Es kommt eher selten vor, dass man hinter die Kulissen einer geschlossenen Gesellschaft, eines exklusiven Clubs, schauen darf. Und erklärt zu bekommen, wie diese geschlossene Gesellschaft funktioniert, warum sie so funktioniert, wie sie funktioniert und welche Mechanismen dort wirken. Joana Cotar, die im Februar 2025 aus dem deutschen Bundestag ausschied, tut genau das: Sie lässt ihre Leser hinter die Kulissen des Parlaments blicken. Ihr Buch bietet eine fesselnde Lektüre – und eine zutiefst besorgniserregende.

„Inside Bundestag“ hat einen Untertitel, der einen nicht kalt lässt: „Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“. Cotar, Anfang 50, ist keine frustrierte Politikerin, die ihren Ex-Kollegen zornige Worte hinterherruft. Sie gehört auch nicht zu den gratismutigen Polit-Rentnern, die nach Jahrzehnten des Wegduckens und Mitmachens ganz plötzlich „Klartext“ reden wollen. Cotar machte schon vor Jahren den Rücken gerade, sie machte sich als prominente Stimme im bundesdeutschen Politikbetrieb bemerkbar. Eigentlich ein Glücksfall und ein Vorbild: Sie präsentiert sich klug, aufrichtig, wirklich engagiert und auch fachlich versiert. Cotar studierte Politikwissenschaft, arbeitete jahrelang als Social-Media- und IT-Projektmanagerin in Unternehmen, bevor sie in die Politik wechselte – als Bundestagsabgeordnete und Fachfrau für Kryptowährungen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Zuerst engagierte sie sich in der CDU der Stadt Mannheim, ab 2013 dann in der frisch gegründeten wirtschaftsliberalen AfD in Hessen. Sie sammelte Erfahrungen im Kreistag in Gießen und zog 2017 für die AfD in den Bundestag ein. Nach diversen politischen Auseinandersetzungen und schlechten Erfahrungen verließ sie 2022 die AfD-Fraktion und trat aus der Partei aus.

„Inside Bundestag“ ist 202 Seiten lang, eingängig geschrieben und in acht Kapitel gegliedert. Das Buch beginnt mit dem Stoff, der der Schmierstoff für alles ist: dem Geld. Anschließend widmet Cotar sich der Frage, was das eigentlich für Menschen sind, die als „Abgeordnete“ nach Berlin geschickt werden, und schildert das Leben in der Berliner Blase mit seinen Privilegien und Abgründen. Vieles von dem, was Cotar in diesen ersten drei Kapiteln referiert, hat man schon einmal irgendwo gehört – und längst wieder vergessen. Zum Beispiel, dass die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in großen Schritten erhöht wurde, was in der Praxis bedeutet, dass Wahlschlappen finanziell kaum Auswirkungen haben. Und dass genau dasselbe bei den parteinahen Stiftungen passierte, die mittlerweile im Geld schwimmen und in erster Linie als Versorgungsagenturen von Mitarbeitern der korrespondierenden Parteiapparate dienen.

Auch die materielle Ausstattung der Abgeordneten gleicht eher einer Parodie vom Schlaraffenland als einer sachorientiert-angemessenen Umgebung für seriös arbeitende Politiker. Denn: Es ist ja nur das Geld der anderen. Die Anreize, alles mitzunehmen, was möglich ist, sind groß – von der Ausstattung der Mitarbeiter mit digitalen Geräten bis zum Service des parlamentseigenen Reisebüros. Ebenfalls ernüchternd, wenn auch auf andere Weise, sind Cotars Berichte über die mangelnde Qualifikation vieler Abgeordneter, über den kalten Opportunismus links wie rechts im Hohen Haus.

Bundestagsdebatten sind Scheindebatten

Doch wirklich ans Eingemachte geht es in den folgenden vier Kapiteln. Darin schildert Cotar, wie politische Entscheidungen wirklich gefällt werden, wie skrupellos parlamentarische Regeln gedehnt und instrumentalisiert werden, wie stark mittlerweile außerparlamentarische Einflussgruppen auftreten, die Debatten im Parlament sowie konkrete Politik buchstäblich verhindern können.

Zur Erinnerung: Der Deutsche Bundestag wird als einziges Verfassungsorgan unmittelbar vom Staatsvolk gewählt – laut Verfassung ein Repräsentationsorgan aller Bürger und des Volkswillens. Der Bundestag ist der Gesetzgeber, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz. Und: Der Bundestag übt die parlamentarische Kontrolle der Exekutive aus, er wacht also über die Regierung. Soweit die Theorie. In der Praxis ist es mittlerweile so, dass Abgeordnete noch nicht einmal mehr genug Zeit haben, Gesetze, die sie verabschieden sollen, vorher zu lesen.

Am bekanntesten wurde in diesem Kontext Thomas Heilmanns (CDU) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die „Ampelregierung“ im Juli 2023 Robert Habecks Heizungsgesetz im Hauruckverfahren innerhalb weniger Tage durch den Bundestag prügeln wollte. Erst die Anordnung des Verfassungsgerichts stoppte diese Missachtung des Parlaments.

Das Parlament, so Cotar, ist zu einem reinen Abnickverein verkommen. Was in unserem Land passiert, bestimme de facto eine „sehr kleine ‚Elite‘“ in den Parteizentralen der Regierungsparteien und ihren assoziierten Zirkeln. Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen nicken in der Regel alles nur noch ab, was aus dem Kabinett kommt. Auch deshalb kam es zu einer derart großen Aufregung, als die links-aktivistische Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, vorgeschlagen von der SPD, entgegen aller Absprachen keine Mehrheit im Bundestag fand und ihre Kandidatur zurückziehen musste.

Ein echter Betriebsunfall, denn solche „Wahlen“ gelten üblicherweise nur noch als Pro-Forma-Bestätigung von Absprachen und Deals in den Hinterzimmern. Das gesamte linke Lager der Bundesrepublik, von SPD und Grünen bis zu TAZ, Süddeutscher Zeitung und ÖRR, schlug regelrecht um sich, weil seine informelle Macht ausgehebelt worden war – und zwei Dutzend bürgerliche Parlamentarier ihre Rolle ausnahmsweise ernst nahmen.

Neue Spurstangen für die Politik: Die linke „Zivilgesellschaft“ konterkariert die parlamentarische Demokratie

Aufschlussreich ist, dass Cotar in „Inside Bundestag“ ein ganzes Kapitel außerparlamentarischen Organisationen widmet, namentlich dem Netzwerk linker, woker und grüner NGOs, die sie als „Vorfeld-Demokratie“ bezeichnet. Diese „gezüchtete Zivilgesellschaft“ definiere mittlerweile den politischen Korridor, in dem das Parlament agiert. Ohne, dass Cotar den Namen erwähnt, schildert sie eindrücklich das, was der italienische Marxist und strategische Vordenker der neuen Linken, Antonio Gramsci, in seinen „Gefängnisheften“ ausgearbeitet hat: Dass durch die Eroberung der „kulturellen Hegemonie” sowie der „Deutungshoheit“ bald auch reale politische Macht erlangt werden kann – ohne jemals dafür eine demokratische Mehrheit erlangt zu haben. Die Voraussetzung dafür lautet, den vorpolitischen Raum (Medien, Vereine, Institutionen und Sprache) zu beherrschen. Dann sei das „effektive Erzwingen von Veränderungen” möglich, wie Wolfgang Fritz Haug, Marxist und einer der Herausgeber von Antonio Gramscis „Gefängnisheften”, es formuliert hat.
Und genau das: Die Anwendung von Gramscis Strategie, schildert Joana Cotar in dem siebten Kapitel ihres Buches.

Wenn eine Regierung etwas durchsetzen wolle, so Cotar, brauche sie drei Dinge: „ein Narrativ (‘das ist alternativlos / moralisch / wissenschaftlich klar‘), Druck (medial, auf der Straße, in Verbänden, in Institutionen) und die Illusion von Konsens (‘Alle anständigen Menschen sind dafür‘).“ All das werde durch den NGO-Komplex geliefert, der sich „die Zivilgesellschaft“ nennt und ein „perfekt verzahntes Vorfeld“ ist, bestehend aus Bürgerinitiativen, Aktivisten, Experten, Juristen, Künstlern, Medienkontakten und internationalen Partnern.

Die Finanzierung des Ganzen übernimmt größtenteils der Staat selbst, manchmal auch im Verbund mit amerikanischen Stiftungen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, beispielsweise die „Energiewende“ durchzusetzen – koste es, was wolle. Die Akteure dieses vorpolitischen Raumes stellen sich keiner Wahl, haben keine demokratische Legitimation, sind aber professionell durchorganisiert: mit fest angestellten Teams, eigenen Pressestellen und spezialisierten Juristen. „Wer wirklich verstehen will, wie heutzutage politische Entscheidungen entstehen, der muss diesen Vorraum in den Blick nehmen“, so Cotar. Denn es handele sich bei diesen Gruppen nicht um „charmantes Bürgerengagement“, sondern um gezielt aufgebaute und finanzierte Strukturen. Soft Power, so könnte man anmerken, wirkt eben alles andere als „soft“.

Diejenigen, die das seit Jahrzehnten ignorieren, sind die Bürgerlichen: CDU/CSU und die bereits angezählte FDP. Der Preis, den das bürgerliche Lager dafür zahlt, nicht hinzusehen und zu sehen, was vor sich geht, ist nicht nur hoch, sondern mittlerweile existenzgefährend.

In der parlamentarischen Praxis bedeute diese Wirklichkeit nämlich, dass es kaum mehr jemand wagt, sich gegen diesen vorgeprägten, von linken Pressure-Groups dekretierten Konsens zu stellen. Denn es drohe nicht nur aggressiver, oft auch unsachlicher politischer Widerspruch, sondern moralische Deligitimierung. „Abgeordnete wissen das. Sie spüren den Druck lange vor der Abstimmung und passen sich an. Die Schere im Kopf wird übermächtig und es beginnt die Selbstzensur.“ „Andere“, so Cotar, „passen ihr Weltbild ganz selbstverständlich an“.

So werde das Parlament schleichend entmachtet, ohne dass ihm formal Kompetenzen entzogen werden. Mahnendes Beispiel sei die CDU/CSU-Fraktion, die den Kundgebungen und Übergriffen, aber auch dem medialen Dauerfeuer nicht gewachsen war, nachdem die AfD im Bundestag einem Antrag der Union zum Thema Migration zugestimmt hatte und schon Stunden später ein bundesweites Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ die politische Situation in Deutschland gezielt eskalierte.

Übrigens genauso, wie es Heidi Reichinnek von Linken im Parlament sogar angedroht hatte mit den Worten „Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat“. Und genau so kam es. Auch die 551 Fragen der Unionsfraktion zum NGO-Komplex verschwanden über Nacht im Nirvana. Offensichtlich reichte dafür bereits eine hochgezogene Augenbraue des Junior-Regierungspartners SPD. Möglicherweise wird die touretteartige Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Lektüre dieses Kapitels ebenfalls verständlicher.

Was tun? Joana Cotar bietet kein Patentrezept an. Aber sie gibt in ihrem letzten Kapitel „Denkanstöße für eine bürgerfreundliche Politik“ – sprich: einen „15-Punkte-Plan“, der bei Licht betrachtet kein Plan ist, sondern eine Sammlung von guten Ideen, die dazu führen könnten, unser parlamentarisches System wieder funktionsfähig und durchschaubar zu machen. Ihre Vorschläge reichen von punktuellen Volksentscheiden über eine Veränderung des Wahlrechts bis hin zu einer realistischen Politikerhaftung. Schließlich gilt das Haftungsprinzip auch für Top-Manager.

Fazit: „Inside Bundestag“ ist lohnenswerte Lektüre. Nur werden die Parteien, die es sich in Unsererdemokratie gerade bequem eingerichtet haben, eines sicherlich nicht tun: Auf Stimmen wie die von Joana Cotar hören.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf publicomag.

Jörg Hackeschmidt, promovierter Historiker, war u. a. im Kanzleramt und im Bundesgesundheitsministerium als Redenschreiber und politischer Berater tätig. Er ist Mitgründer der liberal-konservativen Denkfabrik R21. Mit „Der Sound unserer Jugend“ veröffentlichte er kürzlich ein Buch über die Popmusik der 80er Jahre und das Lebensgefühl der Babyboomer.

Joana Cotar. Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Westend Verlag, 220 Seiten, 24,00 €

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