Das Land ist ein „demokratischer und föderativer Rechtsstaat“, so steht es in der Verfassung. Zudem wird die Selbständigkeit der „gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt“ herausgestellt. Im Grundrechtekatalog finden sich alle Grundwerte eines modernen Verfassungsstaates. Jedem wird „die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert“. Die Verfassung gibt dem Präsidenten eine ähnlich starke Stellung wie in den USA oder im Frankreich der 5. Republik. Das Wahlverfahren wird nicht in der Verfassung geregelt, sondern durch ein Gesetz des Parlaments. Wir sprechen von einem modernen Verfassungsstaat – in Russland.

Trotzdem wird er im Westen nicht als demokratischer Verfassungsstaat betrachtet, sondern als eine Diktatur mit demokratischer Legitimation. Das hat etwas mit der politischen Praxis zu tun, die etwa die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezüglich der Pressefreiheit so zusammenfasst.

Das Fernsehen bleibe „in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand.“ Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin habe „die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als >>ausländische Agenten<<“. Zudem werde Gewalt gegen Medienschaffende selten bestraft.

Sätze von zeitloser Schönheit

In Russland soll die Verfassung den Staat vor dem kritischen Bürger schützen. So ist der Artikel 29 zu interpretieren, der die Meinungsfreiheit garantieren soll. Die wird im Absatz 2 gleich wieder eingeschränkt. Danach ist Propaganda und Agitation unzulässig, „die zu sozialem, rassenbedingtem, nationalem oder religiösem Haß und Feindschaft“ aufstachele. Verboten sei zudem „das Propagieren sozialer, rassenbedingter, nationaler, religiöser und sprachlicher Überlegenheit“.

In unserem Grundgesetz wird der Artikel 5 GG im Absatz 2 durch einen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt. Eine schrankenlose Meinungsfreiheit kann es nicht geben, weil sie dann mit anderen Grundrechten kollidierte. Etwa dem Schutz von Persönlichkeitsrechten bei Falschberichterstattung oder Beleidigung. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung der Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert eingeräumt. So steht die Formulierung „Soldaten sind Mörder“ unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes, wie das Gericht vor 30 Jahren feststellte. Mit einer vergleichbaren Rechtsprechung bekäme der russische Staat wirksame Fesseln angelegt, selbst wenn er sich auf Grundwerte berufen sollte. Darum handelt es sich zweifellos in diesem Artikel 29 Absatz 2: Wer will schon „sozialen, rassenbedingten, nationalen oder religiösen Haß und Feindschaft“ unterstützen?

Die Antwort fand das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus dem Jahr 1995 über den Kern der Meinungsfreiheit: Meinungsäußerungen enthielten ein „Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts. Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.“

Diese Sätze wären auch auf Russisch von zeitloser Schönheit. Besser lässt sich der Sinn des demokratischen Rechtsstaates nicht zusammenfassen.

Einfallstor für den Autoritarismus

Bisweilen geht das Bewusstsein darüber verloren oder war wie in Russland nie vorhanden. Dann wird der Kampf gegen den Hass und für die Grundwerte zum Einfallstor für den Autoritarismus. Der Staat muss nicht mehr seine freiheitseinschränkenden Maßnahmen begründen, sondern der Bürger wird gegenüber dem Staat rechenschaftspflichtig. In der Pandemie kam der Maßnahmenstaat erstmals wieder zu seiner vollen Blüte. Der einst liberale Rechtsstaat erlebt einen Strukturwandel in Richtung eines von Grundwerten geprägten Autoritarismus mit demokratischer Fassade. Der Bürger hat die Übereinstimmung mit den Grundwerten einer politischen Klasse zu versichern, die aber nichts anderes sind als deren subjektiven politischen Ziele. Dafür gibt es genügend Anschauungsmaterial.

So werden unter dem Titel „Desinformation bekämpfen“ regierungsamtliche Meinungen als Wahrheit deklariert. Rechtlich nicht zu beanstandendes Handeln soll mit Hilfe sozialer Ächtung sanktioniert werden, etwa durch die sich wie ein Virus ausbreitenden Meldestellen. Unser Überwachungsstaat ist mit dem russischen Vorbild konkurrenzfähig geworden. In Russland darf jeder die Grundrechte in Anspruch nehmen, er darf nur nicht die von der Regierung definierten Grundwerte verletzen. Etwa mit seiner Meinung die russischen Streitkräfte diskreditieren. Dafür bekam ein Oleg Orlow in Russland 30 Monate Gefängnis. Das ist bei uns nicht zu befürchten. Dafür sollte man in der EU besser keine falsche Meinung bezüglich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben. Es kann zu Verfahren gemäß § 140 StGB führen. Das ist wiederum in Russland straffrei. Die Grundwerte definiert man unterschiedlich, das rechtliche Instrumentarium ist identisch.

Entsprechend ist die Bekämpfung des Hasses auch bei uns zu einem effektiven Mittel geworden, um den früher mündigen Bürger an seine staatsbürgerlichen Pflichten zu erinnern. Dann führen selbst Zitate zu Strafverfahren wie in Köln. Die vom Bundeskriminalamt verzeichnete Zunahme der Hasskriminalität dokumentiert keine Zunahme des Hasses, sondern der Bereitschaft, selbst harmlose Äußerungen als Hass zu definieren. Im jüngsten Fall ist Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) eine „Dürre im Kopf“ bescheinigt worden. Solche Strafverfahren haben in Grundwertestaaten das Ziel der Einschüchterung. Wobei der Hass als Motivation in einem liberalen Rechtsstaat einer legalen Meinungsäußerung nicht im Wege steht, selbst wenn sie das Resultat einer Dürre im Kopf sein sollte.

Wächterräte auf Deutsch

In Grundwertestaaten gibt es noch eine weitere Methode, um den demokratischen Willensbildungsprozess zu transformieren. Es wird Kandidaten für politische Ämter das passive Wahlrecht entzogen. Das geschieht schon lange in Russland, der Türkei oder dem Iran, und gilt in Teheran als ein bewährtes Verfahren in der Hand des Wächterrates. In Rumänien wurde diesem Vorbild nachgeeifert, indem man kurzerhand einen zweiten Wahlgang annullierte. Grundlage waren dubiose Geheimdienstberichte.

Neuerdings wird dieses Gedankengut auch in Deutschland umgesetzt. In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von der Wahl ausgeschlossen. Joachim Paul ist ein als Landtagsabgeordneter beurlaubter Beamter auf Lebenszeit – und konnte noch im Februar dieses Jahres als Landrat kandidieren. Grundlage für seine Absetzung war ein Geheimdienstbericht, der so auch in Moskau, Ankara, Teheran oder neuerdings in Bukarest hätte verfasst werden können.

Der in der Kommunalverfassung von Rheinland-Pfalz vorgesehene Wahlausschuss ernannte sich kurzerhand zu einem Wächterrat, wo Parteien über das passive Wahlrecht des in Umfragen führenden Kandidaten der politischen Konkurrenz entscheiden durften. Das angerufene Oberverwaltungsgericht verwehrte Paul den Rechtsschutz. In Nordrhein-Westfalen ist diese Praxis im beschaulichen Lage ebenfalls angewandt worden. Auch dort gab es keine Einwände des Verwaltungsgerichts. In Lage benötigte der Wächterrat noch nicht einmal den Verfassungsschutz. Das besorgten zwei Wächterinnen der Grünen.

In einem liberalen Rechtsstaat sind die Gerichte die letzte Verteidigungslinie für den Bürger vor einem Grundwertestaat, der sein Gewaltmonopol zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht. In dem Kölner Prozess über die Verbreitung von Zitaten wurde der Beschuldigte freigesprochen. Im Verfahren gegen Michael Ballweg gab es ebenfalls einen Freispruch in der Hauptsache. Das unterscheidet uns noch von Russland, der Türkei oder dem Iran. Dort hat niemand etwas von der Justiz zu befürchten, außer kritische Bürger.

Aber der Streit um die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter sollte als Warnung verstanden werden. Dort versucht die SPD mit Hilfe von Grünen und Linken prononcierte Kandidaten des Grundwertestaates durchzusetzen. Dort soll nicht der Bürger etwa in der Transformationspolitik vor dem übergriffigen Staat geschützt, sondern der Bürger wird als dessen Erfüllungsgehilfe betrachtet. Deshalb formuliert Ann-Katrin Kaufhold auch lediglich pragmatische Einwände gegen die Durchsetzung eines klimapolitischen Maßnahmenstaates. Auf diese Weise werden wir den anderen Grundwertestaaten immer ähnlicher: Es ist die Putinisierung des liberalen Rechtsstaates.