FDP-Parteitag:

Der Parteitag der FDP hinterlässt in vielem nur den Eindruck einer Partei, die sich den Grünen in wichtigen Positionen so sehr angenähert hat, dass man sie für den bürgerlich gekleideten 17. Landesverband der Grünen halten kann, der nur weniger Frauen als Mitglieder in seinen Reihen zählt als in anderen Landesverbänden üblich.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 24. April 2022
ANTISEMITISCHE AUFMÄRSCHE

Pro-palästinensische und antisemitische Aufmärsche in Berlin steigern sich in Ausmaß und Gewalttätigkeit. Längst handelt es sich um keine „Demonstrationen“ mehr, immer häufiger sind die aggressiven Aufzüge durchzogen von Mordaufrufen an Juden. Berlin wird zur Hauptstadt des Antisemitismus. Die Politik und insbesondere die Innenministerin müssen handeln. Öffentlich-rechtliche Medien schweigen wieder einmal.

VON Zara Riffler | 24. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern

SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig zeigte keine Angst vor Russlands Präsident Wladimir Putin, aber gegenüber dem Virus blieb sie weiter im Panikmodus. Eine Klage der AfD dagegen hatte am Freitag Erfolg. Oberverwaltungsrichter kippten die landesweite Hotspot-Regel.

VON Olaf Opitz | 23. April 2022
Verantwortung für das Sterben in der Ukraine

Die SPD ist durch ihre Russland-Verstrickungen nicht nur gelähmt, sie ist unfähig, eine verantwortliche Politik zu betreiben. FDP und Grüne können sich dahinter nicht verstecken. Sie sollten diese Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum beenden. Von Annette Heinisch

VON Gastautor | 23. April 2022