Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt erneut vor den Gefahren einer drastisch zugespitzten Staatsschuldenkrise. Die einsame Ruferin in der fiskalischen Sahelzone der Bundesrepublik trifft auf taube Ohren: Das Schuldenkartell von Berlin hat sein Werk gerade erst begonnen.
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Der gegenwärtige Stand der Staatsschulden von etwa 65 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, würde unter Berücksichtigung diverser Sondervermögen bereits einen Zwischenstand von etwa 80 Prozent ergeben. Hinzu kommen ungedeckte Zahlungsverpflichtungen aus der Sozialversicherung, vor allen Dingen aus der Rentenkasse.
Man muss konstatieren: Deutschland wäre nicht in der Lage, aus eigener Kraft seine Schulden zu tilgen. Allerdings befindet sich das Land damit in guter Gesellschaft: Um soziale Probleme auf die lange Bank schieben zu können, verzichtet kaum noch ein Staat auf eine kontinuierlich wachsende Verschuldung.
Doch diese Politik hat Konsequenzen.
Vor eben jenen Konsequenzen steigender Zinsen und immer engerer fiskalischer Spielräume warnte zum wiederholten Mal die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, diesmal im phoenix-Tagesgespräch. Was folgte, war starker Tobak – sonst eher selten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Nach Grimm werde Deutschland bereits 2029 in einer Situation sein, in der allein Sozialausgaben, Zinslasten und Verteidigungsausgaben die gesamten Einnahmen des Bundes aufbrauchen würden.
Der Wohlfahrtsstaat, der das wohl einzigartige Experiment einer Auslandsrekrutierung von Armutszuwanderung schultern muss, verschlingt ein Drittel des gesamten Bruttoinlandsprodukts – Raum für Infrastrukturinvestitionen bleibt da kaum.
Die Wachstumskräfte ersticken regelrecht, was dazu führt, dass das Potenzialwachstum nach Grimms Angaben auf mickrige 0,4 Prozent zusammengeschrumpft ist. Zugleich kritisierte sie die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung, die eigentlich die Sozialsysteme entlasten sollten, letztlich aber der Wirtschaft die Kosten aufbürden und Investitionsanreize dämpfen. Wir sehen: Sozialpolitik der Marke Merz-Klingbeil hat eben ihren Preis. Letzten Endes steigen stets die Lohnnebenkosten und Steuern – eine kalkulierbare Konstante der deutschen Politik.
Der Reformbedarf in Deutschland sei hoch, so Grimm. Die Mittel im Haushalt reichten nicht mehr aus, weshalb der Staat offensichtlich dazu übergegangen sei, dem Reformdruck durch immer höhere Verschuldung aus dem Weg zu gehen.
Präziser kann man den Umweg durch die Geldbörsen der Bürger nicht beschreiben, den die Bundesregierung gewählt hat, um sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen.
Der Staat kippt zunehmend in eine Staatswirtschaft, die immer mehr Ressourcen bindet. Eine Entwicklung, die Unsummen verschlingt und langfristig zur Überschuldung führt.
Grimm wies bereits in einer Sendung bei Markus Lanz im Februar auf die drohenden Schuldenprobleme hin. Doch niemand reagiert mehr auf die Kassandra-Rufe, da in politischen und medialen Kreisen weiterhin die naive und historisch vielfach widerlegte Vorstellung vorherrscht, der Staat sei ein ebenso guter Investor und Unternehmer wie die Privatwirtschaft.
Der Staat, das sei noch einmal gesagt, ist der verschwenderischste Konsument – ein Prasser mit fremder Münze, der nicht davor zurückschreckt, selbst einen Wohlfahrtsstaat auf Kredit zu finanzieren: zum Stimmenkauf.
Unbegrenzter Staatskredit kultiviert politischen Infantilismus. Das Prinzip „Alles geht“ durchdringt politische Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen. Parteien werden zu Katalysatoren einer politischen Kultur der Verantwortungslosigkeit.
Es ist schwer, aus der subventionierten oder alimentierten Berliner Blase heraus nachzuvollziehen, dass politische Entscheidungen jenseits ökonomischer Erwägungen und fiskalischer Seriosität Konsequenzen haben.
Die Zeche zahlen andere. Man selbst ist stets fein raus.
Seit Jahren wird in der politischen Debatte zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden. Gute Schulden, so lautet die Legende, finanzieren Investitionen, schaffen Wachstum und erhöhen langfristig die Leistungsfähigkeit des Landes.
Selten so gelacht: Bis auf den heutigen Tag konnte niemand überzeugend nachweisen, dass irgendeine staatliche Aktivität einer privatwirtschaftlichen Lösung überlegen sei.
Zu den schlechten Schulden – und darauf verweist Grimm indirekt in ihren Aussagen – zählen demnach alle anderen Ausgaben: von der sozialen Hängematte, dem süßen Gift des Wohlfahrtsstaates, bis hin zur überversorgten und hochsubventionierten grünen Trauerökonomie, die sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden und zu einer Belastung für die deutsche Energieversorgung entwickelt hat.
Wir stehen damit vor einem Phänomen, das der Ökonom Roland Baader immer wieder beschrieben hat: Staatsschulden sind letztlich nichts anderes als eine Vorwegnahme zukünftiger Belastungen. Was heute politisch verteilt wird, muss morgen von anderen erwirtschaftet und finanziert werden.
Aus diesem Grunde liegt Grimm in ihrer Beobachtung richtig. Steigen die Schulden weiter an, wird der fiskalische Spielraum immer enger. Das Modell, Politik auf Kosten künftiger Generationen zu betreiben, wird irgendwann an seine Grenzen stoßen.
Schade nur, dass Grimm ihre mediale Präsenz nicht konsequenter dazu nutzt, die Bürger über die Ursachen und Folgen dieser Politik aufzuklären. Steigende und dauerhaft wachsende Staatsverschuldung erhöht den Inflationsdruck. Höhere Abgaben sind zwangsläufig, während satte Apparatschiks bis zuletzt gut vom Schweiß und den Tränen der Mittelschicht leben, die wie eine Zitrone ausgequetscht wird, bis aus ihr letztlich nichts mehr herauszuholen ist.
Dann folgen in der Regel Schuldenkrisen und Währungsreformen, wie sie zuletzt beispielsweise Argentinien erlebte.
Die Deutschen werden dann vor der Wahl stehen: ein Weiter so auf Klingbeil-Niveau oder die Hinwendung zu einer bürgerlich-marktwirtschaftlichen Gesellschaft, die auf den Prinzipien individueller Souveränität und Eigenverantwortung beruht.
Grimm gehört zu den wenigen öffentlichen Stimmen der ökonomischen Zunft, die die Krise wenigstens benennen. Noch fehlt der Mut zur ehrlichen Ursachenanalyse – und damit auch der Mut zur Therapie. Aber auch dieser Zeitpunkt wird kommen.
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Wenn und solange die Fratzscher`s die Ungeschicke dieses Landes bestimmen, getragen von den Stasiparteien und bejubelt durch MSmedien, werden die Konsequenzen erst bewusst, wenn jeder einzelne dies schmerzhaft spuert und niemand mehr einen Nutzen hat.
Sozialstaat & offene Grenzen sind ein diametraler Widerspruch, auch in jeder vernünftigen Fachliteratur, außer man erobert militärisch die Staaten aus denen die Einwanderung stammt. Aber das ist ein ziemlich abstrakter Gedankengang. Das Ende des Sozialstaats ist rechnerisch absehbar. Jeder 3er Volkswirt kann ausrechnen, wann Schluß ist. Vor allem treibt der Vschuldung die Inflation & Inflation macht die Reichen reicher & die Armen ärmer. Was Herr Kolbe nicht erwähnt, sind die privaten Vermögen, auch wenn die Deustchen nicht gerade zu vermögenden Europäern zählen. Trotzdem übersteigen die privaten Vermögen die Staatsschulden um ein vielfaches. Und da man anders, als Herr Otte empfiehlt,… Mehr
Seit und inklusive Merkel ist das Alleinstellungsmerkmal deutscher Politiker, nur nochScheisse zu bauen. Meines Erachtens fehlt es am Intellekt, zu bemerken, mit welcher „Lebensleistung“ diese Personen in die Geschichte eingehen werden.
Deutschland ist zu einem Land der nicht mehr dichten Denker geworden.