Die EU ermöglicht die schnellere Löschung von illegalen Inhalten und sogenannter „Hassrede“. Gerichte werden ausgehebelt und Plattformen in grundrechtssensiblen Fragen zu unmittelbarer Ausführung von behördlichen Anordnungen verpflichtet.
shutterstock/Cristian Storto
Die EU hat eine Grundlage für schnellere Löschung von illegalen Inhalten und sogenannter „Hassrede“ beschlossen. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten erzielten heute früh eine Einigung über den sogenannten „Digital Service Act“. Das Gesetz soll strengere Aufsichten für Online-Plattformen wie Twitter oder Facebook etablieren. Unter anderem soll der „DSA“ sicherstellen, dass illegale Inhalte wie „Hassrede“ schneller aus dem Netz entfernt und schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte die Einigung „historisch“. Sie werde die freie Meinungsäußerung gewährleisten, behauptete sie weiter. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren.
Kritik kommt unter anderem aus der Piraten-Partei: Deren Europaabgeordneter Patrick Breyer sagte, der „enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz“. Die Privatsphäre werde weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung, noch durch eines auf Verschlüsselung oder durch ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung geschützt. Völlig legale Berichte und Informationen könnten gelöscht werden, befürchtet der Parlamentarier der digitalen Bürgerrechts-Partei.
Laut der zwischen Nationalregierungen und EU-Parlament getroffenen Übereinkunft sollen Behörden aller Art künftig Host-Providern ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken können, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Hasskommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann „ohne unangemessene Verzögerung“ sperren oder blockieren und bei schweren Straftaten zudem der Polizei melden. Wenn Regierungen es wollen, müssen die Plattformen handeln – Meinungs- und Pressefreiheit stehen hinten an, Gerichte stehen außen vor.
Die Bundesregierung ist hochzufrieden mit dem Gesetz – ausgerechnet Politiker der vermeintlichen Bürgerrechtspartei FDP loben es. „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa“, teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Samstag mit. „Diese brauchen wir, weil das Internet nicht an Landesgrenzen endet.“ Digitalminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Einigung als „Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas“. Es sei ein entscheidender Schritt „zur Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes.“
Der vereinbarte Text muss noch Prüfungsprozesse durchlaufen, bevor das Parlament und der Rat ihre förmliche Zustimmung erteilen können. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der DSA 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Spätestens Anfang 2024 würde das Gesetz greifen.
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Warum habe ich bei diesen EU Gesetzen das Gefühl, dass der Rechtstaat an die Internet Konzerne verkauft wird? Nun vielleicht weil er verkauft wird, Die EU verschleudert Mrden für die Massimmigration gewaltbereiter Islamisten, ist aber nicht in der Lage ein übergeordnetes, gesetzlich fundierte Rechtssystem für den Internetverkehr aufzubauen, das dürfen dann Google und Co machen. Und diese Schwätzer feiern das auch noch als Sieg des Rechtstaates.
„Hass und Hetze“ werden im Sinne der EU-Camarilla nicht bekämpft, sondern Monopolisiert.
Was ist eine Haßrede? Ist zum Beispiel die Bezichtigung eines Behördenleiters oder einer sonstigen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtung der wissentlichen Falschaussage eine Haßrede?
Ist es Haß, wenn fünfmal das Wort Lüge genutzt wird? Aus dem Artikel geht nicht hervor welche Kriterien ausreichen um Inhalte zu streichen und welche Möglichkeiten bestehen gegen die Anordnung dieser ( vermutliche neuen Behörde) vorzugehen.
Ok. Pöbeleien braucht niemand. Aber Gängelung auch nicht.
Wir scheinen uns Kafka und seinen Romanen zu nähern – denn obwohl wir uns wie vor 2015, also „normal“ benehmen, machen sie uns beständig ein schlechtes Gewissen und geben uns das Gefühlt, dass wir „fehlten“. Was dieser Innenminister, der die Ahrflut im Amt überstand, hier von sich gibt, kann doch alles oder nichts bedeuten – aber gegen alle verwandt werden: „Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz geht nach den Worten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) weiterhin entschlossen gegen Hetze von Gegnern der Corona-Impfungen im Internet vor. Die Sicherheitsbehörden seien angesichts der Entwicklung «hoch sensibilisiert und wachsam», teilte Lewentz am Montag mit. Der Verfassungsschutz… Mehr
Es wird Zeit das die EU terminiert wird, sonst haben wir in den EU Mitgliedsländern bald eine ähnlich repressive Zensur wie in China oder Russland.
„weil das Internet nicht an Landesgrenzen endet“. Aha. Aber deutsches (oder auch EU-Recht) endet an Landesgrenzen. Das ist auch gut so, denn nur so endet auch russisches, irakisches und chinesisches Recht an Landesgrenzen. Wenn irgendwelche nationalen Befindlichkeiten die Inhalte des internationalen Internet beschneiden könnten, bestünde dies nach Interventionen aus Nord-Korea, China, Iran und Deutschland nur noch aus Katzenvideos. Allerdings nicht spielende Katzen, sondern gedünstete. Nochmal, wenn ein schweizer Staatsbürger mit einem südkoreanischen Mobiltelefon, mit australischer SIM-Karte aus einem Hotel auf den Fidschis, eingebucht in einem neuseeländischen Mobilfunknetz auf einem australischen Server eines us-amerikanischen Unternehmens einen Beitrag absetzt, soll der deutschem… Mehr
da die Deutschen jetzt mehrheitlich gegen die Russen aufgehetzt sind, werden die es begrüßen. Was die Deutschen noch nie konnten: differenzierte Betrachtung von Sachverhalten. Putin ist schlecht, das stimmt sogar, also müssen wir unsere Meinungsfreiheit begrenzen.
Ich frage mich, was eigentlich passiert, wenn Marine Le Pen heute gewinnen sollte.
Wo ist der Platz, wohin sich die Linken der EU hin flüchten können, denn dann wird es ja ans Eingemachte gehen, wenn die Dame ihre Ankündigungen umsetzt.
Ja, die EU regiert über unsere Köpfe hinweg, aber mit dem Segen der gewählten Volksvertreter der Mitglieds Staaten, und da liegt das eigentliche Problem.
Leise trabt die Enteignung der Meinungsfreiheit der Bürger voran, damit niemand etwas merkt oder dazu sagt unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ im Netz zu unterbinden. Wer sich im Netz angegriffen oder beleidigt fühlt, der hat und hatte ja auch bisher die Möglichkeit sich dagegen zur Wehr zu setzen, was aber in den meisten Fällen wohl aus Bequemlichkeit oder Sorge vor den Kosten eines Rechtsstreites, oder sogar wegen Unlust Beweissicherung betreiben zu müssen, oder den Nachweis zu erbringen , das eine „allgemeine“ Beleidigung gerade auf die eigene Persönlichkeit zu beziehen ist unterbleibt. Niemand wundert sich darüber, das gerade jetzt, wo… Mehr
2023 sind Neuwahlen und die Wähler werden hoffentlich dieses Mal etwas mehr hinterfragen ? Es sollte dann alles wieder auf den Stand Januar 2020 zurückgesetzt werden !
Wieso sollten die Wähler irgendwas „hinterfragen“? Läuft doch exakt so wie es die überwältigende Mehrheit seit Jahrzehnten auf Knien herbeibettelt.
Endlich schreitet die Transformation in die herbeigesehnte feudaltotalitäre Elendsgesellschaft voran. Den Meisten geht das höchstens zu langsam.
Fussl – Leider diese deutschen Wähler hinterfragen nichts mehr. Die sind inzwischen durch die grüne Propaganda unserer Medien so verblödet geworden, dass sie JEDE Fake-News bedingungslos schlucken. Und das neue Gesetz dieser nichtdemokratisch gewählten EU-Bonzen wird dabei jede ehrliche Kritik bedingungslos löschen. Ich kenne dies noch aus der DDR-Zeit und befinde mich inzwischen leider genau dort wieder. Unsere Demokratie und Meinungsfreiheit wurde mit Merkel ad Akta gelegt und durch die grüne Regierung weiter bekämpft.
Bereits das NetzDG halten Verfassungsrechtler für verfassungswidrig. In der Praxis werden nicht nur strafbare Inhalte gelöscht, sondern auch kritische, bekannt als „Overblocking“. Das widerspricht Art. 5 GG, dem Presserecht (bei Journalisten) und der „Allgemeinung Erklärung der Menschenrechte“ der UN von 1948. Art. 8 UN Zivilpakt „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“. Wozu also dieser Aktionismus? Was ist „Hassrede“? Sind es tweets des urkainischen Botschafters, in denen er gegen… Mehr