In Barcelona versammelten sich am 17. und am 18. April die zur Macht gelangten Feinde der Freiheit. Sie demonstrierten, allen voran Lars Klingbeil, dass das antiautoritäre Linke eine contradictio in adjecto ist und jedes linke Denken im Stalinismus endet. Denn linkem Denken fehlt die Vorstellung des Individuums, des Bürgers, weshalb linkem Denken auch die Freiheit fremd ist. Rechts ist deshalb unverdientermaßen zu einem Synonym für die Verteidigung der Demokratie, der Freiheit, des Wohlstandes und der Gerechtigkeit geworden. Alle, die für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit eintreten, werden inzwischen als „rechts“ diffamiert und erbittert bekämpft.

Der Verrat der Union und der FDP, die als frühere Parteien der Mitte die Mitte verraten und geräumt haben, führte dazu, dass die Wahl nur noch zwischen rechts und links besteht, zwischen neostalinistischer rotgrüner Diktatur oder Demokratie. Die FDP hat die gerechte Strafe für den Verrat ereilt, die Union wird ihr nicht entgehen. Auch wenn Kubicki jetzt für die FDP kämpfen will, hat er doch stets rechts geblinkt und ist immer links abgebogen. Was er lautstark in den Medien kritisiert hatte, dafür stimmte er im Bundestag, eben nicht dagegen, sondern stets für Rotgrün und gegen den Liberalismus. In Kubicki ist die Unglaubwürdigkeit der FDP Gestalt geworden.

Und die Union? Ist längst eine linke Partei, der eigennützliche Idiot, wie man in Abwandlung von Stalins Volksfront-Politik, die nur Front gegen das Volk machte, die Union ihrer Funktion nach im Bereich linker Herrschaft charakterisieren könnte. Die neue Herrschaft der Rotgrünen heißt nicht mehr Volksfront, auch nicht Volksdemokratie, was im Klartext sich nur als Herrschaft gegen das Volk in einer Demokratie genannten Diktatur, einer vom Wesen her Oligarchie verwirklichte.

Den Weg geebnet hatten ihr Merkel, Kauder, Tauber, Spahn, aber eben auch Söder und Dobrindt in der Durchsetzung der Postdemokratie, der Herrschaft der Vereinigten Linken ohne demokratische, ohne parlamentarische Mehrheit. Merkels Entpolitisierung stellte in Form der Alternativlosigkeit nur die Entdemokratisierung der deutschen Gesellschaft dar, indem sie in allen Bereichen eine rotgrüne Politik betrieben hatte unter Staatsfinanzierung und Dogmatisierung rotgrüner Positionen, die mit einer Delegitimierung und Bekämpfung liberaler, demokratischer und konservativer Positionen einherging. Die Mehrheit der Rotgrünen beruht auf den Stimmen, die ihr die Union stillschweigend zuführt, beruht auf dem Verrat der Union an ihren Wählern. Merz, unbeliebt wie Brüning, selbstverliebt wie von Papen, hat die Union nun endgültig zum Fußlappen der Rotgrünen gemacht.

Der eigentliche Regierungschef heißt Lars Klingbeil. Die Politik, die in Deutschland gemacht wird, läuft auf eine Mischung aus Blockade jeglicher vernünftigen Maßnahmen und der Durchsetzung kommunistischer Ideen der Umverteilung und der Ausplünderung hinaus.

Der demokratische Skandal besteht darin, dass die SPD, inzwischen eine 12-Prozent-Partei, die Politik in Deutschland bestimmt. Sie könnte das nicht, wenn sich die Union nicht als Blockpartei dienend eingereiht hätte. Nach dem Machtantritt der Klingbeil-Merz-Regierung wurde unter Beschädigung demokratischer Gepflogenheiten die größte Verschuldung dadurch ermöglicht, dass man das alte Parlament noch einmal zusammenrief, obwohl man mit dem neuen schon hätte regieren können. Man trickste und man log, denn vorhersehbar und wie sich jetzt herausstellt, nutzte Klingbeil die Schulden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Denn alles Steuergeld muss ins Ausland. Deutschland ist der Staat, der inzwischen mit Abstand die größten Summen für die sogenannte Entwicklungshilfe ausgibt.

Hinzu kommt, dass Deutschlands Aufgabe, von Merz betrieben, nur noch im Schuften für Selenskyj zu bestehen scheint. Dass Deutschland aufrüsten muss, dürfte klar sein, doch Deutschland rüstet nicht Deutschland, nicht sich, sondern Deutschland rüstet die Ukraine auf. Wenn man wissen will, wohin die Reise geht, muss man sich nicht mehr mit der Union, nicht mehr mit Merz, Spahn, Söder oder Dobrindt befassen, ihr Psychogramm hat der Dichter Heiner Müller in der Figur des Debuisson im Stück „Der Auftrag“ gezeichnet. Wenn man wissen will, wohin die Reise geht, muss man sich nur noch mit den Rotgrünen beschäftigen.

Wie demagogisch die Linke ist, die Schauprozesse und Todesstrafen in ihrer Vergangenheit als Mittel der Volkserziehung sah, zeigt sich daran, dass sie ihren Kongress in Spanien am Wochenende „In Defence of Democracy“ nannte. Der Begriff der Verteidigung der Demokratie ist nicht neu, Kommunisten verwandten ihn immer, wenn es sich um die Zerstörung der Demokratie und um die Durchsetzung ihrer Demokratur handelte, wobei sie Demokratie nicht als Herrschaft des Volkes, sondern als Herrschaft über das Volk verstanden haben und verstehen.

Auf Einladung des ultralinken spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der mit allen Mitteln die Islamisierung Europas und mithin die Zerstörung Europas vorantreibt, traf sich die Linke in Barcelona, allesamt linke Staats- und Regierungschefs. Natürlich durfte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht fehlen, vielmehr: Er leitete gemeinsam mit Sánchez den Kongress gegen die Demokratie und die Freiheit. Was man von von der Leyens EU-Bürokratie halten kann, demonstrierte der EU-Ratspräsident António Costa, der eifrig zum Treffen geeilt war. Aber auch Präsident Gustavo Petro aus Kolumbien – seinem Volk schenkte Deutschland gerade Kühlschränke – schwänzte nicht. Dass auch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan zu einem Treffen jettete, bei dem man Interessenten an deutschem Steuergeld finden konnte – lautet doch Alabali-Radovans Regierungsmaxime: Alles Steuergeld muss raus aus Deutschland –, erstaunt niemanden.

Die ZEIT befand, dass das Treffen mobil machen wollte. Und das wollen die Linken, wie einst Stalin und die Komintern „mobil“ machten gegen alles, was nicht kommunistisch oder „links“ war. So wie Chruschtschow mobil machen ließ gegen den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 und gegen den Volksaufstand in Ungarn 1956 und Breshnew gegen den Prager Frühling 1968. Immer dort, wo es gegen die Freiheit ging, waren die Linken zur Stelle. Auch wenn von der Leyen historisch dilettiert in ihrer Bezugnahme auf 1956 und 1989, verdeutlichte sie doch ungewollt, dass Sánchez, Klingbeil und auch von der Leyen in der historischen Analogie eben nicht in der Tradition der Freiheitskämpfer stehen, sondern in der Tradition der Unterdrücker. Orbán sieht sich nicht nur in der Tradition der Friedlichen Revolution, sondern er gehörte zu den friedlichen Revolutionären, die ein hohes persönliches Risiko eingingen, im Gegensatz zur Tochter aus höherem Hause, die ihren Wohlstand genoss. Und auch Klingbeil steht nicht in der Tradition der Friedlichen Revolution, sondern in der Tradition der totalitären Antifa, in der Tradition der Roten Garden.

Auch an kleinen Dingen kann man erkennen, wohin die Reise geht. Für Klingbeil existiert kein Unterschied mehr zwischen Partei und Staat, seine und wie Honecker sie nannte „unsere Demokratie“ lebt von der Gleichsetzung von Partei und Staat, weshalb der Gegner der SPD in Klingbeils Augen zum Feind des Staates wird, denn Staat und SPD sind inzwischen eins. Nicht die SPD-Parteizentrale, sondern das Bundesministerium der Finanzen twitterte deshalb: „Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen. Ich bin Premierminister @sanchezcastejon sehr dankbar, dass er zu ‚In Defence of Democracy‘ geladen hat. – Vizekanzler Lars Klingbeil“

Nicht als Vorsitzender der SPD, sondern als deutscher Vizekanzler reiste, wie er selbst dokumentiert, Klingbeil nach Barcelona und sprach auch nicht als Vorsitzender der SPD, sondern als deutscher Vize-Regierungschef dort. Klingbeil ist die Bundesrepublik und die Bundesrepublik ist Klingbeil. Wer sich gegen Klingbeil äußert, greift den Staat an, das ist die stalinistische Botschaft, die die Form des Posts bewusst demonstriert. Der Post ist kein Fauxpas, sondern er dient à la Antifa der Einschüchterung des politisch Andersdenkenden. Selbst Rosa Luxemberg hätte zu den schärfsten Kritikern Klingbeils gehört und Klingbeil wohl in ihr eine Feindin ausgemacht.

Es erstaunt daher nicht, dass die staatsfinanzierten Rotgrünen Garden in Gestalt der NGOs, der tiefe Staat der Sozialdemokraten, all die nicht gewählten, aber staatsfinanzierten Gesinnungswächter und Propagandagarden jetzt mobil machen, weil ihnen Steuergelder gestrichen werden sollen, als wäre ihre Alimentierung ihr natürliches Recht, eine Grundbedingung des demokratischen Staates. Dabei ist ihre Steuerfinanzierung nur eine der Säulen der undemokratischen Herrschaft der Linken über den Staat in „unserer Demokratie“. Dass Klingbeil nicht, wie an dem Post deutlich wird, zwischen Regierungs- und Parteiamt unterscheiden kann, zeigt, in welch hoher Gefahr die Demokratie durch die Wiederkehr des Kommunismus als eines rotgrünen Totalitarismus des 21. Jahrhunderts ist.

Je stärker die SPD an Akzeptanz verliert, umso totalitärer, umso undemokratischer agiert sie. Sie ersetzt den Streit der Meinungen durch die Installierung der Zensur. Klingbeil, der Architekt von Deutschlands Niedergang, schrieb doch tatsächlich in Vorbereitung des Komintern-Treffens von Barcelona im linken englischen Guardian: „Das Streben nach Reformen im Inland und der Aufbau von Allianzen im Ausland sind keine voneinander getrennten Ziele. Sie basieren auf demselben Prinzip: dass demokratische Gesellschaften, wenn sie bereit sind, ihre Schwächen ehrlich einzugestehen und mutig Veränderungen anzustreben, ihre eigenen Bedingungen bestimmen können. Man schaue sich nur Ungarn an.“

Dass die Ungarn auf massiven Druck von von der Leyen, Merz und Selenskyj die Freiheit abgewählt haben, bestärkt natürlich einen Verächter der Freiheit wie Klingbeil, denn: „Am 17. und 18. April werden sich in Barcelona progressive Führungskräfte aus aller Welt treffen und gemeinsam diese Wette eingehen – als Führungskräfte, die sich weigern, unsere Zukunft der nationalistischen Rechten oder unkontrollierten Märkten zu überlassen.“

Klingbeil will keine Rechte, übrigens in der doppelten Bedeutung des Wortes, also das Ende des Rechtsstaates und der Freiheit, und keine unkontrollierten Märkte mehr, sondern kontrollierte Märkte, was nur ein Synonym für Subventionswirtschaft ist, für den wirtschaftlichen Niedergang über die Lenkung und Leitung der Klimaplanwirtschaft durch die Wirtschafts- und Interventionsprofis der Vereinigten Linken. Das kollektivistische Hineinregieren in das private Leben der Bürger, das ist es, was Klingbeil will. Er sagt es deutlich und offen.

Merz hört lieber weg, weil es gerade so anheimelnd im Bundeskanzleramt und er gerade so sehr wichtig ist. Klingbeil ließ in seiner Rede nicht als SPD-Vorsitzender, sondern als Vizekanzler und Finanzminister der wohl bald sozialistischen Republik Deutschland auf einer weiteren linken Veranstaltung in Barcelona keinen Zweifel daran, als er laut Björn Harms sagte: „Die globale Rechte ist organisiert. Deshalb müssen wir es auch sein. Die radikale Rechte ist international. Und deshalb müssen wir es auch sein. (…) Ich bin überzeugt, Genossen, das ist nicht nur ein politischer Wettbewerb. Das ist ein Kampf um die Demokratie. Und wir haben vor, ihn zu gewinnen.“

Es geht Klingbeil, der in der totalitären Antifa sozialisiert wurde, also nicht um den Wettstreit der Argumente, nicht um den politischen Wettbewerb, wie es in der Demokratie üblich ist, sondern um Klassenkampf im Sinne Lenins und Stalins, um die Vernichtung des Feindes – und der Feind ist, wer anders denkt als Klingbeil. Gesagt hat das nicht der Vorsitzende der SPD, sondern gesagt hat das laut Post der deutsche Vize-Regierungschef. Von Barcelona weht ein totalitäres Lüftchen nach Deutschland hinüber.

An dieser Stelle sei an die Lars Klingbeil sicherlich unbekannte Rosa Luxemburg erinnert, die schrieb: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Dieses Zitat gehörte zu den wichtigen Sätzen im Vorfeld der Friedlichen Revolution in der DDR. Mitteldeutsche müssen nach Klingbeils Worten mit Karl Marx zu der Schlussfolgerung gelangen, dass sie, weil sie nur eine halbe Revolution gemacht hatten, jetzt eine ganze Konterrevolution bekommen werden.

Oder – um Marx zu paraphrasieren –: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Freiheit. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu unserer demokratischen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Kommissionspräsidentin der EU und der EU-Ratspräsident, Merz und Starmer, spanische Kommunisten und deutsche NGOs.“

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