Am Samstag marschierten in Berlin abermals Hunderte „in Solidarität“ mit Palästina und gegen den Staat Israel. Bereits die vergangenen Tage fanden immer wieder pro-palästinensische Aufmärsche auf den Straßen der Hauptstadt statt. Wie auch in den vorangegangenen Tagen waren radikale Muslime und Islamisten zugegen. Es wurden die bekannten antisemitischen und Juden hassenden Parolen skandiert, Polizisten mit Steinen beworfen, Journalisten wurden konkret und unmittelbar bedroht sowie als „Drecksjude“ bezeichnet. Als „Demonstrationen“ lassen sich diese radikalen Aufmärsche darum nicht mehr bezeichnen. Es sind Hetz- und Hassveranstaltungen. Der muslimische Judenhass übernimmt die Straßen Berlins – und Berlin entwickelt sich unter diesem Einfluss immer stärker zur Hauptstadt des Antisemitismus.

„Scheiß Juden, ihr dreckigen Juden“, rufen Teilnehmer der Demonstration auf dem Hermannplatz. Sie richten es an den Bild-Journalisten Peter Wilke, der zu seiner eigenen Sicherheit von Polizisten weggeführt werden muss. Journalisten wurden von Teilnehmern des Mobs getreten und antisemitisch beleidigt. Drumherum Szenen des Lachens und der Freude von zuschauenden, am Hass-Umzug teilnehmenden Personen. Mittlerweile steht der Hermannplatz in Neukölln nahezu symbolisch für den muslimischen Antisemitismus. Dort versammeln sich seit Jahren Teilnehmer von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, die stets antisemitisch auffallen. Die auf dem Platz stehende Statue „Tanzendes Paar“ war im Zuge dieser „Proteste“ immer wieder mit Palästina-Fahnen umrahmt. In einer Art Siegesgeste stellen sich Teilnehmer dann gerne auf das Statuenpodest und schwenken die Fahne, während unten radikale Muslime „Kindermörder Israel“ rufen oder Islamisten gar zum Mord an Juden aufrufen.

Am Freitag stürmten Protestierer die Treppe des Berliner Rathauses Neukölln und riefen mit schwenkenden Palästina-Flaggen „Allahu Akbar“ (Gott ist groß/größer). Ja, es ist beinahe so, als erobert der muslimische Judenhass die Straßen Berlins.

Islamisten als fester Bestandteil von Pro-Palästina-Aufmärschen

Wie in den Tagen zuvor waren auch gestern Mitglieder der islamischen Terrororganisation „Samidoun“ zugegen. Immer wieder finden sich auf diesen Protesten bei einer bedenklichen Anzahl an Teilnehmern Sympathien für Terrororganisationen. „Inmitten des Protests grüßt eine Gruppe männlicher Jugendlicher den Hamas-Sprecher Abu Obeida in Sprechchören“, berichtete der Tagesspiegel-Journalist Julius Geiler via Twitter. „Ungefähr in der Mitte des Protestzugs befand sich eine Gruppe Jugendlicher aus der arabischen Community, die immer wieder Parolen der Terrororganisation Hamas anstimmten“, so Geiler im Tagesspiegel. Samidoun gilt in Israel als Terrororganisation und steht der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PPFLP) nahe. Samidoun hatte im Mai 2021 eine Demonstration am Hermannplatz organisiert, bei welcher sich Anhänger islamistischer Terrorganisationen versammelten und extreme antisemitische Vernichtungsfantasien bekundeten.

Veranstaltet wurde die gestrige Demonstration vom Verein „Palästina Spricht“, der bereits mit BDS „Boycott, Divestment and Sanctionss“ zusammenarbeitete. Die BDS-Bewegung wurde 2019 vom Bundestag als antisemitisch eingestuft. „Palästina Spricht Freiburg“ wurde vorgeworfen, antisemitische Poster und Slogans während eines Protests zu dulden. Zudem stand der antisemitische Slogan „Free Palestine, from the River to the Sea“ auf der Website von „Palästina Spricht“. Unter den 500 Demonstranten war ebenso eine Abordnung der Berliner Linksjugend „solid“, die sich bereits in der Vergangenheit mit Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzen musste.

Jederzeit können judenhassende Proteste eskalierten

„Stoppt die Waffen, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg“, rief der große Demonstrationszug mitten auf den Straßen Berlins. Erinnern tut dieser Satz auch an die pro-palästinensischen Protestierer von 2017, die jenen Satz im Regierungsviertel brüllten und sich ein Land ohne Juden wünschten. Seit vielen Jahren rufen muslimische Demonstranten auf den Straßen „Tod Israel. Tod den Juden“. Vor allem in Berlin und in Städten Nordrhein-Westfalens ist daraus längst eine große, gefährliche radikalmuslimische Bewegung entstanden, die jederzeit gewalttätig werden kann.

Immer öfter aber eskalieren diese Demonstrationen in der Hauptstadt. Seit gestern kommt hinzu: Dass radikale Muslime die Presse nahezu gar nicht mehr dulden. Ein Journalist wurde mit Tritten und Schlägen zweimal aggressiv attackiert, einem weiteren Journalisten wurde durch die Teilnehmer des Aufzugs mehrmals auf dessen Kamera geschlagen. Als „Zionistenpresse“ und „Rassisten“ wurden viele Pressevertreter beschimpft. Diese Radikalen nutzen sehr gerne das deutsche Demonstrationsrecht, leben aber längst in einer Gegengesellschaft, deren Regeln denen eines demokratischen Staates diametral entgegen laufen.

Was genau hat sich denn seit 2017 und bei Schlagzeilen wie diesen ganz konkret und ganz genau getan?

Laut dem Verein „democ.“, hätte die Polizei mehrere Pressevertreter von dem Protest ausgeschlossen, weil diese von Teilnehmern des Aufmarsches zunehmend aggressiv bedrängt wurden. Die Polizei scheint sichtlich überfordert und teils eingeschüchtert zu sein von der übergroßen Masse an jederzeit gewaltbereiten Radikalen. Die Angst vor einer gewalttätigen Eskalation ist groß. Auch die Polizei wurde gestern und in den vergangenen Tagen angegriffen. Am Freitagnachmittag bei einem Aufmarsch mit bis zu 800 Teilnehmern wurden zwei Polizisten in Neukölln durch Steinwürfe verletzt. Sogar mit Böllern wurde nach Beamten geworfen. Ein Demonstrant soll am Ostermontag gegenüber einer Fotografin tatsächlich angedroht haben, sein Kind werde eines Tages „ein großer Bombenleger“ sein.

— democ. (@democ_de) April 23, 2022