Berlin gibt 800.000 Euro für komfortableres Gefängnis-Licht aus – für Schul-Investitionen ist kein Geld da

Das Land Berlin investiert massiv in das Licht in einer Gefangenen-Sammelstelle - dieses sei zu grell. Währenddessen wird ein Investitionsprogramm in Bildung zusammengestrichen. Von Jonas Kürsch.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Die Berliner Landesregierung hat sich in ihrem Finanzmanagement einmal mehr selbst übertroffen: denn jüngsten Aussagen zufolge dürfen sich die Insassen der Gefangenen-Sammelstelle am Tempelhofer Damm schon bald über eine weitgehende Renovierung ihrer Unterkünfte freuen, denn in jeder Zelle sollen schon bald neue Dimmlichtanlagen installiert werden. Bildungseinrichtungen und Schulen sind in den vergangenen Monaten hingegen große Summen bis auf weiteres gestrichen worden. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die momentan gebrauchten Lampen zu hell strahlen würden und die „Behandlung” der Insassen dadurch einer menschenunwürdigen Folter gleichkäme.

So lautet zumindest das kompetente Fachurteil der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“, einer Organisation zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, die 2008 durch das Bundesministerium der Justiz ins Leben gerufen wurde. Während eines außerplanmäßigen Besuches stellte die unabhängige Kommission fest, dass die Lüftungen zu laut und die Lichter der Anlage zu hell seien. Daher hatte man den ehemaligen Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Schreiben dringlichst dazu aufgefordert, sämtliche Räume mit dimmbaren Lichtanlagen auszustatten, „damit auch nachts beispielsweise der Notruf ohne Schwierigkeiten gefunden werden kann, ohne dass die Lichtquelle die betroffene Person am Schlafen hindert.“ Dadurch wolle man eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen sicherstellen, wie die BZ berichtet.

Gesagt, getan: die Bauarbeiten am Gebäude sollen noch im kommenden Mai beginnen. Um die Lichtanlagen austauschen zu können, bedarf es jedoch einer grundlegenden Neugestaltung der Decken, die allesamt aufgerissen und anschließend wieder verschlossen werden müssen. Das ganze Unterfangen wird das Land Berlin voraussichtlich einiges kosten: man will 800.000 Euro in das Projekt investieren. Eine stolze Summe, die man bereit ist für das Wohlempfinden von betrunkenen Kurzzeithäftlingen zu bezahlen. Dies verwundert aber vor allem im Hinblick darauf, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gerade erst im Oktober des vergangenen Jahres einen Investitionsstopp von rund 47 Millionen Euro für Schulen und andere Bildungseinrichtungen verhängt hatte. Weitere Einsparungen von etwa 27 Millionen Euro seien ebenfalls geplant, wie die Senatsverwaltung mitteilen ließ. Neue Lehrkurse oder die Sanierung von Gebäuden sind damit vorerst unmöglich geworden.

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Kommentare ( 30 )

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flo
25 Tage her

Die mit den UN verbandelte Nationale Stelle zur Verhütung von Folter (https://www.nationale-stelle.de/home.html) ist eine „unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland“, also anscheinend keine ganz staatliche offizielle Stelle. Die Mitglieder werden allerdings von Justizministern ernannt. Sie besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern, vielen a.D.s, die offenbar recht große Macht besitzen, wenn sie sogar staatliche Gelder lenken können.
Nun fragt sich natürlich, wo in Deutschland „Folter und Misshandlung“ anfangen. Offenbar bei Lampen. Ein weites Feld.

Kinki1681
25 Tage her

Schule oder Gefängnis?

Für den Berliner Senat eine einfache Entscheidung, oder glaubt hier ernsthaft jemand, die Damen und Herren würde irgendwann nochmals die Schulbank drücken?!

Mindreloaded
26 Tage her

Vielleicht hat sie ja auch eine Vorahnung für das Schicksal von sich und ihresgleichen und richtet schon mal alles gemütlich ein.

Jerry
26 Tage her

TE hat ein super Händchen für die passenden Titelbilder. Dieses hier ist super passend zum Inhalt und auch das gestern von KGE. Top!

Querdenker73
26 Tage her

Wundert mich nicht bei der abgebildeten Dame! Im Rahmen der seitlichen Arabeske wegen Bildungsschummel aus dem politischen Betrieb zurückgenommen, ist sie offensichtlich für den Berliner Senat geeignet. Zumindest die Knast*innen sind zufrieden!

Benno Steinhart
26 Tage her

Vielleicht sollte man einmal recherchieren, ob da nicht ein Cleverle in der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ sitzt, das gute Beziehungen zu Trockenbauern, Klima-und Lüftungsbauern und Elektrikern hat, und entsprechende Provisionen überwiesen bekommt? Ideen haben die Leute schon, um Staatsknete abzugreifen, das muß man ihnen lassen.

JamesBond
26 Tage her

SPD und Menschenwürde, da kommt eben so ein Schwachsinn raus: Kriminelle sind der SPD mehr wert, als Investitionen in unsere Schulen!

Guter Heinrich
26 Tage her

Ist in den Zellen auch ein schneller WLAN-Zugang garantiert?
Jede offen ausgesprochene ehrliche Meinung zu dem Geschehen in Berlin wäre justiziabel. Es bleibt nur der Ausweg über Ironie und Sarkasmus.

flo
25 Tage her
Antworten an  Guter Heinrich

Die Lage der Häftlinge zu prüfen, ist ja grundsätzlich ok. Die Jahresberichte der Nationalen Stelle künden aber davon, dass alles und jedes genau unter die Lupe genommen wird. Man fragt sich spontan, ob in Alters- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern oder Kinder-Einrichtungen genauso intensiv recherchiert wird bei Besuchen.

Werner Geiselhart
26 Tage her

So geht wenigstens den Gefangenen ein Licht auf.
Damit haben sie dem Senat einiges voraus, bei dem selbst eine Milliarde für die Erleuchtung nicht reichen würde.

Alf
26 Tage her

Die Lampen würden zu hell strahlen und die „Behandlung” der Insassen käme dadurch einer menschenunwürdigen Folter gleich.
Kann man diesen Schmarrn noch toppen?
Schüler sollen sich nicht wohlfühlen?
Gleich fürs Leben lernen.