Das Muster ist immer das gleiche. Nach einer längeren Phase des Schweigens und Abtauchens kommt es zu einer Scheinfestlegung – in der Debatte um die Impfpflicht, die Frage der zukünftigen Energiepolitik oder die Bundeswehr. Dann folgen wolkige Relativierungen, aus denen jeder heraus lesen kann, was er sich gerade wünscht.
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“Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” Schon zu Zeiten des Bundestagswahlkampfes schien dies die Devise des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu sein. Als Bundeskanzler setzt er dieses Motto auch weiterhin konsequent um.
Das Muster ist immer das gleiche. Nach einer längeren Phase des Schweigens und Abtauchens kommt es dann zu einer Scheinfestlegung – sei es in der Debatte um die Impfpflicht, die Frage der zukünftigen Energiepolitik oder die Bundeswehr. Ein besonderer Höhepunkt in dieser Hinsicht war die “Zeitenwende-Rede” in der Sondersitzung des Bundestages am 27.02.2022 zum Überfall Putins auf die Ukraine. Da stand plötzlich ein Mann am Rednerpult, bei dessen Worten man sich fragen konnte, ist das überhaupt der Sozialdemokrat Olaf Scholz? Was er da den überraschten und zum Teil fassungslosen Abgeordneten vortrug, war eine Wende der deutschen Sicherheits- und Russlandpolitik um 180 Grad: Ein lange so nicht mehr gehörtes Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis mit den USA und zur Nato, die Einrichtung eines einhundert Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Ertüchtigung der Bundeswehr, die sofortige Erfüllung der über Jahre nicht eingehaltenen Verpflichtung der Nato-Mitglieder, jeweils 2 Prozent ihres BIP zu Verteidigungszwecken aufzuwenden, sowie die Versicherung der Solidarität mit der in ihrer Existenz bedrohten Ukraine, verbunden mit harscher Verurteilung Russlands.
Das Gleiche gilt auch für die Sozialdemokratie. Was oft vergessen wird, ist die Tatsache, dass die heute führenden Genossen samt und sonders ihre politische Sozialisation durch die Bewegung der 68er, also der Renaissance marxistischer Ideologien in all ihren Formen, erfahren hat. Ein bestimmendes Merkmal war neben der sogenannten Kapitalismus-Kritik ein rigider und substanzieller Antiamerikanismus, zu dessen Ventil die Proteste gegen den Vietnamkrieg wurden. Zugleich wurden die Diktaturen kommunistischer Prägung in China, der Sowjetunion und deren Vasallen in Ost-Europa verklärt und die dortigen permanenten Menschenrechtsverletzungen schlicht ignoriert.
Nicht zu vergessen ist auch die Forderung der SPD-Spitzenpolitiker Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, noch kurz vor dem Zusammenbruch der SED-Diktatur im Herbst 1989, eine eigene DDR Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Begründung Lafontaines:” Dann müssten die Flüchtlinge aus der DDR wie jeder andere Ausländer behandelt werden und das Flucht-Problem sich damit erledigen.”
Zynischer und verächtlicher konnte man mit dem Freiheitswillen der Deutschen in der DDR nicht umgehen. So ist es auch nur folgerichtig, dass die Ministerpräsidenten Niedersachsens und des Saarlandes, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, im Bundesrat später gegen den Einheitsvertrag, also die Wiedervereinigung Deutschlands, stimmten. Man stelle sich nur einmal vor, einer dieser Beiden wäre in jenen bewegten Jahren, anstelle Helmut Kohls, Bundeskanzler gewesen. Die Entwicklung der Ereignisse wäre gänzlich anders verlaufen.
Man mag Olaf Scholz eines zugestehen. Es ist verständlich, dass er nicht das Schicksal seiner Vor-Vorgängers Helmut Schmidt erleiden will. Der hatte 1982 im Kampf um die Nachrüstung die Unterstützung seiner Partei verloren. Die Folge war der Kanzlersturz und der Beginn der 16-jährigen Ära Helmut Kohls. Um eine Wiederholung zu vermeiden, muss Scholz stets auf den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich achten. Wird der überzeugte Linksaußen in der SPD, der sich nichts sehnlicher als den Bruch mit Amerika wünscht, zum innerparteilichen Gegner, könnte es mit der Kanzler- Herrlichkeit schnell vorbei sein.
Schon knirscht es hörbar im Gebälk der Ampel. Eine Mehrheit aus CDU/CSU, Grünen und FDP stünde rechnerisch bereit. Wie man hört, beginnt man diesbezüglich in der Grünen-Spitze in stillen Momenten nachzudenken. Denn von der Russland-Sympathie, haben sie im Gegensatz zu den Genossen weder politische noch persönliche Vorteile zu erwarten.
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Das ist kein Bündnis unter Gleichen. An der Stelle von Scholz würde ich mit meinen „Bündnispartnern“ viel strenger sein und weiterhin klarstellen, dass ich nicht jeden in dieser Runde willkommen heißen werde.
Hoffentlich bleibt Scholz noch eine Weile Kanzler. Wir brauchen in dieser Zeit besonnene Köpfe, die auf den Frieden hinarbeiten. Auch wenn Scholz seine Schwächen haben mag: Ich bin froh, dass Herr Gafron nicht Bundeskanzler ist. Ich möchte an dieser Stelle General a.d. Kujat zitieren:
„Der Zug der Lemminge hat sich in Bewegung gesetzt – die Politik ist auf Kriegskurs. Warum wollen so viele Politiker und Journalisten den Krieg in unser Land holen?“
https://www.linkedin.com/posts/harald-kujat-4544aa20_krieg-ex-merkel-berater-vad-gegen-waffenlieferung-activity-6919570756687269888-aheT/
Ich stimme dem Verfasser völlig zu, möchte aber anmerken, daß die die USA zu einem schwierigeren Partner für Europageworden sind. Die Unterschiede sind größer als in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht nur wegen der „68er“, die heute in Deutschland den Ton angeben.
„Das Muster ist immer das gleiche. Nach einer längeren Phase des Schweigens und Abtauchens kommt es dann zu einer Scheinfestlegung,“
Was hat der Autor denn erwartet? Immerhin ist Scholz bei Merkel in die Lehre gegangen.
Nur Waffen halten den Russen auf, viele moderne Waffen und hoch motiviertes, gut trainiertes Personal. Am Sowjetwesen wird niemand niemals mehr genesen, kein Ukrainer, kein Westler. Nur der Russe wird am Sowjetwesen genesen. Er hat es schließlich so gewollt. Am deutschen Wesen ist seit 1945 niemand mehr genesen und das ist auch gut so. Europa hat einen neuen alten Feind. Gut, dass es jetzt diese Klarheit hat. Vielleicht hilft es Europa, sich über sich selbst klar zu werden. Der Feind steht im Osten, und der Kreml ist die Wolfsschanze.
Jenseits aller Schäden, die diese Politik für Deutschland noch zeitigen wird und jenseits des unermesslichen Leids, das die ukrainische Bevölkerung ertragen muss, erfüllt es mich mit tiefer Genugtuung, dass Merkel, Steinmeier, Gabriel und Konsorten ihre verantwortungslose, verbrecherische Politik nun gehörig um die Ohren fliegt. Die immer auf der richtigen Seite stehenden Moralweltmeister sind nun diejenigen, auf die ein Großteil der Welt mit dem Finger zeigt. So schnell kann man vom moralisierenden Besserwisser zum Mittäter eines verbrecherischen Despoten werden. Mein Bedauern für die politkriminellen Komplizen des Herrn Putin in unserem Land hält sich in Grenzen. Die Sozialdemokratie und ihr Bundeskanzler stehen… Mehr
Oft liegen die Ursachen vieler Phänomene in uns nur schwer verständlichen, psychologischen Zusammenhängen. Nicht nur bei Wladimir Putin führte der Untergang der Sowjet-Union und des von ihr beherrschten Ostblocks zu schweren, seelischen Traumatas und psychischen Verwerfungen, sondern auch bei vielen, insbesondere linken Sozialdemokraten, denen die „DDR“ mehr oder weniger lange als der bessere, da anti-kapitalistische deutsche Staat galt, und die heute zentrale Positionen in Staat und Gesellschaft besetzen. Die Sowjet-Union als Projektionsfläche utopisch-sozialistischer Utopien versprach ein Gegengewicht zum bösen, ausbeuterischen Amerika. Psychologisch gesehen bedeuten Waffenlieferung an die Ukraine für diese Genossen eben auch, Geschütze gegen ihre eigenen gescheiterten Phantastereien und… Mehr
„Bruch mit Amerika “ und „Bruch mit Russland“. Das ist, worum es tatsächlich geht. Derzeit sieht es so aus, dass die Transatlantiker gewinnen. Deutschland hat nie eine eigene Rolle gespielt, war immer der Spielball der beiden Großmächte. Deshalb ist es richtig, wenn Deutschland den letzten Platz unter den verbündeten einnimmt. Merkel baute die Scheinwelt auf, dass Deutschland wichtig wäre. Ist es aber ganz & gar nicht. Nur die Geldleistungen in die Welt sind wichtig.
Scholz war das „Trojanische Pferd“ im Wahlkampf, um das Tor zur Macht für die SPD Partei zu öffnen. Nunmehr ist er lediglich eine Gallionsfigur für die Linken in seiner Partei. Es sind die Linken, die ihn steuern. Es sind diese Radikalen, die schon Schulz, Beck und Nahles zur Verzweiflung gebracht haben.
Scholz darf nach außen hin nicht zu gemäßigt auftreten, noch darf er durch Radikalität die Koalitionspartner verärgern. Also „schwurbelt“ er. Er versucht, Merkel zu imitieren. Dies mißlingt ihm gänzlich.
Herr Bundeskanzler Scholz
Bleiben Sie stark.
Keine Waffen in die Ukraine.
Der Krieg und das beidseitige Leiden muss beendet werden.
Das kann Deutschland leisten.