Selten wird die Spannung zwischen politischer Zweckmäßigkeit und rechtsstaatlichem Anspruch so deutlich wie im Umgang der Europäischen Union mit individuellen Sanktionen. Im Dezember 2025 haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, denen ich mich anschloss, eine Überprüfung neu verhängter Maßnahmen gefordert. Wir sorgen uns nach wie vor um die Substanz europäischer Rechtsstaatlichkeit.

In dem Schreiben, das an die Außenbeauftragte Kaja Kallas und den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, adressiert war, kritisieren wir, dass diese Maßnahmen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und den Eigentumsschutz verletzen. Wir forderten die EU-Außenbeauftragte Kallas und den Präsidenten des Europäischen Rates Costa auf, die Sanktionen gegen zwölf weitere Personen, darunter Oberst Jacques Baud, zu überprüfen. Beide Schreiben finden Sie auf meiner Webseite.

Am 29. Januar 2026 antwortete Kallas, auch im Namen von Costa – in erster Linie, um die Rechtmäßigkeit und die formalen Verfahren der Sanktionen zu betonen. Unsere Kernkritik griff sie dabei nicht wirklich auf.

Ihre Antwort liest sich wie ein Lehrstück bürokratischer Selbstverliebtheit: Mit Floskeln von „Rechtsstaatlichkeit“, „transparenter Begründung“ und „regelmäßiger Überprüfung“ versucht die Außenbeauftragte, ein Bild von Rechtmäßigkeit zu zeichnen – während sie faktisch fundamentale Bürgerrechte mit Füßen tritt.

Die EU verhängt Reiseverbote, nimmt Vermögenseinfrierungen vor und veranlasst wirtschaftliche Einschränkungen – ohne dass Gerichtsentscheidungen ergangen wären, ohne überprüfbare Beweise, ohne Vorwarnung. Die Betroffenen erfahren erst von ihrer Listung, wenn es zu spät ist, ihre Rechte auszuüben oder sich zu verteidigen.

Das ist nicht nur nicht rechtsstaatlich, es ist auch im höchsten Maße unfair und unmenschlich.

Oberst Jacques Baud, ein Schweizer Staatsbürger, wird auf Basis vager Anschuldigungen als „destabilisierend“ eingestuft, weil er angeblich „pro-russische Propaganda“ verbreite.

Konkrete Beweise für eine Koordination mit der russischen Regierung? Fehlanzeige.
Identifizierbare Quellen? Fehlanzeige.

Individuelle Prüfung? Offenbar nicht vorgesehen.

Kritik, Analyse, abweichende Meinungen – alles wird pauschal in den Sanktionsmechanismus eingespeist, der im Namen der Sicherheit und der „Demokratieverteidigung“ jeden kritischen Geist mundtot machen kann – und machen wird. Und das scheint das große Ziel zu sein.

Kaja Kallas verweist auf Anhörungsrechte, die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung, die Einhaltung formaler Standards und das Einsehen der Beweise durch einfache Internetrecherche.

Doch diese rein politische Entscheidung der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union, eingebettet in die politischen Vorgaben des Europäischen Rates, führt in der Realität dazu, dass die gelisteten Einzelpersonen diffamiert, entrechtet und entmündigt werden. Ganz abgesehen davon, dass sie ohne Geld ihren Alltag bestreiten müssen.

Der erwähnte Rechtsweg nach einer Listung ist langwierig, kostspielig und kräftezehrend.

Die Verweise von Kallas sind reine Lippenbekenntnisse.

Das Gutachten renommierter Juristen, die warnen, dass die EU den Rubikon überschreite und mit diesen Sanktionen Grundrechte verletze, wird von Kallas in ihrer Antwort in keiner Weise gewürdigt. Die vorgespiegelte „Rechtsstaatlichkeit“ ist ein Schutzmantel für faktische Willkür. Wer die EU kritisiert oder analysiert, kann (und wird!) sanktioniert werden – völlig unabhängig von nachweisbaren Handlungen.

Europa setzt hier einen gefährlichen Präzedenzfall: Mit der Begründung, die Union und ihre Partner gegen Destabilisierung zu schützen, wird Kritik mit feindlicher Aktion gleichgesetzt. Diese sprachliche Systematik kennt man von autoritären Staaten. Die EU spielt Richter, Jury und Vollstrecker in einer Person, während sie vorgibt, neutral Recht zu sprechen. Wer Transparenz, Evidenz und individuelle Prüfung ernst nimmt, sieht, dass diese Prinzipien systematisch ausgehebelt werden.

Das Resultat ist bitter: Die Union zerstört die Rechtsstaatlichkeit, die sie zu verteidigen vorgibt. Meinungsfreiheit wird zur Waffe, die man im Namen der Sicherheit gegen Andersdenkende einsetzt. Formale Verfahren dienen nur als Alibi, während faktische Willkür herrscht. Das ist die Sprache der Autoritären auf dem Weg in ein totalitäres System.

Mit jedem weiteren Sanktionspaket, das auf vagen Verdachtsmomenten und geopolitischen Schlagworten basiert, wird Europa zum Richter über Wahrheit und Meinung – und setzt die Prinzipien der Demokratie aufs Spiel, die es angeblich schützen will.

Das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten dürfen hier nicht weiter wegsehen.