Bei der Eröffnung der Hannover Messe machte Merz deutlich, dass die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung ernst nimmt: Zwar sei die Versorgung Deutschlands aktuell noch gewährleistet, doch die Situation habe sich spürbar verschärft. Ziel der geplanten Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats sei es, frühzeitig Maßnahmen zu entwickeln, um die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung langfristig abzusichern.

Wachsende Risiken

Vor allem Flugtreibstoff könnte in Europa bald Mangelware sein – mit dramatischen Folgen für die gesamte Reisebranche: Airline-Manager und Wirtschaftsanalysten warnen bereits seit Wochen vor möglichen Engpässen, die den Luftverkehr erheblich beeinträchtigen könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche hat daher kurzfristig Gespräche mit den Vorständen von Energieunternehmen, Flughäfen und Fluglinien einberufen.

Die Ursachen für die angespannte Lage sind bekannt: der Nahost-Krieg, gestörte Lieferketten sowie eine hohe Abhängigkeit Europas von Energieimporten, dazu die Verweigerung von Energie-Lieferungen aus Russland.

Nationaler Sicherheitsrat als Kriseninstrument

Der Nationale Sicherheitsrat, ein vergleichsweise neues Gremium der Bundesregierung, soll nun eine Schlüsselrolle übernehmen. Er wurde eingerichtet, um schneller und koordinierter auf komplexe Krisen reagieren zu können – von Cyberangriffen bis hin zu Energieengpässen. Neben Bundesministern können auch Vertreter der Bundesländer teilnehmen, um eine möglichst enge Abstimmung zu gewährleisten.

Merz betonte, dass „alle verfügbaren Instrumente“ genutzt werden müssten, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Dazu könnten strategische Reserven, regulatorische Eingriffe oder auch koordinierte Maßnahmen mit europäischen Partnern zählen.

Länder fordern stärkere Einbindung

Parallel wächst der Druck aus den Bundesländern: Mehrere Ministerpräsidenten der SPD fordern eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern – ähnlich den Formaten während der Corona-Pandemie. Sie argumentieren, dass die aktuelle Lage eine enge politische Abstimmung auf höchster Ebene erfordere, insbesondere bei Fragen der Energiepreise, Versorgungssicherheit und Krisenkoordination.

Zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Schreibens zählen die Regierungschefs aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Sie verweisen auf bewährte Strukturen aus früheren Krisen, etwa gemeinsame Arbeitsgruppen zur Gasversorgung oder Stromsicherheit.

Italien plant bereits Smart-Working

Während Deutschland noch in der Planungsphase ist, wird in Italien bereits an konkreten Maßnahmen gearbeitet: Die Regierung von Giorgia Meloni bereitet sich laut Medienberichten auf mögliche drastische Eingriffe vor. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen – etwa durch anhaltende Probleme bei wichtigen Energierouten wie der Straße von Hormus – könnten bereits im Mai erste Einschränkungen angeordnet werden.

In Vorbereitung seien konkrete Energieeinsparmaßnahmen, etwa eine reduzierte Beleuchtung, Einschränkungen beim Individualverkehr sowie ein verpflichtendes Arbeiten im Homeoffice – dieser Energie-Lockdown wird Smart-Working genannt. Laut italienischen Medien drohen bei Nichtbeachtung hohe Strafen: bis zu vier Monate Haft oder Geldstrafen bis 7.500 Euro.

Auch eine mögliche Rationierung von Gas wird angedacht, Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto warnte bereits offen davor, dass Teile der Wirtschaft binnen weniger Wochen stark beeinträchtigt werden könnten.

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