Laut Reuter, Welt und Weltwoche kommentierte von der Leyen den Ausgang der Wahlen in Ungarn mit den Worten: „Ich möchte dem ungarischen Volk sagen: Ihr habt es wieder geschafft!“ Zu fragen ist, was die Ungarn geschafft und vor allem „wieder geschafft“ haben sollen nach Ansicht der Dame, die wieder an ihrem Geburtsort lebt.

Die Welt schreibt: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich den politischen Umbruch in Ungarn mit historischen Ereignissen von 1956 und 1989. Der Wahlausgang sei ein ‚Sieg für die Grundfreiheiten‘, sagte sie in Brüssel. Das ungarische Volk habe sich erneut gegen Widerstände behauptet – so wie in den entscheidenden Momenten seiner Geschichte. Mit Blick auf den Volksaufstand von 1956 und den Zusammenbruch des Kommunismus 1989 sprach von der Leyen von einer Entwicklung mit Signalwirkung über Ungarn hinaus. ‚Ihr habt es wieder geschafft‘, sagte sie.“

Die Weltwoche zitiert: „Wieder gegen alle Widerstände, wie 1956, als ihr mutig aufgestanden seid, wie 1989, als ihr als Erste den Stacheldraht durchschnitten habt, der unseren Kontinent geteilt hat.“ Pech nur, dass das ungarische Volk 1956 sich nicht gegen Widerstände „behauptet“ hatte, sondern der Aufstand blutig niedergeschlagen wurde. Weiß vermutlich Frau von der Leyen aus Brüssel nicht.
Ich habe deshalb redundant aus verschiedenen Quellen zitiert, weil es mir ausgesprochen schwerfällt, zu glauben, dass Ursula von der Leyen das tatsächlich gesagt hat, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und das Mitglied der CDU zu diesem Geschichtsrevisionismus, der fast schon an Ulbricht erinnert, zu dieser Verhöhnung der Ungarn, aber eben auch der Ostdeutschen fähig ist.

Es geht in diesem Fall nicht um Viktor Orbán, nicht um Fidesz, nicht um Péter Magyar, nicht um Tisza, es geht um von der Leyens fehlendes Wissen und fehlendes Gespür für Demokratie. Deshalb schauen wir für Ursula von der Leyen auf die Fakten.

Mit Nikita Chruschtschows sogenannter Geheimrede „Über den Personenkult und seine Folgen“ in den späten Abendstunden des 25. Februar 1956 in einer geschlossenen Sitzung des XX. Parteitages der KPdSU ohne ausländische Gäste leitete Chruschtschow die Entstalinisierung ein. In den frühen Morgenstunden des 26. Februar, so gegen 3 Uhr, wurden von den Sowjets die Mitglieder einiger Delegationen, unter ihnen die (ost-)deutsche und die ungarische, geweckt und mit dem Inhalt der kurz zuvor gehaltenen Rede vertraut gemacht. Im Folgenden konzentriere ich mich um der Kürze willen auf Ostdeutschland und Ungarn, lasse den Posener Aufstand vom Juni 1956 und den übrigen Ostblock aus.

In Ungarn und in Ostdeutschland wurde der Inhalt der Geheimrede nach und nach bekannt, obwohl Ulbricht ihn in Ostdeutschland zumindest versuchte, unter Verschluss zu halten. Der bis dahin als „Vater der Völker“, als unfehlbarer Genius abgöttisch Verehrte entpuppte sich als das, was er war, als ein kommunistischer Massenmörder, ein eitler Fatzke, ein ungebildeter, aber gerissener Despot. Diese Enthüllung löste gerade bei den Jüngeren, die sich für den Sozialismus engagierten, aber auch bei älteren Kommunisten einen Schock aus, nur nicht bei den kleinen Stalins Ostdeutschlands und Ungarns, Ulbricht und Rákosi, die Kenntnis von Stalins Verbrechen besaßen, weil sie im Moskauer Exil in ihrem Bereich an den Verbrechen mitwirkten und schließlich Stalins Terror nach Ostdeutschland und Ungarn brachten.

Um dem wachsenden Druck nach den Enthüllungen Chruschtschows die Grundlage zu entziehen, wurde Mátyás Rákosi durch Ernö Gerö abgelöst, der aber auch nur ein Stalinist war. Im ganzen Land trafen sich Intellektuelle wie im Budapester Petöfi Klub, die politische Diskussionen führten. Aus diesen Treffen erwuchs die Demonstration der Studenten, die demokratische Reformen forderten, am 23. Oktober 1956.

Für von der Leyen zum Mitschreiben: Ungarn war zu diesem Zeitpunkt eine kommunistische Diktatur ohne freie Wahlen, Ostdeutschland übrigens auch. Die Parlamentswahl in Ungarn im Frühjahr 2022 fand unter internationaler Beobachtung statt – und wurde nicht beanstandet, sondern als demokratische Wahl bestätigt. In dieser Wahl errang Viktor Orbán mit Fidesz eine Zweidrittelmehrheit.

Kann Ursula von der Leyen auch nur annähernd erklären, weshalb sie die freien und demokratischen Wahlen 2022 und die freien und demokratischen Wahlen 2026 mit den Protesten der Studenten von 1956 gleichsetzt? Am Abend des 23. Oktober 1956 ließ die kommunistische Regierung auf die Studenten schießen. Liegen Ursula von der Leyen Meldungen vor, die wir alle nur nicht kennen, dass Viktor Orbán am Abend des 12. April 2026 Polizei gegen die Siegesfeiern von Tisza einsetzte? Alle, bis vielleicht auf Ursula von der Leyen, konnten beobachteten, dass, kaum zeichnete sich das noch nicht bestätigte Wahlergebnis ab, Viktor Orbán seine Niederlage eingestand und dem Wahlsieger gratulierte, wie es unter Demokraten üblich ist. Liegen von der Leyen andere Meldungen vor, soll sie diese publizieren.

Nach diesem Gewaltakt im Herbst 1956 konnten sich die Stalinisten nicht mehr halten und machte ihre Einparteienregierung einer Mehrparteienregierung unter dem Reformkommunisten Imre Nagy Platz. Ungarn trat aus dem Warschauer Pakt aus, rief die Neutralität aus und forderte die Truppen der Sowjetarmee, die in Ungarn stationiert waren, zum Verlassen des Landes auf. Doch die gingen nicht. Unter Leitung des KGB-Mannes Juri Andropow wurde der ungarische Volksaufstand niedergeschlagen, Imre Nagy und Pal Maléter von den Russen ermordet und zehntausende Ungarn eingekerkert, andere gingen ins Exil, die sogenannten 56er Ungarn. Der bedeutende Intellektuelle Georg Lukács wurde eilig nach Rumänien verschleppt und dort interniert.

Aus diesem historischen Grund begann die deutsche Einheit für mich erst an dem Tag, an dem der letzte sowjetischen Soldat aus Ostdeutschland abgezogen war.

Ulbricht sagte 1956 in Ostberlin nur, dass Stalin kein Klassiker mehr sei, und verschärfte die stalinistischen Repressalien, Mielke wurde Stasi-Minister. Nicht nur der Leiter des Aufbauverlages, Walter Janka, nicht nur die Redakteure Just und Zöger, sondern auch Studenten und Assistenten an den Universitäten Berlin, Leipzig und Halle wurden verhaftet und kamen für Jahre in den Stasi-Knast.
Kann Ursula von der Leyen Verhaftungen im Jahr 2022 oder 2026 anführen? Folgt man ihrem schiefen Bild, dann muss sie Péter Maygar für einen Stalinisten und Feind der Freiheit und der Demokratie halten, denn 1956 hatten nicht die Studenten und Intellektuellen, nicht die Demokraten gesiegt, sondern die Kommunisten um Janos Kádár. Und in Ostberlin siegte Ulbricht, den in seinem letzten Buch Steinmeier sogar Wohlwollen entgegenbrachte, für einen Mann übrigens, der gern einmal ein „Lebenslänglich“ in ein Todesurteil abänderte.

Vielleicht besitzt Ursula von der Leyen die Güte, ihr tertium comparationis zu verraten, denn es kann nicht in der Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur bestehen, außer von der Leyen hält freie Wahlen für Diktatur und die Diktatur der Volksherrschaft als Gegenstück der Demokratie der Oligarchie? Oder sie sieht in Magyar den Mann der Autokratie? Was also meint sie mit ihren Vergleichen?

Kommen wir zu 1989 und werden wir dabei ein wenig biographisch. Wikipedia verrät uns: „Ursula von der Leyen stammt aus der Familie Albrecht und wuchs bis 1971 in Brüssel, anschließend in Ilten bei Hannover auf. Sie ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht.“ Viktor Orbán hingegen „wuchs als ältester Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin und Logopädin in Székesfehérvár auf. Dort wurde er am Teleki-Blanka-Gymnasium unterrichtet, absolvierte die Mittelstufe auf Englisch und legte im Jahr 1981 die Matura ab.“

Machen wir einen Zeitsprung: Während die höhere Tochter aus besserem Hause 1980 „ein Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)“ aufnahm, „das sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin abschloss“, gründete Viktor Orbán 1988 den Bund Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz).

Sprechen wir also über 1989. Bekannt wurde Orbán, „als er sich im Rahmen der Umbettung des 1958 hingerichteten Imre Nagy als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der in der Volksrepublik Ungarn stationierten sowjetischen Truppen aussprach“. Dafür hätte er verhaftet werden können. Er ging ein hohes persönliches Risiko für die Freiheit und für die Demokratie ein, was man von der Leyen, die anscheinend nur von der Demokratie profitiert hatte, nicht sagen kann. Auch wenn es wirklich für eine Präsidentin der Europäischen Kommission sehr peinlich ist, das nicht zu wissen, aber Orbán gehörte zu den mutigen jungen Leuten, denen Europa den Fall des Eisernen Vorhanges zu verdanken hat. Und ganz ehrlich, was den Fall der Berliner Mauer betrifft, da habe ich die eine oder andere Anekdote beizutragen. Ursula von der Leyen weder noch.

Welche Mauer, bleibt also zu fragen, hat denn Péter Magyar oder haben seine Wähler in Ungarn zum Einsturz gebracht? Oder waren die Eingänge zu den Wahllokalen vermauert und mussten erst aufgebrochen werden? Weiß Ursula von der Leyen da Genaueres?

Ich kann nur hoffen, dass Ursula von der Leyen all das nicht gesagt hat, was Welt, Reuters und Weltwoche zitieren, denn dann wäre sie angesichts dieses Geschichtsrevisionismus als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht tragbar.

Egal, was man von Magyar oder von Orbán hält, egal, wem man den Wahlsieg gönnt und wem nicht, Wahlen sind Wahlen und das Volk entscheidet, was man übrigens von Rumänien nicht sagen kann, da wurden die Wahlen per ordre de mufti annulliert.

Doch wenn wir uns in Europa nicht mehr darauf einigen können, dass Wahlen Wahlen sind und nicht mehr das Votum der Bürger entscheidet, dann leben wir in einem anderen Europa, in einer Oligarchie anstatt in einer Demokratie.

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