Hans-Jürgen Papier beklagt den Verfall des Rechtsstaats

Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

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„Der klassische Beamte war dem Recht verpflichtet und keiner Regierung.“, schreibt Fritz Goergen auf der internen Kommunikationslinie zum Fall Maaßen. Und das bringt uns dann auf direktem Wege zu einem Richter, der dem Recht auf höchster Ebene verpflichtet war: zu Hans-Jürgen Papier, CSU-Mitglied und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 bis zu seinem Ruhestand in 2010.

Der Berliner bekleidete viele Jahre lang eines der drei (neben Kanzler und Bundespräsident) wichtigsten Ämter des Staates. Während Hans-Jürgen Papier an der TU Berlin Staatsexamen und später seinen Doktor machte, tobte draußen auf den Straßen die APO und der SDS lieferte in nächtelangen Rededuellen die Blaupause für eine Umwälzung der Verhältnisse.

Wir können hier sagen, bisher brauchte die Bundesrepublik Deutschland keine Sorge haben, von einem wie Papier angegriffen zu werden, dann jedenfalls, wenn man Land und Regierung zusammen denkt. Davon kann allerdings bei Papier aktuell nicht die Rede sein. Der heute über Siebzigjährige fürchtet um sein Land und greift deshalb die Regierung an. Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Ausführlich warnt er im Gespräch mit der BILD-Zeitung, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

Frontale Kritik
Maaßen über deutsche Politik und Medien
Und Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“. Nun ist das hier auf TE und anderswo allerdings keine neue Erkenntnis, wird also jetzt auch Hans-Jürgen Papier damit zu rechnen haben, als Rechtspopulist bezeichnet und mit entsprechenden Hinweisen im Wikipedia garniert zu werden?

Dort finden sich bereits Verweise, dass diese Intervention Papiers keineswegs Eintagsfliege ist, wenn er die Politik schon einmal vor über einem Jahrzehnt (noch als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes) auforderte, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen würden „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ erwarten und keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“. Und 2016 kritisierte er die Bundesregierung „scharf für ihr Vorgehen im Zuge der Asylkrise. Für unzureichend hielt er unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen.“

Heute fordert Hans-Jürgen Papier – im Ton deutlich sarkastischer – dann eben eine Gesetzesänderung, wenn die Regierung illegale Einreisen weiter ignorieren wolle. Papier befindet konsterniert: „Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion“ und das, obwohl Personen die Einreise zu verweigern sei, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland hätten, etwa weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Nun ist dieses Lied längst ein Gassenhauer, aber entscheidend ist hier nicht die Melodie, sondern der Sänger. An Hans-Jürgen Papier kommt die Regierung nicht einfach vorbei. Seine Standpunkte müssen früher oder später vernünftig kommentiert werden. Der Staat wird sich schwer tun, einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes für seine Kritik – so ätzend sie sein mag – leichtfertig zu diskreditieren oder zu diffamieren.

Wenn der gebürtige Berliner Jurist auf seine Stadt schaut, dann graust ihm heute ganz offensichtlich, wenn er in Richtung organisierte Kriminalität von Clans gegenüber der BILD kommentiert: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben. Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt.“ Kann man es noch deutlicher sagen? Aber wie fühlt sich da einer wie Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, wenn er in Talkshows das genaue Gegenteil behauptet?

Wie ernst nimmt die Politik solche Stimmen? Einer wie beispielsweise Cem Özdemir scheint mindestens verstanden zu haben, was öffentlich zu äußern ist, wenn er neuerdings attestiert, der „Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff geschaffen wird“. Aber der Wert solcher Aussagen ist begrenzt, dann, wenn längst andere die Geschicke der Partei lenken.

Können also die Warnungen und Mahnungen des Berliner Juristen Papier überhaupt irgendetwas bewirken? Vielleicht sind die Regierenden tatsächlich längst immun gegen Fundamentalkritik auch bedeutender Stimmen. Zu große die Fehler, zu tief der Fall, würde man sie eingestehen. Aber eines sollte nicht unterschätzt werden: Der Bürger hört genau hin. Und er fühlt sich von den Aussagen Papiers bestärkt. So kann diese Kritik durchaus noch eine Wirkung entfalten. Noch mehr, wenn die Regierenden sich nicht darum scheren.

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Kommentare ( 137 )

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Nur eine kurze Richtigstellung: Herr Prof. Papier studierte an der Freien Universität Berlin (FU) und nicht (!!) an der Technischen Universität Berlin (TU). Zwischen beiden Universitäten liegen Lichtjahre!!!!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Papier

Ach je, an Papier und an allen anderen Kritikern bzw. Vernünftigen kommen die Unvernünftigen lässig vorbei. Das ist ja das Wesen der Unvernunft: Sie schert sich kein bisschen um Vernunft, sonst wäre sie ja vernünftig! Die Protagonisten der Unvernunft sind die Grünen, die sich entsprechend benehmen. Man schaue sich nur einmal den Unernst, das Brustgetrommel und Geröhre an von Habeck und der Baer(?), sie benehmen sich wie Teenager. Und genauso benimmt sich die Schulz in München. Es sind Kinder, die spielen und protzen dabei. Merkel ist diejenige, die ihren Wünschen diktatorische Macht verleiht. Sie haben keine Argumente, weder auf der… Mehr

An Papier kommt unsere Regierung nicht so leicht vorbei? Warten wir’s ab. Wenn alle üblichen Denunziationen – Abgehängter, verkappter Nazi, Rassist, Fremdenfeind, unmoralischer Schlechtmensch, Verschwörungstheoretiker, Unbelehrbarer usw. usf. ad nauseam – sich als nicht anwendbar erweisen, wird er schlicht und schmucklos ignoriert und totgeschwiegen werden. So geht diese Republik nämlich mit klugen, aber unbequemen Köpfen um (siehe auch das unwürdige Gerangel um den Broder verliehenen Preis oder jüngst die Ablehnung des Ludwig – Erhard – Preises durch Herrn Merz und die hierfür von ihm gegebene Begründung).

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Maaßen, Papier, auch hier Josef Kraus oder Sarrazin: ehemalige Staatsdiener in höchster Stelle, die ihren Unmut ihrem Brötchengeber gegenüber a posteriori zum Ausdruck bringen, genießt meine Emma nur mit Vorsicht – denn sie fragt sich:

*Wart nicht ihr es, die den Grundstein für die heutigen Zustände gelegt haben?* …und

*Was habt ihr dagegen getan?*

Es grüßt schön

meine Emma

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Ich habe meine Vater auch immer wieder gefragt: Wo wart ihr im 3. Reich?

Zitat : “ Aber eines sollte nicht unterschätzt werden: Der Bürger hört genau hin. Und er fühlt sich von den Aussagen Papiers bestärkt.“ Ich frage mich dabei welche Bürger hören genau hin Herr Wallasch,denn die Wahlergebnisse zeigen doch deutlich,das diejenigen die sich Sorgen machen in der Minderheit sind,und das diejenigen die sich öffentlich äußern als Bürger schlicht klein gemacht werden,und die Mandatsträger werden durch Rufmordkampagnen aus ihren Ämtern „entsorgt“. Ihr Text ist ein Spiegelbild der Realitäten in Deutschland,und die Worte von Herr Papier oder Herr Maaßen sind den „Politoligarchen“ „scheiß“egal,die machen was Sie wollen,unterstützt von ideologisch verblendeten „Wählern“,über deren“ IQ“… Mehr
Ich weiß nicht, ob es „Führerhörigkeit“ ist oder einfach nur der Wunsch, als Lehre aus 12 dunkelsten Jahren deutscher Geschichte zu vermitteln, gelernt zu haben und nun moralisch überheblich nur noch Gutes tun zu wollen zur Rettung von Welt und Klima. Als Indiz für letzteres werte ich die Wünsche und Kommentare, verbunden mit dem von Trump-Bashing geleiteten Kommentaen zurn US-Wahl. Werter Herr Wallasch, Sie scheinen entweder in ihrer Meinung nahe stehenden „Kreisen“ zu verkehren oder von offenen Augen und Ohren samt intelligenter Umsetzung der aufgenommenen Informationen der Normalbürger auszugehen. Wenn ich mit sog. Otto-Normalos zu tun habe, äußere ich meine… Mehr
Merkel ist kaltherzige Globalistin und genauso agiert sie in jedem Moment ihres Handelns und Denkens. Keine Gewissensbisse wenn Deutschland ausgeplündert, verarmt und überrrant werden soll. Dieses Deutsch-feindliche Denken hat sie in der DDR als Funktionärin „gelernt“, eine Propaganda-Marionette der Globalisten, die Deutschland als „kommunistisches Versuchslabor“ von einer „hochentwickelten westlichen Zivilation“ in eine „Trümmerlandschaft im Zentrum Europas“ verwandeln soll. Und genau das tut sie jeden Tag und bis zur letzten Sekunde ihrer Macht. UN-Migrationspakt ?? Damit das illegale Schleusertum dann offiziell wird und man den NGO’s rechtlich nicht mehr angreifen kann für ihr Tun. Damit SOROS und co. weiter Migratenströme verursachen… Mehr

Leider in etwas so! Es ist müßig, nach der Logik zu fragen. Insbesondere bei Machtmenschen kann diese Frage nicht gestellt werden. Könnte sie gestellt werden, dann wäre die Geschichte der Menschheit nicht ein reiner Ablauf von Morden und Kriegen.

Die Realität ist eine andere. Politiker haben sich dahingehend beraten lassen, dass der Staat wie eine Firma zu führen sei. Damit waren alle Beamten schon mal im Wege. Die , die sich quer gestellt haben, wenn Politiker ihre eigenen Gesetze ignoriert haben, gibt es fast nicht mehr. Das Vertrauen, dass unsere Politiker verspielt haben ist ein Faktor, der den Staatskonsens unterminiert. Es gibt immer weniger Vertrauen in das staatliche Handeln, weil Statistiken bestimmen wie effizient man ist. Man kann auch, wenn man mal ein wenig schneller befördert werden will, ein par Eigentore schießen. Denn eine Eigentorstatistik gibt es nicht. Interessant… Mehr

„Rien“ (Nichts), schrieb Ludwig XVI am 14. Juli 1789 in sein Tagebuch.

Und am 21. Januar 1793 war dann wirklich fin!

Stellt sich die Frage, wann für den gesellschaftlichen Frieden im Land der aufgegebenen Grenzen für jeden .erkennbar „fini“ sein wird, nicht nur punktuell bemerkt von den großstädtischen Anwohnern Clan besetzter No-Go-Areas

Eher wird bei der nächsten Fußball WM 2022 San Marino Weltmeister als daß irgendwann mal (Ex-) Politiker für ihren fabrizierten Stuss mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden.

Solange Bayern, Dortmund oder Schalke noch gewinnen, sind die jeweiligen Fans doch zufrieden mit ihrem Dasein. Da interessieren dann noch nicht mal die fragwürdigen Machenschaften rund um dieses von ihnen finanzierte Milliardengeschäft. Wozu dann noch ein Auge auf die Politik?

Ich weiß nicht, werter Herr Wallasch, woher Sie die Zuversicht nehmen, der Bürger würde sehr genau hinhören. Mir erschließt sich dieser Eindruck schon seit geraumer Zeit ganz und gar nicht mehr. Es sind und waren immer nur Wenige, die das tun. Viel zu Wenige. Und seit zunehmend per Hashtag Meinung beeinflusst und regiert wird, werden diese Wenigen, wenn sie das Wort ergreifen, noch weniger, weil sie auf diesem neuen und schnellen Weg systematisch niedergemacht werden. Auch Herrn Papier droht die Abstempelung zum weißen alten Mann, zum rechten Populisten, zum Hetzer – Renommee und Expertise hin oder her. Diejenigen, die die… Mehr