FDP und Grüne sollten diese Bundesregierung beenden

Die SPD ist durch ihre Russland-Verstrickungen nicht nur gelähmt, sie ist unfähig, eine verantwortliche Politik zu betreiben. FDP und Grüne können sich dahinter nicht verstecken. Sie sollten diese Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum beenden. Von Annette Heinisch

IMAGO/Jens Schicke

Die FDP und die Grünen, allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, haben völlig zutreffend festgestellt, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands zur Verfügung stellten sollte und müsste. Kanzler Scholz aber sieht das anders; er will, dass wir beim Morden einfach zusehen, schwere Waffen gibt es für die Ukraine nicht. Böse Zungen könnten sagen, dass Putin die SPD offenbar sehr fest in der Hand hat.

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Russland setzt Kriegsverbrechen nicht nur systematisch als Mittel der Kriegführung ein, geplantes und ausgedrücktes Ziel des Angriffs ist der Völkermord an den Ukrainern. Im Handbuch zum Ukraine-Krieg, in welchem die Ziele sehr unverblümt genannt werden, wird nicht nur zum Mord an den Ukrainern aufgerufen, die sich Russland nicht fügen wollen, sondern es wird der Ukraine auch ihr Existenzrecht als Nation abgesprochen, es geht um die Auslöschung der ukrainischen Identität.

Deportationen haben bereits begonnen, wie sich Berichten entnehmen lässt:

„Man sollte bei der Evakuierung Richtung Russland inzwischen von Deportation sprechen. Den Leuten bleibt ja kaum eine Wahl, wenn sie Orte wie Mariupol verlassen wollen. Entscheidend ist, was danach kommt. Eine Filtrierung/Durchkämmung in Hinblick auf Feinde durch Spezialkräfte der Innenverwaltung. Transport in russische Regionen, die die Menschen nicht kennen. Offenbar Ansiedlung dort um die Gebiete in der Ukraine zu neutralisieren und den Arbeitskräftebedarf in Regionen wie Sibrien zu decken. Das hat es so seit Jahrzehnten nicht mehr in Russland gegeben. Das ist eine Bevölkerungspolitik a la Stalin. Es geht um die politisch-ethnische Ausschaltung der Ukraine, also an der Grenze zum juristischen Völkermord. Gestern wird gemeldet, dass wieder 150 Kinder von Mariupol verschleppt worden seien, keineswegs nur Waisenkinder. Diese sollen offenbar dem ideologischen Einfluss der Eltern entzogen werden und auch als eine Art Geisel dienten.“ 

Und weiter:

 „Die Besetzungsstrategie von Mariupol könnte alles Dagewesene übertreffen: Nach Angaben des Bürgermeisteramtes von M. plant die russische Besatzungsmacht  die Stadt mit einer Ausgangssperre zu belegen. Die Quartiere sollen filtriert d.h. durchsucht und überprüft werden.

Wenn das so kommt, könnte die Restbevölkerung (meist Alte) verhungern, die Frauen und Kinder würden nach Russland verschleppt, die Männer versklavt, verhaftet oder ermordet oder zu Kollaborateuren gemacht werden. Mariupol ist das Srebrenica des Ukraine-Krieges.“

Harald Martenstein hat die rhetorische Frage gestellt, ob man sich wieder schämen muss, Deutscher zu sein. Ja, klar muss man das. Was in der Ukraine passiert ist kein unterhaltsames Computerspiel oder ein spannender Film. Es ist die grausame Realität. Und das Blut eines jeden Menschen, der nun in der Ukraine getötet wird, klebt an unseren Händen. Jedes verschleppte, seinen Eltern mit Gewalt entrissene Kind – unsere Schuld. Jede vergewaltigte Frau, jeder verletzte Mensch – unsere Schuld. Nicht nur, weil wir die Aufrüstung mit unseren Öl- und Gasgeldern bezahlt haben, sondern weil wir den Ukrainern nicht einmal die Waffen geliefert haben, die sie nun gebraucht hätten, um das schreckliche Unheil zu verhindern. Wie General a. D. Wittmann sagte: „Hätte die Ukraine nur einen Teil der gewünschten Waffen bekommen, hätte sie den Aufmarsch nachhaltig stören können.“

Aber nichts ist geschehen und so soll es auch bleiben. Die SPD ist durch ihre Russland-Verstrickungen nicht nur gelähmt, sie ist völlig unfähig, eine verantwortliche Politik für Deutschland zu betreiben. Dabei ist es egal, ob es um Steinmeier, Schröder, Schwesig oder Scholz geht; der Kanzler hat ohnehin noch andere Skandale zu verantworten, Wirecard und Cum Ex seien als Stichworte genannt. Es wäre für sich genommen schlimm und für Deutschland peinlich genug, dass eine der großen Volksparteien derart vom Kurs abgekommen ist. Das eigentliche Problem ist aber, dass sie an der Regierung ist. Und das wiederum liegt ausschließlich in der Verantwortung der Grünen und der FDP.

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Sie hätten schon längst durch ein konstruktives Misstrauensvotum diese Regierung beenden und mit der Union eine neue bilden können, wenn sie denn wirklich und ernsthaft meinten, dass der Ukraine geholfen werden müsste. Aber sie sind nichts als Maulhelden, denn sie tun – nichts. Ihr ganzes Gerede ist so lange nichts Wert, so lange sie nicht die Konsequenzen aus dem als richtig Erkannten ziehen und dafür sorgen, dass dies auch passiert. Denn Grüne und FDP hätten die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wenn sie es nicht tun, dann sind ihre Worte nichts wert, nichts weiter als Show-Einlagen für das Wahlvolk. 

Damit sind es genau diese Parteien, die Verantwortung für das neue Srebrenica tragen. Sie können sich nicht hinter der SPD verstecken, so gerne sie das auch wollen.

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Kommentare ( 183 )

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StefanZ
19 Tage her

Eine Regierung mit der CDU und alles wird besser? Wer hat uns denn wehrlos und von der Energie aus Russland abhängig das beste Deutschland aller Zeiten hinterlassen? Wer ist für „Wir haben Platz“, Corona-Wahnsinn und das plündern der Staatskassen in den vergangenen 16 Jahren verantwortlich? Wenigstens war Herr Putin doch so nett und hat gewartet, bis seine Freundin aus Deutschland alle Aufgaben erledigt hat und lachend in den „Ruhestand“ gehen konnte. Denken wir doch alle mal vom Ende her.

Pankratius
26 Tage her

Widerspruch.
Wie soll die Ukraine eigentlich aussehen, wenn all die verlangten und gelieferten schweren Waffenprojektile detoniert sind? Das sind in summa einige Hunderttausend nach den Medienmeldungen. Reicht Ihnen die bisherige Zerstörung nicht aus und muss auch noch der halbwegs heile Rest in die Luft gejagt werden?
Hier wird vietnamisiert: Die „Verteidigung“ ruiniert das verteidigte Land. Dazu gibt es zahlreiche Beispiele, bis hin zu Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan.

jorgos48
26 Tage her

Der Lindner ist so stolz jetzt den Finanzminister darzustellen. Solch Posten gibt man doch nicht ohne Not auf.

Hesta
27 Tage her

Es ist ein Jammer, aber d a s kommt dabei heraus, wenn Grün-Linke an der Macht sind. Lieber falsch regieren, als gar nicht regieren, Hauptsache, die Kasse stimmt.

JamesBond
27 Tage her

Scholz und die SPD behandeln uns (siehe Corona) bereits jetzt wie Putin dies mit seinen Untertanen tut. Es passt kein Blatt zwischen Schröder und Putin, weil beide vom Normalbürger nichts halten. Gleiches gilt für Steinmeier und Lawrow. Der wiederum kann nicht mit Baerbock. Warum sollten die Grünen also weiter mit der SPD regieren? Ich sehe keinen Grund. Die Ukrainer sind auch nur „Russen“, deshalb Waffen liefern? Ich weis es nicht – auf jeden Fall sollten wir endlich wieder zur Wehrpflicht kommen und unsere Bundeswehr aufrüsten. Globalisierung und Handel mit Verbrecherstaaten einschränken und innerhalb der EUdssr unsere Deutschen Interessen vertreten. Flüchtlinge… Mehr

HPM
27 Tage her

Es ist schon erstaunlich, wie ehemalige Wehrdienstverweigerer und grünlinke Pazifisten plötzlich zu militärischen Hardlinern mutiert sind. Bei den Grünen scheint die Tendenz zu „ideologischen Extremen“ in der DNA zu liegen. z.B:  
Alle möglichen Anstrengungen für das Klima, 
Nie wieder Kohle, (früher) Gas oder Atom, 
Naturschutz als wichtigstes politisches Ziel, 
(Früher) Kein Export von Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete.  

fanky
27 Tage her

Dem widerspreche ich ausdrücklich, keine Waffen in Kriegsgebiete, zumal ist es nicht unserer Krieg. Verwirrend finde ich auch die riesige Anzahl von Suv, überwiegend Porsche und ähnliches hier in Berlin, alle mit Ukrainischen Kennzeichen. Das ist zumindest verwirrend und passt nicht zu dem Bild in den Medien.

Old-Man
27 Tage her

Ihr Text ist sehr gut, man sieht es schon allein daran, das jeder, der ihnen beipflichtet mit einer „roten Lawine“ zugemüllt wird!!. Bei der SPD war nichts anderes zu erwarten, das aber gerade die FDP nicht handelt, verwundert mich nicht im geringsten, war Lindner doch schon 2017 geil auf ein Amt, und wo es sich abzeichnete das er es nicht bekommt war es auf einmal besser nicht zu regieren als falsch. Nun stellt sich die Frage Herr Lindner: Ist das nicht handeln jetzt nicht noch falscher??. Die Grünen lasse ich einmal außen vor, denn die haben sich enorm gewandelt, gerade… Mehr

bfwied
27 Tage her
Antworten an  Old-Man

Na ja, es wird härter hier!! Grüne = Vernunftspartei, ach ja, sie sind ja die selbsterklärte Fortschrittspartei der mehrheitlich Berufslosen, ganz Jungen ohne Ausbildung, Lebenserfahrung …! „Armselige Putinfreunde“, halten Sie tatsächlich jeden, der eine Sache differenziert betrachtet, für eine „Putinfreund“, also für eine neue Art des Untermenschentums? Und etwas nicht zustimmen = „roter Müll“?
Nein, von mir bekommen Sie überhaupt keine Bewertung, es lohnt nicht, ist Ihre Meinung, und das ist o. k., denn das bedeutet Demokratie, die ohne Freiheit nicht existieren kann!!!

Birgit
27 Tage her
Antworten an  Old-Man

Old Man, … ich ebenfalls altes Mädchen bin über Ihren und vergleichbare Kommentar/e echt erstaunt und irgendwie auch erschüttert. Vor allem, wenn diese von eigentlich Lebenserfahrenen kommen … Denn erstens findet NIEMAND hier Putins Vorgehen ‚gut‘ (soviel zu ‚Putin-Freunde‘) und zweitens sind andere Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt (samt der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen) nicht automatisch ‚armselig‘, nur weil sie den Ihren nicht entsprechen. Fakt ist, dass die Ukraine – rein geografisch = unveränderbar – ZWISCHEN zwei bis an die Zähne mit Nuklearwaffen bestückten, politischen (!) Militärbündnissen liegt, die BEIDE fortbestehen wollen und daher auch weiterhin ihren jeweiligen Macht- bzw. ‚Verteidigungs‘-Anspruch… Mehr

Last edited 27 Tage her by Birgit
Matthias
28 Tage her

Ein Glück, dass bei TE nicht nur solche Meinungen publiziert werden! Sonst würde ich mein Abbo für das monatliche Heft beenden. Die Autorin des obigen Artikels scheint es ja ganz genau zu wissen…“..bis alles in Scherben fällt..“ hieß es doch wohl bei den letzten deutschen Kriegstreibern. Meiner Ansicht nach muss die Bundesregierung deutsche Interessen vertreten und das ist nicht der Selbstmord der eigenen Industrie und Wirtschaft. Alle Parteien (außer der AfD) haben die gegenwärtige katastrophale Abhängigkeit von RU zu verantworten. Daher sollten die Bellizisten ihren Ton etwas leiser drehen oder freiwillig auf alles verzichten, was das Leben in D ausmacht.… Mehr

Axel Fachtan
27 Tage her
Antworten an  Matthias

Deutschland und Mitteleuropa werden auf Jahrzehnte auf Energielieferungen aus der Russischen Föderation angewiesen bleiben. Das ist nicht politisches Verschulden, sondern harte Realität. Es gibt in dieser „häßlichen“ Welt keine anderen verlässlichen Lieferanten. Und schon gar keine, die von höherer Moral durchdrungen wären. Wer Frauen unterdrück und Journalisten zerstückelt und in Salzsäure auflöst, hat mein Vertrauen nicht. Da ist Putin, trotz des Krieges, den er in Europa angezettelt hat, etwas weniger vertrauensunwürdig. Übrigens funktioniert weiterhin die Durchleitung von Gas über die Ukraine nach Westeuropa. Und die Ukraine verdient daran durch die Durchleitungsgebühren. Diese harte Realität bedeutet, dass wir es uns mit… Mehr

RS
28 Tage her

„Die SPD ist durch ihre Russland-Verstrickungen nicht nur gelähmt, sie ist völlig unfähig, eine verantwortliche Politik für Deutschland zu betreiben.“ Das mag schon richtig sein. Aber inwiefern ist die CDU denn weniger verstrickt und gelähmt? Die volkswirtschaftliche Realität – Abhängigkeit von russischem Gas – ist für sie doch die gleiche. Und es ist ihr Werk. Die nationalen Gasspeicher in russischer Hand, ihr Werk. Die Zersetzung der Bundeswehr, finanziell und mit a-militärischen, ungeeigneten Ministern, ihr Werk. Die Position im Ukrainekrieg? Man achte auf die Vorschläge der Merkel-Beraters und General a.D. Vad! Die ganze Partei ist nach wie vor von Merkelisten durchsetzt.… Mehr

bfwied
27 Tage her
Antworten an  RS

O. k.! Aber niemand hat sehen können, dass sich Putin so verrennt. Und, es dürfte klar sein, der Westen hat leider gewaltige Fehler gemacht. Klar ist auch, dass wir Gas brauchen, ohne Gas keine Industrie!! So ist es nun mal. Russland hat viel Gas, das gut zu fördern und zu transportieren ist. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus knüpften wir verstärkt Wirtschaftsbande zu Russland, und was ist mit China, von dem wir in allem abhängig sind. Es gibt nichts, das nicht aus China kommt, zumindest unzählige Komponenten, und leider lassen wir sie die besten Firmen aufkaufen, nicht nur Kuka! D. könnte… Mehr