Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt erneut vor den Gefahren einer drastisch zugespitzten Staatsschuldenkrise. Die einsame Ruferin in der fiskalischen Sahelzone der Bundesrepublik trifft auf taube Ohren: Das Schuldenkartell von Berlin hat sein Werk gerade erst begonnen.
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Der gegenwärtige Stand der Staatsschulden von etwa 65 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, würde unter Berücksichtigung diverser Sondervermögen bereits einen Zwischenstand von etwa 80 Prozent ergeben. Hinzu kommen ungedeckte Zahlungsverpflichtungen aus der Sozialversicherung, vor allen Dingen aus der Rentenkasse.
Man muss konstatieren: Deutschland wäre nicht in der Lage, aus eigener Kraft seine Schulden zu tilgen. Allerdings befindet sich das Land damit in guter Gesellschaft: Um soziale Probleme auf die lange Bank schieben zu können, verzichtet kaum noch ein Staat auf eine kontinuierlich wachsende Verschuldung.
Doch diese Politik hat Konsequenzen.
Vor eben jenen Konsequenzen steigender Zinsen und immer engerer fiskalischer Spielräume warnte zum wiederholten Mal die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, diesmal im phoenix-Tagesgespräch. Was folgte, war starker Tobak – sonst eher selten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Nach Grimm werde Deutschland bereits 2029 in einer Situation sein, in der allein Sozialausgaben, Zinslasten und Verteidigungsausgaben die gesamten Einnahmen des Bundes aufbrauchen würden.
Der Wohlfahrtsstaat, der das wohl einzigartige Experiment einer Auslandsrekrutierung von Armutszuwanderung schultern muss, verschlingt ein Drittel des gesamten Bruttoinlandsprodukts – Raum für Infrastrukturinvestitionen bleibt da kaum.
Die Wachstumskräfte ersticken regelrecht, was dazu führt, dass das Potenzialwachstum nach Grimms Angaben auf mickrige 0,4 Prozent zusammengeschrumpft ist. Zugleich kritisierte sie die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung, die eigentlich die Sozialsysteme entlasten sollten, letztlich aber der Wirtschaft die Kosten aufbürden und Investitionsanreize dämpfen. Wir sehen: Sozialpolitik der Marke Merz-Klingbeil hat eben ihren Preis. Letzten Endes steigen stets die Lohnnebenkosten und Steuern – eine kalkulierbare Konstante der deutschen Politik.
Der Reformbedarf in Deutschland sei hoch, so Grimm. Die Mittel im Haushalt reichten nicht mehr aus, weshalb der Staat offensichtlich dazu übergegangen sei, dem Reformdruck durch immer höhere Verschuldung aus dem Weg zu gehen.
Präziser kann man den Umweg durch die Geldbörsen der Bürger nicht beschreiben, den die Bundesregierung gewählt hat, um sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen.
Der Staat kippt zunehmend in eine Staatswirtschaft, die immer mehr Ressourcen bindet. Eine Entwicklung, die Unsummen verschlingt und langfristig zur Überschuldung führt.
Grimm wies bereits in einer Sendung bei Markus Lanz im Februar auf die drohenden Schuldenprobleme hin. Doch niemand reagiert mehr auf die Kassandra-Rufe, da in politischen und medialen Kreisen weiterhin die naive und historisch vielfach widerlegte Vorstellung vorherrscht, der Staat sei ein ebenso guter Investor und Unternehmer wie die Privatwirtschaft.
Der Staat, das sei noch einmal gesagt, ist der verschwenderischste Konsument – ein Prasser mit fremder Münze, der nicht davor zurückschreckt, selbst einen Wohlfahrtsstaat auf Kredit zu finanzieren: zum Stimmenkauf.
Unbegrenzter Staatskredit kultiviert politischen Infantilismus. Das Prinzip „Alles geht“ durchdringt politische Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen. Parteien werden zu Katalysatoren einer politischen Kultur der Verantwortungslosigkeit.
Es ist schwer, aus der subventionierten oder alimentierten Berliner Blase heraus nachzuvollziehen, dass politische Entscheidungen jenseits ökonomischer Erwägungen und fiskalischer Seriosität Konsequenzen haben.
Die Zeche zahlen andere. Man selbst ist stets fein raus.
Seit Jahren wird in der politischen Debatte zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden. Gute Schulden, so lautet die Legende, finanzieren Investitionen, schaffen Wachstum und erhöhen langfristig die Leistungsfähigkeit des Landes.
Selten so gelacht: Bis auf den heutigen Tag konnte niemand überzeugend nachweisen, dass irgendeine staatliche Aktivität einer privatwirtschaftlichen Lösung überlegen sei.
Zu den schlechten Schulden – und darauf verweist Grimm indirekt in ihren Aussagen – zählen demnach alle anderen Ausgaben: von der sozialen Hängematte, dem süßen Gift des Wohlfahrtsstaates, bis hin zur überversorgten und hochsubventionierten grünen Trauerökonomie, die sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden und zu einer Belastung für die deutsche Energieversorgung entwickelt hat.
Wir stehen damit vor einem Phänomen, das der Ökonom Roland Baader immer wieder beschrieben hat: Staatsschulden sind letztlich nichts anderes als eine Vorwegnahme zukünftiger Belastungen. Was heute politisch verteilt wird, muss morgen von anderen erwirtschaftet und finanziert werden.
Aus diesem Grunde liegt Grimm in ihrer Beobachtung richtig. Steigen die Schulden weiter an, wird der fiskalische Spielraum immer enger. Das Modell, Politik auf Kosten künftiger Generationen zu betreiben, wird irgendwann an seine Grenzen stoßen.
Schade nur, dass Grimm ihre mediale Präsenz nicht konsequenter dazu nutzt, die Bürger über die Ursachen und Folgen dieser Politik aufzuklären. Steigende und dauerhaft wachsende Staatsverschuldung erhöht den Inflationsdruck. Höhere Abgaben sind zwangsläufig, während satte Apparatschiks bis zuletzt gut vom Schweiß und den Tränen der Mittelschicht leben, die wie eine Zitrone ausgequetscht wird, bis aus ihr letztlich nichts mehr herauszuholen ist.
Dann folgen in der Regel Schuldenkrisen und Währungsreformen, wie sie zuletzt beispielsweise Argentinien erlebte.
Die Deutschen werden dann vor der Wahl stehen: ein Weiter so auf Klingbeil-Niveau oder die Hinwendung zu einer bürgerlich-marktwirtschaftlichen Gesellschaft, die auf den Prinzipien individueller Souveränität und Eigenverantwortung beruht.
Grimm gehört zu den wenigen öffentlichen Stimmen der ökonomischen Zunft, die die Krise wenigstens benennen. Noch fehlt der Mut zur ehrlichen Ursachenanalyse – und damit auch der Mut zur Therapie. Aber auch dieser Zeitpunkt wird kommen.
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Sind es Verwandten auf unserem Friedhof St.Peter in Bietigheim-Bissingen ( Erwin, Emma, Erich Grimm), eine klare Antwort, ja oder nein!)
Wer das BIP halbiert, verdoppelt die Schulden.
Ganz ohne neue Kreditaufnahme.
Wer das BIP halbiert, der verdoppelt n i ch t
die Betriebe, sondern halbiert sie auch.
Wer die Betriebe halbiert,
viertelt auf Dauer das BIP:
Weil er die bereits halbierten Betriebe
erneut halbiert.
Abwärtsspirale Made by EU and Bundesregierung.
Die Schuldenquote steigt nicht nur durch mehr Schulden, sondern auch durch weniger Wirtschaft.
Das scheinen die Degrowth-Fanatiker irgendwie nicht zu verstehen.
Horrende Staatsschulden von heute sind exorbitante Steuer-/Sozialabgaben- und Gebührenerhöhungen von morgen (oder es gibt nen „Cut“ und/oder Zwangsanleihen und/oder Krieg).
Die von der linksrotgrünen Lehrerschaft (sorry, besser: Leererschaft) verpeilten linksrotgrün wählenden Jungwähler wissen dies nur noch nicht. Vielleicht auch besser so. Die unaufhaltbaren Tatsachen werden sie noch früh genug einholen. Zum Wohle. Und weg ist irgendwann die Kohle.
Weg ist dann die Kohle von Anderen, von der man bisher gelebt hat und plötzlich muß man schauen, daß man selbst alles erarbeitet bringt
“ Nach Grimm werde Deutschland bereits 2029 in einer Situation sein, in der allein Sozialausgaben, Zinslasten und Verteidigungsausgaben die gesamten Einnahmen des Bundes aufbrauchen würden. „
„2029 muss Deutschland kriegstüchtig sein!“ Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Nennt sich die „Taktik der verbrannten Erde“.
Und allen Unkenrufen zum trotz wählt der deutsche Michel weiterhin diese Politverbrecher. Und er lässt sich vor den Karren spannen der linken NGOs, den Ommas gegen rächts, und all diesen linken Parteien, von Union bis zur SED.
Sollte die AfD je an die Regierung kommen wird man ihr all die Konsequenzen der Schuldenkrise vorwerfen.
SPD und CDU betreiben da eine Politik der verbrannten Erde. Das ist Vorsatz, und sie sollten dafür vor Gericht gestellt werden.
…“und sie sollten dafür vor Gericht gestellt werden.“…dazu brauchen Sie zu allererst unabhängige Richter. Viel Spaß beim suchen.
Da kann man schon die „Richtigen“ berufen, die können dann auch mit ihren vormaligen Kollegen abrechnen. Im Übrigen ließe sich die Richterschaft auch überwiegend durch KI ersetzen, das bedeutete Unbestechlichkeit und eine nicht unerhebliche Kostenrduzierung.
„Man muss konstatieren: Deutschland wäre nicht in der Lage, aus eigener Kraft seine Schulden zu tilgen“ Hinter welchem Mond muss ein Mensch leben, der denkt, Staaten würden ihre Schulden tilgen? Hat man jemals in der Presse gelesen „Kanada feiert die Rückzahlung seiner Staatsschulden – endlich auf Null!“. Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück (zumindest nicht die Schulden in eigener Währung; Fremdwährungsschulden sind dagegen ein ganz anderes Phänomen). Das was wir „Geld“ nennen SIND Staatsschulden. Verschwänden die Staatsschulden, dann verschwänden auch alle Geldguthaben. Es wird höchste Zeit, in den Schulen verpflichtend ein Fach „Wirtschaft und Finanzen“ einzuführen, ab der Grundschule, wo… Mehr
Wie und wer soll dieses Wirtschaftswissen unseren Kindern beibringen. Da sind doch die Lehrer, die den links-grünen Parteien angehören. Sie erzählen den Kindern etwas von Vielfalt und sonstigem Unsinn, sowie von Demokratie, die gerade von ihres ihresgleichen abgeschafft wird. Und da die Kinder, auch Dank einer verfehlten Migrationspolitik, auf immer niedrigeren Niveau aus der Schule kommen, wird man ihnen Wirtschaftswissen nicht beibringen können und auch nicht wollen. Man sägt doch nicht den eigenen Ast ab, auf dem man sitzt.
Es gibt für alles eine Lösung. Die Ökonomen sollten sich mal darum bemühen. Die bisherige Rechnungslegung orientiert sich bei ihren Erkenntnissen immer noch auf althergebrachte Rechnungslegungen. Mittelherkunft(EK,FK) und Mittelvertwendung.(AV,UV). Es ist hoch an der Zeit eine neue, kreative Rechnungslegungsvariante einzuführen. Die dritte Dimension beinhaltet dann das Nichtkapital (Sondervermögen). Dies führt dann zur Bilanzkubatur. Welchen Einfluß dies dann auf die G+V Rechnung hat sollte noch erforscht werden. Wir haben ja genug Ökonomen und sonstige Berater. Nur zu. Ironie aus.
Allen an diesem wirtschafts-/politischen Thema Interessierten empfehle ich ein bereits in den 40ern erschienen fundamentales Werk:
„Der Weg zur Knechtschaft“ von Friedrich August von Hayek.
Hier werden Ursachen, Wirkungen und Zusammenhänge erschreckend klar dargestellt.
Die Muster, nach denen in Deutschland jetzt seit über zehn Jahren mit zunehmender Begeisterung Politik gemacht wird. Sie enden im absoluten Chaos, das heute bereits sichtbar wird.