Der deutsche Parteienstaat hat die Grundgesetz-Norm der Mitwirkung der Parteien an der Willensbidung des Volkes zur Wirklichkeit der Vormundschaft der Parteien über das Volk umgedreht. Das Ergebnis hat die Begründung zerstört, Demokratie sei die bessere Staatsform, weil in ihr der Machtwechsel friedlich möglich wäre. In der BRD ist der Machtwechsel durch Wahlen ausgeschlossen, weil die Staatsparteien andere Parteien an der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte hindern. Findet Opposition de facto nicht statt, ist Machtwechsel durch Wahlen nicht möglich.

In der Wählerlandschaft hat Rotgrünrot um ein Drittel, haben Blau und Schwarz um je ein Viertel. Indem Schwarz die rotgrünrote Brandmauer-Doktrin streng befolgt, hat die CDU den Mehrheitsschlüssel der SPD ausgehändigt, die ihn mal mit, mal ohne Grüne und/oder SED-Die Linke benutzt. Im Moment liegt die Macht bei der SPD mit demoskopisch um die 13 Prozent. Die Union darf mit der AfD nicht koalieren und darf sich auch nicht von der AfD als Minderheitenregierung tolerieren lassen. Ohne eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag kann die AfD daher nie regieren. Bevor es dazu tatsächlich kommt, findet der Parteienstaat Wege, die AfD wirkungsunfähig zu machen..

Um 38 Prozent haben SPD, Grüne und SED-Die Linke demoskopisch zusammen. Die AfD bewegt sich Richtung 30 Prozent aufwärts, die Union von der 30er-Marke abwärts. Solange das so bleibt, hat der Brandmauerblock noch viele Möglichkeiten, die AfD (wie jede neue Partei, die hinzu käme) durch Behinderung als Opposition zu neutralisieren. Und im Hintergrund das Parteienverbot vorzubereiten..

Die anhaltende Berichterstattung der braven Medien über den scheinbaren Streit in der KleiKo verdeckt mit der Regie good cop Merz und bad cop Klingbeil den Lärm um Nichts. Es geht nicht um Freiheit oder Sozialismus, sondern nur noch um die Frage welcher Grad Sozialismus.

Wohin der Sozialisten-Wettbewerb führt, ist gerade in den Niederlanden zu sehen. Die dortige Regierung will heute Phase 1 des nationalen Energie-Krisenplans in Kraft setzen. –  Bundeswehr und Regierung arbeiten an einem geheimen Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) für den Krisen- und Verteidigungsfall. Der soll die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bund, Ländern, Kommunen, Blaulichtorganisationen und Wirtschaft. regeln – Kanzler Merz will auch den Krisenrat einberufen. – Krisenfälle sind besonders geeignete Zustände zur Kontrolle der Bürger. Man erinnere sich an die Willkür des Corona-Politik-Regimes. – Gehorsam ist des Bürgers Pflicht, andere Bürger wollen wir nicht.

Der Wind des Wandels weht von draußen rein und bringt die Grundmauern der Erzählungen der Großen Transformation ins Wanken. Wie hier das Narrativ von der Klimakatastrophe.

Elon Musk: „Rede- und Meinungsfreiheit bedeuten nur etwas, wenn Leute, die wir nicht mögen, sagen dürfen, was wir nicht wollen.“ – In Barcelona vertrat Vize-Kanzler (Abwesenheitsvertreter des Kanzlers) Klingbeil die BRD bei der Versammlung gegen die Freiheit der Einzelnen überhaupt.