antworten an  Redaktion

Die angeführte Schätzung von Herrn Walter, ist gar nicht so falsch. Hier die Zahlen von statista:

2006 639.000
2007 636.000
2008 737.000
2009 733.000
2010 670.000
2011 678.000
2012 711.000
2013 797.000
2014 914.000
2015 997.000
2016 1.365.000
2017 1.130.000 Millionen Auswanderer.

Ob nur Deutsche ausgewandert sind, sagt die Statistik nicht.

Redaktion
2 Jahre her
Antworten an  linda levante

Sie nennen eine Quelle, also veröffentlichte Zahlen. Das ist was anderes als „Nach unveröffentlichten Schätzungen sollen von 2005 bis 2017 ca. 7,5 Mio Deutsche das Land verlassen haben.“ Wenn die Schätzungen unveröffentlicht sind, kämen sie ja noch hinzu.

Gerd Koerner
2 Jahre her
Antworten an  linda levante

Das sind lt. Statsta 10 Mio. Abgänge meist hochqualifizierter Fachkräfte, Studenten und Wissenschaftler. Ein Bruchteil davon wird sicher irgendwann zurückkommen, doch die meisten dieser Bildungselite sind bereits verloren. Im Austausch dazu sucht zunehmend „bildungsfernes Sozialproletariat“ unser Land heim.

Absalon von Lund
2 Jahre her

Die Basler-Zeitung sieht das völlig richtig. Und obendrein ist alles hausgemacht. Zwei Dinge sind bemerkenswert: 1. Daß es jemanden gibt, der sich dafür hergibt, ein solches Werk der Zerstörung anzuzetteln und 2. daß es Millionen Pappnasen gibt, die das mit ihrer Wählerstimme abnicken. So viele Erziehungsanstalten für schwer Erziehbare dürfte es weltweit nicht geben, die man für alle diese bräuchte!

Amerikaner
2 Jahre her

Diese Clans, ja… Man überlege nur einmal. Wenn selbst eine mit Schusswaffen, Diensthunden, Panzern und sonstigem ausgestattete Polizei diesen kriminellen Vereinigungen nicht mehr Herr wird, wie schutzlos ist dann erst der Bürger gegenüber diesen von Gutmenschen und Gutparteien ins Land gelassenen Wölfen?

Error83
2 Jahre her

Momentan täuscht die halbwegs stabile Konjunktur darüber hinweg, dass die Konkurrenzsituation zwischen deutscher Unter- und unterer Mittelschicht auf der einen sowie alimentierten, legalen wie illegalen Einwanderern auf der anderen Seite bereits heute in vielen Bereichen ersichtlich ist.
Bricht die Wirtschaft ein – was zu erwarten ist-, setzt ein Kaskadeneffekt ein, dessen Ausmaß und Folge vemutlich keiner abschätzen kann, geschweige denn will.
Ich prophezeie harte Zeiten und unschöne Bilder.

Werner Brunner
2 Jahre her
Antworten an  Error83

Manchmal müssen Werte notfalls mit Waffen verteidigt werden ……
Manchmal sollten wir uns gegenüber unserem Gewissen mehr
verantwortlich fühlen als der körperlichen Unversehrtheit ……
Geduld , Geduld , Geduld ist gefragt …..
Es wird ein jeder zur Rechenschaft gezogen werden , der an der Entwicklung
und Verbreitung dieser bestehenden , monströsen Verhältnisse in “ unserem “ Land
zuständig ist bzw. war ….
Die Frage sollte bald geklärt werden …..

Markus Gerle
2 Jahre her
Antworten an  Error83

Zunächst: Den Artikel auf der Baseler Zeitung hatte ich schon gelesen, was mir aber erst nach 1/3 des Textes hier auffiel. Zu Ihrem Thema möchte ich zwei Aspekte hinzufügen, die dummerweise in der Politik und in den Medien gar nicht thematisiert werden. Beruflich komme ich ziemlich viel rum und habe auch schon einige Zeit in Ländern verbracht, aus denen jetzt viele Zuwanderer kommen. Ich kann daher versichern, dass es auch in den Ländern des Nahen Ostens qualifizierte und auch gut-situierte Menschen gibt. Die kommen jedoch nicht zu uns, weil unser System für sie viel zu unattraktiv ist. Man erkläre mal… Mehr

Kassandra
2 Jahre her
Antworten an  Markus Gerle

Letztendlich würde er sein Gesicht vor Familie und Clan nur dann nicht verlieren, wenn unser Staat ihn regelgerecht schnellstmöglichst abschieben würde.
Alles andere führt ihn, so er nicht hier andocken und rasch „Reichtümer“ auf legalem Weg für die zu Hause gebliebenen beschaffen kann, unweigerlich in eine kriminelle Karriere.

Boehm
2 Jahre her

Die Basler Zeitung beschreibt unsere Probleme richtig. Ich besorge meine Informationen bei Te und NZZ und der Basler. In welchem Traumland ist Deutschland angekommen?