Scholz, Costa, Sánchez: Le Pen gefährdet „unsere Demokratie“

Wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl greifen drei EU-Regierungschefs in die französischen Präsidentschaftswahlen ein. Scholz & Co. wussten, was sie taten. Denn Le Pen will den müden Konsens der EU-Sozialisten stören. Doch auch Macron folgt ihr auf der Spur. Ein letzter Blick in die Wahlprogramme.

IMAGO / IP3press

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei, LSAP) warnt vor irreparablen Schäden für das Friedens- und Werteprojekt EU im Falle eines Siegs von Marine Le Pen. Und ja, er mag recht haben, auch mit der Aussage, dass Frankreich sich in einer Art „politischem Bürgerkrieg“ befinde. Tatsächlich ist es genau das, worin Frankreich uns voraus ist: Es ficht die strittigen Anschauungen in seinem Innern inzwischen aus, statt sie zu überdecken. Es geht wohl nicht mehr anders. Den Wahrern des guten Tons in TV und Presse merkt man aber noch an, wie sehr es sie schmerzt, mit dieser Kandidatin sprechen zu müssen.

Zuvor hatten schon die sozialistischen Regierungschefs von Spanien und Portugal zusammen mit Olaf Scholz (SPD) in einem Gastbeitrag für Le Monde behauptet, Marine Le Pen solidarisiere sich offen mit denen, die „unsere Freiheit und Demokratie angreifen“. Gut, dass die drei Sozialisten das „unsere“ nicht vergaßen. Denn es geht tatsächlich um ihre ganz persönliche „Freiheit“, die darin besteht, sich über einer beträchtlichen Teil der Wählerschaft und deren Interessen hinwegzusetzen. Das kann man ihnen im politischen Parteienalltag nicht ankreiden, denn so funktioniert Politik.

Kulturkampf um Le Pen
Wie halb Frankreich mit Macht eine demokratische Kandidatin bekämpft
Der Gastbeitrag der drei Regierungschefs ist trotzdem ein unerhörter Skandal und um vieles schlimmer als die Platitüden des Luxemburger Außenfunktionärs, der sich zu gerne als inoffizieller Sprecher der 27 aufführt. Dabei erfordert ja gerade die Außenpolitik eigentlich Diplomatie. In ihr geht es im Normalfall darum, die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht unnötig zu belasten, offen und gesprächsbereit zu bleiben. Doch diesen Rat schlugen auch die drei Staatschefs in den Wind, als sie sich unmittelbar vor der französischen Stichwahl für ihren Kumpel Emmanuel ins Zeug legten.

So machen auch Amtsträger, die eigentlich allen Bürgern ihres Landes verpflichtet sind, Stimmung für ein ganz bestimmtes Wahlergebnis in einem Nachbarland. Sie zeigen offen, dass sie Freiheit und Demokratie für ihren Privatbesitz halten, den keine anderen Meinungen stören dürfen. Kann EU-Europa noch tiefer sinken? Man kann nur hoffen, dass die Franzosen sich in ihrem sprichwörtlichen Stolz nicht von solchen Ermahnungen einfangen lassen.

Was die Kandidaten trennt und was sie eint

Dabei könnte man die Wahl in Frankreich nun wirklich mit ganz nüchternem Blick verfolgen. Ein Überblick über die mit zur Wahl stehenden Programme der beiden Kandidaten könnte dabei helfen. An ihnen zeigt sich, dass die Franzosen zwar die Wahl zwischen zwei durchaus verschiedenen Politikern samt unterschiedlichen Politikstilen und Inhalten haben, es aber auch viel Gemeinsames gibt. Eines freilich würde sich für die Co-Europäer ändern: Sie säßen nicht mehr ganz so allein mit ihresgleichen am Konferenztisch, sondern könnten sich mit anderen Auffassungen von derselben Realität austauschen.

Wo Le Pen mit einem Manifest und 17 thematischen Dossiers von „Digitalisierung“ bis „Überseegebiete“ antritt, findet sich auf der Website der Macron-Kampagne neben dem aktuellen Programm vor allem eine Bilanz des Präsidenten in 40 Kapiteln. Macrons Wahlprogramm ist in drei „Pakte“ unterteilt, deren erster sich in blumiger Weise Familienthemen nähert („Pakt zwischen den Generationen“ mit den Unterthemen Kinder, Gesundheit, Alte, gutes Leben in Frankreich), bevor die beiden folgenden Pakte sich mit der Wirtschaft und den Werten der Republik befassen.

Auch Marine Le Pens Wahlmanifest ist in drei Großkapitel unterteilt: Da geht es zunächst um den Schutz, den man Frankreich und den Franzosen schulde, dann um die wirtschaftlichen und anderen Zukunftschancen und schließlich um die „Weitergabe“ der französischen Kultur durch Familie, Schule, französische Kultur und Zivilisation.

Schon diese Einteilung der Programme lässt Rückschlüsse zu. Im Grunde sind die Großgliederungen aber erstaunlich parallel. Zweimal stehen die französische Staatlichkeit, die Wirtschaft und die Familie samt breiterer Kultur im Zentrum. Bei Marine Le Pen tritt allerdings ein kämpferischer Ton hervor, der im Macron-Programm so fehlt. So will sie stärker gegen den Betrug und den „Diebstahl“ vorgehen, der an Frankreich und den Franzosen durch Betrügereien begangen werde. Daneben soll die Exzellenz der Schulen wiederhergestellt werden und Frankreich im allgemeinen zu seiner alten Größe zurückgeführt werden.

Super-EU gegen Allianz der Nationen

Frankreich: TV-Duell Macron gegen Le Pen
Macron blieb Antworten zu Terror und Verbrechen schuldig
Schaut man genauer hin, dann fallen freilich noch mehr Unterschiede auf, aber auch erneut Gemeinsamkeiten. So ist von Macron bekannt, dass er sich als EU-Befürworter ansieht und verkauft, aber am Ende dürfte es auch ihm dabei um französische Interessen gehen. Le Pen will eine „Europäische Allianz der Nationen“ errichten, die Schritt für Schritt die Europäische Union ersetzen soll. Damit dürfte eine massive Infragestellung des Staatenbunds einhergehen.

Außerdem ist anzunehmen, dass Le Pen deutliche Anstrengungen zur Stärkung des Grenzschutzes machen würde. Die Reisefreiheit für EU-Bürger soll davon nicht beeinträchtigt werden. Ausweisungen für illegale Immigranten, ausländische Delinquenten und Straftäter sollen unter ihr die Regel werden. Auch Arbeitsmigranten sollen bei längerer Arbeitslosigkeit zurückgehen.

Macron machte Anfang des Jahres einen Vorschlag zu einer Schengen-Reform und setzte damit ein Zeichen in seinem damals schon munter laufenden Vorwahlkampf. Allerdings ist immer noch offen, was diese Reform außer einem neu einzurichtenden „Schengenrat“ bringen soll. Macron sprach sich für Außengrenzschutz aus, was erst einmal eine vernünftige Aussage ist. Daneben wünscht er sich eine schnelle Eingreiftruppe, die in Gestalt von „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT) bereits existiert, aber noch wenig bekannt ist. Den Orden wollte sich Macron vielleicht an die eigene Brust heften. Er würde zu ihm passen: zu dem jung-dynamischen Heißsporn mit historischen Ambitionen auf den Titel „Vater einer neuen Super-EU“.

Außerdem will der amtierende Präsident die EU-Asylverfahren überarbeiten, was zunächst die heimliche Forderung eines Prinzips ist. Denn jenes „gemeinsame“ EU-Asylsystem (GEAS) gibt es nur dem Anspruch einer EU-Behörde nach. Die Idee geistert allerdings immer wieder in der Diskussion herum. Der EU-Migrationspakt ist eine weitere Gestalt dieses Strebens nach größerer EU-Einheitlichkeit im Umgang mit dem heißen Thema illegale Migration. Zweifelhaft bleibt, dass all das am Ende zu einer Politik führt, wie die Bürger sie sich wünschen. Kompliziert wird die Sache gewiss, weil auch in Brüssel Linke und Rechte um Antworten ringen, nur dass sie dort weniger von der öffentlichen Meinung und den Bürgern kontrolliert werden als in den Nationalstaaten. Und diese Entkopplung ist immer gefährlich.

Le Pen will Asyl nur noch für wirklich Verfolgte zulassen

Le Pen will das französische Asylrecht entstauben, ihm den Charakter eines inoffiziellen Einwanderungsrechtes wieder nehmen und es auf den Schutz für wirklich Verfolgte konzentrieren. So fordert sie auch im Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen, sie im Rahmen der Genfer Konvention aufzunehmen, assistiert vom UNHCR. Allerdings hat Le Pen schon Monate vor der Wahl einen Gesetzestext veröffentlicht, der es der Regierung erlauben soll, die Migrationspolitik besser im Sinne des demokratischen Volkswillens zu kontrollieren. Dazu will Le Pen, das Aufenthaltsrecht von Ausländern den Interessen Frankreichs unterordnen. Um dies zu erreichen, ist eine Verfassungsänderung nötig (dazu später mehr). Auch die Vergabe der französischen Staatsbürgerschaft soll durch diese Änderungen modifiziert und ihr Entzug ermöglicht werden.

Was den Umgang mit dem radikalen Islam in Frankreich angeht, so hat Macron ohne Zweifel einiges getan. Er stellte die Finanzierung der Moscheevereine unter staatliche Kuratel und kündigte an, die Imamausbildung in Frankreich zur Pflicht zu machen. Die Anerkennung der staatlichen „Grundsatzcharta für den Islam in Frankreich“ durch die Imame bereitet aber nach wie vor Probleme. Viele Muslime werden Macron vermutlich als das kleinere Übel wählen.

Le Pen tritt auf diesem Feld noch immer entschieden auf: Der französische Staat soll „jede Form von Kommunitarismus“, also die Abspaltung religiöser Parallelgesellschaften verhindern, ebenso andere Ausdrucksformen extremistischer, namentlich islamistischer Ideologien. Als konkretes Zeichen soll das muslimische Kopftuch im öffentlichen Raum verboten werden. Dagegen scheint Macron parteipolitisch an einer Grenze angekommen, was die Verschärfung seiner Politik gegenüber dem radikalen Islam angeht.

Bei Macron ist die Mindestrente höher, bei Le Pen kommt sie früher

Heute die traditionelle Fernsehdebatte
Was wäre, wenn … Le Pen Präsidentin?
Macrons Wirtschaftsprogramm liest sich dabei nicht gerade sparsam. Erst am Freitag versprach er Investitionen in das Gesundheitswesen, um Krankenhäuser zu stärken und die „medizinischen Wüsten“ des Landes abzuschaffen. Hier will auch Le Pen investieren. Schon im März hatte Macron angekündigt, dass die Pandemie ihm „Verletzlichkeiten und Abhängigkeiten“ aufgezeigt habe. Daraus schloss der Präsident, dass staatliche Investitionen, vielleicht sogar Nationalisierungen nötig seien, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern – merkwürdigerweise gerade im Energiesektor, der inzwischen durch den Ukraine-Krieg an Aktualität gewonnen hat.

Laut seinem Wahlprogramm will Macron allein 30 Milliarden in bestimmte Industriesektoren investieren, die er als „Zukunftsbereiche“ ansieht. Doch woher kann er das wissen? Diese Frage könnte man auch der internationalen E-Auto-Lobby stellen, die es nie für nötig hielt, ihr Vorhaben zunächst den Marktkräften vorzulegen. Bei Macron soll es bald um Mini-Trägerraketen, neuartige Biomedikamente oder Digitalunternehmen gehen. Also alles, was derzeit in Mode ist und renditefähig erscheint. Macron setzt damit das staatliche Investitionswesen in Frankreich fort, baut es aus. Auch Le Pen schlägt freilich einen „souveränen“ Staatsfonds vor, der in strategische Bereiche investieren soll.

Auch Le Pen verspricht den Franzosen nicht das Blaue vom Himmel herunter. Ihre Mindestrente ist sogar um 100 Euro niedriger als die von Macron angekündigte und läge bei 1000 Euro. Allerdings hat sich Le Pen der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre kategorisch verweigert. Wo Macron „grüne“, rein französische Lieferketten erschaffen möchte, will Le Pen französische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen. Man kann sich lange fragen, welche der beiden Politiken am Ende nationalistischer ist. Ein Schuss Protektionismus gehört in Frankreich allgemein zum guten Ton.

Sogar etwas grün ist das Programm von Le Pen: So will sie den Gebrauch von Pestiziden und Herbiziden auf die Erhaltung der Biodiversität ausrichten. Nur von den Windkraftanlagen, die Macron forcieren will, hält sie wenig. Auch hier geht es dem regierenden Kandidaten offenbar um die Investition in ein vermeintlich zukunftsträchtiges Geschäftsfeld.

Präsidentin für Hoheitsrechte und Alltägliches

Sparpotential sieht Le Pen schließlich bei der von ihr geplanten „nationalen Priorität“, die es laut dem Le-Pen-Manifest bereits in vielen Ländern gibt: 16 Milliarden Euro will sie in Zukunft jährlich einsparen, indem sie Sozialleistungen im wesentlichen auf die französischen Staatsbürger konzentriert und Sozialwohnungen bevorzugt Franzosen bereitstellt. Dazu bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung. Die will Le Pen durch ein Referendum einleiten, das daneben – ähnlich wie das Brexit-Referendum – einen gewissen Druck aufbauen dürfte, um dem Vorhaben zum politischen Sieg im Parlament zu verhelfen. In der Geschichte der Fünften Republik gab es bisher 19 Verfassungsänderungen. Warum sollte also mit der zwanzigsten die Diktatur oder ein „konstitutioneller Staatsstreich“ beginnen, wie Le Monde etwas bemüht vermutet? Daneben hat die Mitte-links-Zeitung angeblich nachgerechnet und nur sechs Milliarden Ersparnis in dieser Sache herausbekommen. Doch Le Pen geht es nicht so sehr um diese Zahl, sondern ums Prinzip.

Man muss übrigens nicht weit fahren, um das Land zu finden, das Unterschiede zwischen den eigenen und anderen Staatsbürgern macht. So haben EU-Ausländer in Deutschland in den ersten fünf Jahren nicht das gleiche Recht auf Sozialleistungen wie andere. Das beschlossen Bundestag und Bundesrat erst 2016. Für Arbeitsministerin Nahles war damals klar, dass ja auch das Heimatland für die „existenzsichernden Leistungen“ aufkommen kann.

Einige vergleichen die Wahlen von 2002, als Jean-Marie Le Pen es in die zweite Runde schaffte, mit diesem Jahr. Damals gab es landesweite Demonstrationen. Heute ist die Alternative Macron ~ Le Pen fast selbstverständlich geworden und ruft keinen Protestler mehr hinter dem Ofen hervor. Le Pen ist für ihre exotischen Bengalkatzen bekannt und wäre – so sagt sie es selbst – die „Präsidentin der staatlichen Hoheitsrechte und der Alltagsfragen“. Was im Deutschen merkwürdig klingt, aber dennoch Sinn ergibt, reimt sich im Französischen und kommt schon deshalb leichter von den Lippen: „présidente du régalien et du quotidien“. Die Hoheitsrechte haben dabei den Vorteil, auch Fürsorgepflichten für die Bürger zu umfassen. So kann Le Pen mit Leichtigkeit die sozialen Komponenten ihres Programms integrieren.

Macron rief seinen potentiellen Wählern zu: „Angesichts der Ungewissheit [die sich mit seiner Konkurrentin verbindet, Anm. d. Red.], haben Sie eine ziemlich gute Idee davon, wie ich mich verhalte.“ Diese Idee konnten die Franzosen in der Tat gewinnen – und waren doch nicht immer zufrieden damit, etwa als Macron ankündigte, die nicht Geimpften unter ihnen nachhaltig und massiv verärgern („emmerder“) zu wollen, um sie zur Impfspritze zu drängen. Derzeit ist der Staatschef in Spendierlaune, hat sowohl Land- wie Stadtbewohnern mehr Mittel versprochen. Außerdem will er Grünen und Roten zuliebe die Windkraft ausbauen. Seine Konkurrentin stellt er derweil als Faschistin alten Schlags hin, die den Franzosen ihre Grundrechte (die Meinungsfreiheit etwa) entziehen wolle.

Sollte er wiedergewählt werden, dann werde Macron so weiterregieren wie bisher auch, hatte Marine Le Pen zuletzt in einem Wahlkampfvideo gesagt: mit Brutalität gegenüber den Schwachen, den Gelbwesten und armen Rentnern, in Arroganz gegenüber den Forderungen der Bürger und mit Affären wie der um den falschen Polizisten Alexandre Benalla, der Demonstranten verprügelte, dabei tatsächlich Stabschef im Élysée-Palast war. Neuerdings kam die Affäre um Beratungsfirmen wie McKinsey hinzu, die noch lange nicht ausdiskutiert ist. Für Le Pen ist die Wahl indes einfach: „Entweder Macron oder Frankreich.“

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Kommentare ( 30 )

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Pellenzer
27 Tage her

Es ist immer verwunderlich das die herrschende Polit-Klasse von Demokratie spricht. Demokratie war gestern, heute haben wir, dank Merkel, eine Parteien Diktatur. Über 700 unbedarfte Hansel halten sich für befähig 82Mio Menschen ihren Willen aufzudrücken.

Micky Maus
27 Tage her

Demoktatie in Deutschland ? Die gibt es schon lange nicht mehr !
Man brauch doch nur zu googeln um zu wissen, was ein totalitärer Staat ist und man
wird sofort feststellen daß Deutschland alle Parallelen dazu aufweist.
Was soll Le Pen also noch gefährden? Ihr Wahlsieg könnte das deutsche Volk vielleicht
noch wach rütteln Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, daß das deutsche Volk
überhaupt noch wachgerüttelt werden kann.

Peer 70
27 Tage her

Le Pen für Frankreich und dann für die EU! Zuviel politisch undemokratische Zauderer, versuchen von außen her, die Wahl zu beeinflussen.

FKR
27 Tage her

Diese Wahl könnte von Wahlverweigerern
Entschieden werden.

R.Baehr
27 Tage her

soso, Le Pen gefährdet unsere Demokratie, eine Demokratie wo Zwangsimpfungen angedacht sind nur um den Profit von einigen wenigen ins Unendliche zu steigern und ansonsten ohne Sinn und Verstand durchgeführt werden und wahnsinnig Gewordene Ministerämter besitzen dürfen und ein BVG nur noch auf dem Papier existiert, die kann von mir aus nicht nur gefährdet werden sondern schlicht gleich ganz abgeschafft.

Teiresias
27 Tage her

Vielleicht sollte man diesen „Herrschaften“ mal mitteilen, daß Demokratie die Herrschaft DES Volkes ist, nicht ÜBER das Volk.

doncorleone46
27 Tage her

Scholz & Co haben in den vergangenen Jahren die Demokratie in Deutschland nicht nur gefährdet sondern diese schon ausgehebelt.

Takeda
27 Tage her

Ich bezweifle das die Franzosen weiser sind als wir. Die sogenannten freien Medien, haben im Westen zur Zeit noch zuviel Macht. Und leider kann oder vielmehr muss man sagen, für viele gilt, es muss wahr sein, das TV hat es so gesagt. Aber wir wissen ja mindestens seit Lincoln, das Volk kann nicht für immer belogen werden. Das Fundament bröckelt bereits…

Eggbert
27 Tage her

Gewinner dieser Wahl wird einmal mehr das World Economic Forumsein.

Alexis de Tocqueville
27 Tage her

Dumme Menschen glauben alles, was die Werbung verspricht und nie einhält. Trotzdem fallen sie immer wieder darauf herein Ein nur halbwegs intelligenter Mensch wird niemanden wählen, der dauernd „Demokratie“ sagt. Warum sagt er das wohl andauernd? Wäre wirklich Demokratie in der Schachtel, reichte doch ein kleiner Schriftzug völlig aus.