Regelungswut der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen redet von Bürokratieabbau und schnürt Europas Wirtschaft enger zu als je zuvor: ein erdrückendes Kontrollregime, das Betriebe stranguliert, Innovation erstickt und ganze Heerscharen in Formulararbeit zwingt. Auch Deutschland steht diesem kompletten Regulierungsirrsinn in nichts nach. Von Wolfgang Osinski

VON Gastautor | 31. Januar 2026
Verschärfende Schieflage oben gegen unten

Stuttgart in einem Satz: Für Bürger ist kein Geld da - für Politiker und Funktionäre, die sich dank Rekordverschuldung weitere millionenteure Prestigeprojekte bauen lassen, immer. Diejenigen, die dieses Feudalsystem bezahlen, sollen still sein und sich mit Ruinen abfinden. Eine immer unverhohlenere Verachtung des steuerzahlenden Bürgers.

VON Sofia Taxidis | 31. Januar 2026
Bundesnetzagentur fühlt sich nicht zuständig

Die Füllstände der deutschen und europäischen Gasspeicher sinken. Das ist angesichts des etwas kühlen Winters nicht verwunderlich. Ist das ein Grund zur Sorge – oder keiner? Tagesaktuell gibt es besorgte oder beschwichtigende Meldungen. Ist die Lage ernst, aber hoffnungsvoll – oder hoffnungslos, aber nicht ernst?

VON Frank Hennig | 31. Januar 2026
Interview mit Thomas Kolbe

Wer in Deutschland spart, wird bestraft: Mit allerlei Tricks lädt die Regierung denjenigen, die noch arbeiten, immer mehr Steuerlast auf. Die Niederlande gehen sogar noch weiter: Dort müssen Aktiensparer jetzt im Voraus Steuern zahlen auf Gewinne, die sie noch nicht gemacht haben. Die Bürger werden kalt enteignet.

VON Maximilian Tichy | 30. Januar 2026
Die EU als Repressionsapparat gegen Kritiker

Die EU baut Sanktionen zur Waffe gegen Kritik um: Reiseverbote, Konten einfrieren, wirtschaftliche Strangulation – ohne Urteil, ohne nachprüfbare Beweise, oft ohne Vorwarnung. Kaja Kallas will solche totalitären Maßnahmen als „Rechtsstaatlichkeit“ deklarieren. In Wahrheit reicht das Etikett „destabilisierend“, um Andersdenkende zu treffen.

VON Friedrich Pürner | 30. Januar 2026